Antrag 2017: Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete noch innerhalb dieser Legislaturperiode im Land Thüringen

Antrag des BUND Kreisverbandes Nordhausen anlässlich der Landesversammlung  des BUND Thüringen 2017 am 01.04.2017:

Die Landesversammlung des BUND Thüringen möge Folgendes beschließen:

Der BUND Thüringen erachtet die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete noch innerhalb dieser Legislaturperiode im Land Thüringen für erforderlich.
Er fordert das zuständige Ministerium auf, sich auf die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Natura 2000 Gebieten zu konzentrieren und die so genannten Hotspots der Artenvielfalt  dauerhaft zu sichern.
Der vorrangige Schutz der Natura2000-Gebiete im Rahmen der Thüringer Natura 2000-Erhaltungsziele-Verordnung (ThürNEzVO) wird als nicht ausreichend angesehen.

Begründung:

Von den Teilnehmern des 33. Deutschen Naturschutztages wurde im September 2016 ein vom DNR eingebrachter Beschluss als Resolution verabschiedet. Darin werden der Bund und die Länder aufgefordert:

  • das Schutzgebietssystem zu stärken und zu ergänzen,
  • Lücken zu identifizieren und Schutzgebiete konsequent auszuweisen.

Zudem gelte es (gemäß Beschlusstext), den nötigen Biotopverbund herzustellen. Um diesem Beschluss den notwendigen Nachdruck zu verleihen und die Umsetzung auf Landesebene zu garantieren, bedarf es der Unterstützung und Anregung durch die jeweiligen Umweltverbände der Länder. Der BUND Thüringen ist insofern aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten.

Beruhend auf gutachterlichen Aussagen stellt die Naturwissenschaft fest:
Der Schwund der Arten und Lebensräume schreitet weiter voran. Der gegenwärtige rechtliche Status von Natura2000-Gebieten gewährleistet keinen ausreichenden Schutz vor Auswirkungen auf die Kohärenzsicherung und den Schutz der Lebensräume. Zudem weisen zahlreiche FFH-Arten und Lebensraumtypen ausweislich des Monitorings einen ungünstigen Erhaltungszustand auf.
Naturschutzgebiete stellen die rechtlich sicherste, konsequenteste und nachhaltigste Kategorie des Naturschutzes dar, wenn das Potenzial der Schutzgebietsverordnungen entsprechend genutzt wird. Das Land käme mit der Unterschutzstellung und damit der Gewährleistung der In-Wertsetzung von Natura 2000 Gebieten seiner Verantwortung gegenüber den Forderungen der EU eindeutig und unmissverständlich nach.

Mögliche Verzögerungen der Rechtswirksamkeit von inhaltlichen Bestimmungen zum Schutz von Natura2000-Gebieten wären durch eine Allgemeinverfügung um ein Vielfaches höher, nicht zuletzt auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten wegen Allgemeinverbindlichkeit ohne Berücksichtigung spezifischer Eigenart der jeweiligen Ausstattung des Schutzgebietes und u.a. daraus abzuleitender Ver- und Gebote.


Nordhausen, Februar 2017



BUND-Jahrbuch Bauen und Renovieren 2017

Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

Jahresbericht 2015

Unser neuer Jahresbericht steht ab sofort zum Download zur Verfügung!

Der BUND Thüringen ist Teil des Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, 
Vielfalt und Mitmenschlichkeit
.

Lesen Sie dazu den Brief unseres Landesvorsitzenden, Ron Hoffmann.

Suche