14. September 1991

Emeritierter CDU-Minister spricht sich für die Verbandsklage im Naturschutzgesetz aus

Eisenach. Die Sommerpause des Landtages ist zu Ende, so daß nun auch das Thüringer Naturschutzgesetz zur Verabschiedung ansteht. Die anerkannten Umweltverbände fordern weitest gehende Mitwirkungsrechte bei Verwaltungsverfahren; außerdem beharren sie auf der Verbandsklage. Sie sehen ihre Forderungen in Korrelation mit denen des Herbstes '89.

Jetzt hat sich der Bundesverfassungsrichter a.D. und Hessische CDU-Kultus- und Justizminister a.D. Prof. Dr. Erwin Stein mit einem Schreiben an die Mitglieder des Thüringer Landtages gewandt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, hat dieses Schreiben allen Landtagsabgeordneten persönlich zugeleitet.

Prof. Stein schreibt: "Aus meiner langjährigen Erfahrung erlaube ich mir den Rat, sowohl die weitgehende Mitwirkungsregelung in allen relevanten Verwaltungsverfahren mit Umweltauswirkungen zum Gesetz zu erheben als auch den Naturschutzverbänden das Recht einzuräumen, Verstöße der Verwaltung gegen das Naturschutzrecht den Verwaltungsgerichten zur Überprüfung vorzulegen." Er legt dar, daß sich die Verbandsklage "in jenen alten Bundesländern bewährt" hat, "in denen die Naturschutz-verbände eine solche Form des Rechtsschutzes beanspruchen können".

Es habe "sich gezeigt", so Prof. Stein in Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten, "daß die Besorgnisse über eine Flut von Prozessen mit entsprechenden Verzögerungen im Verwaltungsablauf und dadurch bedingten Investitionshemmnissen für die Wirtschaft unbegründet waren". Und rückblickend formuliert Prof. Stein: "Die klagebefugten Naturschutzverbände haben von dem Instrument sparsamen Gebrauch gemacht, es kam nur zu vergleichsweise wenigen Verfahren mit überdurchschnittlicher Erfolgsquote. Nach meinem Eindruck hat damit die Verbandsklage wesentlich zur Entspannung und zur Minderung des Vollzugsdefizits auf dem Naturschutzsektor beigetragen."

27. August 1991

StromtrassengegnerInnen fordern: Stromtrassen-Gutachten zurückgeben und Honorar zurückverlangen

Eisenach. Auf einer heute abgehaltenen Pressekonferenz haben Mitglieder der Gemeinsamen Initiative "Kein Starkstrom von Mecklar nach Vieselbach" die vom Thüringer Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten, die die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Trasse nachweisen sollten, stark angegriffen. Auf die, so Dr. G.Burckhardt von der Initiative, "stümperhaft erarbeiteten Gutachten" soll nun in Thüringen die Trasse gebaut werden.

Einig ist sich die Initiative mit den Stromversorgungsunternehmen darin, daß eine voll ausreichende und sichere Stromlieferung unabdingbar ist. Die Initiative stellt allerdings dem "halbsauberen" Stromimport aus den Altbundesländern und entsprechenden Abhängigkeiten die Forderung nach dezentraler, weitaus sauberer, weil kraft-wärme-gekoppelter Stromversorgung entgegen; auch die soll netzeingebunden und in Regional-Verbänden vor Ort betrieben werden.

Eine kritische und ausgewogene Prüfung in der Vor- und Prüfungsphase  zum Bau der 380 kV Starkstromtrasse Mecklar - Vieselbach hat das Ministerium für Wirtschaft und Technik zu vereiteln verstanden, indem es massiven Termindruck auf die beteiligten Gremien ausübte. Statt neutralen und die umfassende Problematik berücksichtigenden Gutachten wurden lediglich "gutachtliche Nachweise" für die Notwendigkeit des Trassenbaus angefordert, und zwar von drei Instituten in der früheren DDR und einem aus der Schweiz. Alle vier, bekannt als langjähriger Berater der Elektrizitäts-Großversorgungsunternehmen, bejahten die Notwendigkeit der Trasse in erstaunlich kurzer Zeit, offenbar ohne eigene Recherchen zur aktuellen Situation.

