16. Dezember 1994

BUND Thüringen fordert zur Müllvermeidung an den Weihnachtsfeiertagen auf

Eisenach. Jedes Jahr zur Weihnachtszeit wächst der Müllberg unnötig an. Die Verpackungen der Weihnachtsgeschenke, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen werden immer aufwendiger, da aluminiumbedampftes Papier, Kunststoffolien mit Metalleffekten, Farben und Lacke verwendet werden . Diese Materialien sind aber nicht wiederverwertbar. "Hierzu kommt durch die Verwendung von Lametta eine zusätzliche Bleibelastung", so Romy Seifert, Sprecherin des BUND Thüringen, in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung.

Daher fordert der BUND die Konsumenten zur Müllvermeidung bei den Weihnachtseinkäufen auf. Vorab ist eine Überlegung angebracht, ob das Geschenk überhaupt eingepackt werden muß. Wenn eine Verpackung nötig ist, so kann durchaus gebrauchtes, vorn Vorjahr vorhandenes Geschenkpapier noch nützlich sein. Die Bemalung von schlichtem Packpapier ist umweltfreundlich und mit viel persönlicher Kreativität verbunden. Wer trotzdem Papier kaufen muß, kann 100%iges Recyclingpapier im Handel erwerben.

Auch bei der Vorbereitung des Festes, besonders beim Kauf der kulinarischen Gaumenfreuden, sollte auf die Umweltverträglichkeit der Produkte geachtet werden. Mehrwegverpackungen, wie Pfandflaschen- und gläser sind eine ökologische Alternative zu Einweggläsern und Plastiktüten. Auf keinen Fall sollte der Weihnachtsbaum aus PVC sein, Nadelsprays und "Schnee aus der Dose" gekauft werden, da bei ihrer Herstellung und Verwendung Dioxine und andere Schadstoffe entstehen.

Holzschmuck, möglichst unlackiert, ist eine ökologische Alternative zu neumodischen Kugeln und Baumbehängen. Auch bei den Geschenken sollte an die Umwelt gedacht werden. So ersetzt der nachfüllbare Füller Wegwerf-Kulis, das Holzspielzeug Plastikautos oder Brettspiele den batteriebetriebenen "Gameboy".

"Mit Beachtung einiger dieser Hinweise kann das Weihnachtsfest mit weniger Müll gefeiert werden, ohne daß die Festtagsstimmung beeinträchtigt wird", so der BUND Thüringen abschließend.

16. Dezember 1994

Chance zur Begrenzung der Massentierhaltung – BUND unterstützt Niedersächsische Initiative im Bundesrat – Stunde der Wahrheit für SPD-Politiker

Eisenach. Der Bundesrat behandelt am heutigen (16.12.94) Freitag die Initiative des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Funke zur Begrenzung der industriellen Tierhaltung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat die Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für diese Initiative zu stimmen.

Die Lippenbekenntnisse der Politiker für eine artgerechte und umweltverträgliche Tierhaltung müssen ein Ende haben. Jetzt besteht die Chance, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und diese bundesweit einzige wirklich effektive und umsetzbare Gesetzesvorlage durchzusetzen.

Besonders die SPD-regierten Bundesländer, speziell der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Matthiesen, wurden vom BUND aufgefordert, die Blockadepolitik gegen die Initiative aufzugeben.

15. Dezember 1994

„Es erinnert an die Zerstörungen der Goldgräber im brasilianischen Urwald“ – Christina Haverkamp bestürzt über Großprojekt Leibis

Eisenach. Bestürzt hat sich Christina Haverkamp, Mitarbeiterin der Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker, über den Bau der Trinkwassertalsperre Leibis gezeigt . Frau Haverkamp, die sich seit Jahren gemeinsam mit Rüdiger Nehberg für den Schutz der Yanomami-Indianer im brasilianischen Regenwald einsetzt, äußerte sich zu dem umstrittenen Großprojekt am Rande einer Veranstaltung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Oberweißbach in dieser Woche.

