Erfurt. Der BUND Thüringen begrüßt die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht.
"Die Ministerpräsidentin hat Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit als Maßstab politischen Handelns stärker in den Fokus gerückt. Das ist ein deutlicher Perspektivenwechsel in der Politik der Landesregierung“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen.
Hoffmann begrüßte das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentin zum Grünen Band sowie die Aussagen zur Entlastung der Werra. Die Ankündigungen zur Errichtung eines Nationalparks in der Vessertalregion und zur Aufstockung des Kapitals der Stiftung Naturschutz seien positive Signale für eine Kurskorrektur der Naturschutzpolitik. Ausdrücklich begrüßte Hoffmann auch die Errichtung einer „Akademie ländlicher Raum“ um Modelle nachhaltiger Regionalentwicklung zu fördern.
Auch in der Verkehrspolitik sieht Hoffmann mit der Anerkennung der Bedeutung von Radwegen für den Alltagsverkehr und der Forderung des zweigleisigen elektrifizierten Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung Ansätze für eine Kurskorrektur der bisherigen Landespolitik. Hoffmann kritisierte allerdings die Bereitstellung von 50 Millionen Euro jährlich nur für den Ausbau der Landesstraßen als völlig unverhältnismäßig im Vergleich zu den Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.
Wir nehmen die Ministerpräsidentin mit ihrer Aufforderung „Macht mit“ beim Wort!“, erklärte Hoffmann. „Wir stehen als Gesprächs- und Kooperationspartner für die Umsetzung nachhaltiger Politik zur Verfügung!“.
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