In diesem Nachweis fehlen:

  1. Die differenzierte Darstellung der augenblicklichen energiewirtschaftlichen Versorgungslage (Überkapazitäten in der alten BRD 50 %, in den neuen Bundesländern 40 % mit - leider - steigender Tendenz) sowie der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung.
  2. Die Würdigung und Auseinandersetzung mit bereits erstellten Gutachten für den Gesamtbereich der ehemaligen DDR.
  3. Die Untersuchung kurzfristig möglicher und technologisch unproblematischer Nach-, Umrüstungs- und Einsparkapazitäten einschließlich der vordringlichen regionalen Innovationen und Reparaturen und deren Versorgungsverbesserungen.
  4. Die Impulse für Produktionsbetriebe und Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern durch die Einführung der dezentralen kraft-wärme-gekoppelten Energieversorgung.
  5. Die wirtschaftlichen und energietechnologisch außerordentlich günstige Umrüstungs-Ausgangsposition in zahlreichen Heizwerken (Ersparnisse 35%!).
  6. Die Vorteile einer differenzierten regionalen Netzverbundstruktur.
  7. Die enorme Primärenergieeinsparung mit der vollen Auswirkung auf die Stromtarife (zugunsten auch der Kommunen) und auf die Umwelt.

Die Initiative fordert daher mit Dr. Wilhelm von Braunmühl, Energieexperte im Wuppertal-Institut, die Gutachten zurückzugeben, da die Fragestellung nicht sachgerecht bearbeitet wurde und auch  eine Mittelrückforderung zu stellen. Zudem sollten vom Land alle dezentralen Energieprojekte, die auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen, konsequent gefördert werden. Schließlich sind die von den Stromkonzernen diktierten Einspeisungspreise so zu erhöhen, daß eine Eigenerzeugung nicht "bestraft" wird.

Die Gutachten sind ihr Geld nicht wert. Auf solcherart Basis soll eine landschaftszerstörende  Starkstromtrasse gebaut werden. Damit wird eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich verträglich dezentrale Energieversorgung behindert. Die Initiative wird ihren Widerstand gegen die Stromtrasse in Hessen und in Thüringen fortsetzen.

26. August 1991

Gespräche zwischen BUND und Deutscher Reichsbahn in Thüringen

Eisenach/Erfurt. Zwischen dem Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Reichsbahndirektion Erfurt  ist es zu ersten Gesprächen gekommen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Presseerklärung des Umweltverbandes hervor. Nachdem ein erster Gedankenaustausch zwischen den Umweltschützern und den Eisenbahnern in einem Klima gegenseitiger Offenheit erfolgt sei, sollen nunmehr in regelmäßigen Abständen Themen von beiderseitigem Interesse diskutiert werden.

Beide Gesprächsteilnehmer verstehen sich als Partner. Einigkeit bestehe darin, daß es zu einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern kommen muß, um so die ökologischen und ergonomischen Probleme der Zukunft besser lösen zu können.  Prioritäten sollten verstärkt in Richtung Schiene gesetzt werden. "Nur durch die Förderung der Bahn, des  - nach dem Fahrrad - umweltschonendsten Verkehrsmittels könne man diesen Anforderungen gleichermaßen gerecht werden", so die wie aus einem Munde gesprochene Ansicht des Abteilungsleiters Verkauf der Rbd, Herrn Herold und des Landesvorsitzenden des BUND, Ralf-Uwe Beck.

Um nicht bei einem Gedankenaustausch stehenzubleiben, sind bereits konkrete Schritte der Zusammenarbeit verabredet. So wird der BUND-Thüringen auf einer Veranstaltung der DEUTSCHEN REICHSBAHN  im Herbst mit einem Vortrag vertreten sein. Die Gespräche und getroffenen Verabredungen, so schätzt der BUND-Verkehrsexperte Michael Spielmann, der auch in den Alt-Bundesländern aktiv ist, ein, hätten "durchaus den Charakter der Einmaligkeit"; hervorzuheben sei auch der "Ernst und die beiderseitige Verantwortlichkeit für die Natur und Umwelt, mit der es hier zur Sache gehe".

15. August 1991

Der BUND Thüringen kritisiert den Entwurf des Jagdgesetzes der Landesregierung.

Eisenach. Die Vorlage des Landwirtschaftsministers widerspricht wildbiologischen und ökologischen Erkenntnissen und stellt eine devote Verbeugung vor der Jägerlobby dar. So fordert der BUND, daß in dem Jagdgesetz feudalistische Zöpfe wie die "Trophäenjagd" und die Unterscheidung zwischen Nieder- und Hochwild abgeschnitten werden.