"Eine solche Wüstenlandschaft inmitten eines Naturparkes ist unvorstellbar. Die kahlen Hänge, die Baustraßen, die in die Felswände gesprengt wurden, der Schlamm und Dreck erinnern mich an die Zerstörungen der Goldgräber im brasilianischen Urwald", so Haverkamp nach einer Besichtigung der Baustelle Leibis.

Haverkamp unterstützt den BUND Thüringen in seinen Forderungen an die Thüringer Landesregierung, den Bau der Talsperre Leibis zu stoppen und das Lichtetal zu renaturieren. Perspektiven für eine naturverträgliche Entwicklung der Region müßten entwickelt werden. Der Thüringer Wald solle nicht durch Großprojekte zerstückelt und zu einer Industrielandschaft gemacht werden.

Haverkamp weiter: "Ich bin empört, daß im Herzen Deutschlands ein solches Verbrechen an der Natur verübt, daß ein ganzes Dorf zerstört wird und die Einwohner aus ihrer engeren Heimat vertrieben wurden. Inzwischen müßte es allen Bürgern klar sein, .daß die Notwendigkeit zum Bau dieses Monstrums nicht besteht, denn Thüringen hat jetzt schon 38 Millionen Kubikmeter Wasserüberschuß", so Haverkamp abschließend.

27. November 1994

"Zerschlagung des Umweltministeriums wäre umweltpolitische Bankrotterklärung" - BUND-Protest beim Landesparteitag der Thüringer SPD

Eisenach. Mit einer Protestaktion hat der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an der geplanten Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Thüringen erneut zum Ausdruck gebracht. Zum Auftakt des heutigen SPD-Landesparteitages in Erfurt hatten Mitglieder des BUND die Delegierten mit Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten empfangen: "Die SPD verschachert die Umwelt" hieß es auf einem Spruchband der Umweltschützer. In einem Sketch demonstrierte der BUND, daß nach seiner Ansicht "der Naturschutz beim Gerangel der SPD um Ministerposten unten den Hammer gekommen ist".

"Das Umfallen der SPD bei der Talsperre Leibis, ihre Zustimmung zu den Autobahnneubauten durch den Thüringer Wald und den Südharz und vor allem die von den Sozialdemokraten betriebene Zerschlagung des Umweltministeriums sind die umweltpolitische Bankrotterklärung der Thüringer SPD", sagte der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck, am Rande der Veranstaltung. Es sei geradezu skandalös, daß die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine eigenständige Umweltverwaltung vordergründigen machtpolitischen Interessen geopfert habe, so Beck.

"Der Verzicht der SPD auf die umweltpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten in Thüringen ist auch parteipolitisch kurzsichtig", kritisierte der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. "Zukünftig wird die SPD zusehen müssen, wie die CDU-Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft im Lande Fördergelder in Millionenhöhe wie mit dem Füllhorn ausschütten werden. Auf diese Weise werden die Sozialdemokraten wohl kaum Wählerstimmen gewinnen können", prophezeite Spielmann. Durch ihre "umweltpolitische Ignoranz" werde die SPD nichts mehr mitzureden haben bei Landesplanung und Regionalentwicklung. Gegen den gigantischen Rohstoffabbau in Thüringen werde sie nicht vorgehen können. "Die SPD wird insbesondere die Enttäuschung der Kommunen zu spüren bekommen", so die Prognose des BUND. Indem sie ihr eigenständiges Profil verliere, stärke sie letztendlich die Oppositionsparteien.

23. November 1994

"Auflösung des Thüringer Umweltministeriums wäre verhängnisvoll" - BUND-Vorsitzender Weinzierl fordert von der SPD Korrektur der "Fehlentscheidung"

Eisenach. Die von der zukünftigen Koalitionsregierung aus CDU und SPD geplante Auflösung des Umweltministeriums in Thüringen stößt bundesweit auf Kritik. In Briefen an den Bundesvorsitzenden der SPD, Rudolf Scharping, und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Gerd Schuchardt, hat jetzt auch der Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weinzierl, gegen die "Zerschlagung dieser wichtigen Behörde" protestiert.

