Erfurt, 25.09.07
Anhörung zur Umsetzung der Global Marshall Plan Initiative in Thüringen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Beteiligung an der Anhörung zur Umsetzung der Global Marshall Plan Initiative in Thüringen. Bei der im Jahr 2003 entwickelten und von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten und wichtigen Institutionen getragenen Initiative Global Marshall Plan handelt es sich um ein Konzept, mit dem weltweit ein besserer Schutz der Lebensgrundlagen und die Lösung der gravierenden ökonomischen und sozialen Probleme vorangebracht werden sollen.
Die mit der Initiative verfolgten Ziele, insbesondere die Verwirklichung der UN-Millenniumsziele, der weltweite Schutz der Umwelt und das Ziel einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung werden vom BUND Thüringen im Wesentlichen unterstützt. Das Erreichen dieser Zielsetzungen ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft in einer globalisierten Welt.
Daher begrüßt der BUND Thüringen den Beschluss der Fraktionen im Thüringer Landtag, die Global Marshall Plan Initiative in Thüringen zu unterstützen, soweit mit diesem Bekenntnis auch die Bereitschaft verbunden ist, selbst Verantwortung für die Verwirklichung der o.g. Ziele zu übernehmen.
Hunger, Armut und Seuchen entstehen häufig infolge großflächiger Umweltzerstörungen. Diese wiederum sind die Folgen eines ungehemmten Verbrauchs von natürlichen Ressourcen durch reiche Industrienationen in Entwicklungsländern. Beispiele hierfür sind die großflächige Zerstörung tropischer Regenwälder zur Deckung des Papierverbrauches in den Industrieländern, die Übernutzung und Auslaugung wertvoller Ackerstandorte in Entwicklungsländern, um den Bedarf an Kaffee, Tee, Bananen oder Baumwolle in den reichen Industrieländern zu decken.
Das reichste Fünftel der Weltbevölkerung verbraucht 45% aller Fleisch- und Fischmengen, 45% der gesamten Energie, 84% allen Papieres und bewegt 87% aller Fahrzeuge. Wenn alle Menschen den heutigen Lebensstandard und das Konsumverhalten der Industrieländer übernehmen würden, bräuchte die Menschheit fünf Planeten. Wir haben aber nur einen.
Initiativen zur Verwirklichung der UN-Millenniumsziele und einer gerechteren und ökologischeren Welt müssen daher zuallererst in den reichen Industriegesellschaften selbst an setzen.
Glaubwürdig ist die Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative durch die Fraktionen des Thüringer Landtages und die Thüringer Landesregierung nur, wenn der Freistaat sich selbst Ziele zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs und für eine nachhaltige Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft setzt.
Programme und Aktionen zur Umsetzung der Global Marshall Plan Initiative
Die unter Punkt 4 des Landtagsbeschlusses (Drucksache 4/2644) genannten Programme und Aktionen des Freistaates sind keine geeigneten Instrumente, um wirksam zur Umsetzung der in der Initiative genannten Ziele bei zutragen.
- Die Leitlinien zur Umsetzung der Agenda 21 in Thüringen haben programmatischen Charakter. Sie enthalten keine konkreten Zielvorgaben, es gibt keinen Zeitplan und sie haben keine rechtliche Verbindlichkeit für das gesellschaftliche oder politische Handeln in Thüringen.
- Die „UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist zwar ein wichtiges Instrument der Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf Nachhaltigkeit und die Ziele der Global Marshall Plan Initiative. Sie ist aber kein unmittelbares Element konkreten Regierungshandelns. Die damit erzielten Effekte treten zeitverzögert möglicherweise erst bei nachfolgenden Generationen ein. Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel oder den Verlust der biologischen Vielfalt müssen aber jetzt getroffen werden und dulden keinen Aufschub. Außerdem verlangt wirksame Bildung auch Vorbilder. Die Vorbildwirkung des Staates und seiner Institutionen ist für die Wirksamkeit des Aktionsplans unerlässlich.
- Für Thüringens Aktivitäten zum Klimaschutz fehlen konkrete, rechtlich verbindliche Zielvorgaben (z.B. verbindliche CO2-Einsparziele). Ohne ein verbindliches Klimaschutzprogramm bleibt auch der Klimaschutz Spielball politischer Interessen in Thüringen.
- Das Nachhaltigkeitsabkommen Thüringen ist eine begrüßenswerte Initiative, die zeigt, dass auch in der Wirtschaft Unternehmen sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und Umwelt bewusst sind und diese umsetzen. Allerdings beruht das Abkommen ausschließlich auf Freiwilligkeit.
Beantwortung der zur Anhörung gestellten Fragen
1. Methodik zur Erarbeitung eines Maßnahmenbündels
Um das im Landtagsbeschluss genannte Maßnahmenbündel zu erarbeiten, wird vorgeschlagen, dass die Landesregierung analog zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie für Thüringen mit zeitlich und quantitativ definierten Zielen vorlegt.
Diskussion und Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie durch einen „Runden Tisch“, dem alle betroffenen Interessensgruppen angehören. Aufgrund der verabschiedeten Strategie können dann die notwendigen Maßnahmen identifiziert und umgesetzt werden.
2. Berücksichtigung regionaler und lokaler Schwerpunkte
Auch und gerade für den Global Marshall Plan gilt das Prinzip „Global denken und lokal Handeln“.
3. Schwerpunkte
Zu den Schwerpunkten, die im Rahmen der Umsetzung zu berücksichtigen sind gehören u.a. Klimaschutz, Biodiversität, Energieeffizienz und Energieeinsparung, Ausbau regenerativer Energien, nachhaltiges Beschaffungswesen, ökologischer Landbau, Flächenverbrauch.
4. Beitrag zur Unterstützung
Der BUND hat bereits 1996 in der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ einen umfassenden Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung verfasst. Im Buch „Wegweiser für ein zukunftsfähiges Deutschland“ von 2002 hat der BUND eine Bilanz zum Nachhaltigkeitsprozess in Deutschland vorgelegt und konkrete Handlungsanweisungen für eine nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den Interessen der Entwicklungsländer gegeben. Aktuell arbeitet der BUND an der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland II“.
Der BUND Thüringen ist gerne bereit seine Fachkompetenz in den Diskussionsprozess um eine Nachhaltigkeitsstrategie in Thüringen ein zu bringen. Als landesweit agierender Umweltverband kann der BUND wichtige Aspekte der Diskussion in die Gesellschaft tragen. Für eine intensive Prozessbegleitung reichen die personellen Kapazitäten beim BUND Thüringen nicht aus. Es wird daher vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auch in Thüringen für die Umweltverbände eine Projektförderung zur Begleitung des Nachhaltigkeitsprozesses und der Verwirklichung der Ziele der Global Marshall Plan Initiative ein zurichten.