Der Naturschutzverband kritisiert, daß an der Jagd mit Fallen trotz der überzeugenden tierethischen Bedenken gegen die Tierquälerei festgehalten werden soll. Der BUND fordert mit dem von ihm befragten Sachverständigen Dr.Götz Krapf, auf Bleischrot bei der Jagd von Wasservögeln zu verzichten; denn schon heute sterben viele Enten nicht am Schrot, sondern an Bleivergiftung durch zufällig verschluckte Schrotkörner. Der BUND meint dazu: Wer nicht mit einer Kugel treffen kann, sollte sich lieber vegetarisch ernähren.

Weiterhin hat eine Rechtsprüfung des BUND ergeben, daß der Entwurf des Jagdgesetzes teilweise gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstößt. So wird den Fischteichpächtern das Abschießen des Graureihers ermöglicht.

Der BUND Thüringen fordert vom Landwirtschaftsministerium also:

  1. eine Beschränkung der übermäßigen Hege von Rehen, die Schäden von bundesweit 500 Mill. DM pro Jahr verursacht.
  2. das Verbot der Fallenjagd,
  3. ein Verbot von Bleischrot bei der Wasservogeljagd,
  4. die Einfügung "waldbiologischer Grundsätze" für die Jagdausübung und
  5. eine stärkere Beteiligung der Naturschutzbehörden und -verbände beim Vollzug des Gesetzes.

Sollten die Kritikpunkte des BUND keine Berücksichtigung finden, so muß der Entwurf sofort zurückgezogen werden; er darf keinesfalls im September ins Parlament eingebracht werden.

9. August 1991

Der BUND Thüringen tritt für die vollständige Erhaltung der ehemaligen unterirdischen Raketenfabrik beim Konzentrationslager "Dora-Mittelbau" bei Nordhausen als Mahnstätte und für einen Verzicht auf den dort geplanten weiteren Gipsabbau ein

Eisenach. Zum geschichtlichen Hintergrund: Im Jahr 1943 verlegten die Nationalsozialisten die Raketenproduktion der Vergeltungswaffen "V 1" und "V 2" nach der Bombardierung von Peenemünde in den Berg Kohnstein im Südharz zwischen Göttingen und Halle. Westlich des Nordheimer Ortsteils Krimderode entstand so die weltweit größte unterirdische Waffenfabrik. Die notwendigen Arbeitskräfte mußte das KZ Dora-Mittelbau entsenden, das für 60.000 Menschen vor den Toren des Berges eingerichtet wurde. Circa 20.000 von ihnen starben an den unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der versteckten Raketenfabrik; sie mußten über Monate unter mörderischen Bedingungen und ohne Sonnenlicht im Berg arbeiten, wo sie auch schliefen und wo noch tausende von Gräbern zu vermuten sind. Nach Kriegsende wurden die Eingänge des den ganzen Berg durchziehenden Stollensystems gesprengt und damit die Arbeits- und Lebensbedingungen der KZ Häftlinge im Berg wie in einer Momentaufnahme konserviert.

Heute wollen die Leuna-Werke durch die "Harzer Anhydritwerke" diesen Berg zum Abbau des Gipsproduktes Anhydrit abtragen. Dem Argument der Erhaltung von 200 Arbeitsplätzen zeigt sich die thüringische Landesregierung aufgeschlossen und bietet als "Kompromiß" zwischen dem historischen Denkmal und den Wirtschaftsinteressen an, den Mittelteil des Berges abzubauen und auf der Sohle des Tagebaus das dann zerstörte Stollensystem aufzuzeichnen.

Der BUND Thüringen sieht in der unterirdischen Waffenschmiede ein traurig einzigartiges Zeugnis der deutschen Geschichte und Schuld, das als ewige Mahnung für die folgenden Generationen erhalten werden muß. Wer die Baracken in Ausschwitz gesehen hat, kann erahnen, welchen Eindruck die vollständig erhaltenen Massenunterkünfte und Rüstungsarbeitsplätze auf zukünftige Besucher hinterlassen werden. Die Einrichtung einer "Geschichtslernwerkstatt" deutscher Schuld gegenüber Millionen getöteter Juden drängt sich an dieser Stätte des Leidens zwingend auf.

Der BUND Thüringen fordert daher nicht nur den Verzicht auf den Gipsabbau, sondern auch die Öffnung des Stollensystems für Besucher und die Einrichtung einer Bildungs- und Begegnungsstätte.
Ein Konzept hierfür läßt der BUND Thüringen derzeit entwickeln. Mit Entsetzen bewertet der BUND die Bereitschaft der thüringischen Landesregierung, auch nur Teile dieses Mahnmals einer Verletzung der Menschlichkeit abtragen und als Baustoff verkaufen zu lassen. Mit einer bloßen Verdrängung deutscher Schuld am Tod von Tausenden von Juden allein ist es nicht mehr erklärbar, wenn so die Grabstätten der 20.000 Häftlinge des KZ Dora-Mittelbau in handelsüblichen Gipstüten verpackt im Wohnungsbau verwendet werden sollen.