"Wir sind erschrocken, daß unter Beteiligung der SPD diese wichtige Behörde zerschlagen werden soll, obwohl derzeit gerade in Thüringen der Konflikt zwischen dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen und - häufig kurzfristigen und kurzsichtigen - wirtschaftlichen Interessen offen zu Tage tritt", heißt es in den Schreiben des BUND-Vorsitzenden.

Für den BUND sei es "unbegreiflich", daß vor diesem Hintergrund die SPD in Thüringen gerade die Bereiche Bergbau und Regionalplanung einem CDU-Wirtschaftsminister überlassen wolle. Angesichts der Vielzahl von Projekten und der gewaltigen Eingriffe in Natur und Landschaft sei auch die Angliederung der übrigen Bereiche des bisherigen Umweltministeriums an das ebenfalls CDU-geführte Landwirtschaftsministerium "nicht zu rechtfertigen". Weinzierl erinnerte in diesen Zusammenhang auch daran, daß in Thüringen die größtenteils nicht endgültig gesicherten Schutzgebiete und die als ökologisches Symbol der Wende geltende "Grüne Grenze" durch wirtschaftliche Nutzungsansprüche akut gefährdet seien.

Unverständlich sei zudem, wie die SPD der geplanten Auflösung des Umweltministeriums angesichts der gewaltigen Altlastenprobleme in Thüringen, insbesondere in der Wismut-Region, mit dem Teersee Rositz, bei der Sanierung der Kalihalden und der Trinkwasserversorgung, zustimmen könne.

Der BUND-Bundesvorsitzende appellierte an die SPD-Politiker Scharping und Schuchardt, "diese fachlich und politisch verhängnisvolle Fehlentscheidung zu korrigieren".  Die Auflösung des Umweltministeriums in Thüringen sei ein in dieser Form in Deutschland bislang einmaliger Schritt. "Damit würde der Anspruch der SPD, den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft erreichen zu können und erreichen zu wollen, ernsthaft in Frage gestellt", so Weinzierl abschließend.

19. November 1994

"Die Umweltverwaltung wird nicht schlank, sondern schwindsüchtig" - BUND kritisiert Zerschlagung des Thüringer Umweltministeriums

Eisenach. Scharfe Kritik an der geplanten Auflösung des Thüringer Umweltministeriums übt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer Presseerklärung äußert der Umweltverband "Unverständnis und Enttäuschung über diese fachlich unsinnige und politisch verhängnisvolle Entscheidung" der Koalitionsparteien CDU und SPD.

Die geplante Aufteilung des bisherigen Umweltressorts und dessen Übertragung auf die Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft schwäche die Umweltpolitik nachhaltig. "Durch den Verzicht auf ein eigenständiges Umweltministerium wird die Umweltverwaltung in Thüringen nicht schlank, sondern schwindsüchtig", beklagt der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck. Dies sei angesichts der vielerorts rücksichtslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zulasten von Natur und Umwelt geradezu anachronistisch.

Verärgert zeigt sich der BUND insbesondere über die Thüringer Sozialdemokraten und deren Verhandlungsführer Dr. Gerd Schuchardt. "Die SPD hat mit ihrem inhaltsleeren Geschacher um Kabinettsposten und -pöstchen gezeigt, daß ihr beim Spiel mit der Macht offensichtlich Quantität vor Qualität geht", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. Mit dem weitgehenden Verzicht auf umweltpolitische Gestaltungsmöglichkeiten und der Zerschlagung des Umweltministeriums habe die SPD in Thüringen das Thema Umwelt preisgegeben. "Damit delegiert sie ihre Verantwortung für die Zukunftssicherung an die CDU", kritisiert Spielmann.

