Initiativ-Antrag: Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände sichern!

Im Landkreis Nordhausen häufen sich in jüngster Zeit Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope. Vielfach stehen die Eingriffe in Zusammenhang mit Betriebsplanverfahren nach Bergrecht. Dabei ist es in den vergangenen Wochen zur großflächigen Beseitigung von gesetzlich geschützten Biotopen gekommen.
Eine Beteiligung der Naturschutzverbände vor Genehmigung der Eingriffe ist nicht erfolgt. Die zuständige Naturschutzbehörde verweist auf Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz, wonach eine Beteiligung der gesetzlich anerkannten Naturschutzverbände bei Verfahren zur Erteilung von Befreiungen bzw. Ausnahmen bei der Zerstörung gesetzlich geschützter Biotope nicht mehr vorgesehen ist.
Die Anwendung dieser Regelung führt dazu, dass im Südharzer Gipskarst verstärkt wertvolle Lebensräume mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde im Rahmen der dem Bergrecht unterliegenden Rohstoffgewinnung zerstört werden, ohne dass die anerkannten Naturschutzverbände im Rahmen der Verfahrensbeteiligung hiervon Kenntnis bekommen und Gelegenheit erhalten, sich für den Erhalt der Lebensräume einsetzen.
Die Vorgehensweise widerspricht Grundsätzen einer transparenten Verfahrensweise und einer umfassenden Beteiligung der Zivilgesellschaft bei behördlichen Entscheidungen.

Der BUND Kreisverband Nordhausen fordert den Landesvorstand des BUND Thüringen auf:

  1. Die aktuelle Rechtslage zur Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände zu klären und die Untergliederungen zu unterrichten.
  2. Sich im Rahmen der Novellierung des Thüringer Naturschutzgesetzes für eine Verbesserung der Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände bei behördlichen Verfahren einzusetzen.
  3. Gemeinsam mit dem Bundesverband geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzverbände auf bundes- und europarechtlicher Ebene zu stärken.


Jahresbericht 2016

Unser neuer Jahresbericht steht ab sofort zum Download zur Verfügung!

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Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

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Vielfalt und Mitmenschlichkeit
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Lesen Sie dazu den Brief unseres Landesvorsitzenden, Ron Hoffmann.

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