Dieser Kniefall der thüringischen Landesregierung wird beziehungsreich den seit Ausschwitz unrühmlich bekannten Leuna-Werken dargeboten; das "Arbeitsplatz-Argument" wird zur Tilgung einer geschichtlich einzigartigen Erinnerungsstätte mißbraucht.

Der BUND Thüringen ruft gegen eine solche Verleugnung der Massenvernichtung die demokratischen Institutionen zu einem Aktionsbündnis zur Erhaltung des historischen Mahnmals des Berges Kohnstein bei Nordhausen auf. Mit gemeinsamen Protesten soll erreicht werden, daß der Berg als Denkmal fehlender Kultur und Menschlichkeit erhalten und durch den Gesetzgeber unter Schutz gestellt wird und das Stollensystem ähnlich wie Buchenwald und Ausschwitz den Besuchern eröffnet wird.

28. Mai 1991

H-Milch oder Frischmilch?

Eisenach. Der BUND Thüringen fordert die Molkereifirmen auf, zur territorialen Versorgung der Bevölkerung mit Milch zurückzukommen. Gleichzeitig sollten die BürgerInnen in ihren Verkaufseinrichtungen anmahnen, daß Frischmilch wieder in das Sortiment aufgenommen wird, bzw. sollten sie die angebotene H-Milch boykottieren; vielfach hat dies bereits Wirkung gezeigt.

Zwei Dinge machen H-Milch auffällig, ihre Verpackung und das auf ihr aufgedruckte Verfallsdatum, und genau diese Merkmale umreißen zugleich die Problematik H-Milch.

Allein wegen der aufwendigen Tetrapaks spielt H-Milch eine unselige Rolle. Diese Art von Verpackung bedeutet immer auch ein unnötiges Anwachsen des Müllberges, bei Müllverbrennung unnötige Dioxinbelastung und zudem bei Verbundverpackungen den unnötigen Einsatz von energieaufwendig produziertem und nicht recycelbarem Aluminium.

Die Qualität der H-Milch ist gegenüber der Frisch- oder Rohmilch wegen ihres vergleichsweise niedrigeren Nährwertes beeinträchtigt. Als problematisch ist hierbei das Ultrahocherhitzen der Milch einzuschätzen. Hier werden zwar nur 10-20% des Vitamingehaltes zerstört, die lange Haltbarkeit der H-Milch-Konserve verleitet nicht nur den Endverbraucher, sondern vor allem Supermärkte und andere Verkaufseinrichtungen zu langen Lagerzeiten, was den Abbau von Vitaminen zur Folge hat.

Es besteht durchaus die Chance, die/den EndverbraucherIn mit frischer und vollwertiger Milch in  Mehrwegverpackungen oder über "Stählerne Kühe" zu versorgen und so durch Abfallvermeidung unserer Umwelt und auch unserer Gesundheit einen großen Dienst zu erweisen.

9. April 1991

2. Mitgliederversammlung des BUND Thüringen

Eisenach/Erfurt. Am 7.April 1991 kamen Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen e.V. (BUND Thüringen) aus allen Regionen des Landes zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung in Erfurt zusammen. Das Treffen sollte zum einen dazu dienen, ein erstes Resümee der bisherigen Arbeit des Landesverbandes zu ziehen, zum anderen aber auch neu geplante Projekte zu besprechen.

So ist beispielsweise eines der Vorhaben für dieses Jahr eine groß angelegte Müllkampagne. Einen ersten Einstieg in diese Problematik gab Herr Prof. Dr. Hans-Heinz Seyfarth mit seinem Vortrag "Duale Abfallwirtschaft - Mogelpackung oder Chance". Die BUND-Position "Müllvermeidung vor Müllverwertung" kam hier - auch in der anschließenden Diskussion - immer wieder zum Ausdruck. Einig war man sich auch darüber, daß die derzeit auf Reichsbahngebiet raumgreifende Verpackungs-Hysterie zu verurteilen und dagegen anzugehen ist. Es kann nicht angehen, daß "Tetrapack" das bewährte Pfandflaschen-System verdrängt, obwohl man in den "alten" Ländern diesen Schwachsinn erkannt hat und mühsam dabei ist, die Pfandflasche wieder einzuführen. Mit dem "Abfallmonat September" will der BUND Thüringen in vielen zentralen und regionalen Aktionen dem äußerst brisanten Problem Rechnung tragen und eine breite Öffentlichkeit, die sich für eine vernünftige Politik einsetzt, schaffen.