Durch die Übertragung der Bereiche Raumordnung und Bergbau an das CDU-geführte Wirtschaftsministerium habe die SPD ihr offensichtliches Desinteresse an diesen für Thüringen umweltpolitisch bedeutsamen Themen demonstriert. "Damit sehen sich nun alle die Wähler getäuscht, die von der SPD Korrekturen bisheriger umweltpolitischer Fehlentwicklungen in Thüringen erwartet haben. Sozialdemokratische Wahlversprechen, bestehende Spielräume im Bergrecht zu nutzen, um eine Änderung des bisherigen landschaftszerstörenden Raubbaus an Bodenschätzen zu bewirken, entpuppen sich nunmehr als leeres Gerede", resümiert der BUND Thüringen.

Nach Ansicht des BUND ist zu befürchten, daß zukünftig der Umweltschutz in Thüringen gegenüber wirtschaftlichen Interessen noch stärker als bisher zurückstecken muß. "In dieser großen Koalition gegen die Umwelt ist der Schutz von Natur und Landschaft offensichtlich nur das fünfte Rad am Wagen." Es sei zu hoffen, daß diese verhängnisvolle Fehlentscheidung demnächst durch den SPD-Parteitag korrigiert werde, so der BUND abschließend.

17. November 1994

Aus dem "Waldschadensbericht" wurde ein "Waldzustandsbericht" – BUND beklagt: 100 Prozent der Alteichen in Thüringen geschädigt – Konsequente und radikale Maßnahmen notwendig

Eisenach. "Thüringens Wälder sind nach wie vor schwer geschädigt, nur noch jeder 5.Baum ist gesund." Auf dieses wenig ermutigende Fazit macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen, nach Auswertung des seit neuestem ''Waldzustandsbericht'' genannten Waldschadenserhebung 1994 für den Freistaat Thüringen aufmerksam.

Zwar lasse sich beim Vergleich der Schadensberichte seit 1992 bei den Baumarten Fichte, Kiefer und Buche durch den geringer werdenden Anteil von deutlich geschädigten Bäumen eine Vitalitätsverbesserung erkennen. Das immer noch beängstigend hohe Schadensniveau relativiere jedoch diesen Trend. "Insbesondere die Eichenbestände befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Sie sind mittlerweile wichtigster Indikator, daß die Waldökosysteme den komplexen Streßfaktoren nicht mehr gewachsen sind", so Frank Henkel, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes.

Alte Bäume besonders geschädigt

Das ganze Ausmaß der Waldschäden wird nach Ansicht des BUND erst bei der Analyse des Gesundheitszustandes der über 60jährigen Bäume deutlich. Dies sei besonders unter dem Aspekt der höheren ökologischen Wertigkeit gesunder und alter Wälder zu beachten. Für die 4 Hauptbaumarten ergebe sich danach für 1994 folgendes Bild:
Baumart (über 60 Jahre)    Schadensstufe 1-4 in %
Eiche                                          100
Fichte                                          93
Buche                                          91
Kiefer                                           90

BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann sieht in diesen Zahlen die Bestätigung dessen, was dem aufmerksamen Beobachter schon lange nicht mehr entgehe: "Eichen mit abgestorbenen Ästen im obersten Kronenbereich, Buchen mit krallenförmigen Kurztrieben und kleinen Blättern, Fichten mit Lamettasyndrom und Kiefern mit weniger als zwei Nadeljahrgängen sind an allen Standorten unübersehbar".

Fehlende Angaben zu schadensbedingten Kahlschlägen

Auffallend sei, daß die vorliegende Statistik wiederum keine Aussagen zu den schadensbedingt angefallenen Kahlflächen mache. "Dem BUND liegen jedoch Informationen vor, wonach in Thüringen seit 1991 mindestens 150.000 Festmeter Fichtenholz nach Borkenkäferbefall eingeschlagen wurden. Dies entspricht einer Waldfläche von rund 500 ha." Da vom Borkenkäfer vorrangig immissionsgeschädigte Bäume befallen würden, ergebe sich ein Zusammenhang, der zukünftig unbedingt in die Schadensstatistik aufgenommen werden müsse.

