Auflösung der Staatlichen Umweltämter: Gesetz soll durchgepeitscht werden

Die Thüringer Landesregierung will das Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Umweltämter im Schnellverfahren durchpeitschen. Den anerkannten Naturschutzverbänden wurde für die gesetzliche Verfahrensbeteiligung eine Frist von einer Woche eingeräumt. Um fachgerecht Stellung nehmen zu können, ist ein solche Frist jedoch viel zu kurz.
Im Vorfeld der Reformen hat die Landesregierung zwar mit den Wirtschaftsverbänden diskutiert, den Dialog mit den Umweltverbänden aber gescheut. Daher planen die Umweltverbände nun einen Boykott der Anhörung zum Gesetzentwurf und fordern Ministerpräsident Althaus auf, das Vorhaben zur Reform der Umweltverwaltung in Thüringen zu stoppen. Weiterhin fordern sie die Regierung auf, einen Runden Tisch mit Vertretern der Umweltverbände, der Fach- und Vollzugsbehörden und der Wirtschaft einzurichten, um Eckpunkte einer Verwaltungsreform zu entwickeln, welche die Umweltverwaltung in Thüringen schlank, effizient, bürgernah und zukunftsfähig macht.
Die aktuelle Pressemitteilung des BUND finden Sie unter www.bund-thueringen.de/aktuell/presse/

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