Schwerpunkt des Vorstandsberichtes (gegeben vom Landesvorsitzenden, Ralf-Uwe Beck) stellte die Verbandsentwicklung dar. Die derzeit ca. 350 Mitglieder des BUND Thüringen sind in zehn Kreisverbänden und etlichen Ortsgruppen organisiert, wobei momentan zahlreiche weitere Orts- und Kreisverbände in Gründung sind. Der BUND wird also in Kürze flächendeckend in Thüringen vertreten sein.

Durch die Anerkennung gemäß §29 des Bundesnaturschutzgesetzes ist nun auch der BUND Thüringen zu einem notwendigen Kontrollgremium in der Planung von Bauvorhaben in Thüringen geworden. Dem BUND Thüringen ist demnach Gelegenheit zur Äußerung zu geben bei der Vorbereitung von naturschutzrelevanten Verordnungen, Programmen und Plänen etc. sowie in Planfeststellungsverfahren, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Beck mahnte in diesem Zusammenhang energisch die behördlichen Praktiken bezüglich dieser "§29-Anerkennung" an; daß Erörterungstermine der Landesgeschäftsstelle vielfach zu spät bekanntgegeben werden bzw. eine Beteiligung bei zahlreichen Bauprojekten völlig unterblieb, wird durch den BUND Thüringen nicht widerstandslos hingenommen.

Die Vielzahl der in die Versammlung eingebrachten Anträge zeigte zum einen, daß wir noch immer im ökologischen Notstandsgebiet leben, zum anderen ist sie aber auch ein Parameter für die fleißige und kritische Arbeit in den einzelnen BUND-Gruppen. Auch hier ging es vornehmlich um ökonomische Projekte, also darum, wie ökologische Belange an entsprechender Stelle eingeklagt werden können. So kam beispielsweise aus dem Kreisverband Nordhausen scharfer Protest gegen die Praktiken der Treuhandanstalt bezüglich des Verkaufs von Gipslagerstätten im Südharz an Industrieunternehmen. Vor dem Hintergrund, daß solchen Unternehmen z.B. in Niedersachsen aus Gründen des Landschaftsschutzes längst die Hände gebunden sind, man also bestrebt ist, rechtliche Unsicherheiten in den "neuen" Ländern schamlos auszunutzen, muß ein derartiges Vorgehen scharf verurteilt werden. Zudem gibt es schon lange andere technische Möglichkeiten der Gipsgewinnung. Der Landesverband Thüringen des BUND wird sich also geschlossen an entsprechender Stelle für den Schutz der bedrohten wertvollen Landschaft und die Einrichtung eines Biosphärenreservates Südharz einsetzen.

Durch den Kreisverband Meiningen wurde ein Antrag zum wirkungsvollen Schutz des ehemaligen Grenzstreifens in die Versammlung eingebracht. Es ist heute bekannt, daß ca. 80 % des ehemaligen Todesstreifens ökologisch so wertvoll sind, daß dessen Erhaltung aus Sicht des Biotop- und Artenschutzes größte Bedeutung zukommt. Die aus diesem Grunde kurz nach Grenzöffnung erfolgte "einstweilige Sicherung" droht jedoch inzwischen dem enormen Erschließungsdruck (Straßenbau, Gülle- und Bauschuttablagerung, Landwirtschaft, touristische Erschließung) zu erliegen. Es wurde daher in der Versammlung einstimmig beschlossen, daß der BUND Thüringen seine Forderung nach geeigneten Rechtsmitteln zum Schutz des ehemaligen Grenzstreifens an die Landesregierung heranträgt.

Ein Verordnungsentwurf zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Natur- und Umweltschutzbereich wurde durch den Kreisverband Sonneberg scharf kritisiert. Diese Verordnung hätte zur Folge, daß die derzeit bestehenden Befugnisse der Landratsämter zugunsten von landesweit vier zentralen Umweltbehörden stark beschnitten würden, was wiederum einen erheblichen Personalabbau nach sich zöge. Von Bürgernähe könnte mit diesem Modell zudem keine Rede mehr sein. Auch hier der einstimmige Beschluß der Versammlungsteilnehmer, sich gemeinsam für die Verhinderung dieser Regelung einzusetzen.

Es wurde wieder einmal mehr deutlich, wie umfassend das Aufgabenspektrum im Natur- und Umweltbereich ist. Um unsere Umwelt in einem lebenswerten Zustand erhalten zu können, bedarf es des Engagements vieler Menschen. Wer sich also in dieses umfassende Betätigungsfeld mit einbringen möchte, kann sich gern in der Landesgeschäftsstelle des BUND Thüringen, Wolfgang 35, 5900 Eisenach, näher informieren.

BUND: Einwegverpackung in Schulen unerträglich

Der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND-Thüringen) kritisiert, daß nun auch in öffentlichen Einrichtungen Getränkeautomaten aufgestellt und in Kiosken Lebensmittel in Einweggeschirr angeboten werden.

"Die Behörden rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, Abfall zu vermeiden. Wir begrüßen und unterstützen das. Diese Apelle nehmen sich aber wenig glaubwürdig aus, wenn dann Getränke und Lebensmittel in Einwegverpackungen in öffentlichen Einrichtungen angeboten werden. Hier braucht es Mut zur Konsequenz", so der Landesvorsitzende des BUND-Thüringen, Ralf-Uwe Beck.

"Gerade die öffentlichen Einrichtungen", heißt es in einem Schreiben an den Landkreistag und den Gemeinde-und Städtebund Thüringens, "sollten dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechend Praxisorte für umweltgerechtes Verhalten sein." Den Getränkeautomaten und dem Einweggeschirr in öffentlichen Einrichtungen solle durch Verzichtserklärungen der politischen Gremien begegnet werden.

Brisant sei die Problematik insbesondere an den Schulen. Der Arbeitskreis Umwelterziehung des BUND Thüringen markiert Getränkedosen und Einweggeschirr in den Bildungseinrichtungen als unerträglich. "Wie soll den Schülern umweltgerechtes Verhalten vermittelt werden, wenn sie nach der Unterrichtsstunde Fast-Food auf Styropor serviert bekommen und dazu Cola aus Dosen trinken", umschreibt Katrin Honscha, selbst Lehrerin und Mitarbeiterin des Arbeitskreises, das Problem. Der Arbeitskreis hat das Kultusministerium angerufen, Einwegverpackungen in den Schulen zu verbieten.

BUND befürchtet Sabotage gegen Naturschutzgesetz – BUND: Gesetz verkommt zum Sieb mit Löchern

Die Anzeichen für einen massiven Widerstand der Wirtschaftslobby gegen den Entwurf des Thüringischen Naturschutzgesetzes sind nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen e.V. unübersehbar. Der Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes sollte ursprünglich am 19. Juni 1991 dem Landtag vorgelegt werden. Nach Informationen des BUND ist der Zeitplan aufgrund des Widerstandes des Wirtschaftsministers, des Innenministers und des Ministers für besondere Aufgaben, Lengemann, seit der letzten Kabinettssitzung vergangene Woche nicht mehr zu halten, eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist fraglich; dem Parlament soll ein weiter abgeschwächter Entwurf vorgelegt werden.

Der Vorsitzende des BUND-Landesverbandes Thüringen Ralf-Uwe Beck forderte anläßlich einer Pressekonferenz am 17. Juni in Erfurt, Hotel Thüringen, die Abgeordneten des Landtages eindringlich auf, in den Beratungen die "Amputation" des in einigen Punkten sehr positiven Naturschutzgesetzentwurfes keinesfalls hinzunehmen. "Besonders fortschrittliche Regelungen, die Modellcharakter auch für westliche Bundesländer haben könnten, sind nun in erheblicher Gefahr", so Beck.

Als "unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung der Defizite im "Vollzug des Naturschutzgesetzes", bewertete der hessische BUND-Experte für Naturschutzrecht Rechtsanwalt Matthias Möller die im Entwurf enthaltenen, von Minister Lengemann heftig bekämpfte Regelungen zum Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände: Verbände können rechtswidrige Eingriffe in die Natur – wenn auch nur in wenigen, ausgewählten Fällen – gerichtlich überprüfen lassen. Auch die Vorschriften zur Unterschutzsteilung ökologisch wertvoller Gebiete, aber auch zum Naturschutzbeirat seien, so Rechtsanwalt Matthias Möller, als positiv zu bezeichnen.

Erheblichen Nachbesserungsbedarf gebe es allerdings bei den Regelungen zur Landschaftsplanung. Die Landschaftsplanung gilt als das zentrale Instrument der Naturschutzbehörden zur Entwicklung auch ökologisch belasteter Landschaften. Als "unüblich und in der-Sache völlig widersinnig", so der Experte der Deutschen Umwelthilfe für Naturschutzrecht, Dr. Götz Krapf, sei es daher, daß dem Entwurf zufolge in Thüringen anstatt Naturschutz-Fachbehörden regionale Planungsgemeinschaften, also wirtschaftspolitisch unmittelbar befangene Kommunalvertreter für die Erstellung der ökologischen Pläne zuständig sein sollen. Lokale Einzelinteressen drohten, so Dr. Krapf, die natürlichen Lebensgrundlagen der Thüringer Bevölkerung zu gefährden. "Im Klartext bedeuten die merkwürdigen Zuständigkeitsregelungen nichts anderes als eine bewußte Entmachtung der Fachbehörden für Naturschutz", erläuterte Dr. Krapf.

Massiven Widerstand gegen eine Schwächung geplanter Regelungen, und gegen den umstrittenen Passus zur Landschaftsplanung kündigte der BUND-Vorsitzende Beck an: "Wir werden alle aktiven Naturschützer in Thüringen mobilisieren, um die vorbildlichen Ansätze des Gesetzentwurfes zu halten und eine brauchbare Regelung zur Landschaftsplanung durchzusetzen. Es kann nicht angehen, daß wir unsere Landschaftsentwicklung von fachfremden Wirtschaftslobbyisten diktieren lassen."

Mit einer Postkartenaktion sollen die Abgeordneten des Thüringischen Landtages aufgefordert werden, "Schaden vom Volke abzuwenden und sich offensiv für ein modernes Naturschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, einzusetzen."

BUND/Thüringen kritisiert Entwurf zum Thüringer Waldgesetz

Leider ist es bei vielen staatlichen Behörden immer noch nicht zur Gewohnheit geworden, die anerkannten Umweltverbände an wichtigen umweltrelevanten Entscheidungsprozessen rechtzeitig und formgemäß zu beteiligen. Dies gilt auch für den vom Ministerium für Landwirtschaft und Forst erstellten Entwurf zum Thüringer Waldgesetz, der nur auf Umwegen zur Begutachtung in die Hände des BUND-Landesvorstandes geraten ist.

Die Bedeutung des Waldgesetzes für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ergibt sich zum einen aus dem mit 33% hohen Waldanteil an der Gesamtfläche Thüringens, zum anderen aus den durch die allgemeine Verschlechterung der Umweltsituation, hervorgerufenen veränderten Rahmenbedingungen der Waldbewirtschaftung.

Es bedarf heute mehr denn je einer an ökologischen Gesichtspunkten orientierten Waldwirtschaft, bei der die an den Wald gestellten wirtschaftlichen Erwartungen nicht in den Vordergrund gestellt werden. Leider findet man an mehreren Stellen des Gesetzentwurfes noch Formulierungen, die diesem Grundsatz widersprechen. So sollte man besser einen funktionsfähigen, statt wie mehrmals zitiert "einen leistungsfähigen Naturhaushalt" anstreben. Zum Beispiel ist ein monotoner Fichtenwald zwar leistungsfähig, gegenüber zahlreichen natürlichen Einflüssen aber sehr instabil und damit ökologisch nicht funktionsfähig.

Die im Entwurf fixierten Grundsätze ordnungsmäßiger Forstwirtschaft verpflichten alle Waldbesitzen (Staat, Kommunen und Private) zu einer naturverträglichen Bewirtschaftung, sind aber aus der Sicht des Naturschutzes u.a. durch folgende Kriterien teilweise zu ergänzen bzw. zu erweitern:

  • weitestgehende Vermeidung von Kahlschlägen
  • generelles Pestizidverbot
  • Orientierung auf lange Produktionszeiträume, einschließlich die Entwicklung und Erhaltung totholzreicher Altholzinseln
  • Duldung natürlicher Sukzessionsstadien mit Pionierbaumarten auch im Wirtschaftswald
  • Gestaltung, Entwicklung und Pflege von unbestockten Biotopen im Wald (Gewässer, Wiesen, Heiden, Moore, Gräben u.a.).

Sollten Weihnachtsbaumplantagen in Zukunft in großem Umfang angelegt werden, sind Konflikte mit Naturschutzinteressen schon vorprogrammiert. Ihre Anlage ist daher naturschutzrechtlich genehmigungspflichtig und von Forstbehörden sehr ernst zu nehmen.

In anderen Fällen ist der vorliegende Entwurf mit Vorschriften des Thüringer Naturschutzgesetzes aber nur ungenügend abgestimmt und daher dringend überarbeitungswürdig. Teilweise sind die Bestimmungen beider Gesetzesvorlagen sogar gegenläufig. So kann die Ausweisung eines geschützten Waldgebietes zum Zweck des Gemeinwohls nicht vom Einvernehmen des Waldeigentümers abhängig gemacht werden. Die staatlichen Behörden müssen hier allein ausweisungsberechtigt bleiben.

Allgemein werden Naturschutzbehörden und -verbände nicht ausreichend in naturschutzbedeutsame Entscheidungsfindungen mit einbezogen. Insbesondere betrifft dies die forstliche Rahmenplanung. Hier wird die gebotene Abstimmung mit der naturschutzrechtlichen Landschaftsplanung versäumt. Die Naturschutzbehörde wird so in nicht hinnehmbarer Weise aus dem Wald abgedrängt.

Zusammenfassend stellen wir fest, mit dem vorliegenden Entwurf zum Teil überlebte, den aktuellen Bedürfnissen von Natur- und Umweltschutz wenig angepaßte Vorschriften zur Kenntnis nehmen zu müssen. Unsere Bemühungen richten sich daher an den Thüringer Landwirtschaftsminister, einen neuen Entwurf zu erstellen, in welchen unsere Vorschläge einfließen.

BUND tagte in Erfurt

Zu seiner ersten landesweiten Mitgliederversammlung hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen e.V. (BUND Thüringen) am 6.10.1990 nach Erfurt eingeladen. Seit Mai hat der größte Umweltschutzverband Deutschlands nun auch einen thüringischen Landesverband, der seit seinem Bestehen auch schon durch die verschiedensten Aktionen und Veranstaltungen von sich hören machte.

So hatte der BUND Thüringen aufgrund der bunten Plastik-und Blechlawine, die seit Grenzöffnung unsere Geschäfte überrollt, mit einer landesweiten Plakataktion zum Verpackungsboykott aufgerufen; war Mitbegründer der Initiative "Umweltschützer gegen Rallyes" und klagt seit seinem Bestehen auf den verschiedensten Gebieten immer wieder die Berücksichtigung der Rechte unserer arg geknechteten Umwelt ein. Ein kürzlich vom BUND angebotenes Umweltrecht-Seminar wurde z.B. auch von Vertretern der Kommunen intensiv genutzt.

Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung umfaßte, neben verbandsorganisatorischen Punkten wie die Beschlußfassung über eine neue Satzung und den Haushaltsplan sowie die Vorstandswahl, auch inhaltliche Elemente. Vom Kreisverband Meiningen wurde ein Antrag "Gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 19" vorgelegt. Obwohl hierbei von den Verantwortlichen nur von einem Ausbau der Bundesstraße gesprochen wird, wird diese weitestgehend Autobahncharakter tragen. Das Projekt kann aus umweltpolitischen Gründen in der derzeit angedachten Form nicht befürwortet werden. Zur Begründung seien hier nur einige Fakten genannt: Flächenverlust, Zerstörung des Landschaftsbildes, Lärm-und Abgasbelästigung, Forcierung des Waldsterbens, Verschärfung der angespannten Trinkwassersituation… Abschließend heißt es in dem Meininger Schreiben: "Wir müssen klar erkennen, daß dieses Vorhaben ein Beispiel dafür ist, wie man in den neuen Bundesländern Wohlstand um jeden Preis aus dem Boden stampfen will, ohne daß man merkt, wie man sich dabei die Quellen zum dauerhaften Wohlstand langsam abgräbt; es sei denn, das Tragen von Ozonschutzmasken gehört in Zukunft zum erstrebenswerten Bedürfnis." Dieser Antrag erhielt die ungeteilte Zustimmung der gesamten Versammlung und wird als Forderung des BUND-Landesverbandes Thüringen an die Landesregierung herangetragen.

Wenn wir uns Natur und Umwelt in einem lebenswerten Zustand erhalten wollen, bedarf es des Engagements vieler. Wer sich also aktiv in die Arbeit des BUND mit einbringen möchte, wende sich bitte an die Geschäftsstelle des BUND Thüringen.



Jahresbericht 2016

Unser neuer Jahresbericht steht ab sofort zum Download zur Verfügung!

BUND-Jahrbuch Bauen und Renovieren 2017

Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

Der BUND Thüringen ist Teil des Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, 
Vielfalt und Mitmenschlichkeit
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Lesen Sie dazu den Brief unseres Landesvorsitzenden, Ron Hoffmann.

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