Unzureichende Schadenserhebungsdichte

Eine weitere methodische Unzulänglichkeit bei der Erhebung der Schäden sieht der BUND darin, daß aufgrund der zu geringen Stichprobendichte differenzierte Aussagen zur regionalen Verteilung der Waldschadensraten nur sehr bedingt möglich seien. Nur für 4 von insgesamt 15 Wuchsgebieten Thüringens lasse die Waldschadenserhebung daher regionalspezifische Rückschlüsse zu. Dem BUND zufolge wäre eine Verdichtung des Stichprobennetzes erforderlich, um diesen Mangel zu beheben. Dennoch sei bereits aus dem vorhandenen Datenmaterial ein Phänomen ablesbar, zu dessen wissenschaftlicher Klärung intensivere Forschungsleistungen nötig wären: "Niemand hat derzeit eine Erklärung dafür, warum selbst standortgerechte Buchenwälder bei scheinbar besten Bodenverhältnissen und fehlenden Schadinsekten ums Überleben kämpfen", so Frank Henkel.

Unterschätzung des Schadstoffes Ozon

"Offensichtlich spielt hierbei der Schadstoff Ozon als direktschädigendes Blattgift eine weitaus größere Rolle als bisher angenommen." Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen hätten ergeben, daß Buchen, die einer sechswöchigen Dauerbegasung von 0,15 mg Ozon/m3 ausgesetzt worden, mit Blattfärbungen und Deformation reagiert hätten. Angesichts der immer häufiger und länger auftretenden Sommersmogwetterlagen mit Ozonbelastungen von zum Teil weit über O,20mg/m3 , dränge sich ein kausaler Zusammenhang zwischen Ozonkonzentration und Buchensterben geradezu auf, resümiert der BUND weiter.

Fortschreitende Schädigung der Böden durch Säureeintrag

Ein wesentlichen Hinweis auf die fortschreitende Schädigung der Böden im Gebirge des Thüringer Waldes gebe der Säureeintrag, der gebietsweise das Neunfache der Menge übersteige, die vom Boden natürlicherweise neutralisiert werden könne. Dies ist laut Angaben der Umweltschutzorganisation ein wesentliches Ergebnis laufender Forschungsarbeiten der Thüringer Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft: "Bei bleibender Immissionsraten ist es nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Waldquellen aufgrund überhöhter Nitrat- und Aluminiumwerte gesperrt werden müssen. So etwas wird mit Sicherheit auch keine Empfehlung für den Fremdenverkehr sein", gibt der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck, zu bedenken.

Kalkung ist kein Allheilmittel

Überdies hätten neue Erkenntnisse der Waldschadensforschung im bayrischen "Höglwald" gezeigt, daß bei unsachgemäßer Kalkung aus einem Bodenproblem unter Umständen ein Trinkwasserproblem werde. "Umweltschutz als Umweltreparatur ist also auch in diesem Falle nur die zweitbeste Lösung", so Beck. Konsequente und radikale Gegenmaßnahmen sind gefordert.

Nach Einschätzung des BUND bedarf es eines Paketes "konsequenter und radikaler Maßnahmen", um aus dem Dilemma der schleichenden Waldzerstörung herauszukommen. So sei der Zeitpunkt veränderter Rahmenbedingungen für eine umwelt-und sozialverträgliche Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik längst überfällig. Dazu müsse zuerst dort angesetzt werden, wo unnötige Neubelastungen noch zu vermeiden seien. Dies gelte insbesondere für die Vielzahl von Straßenbauprojekten in Thüringen, namentlich für die geplanten Autobahnen A 81/A 73 und A 82. "Mit neuen Fernstraßen wird der Straßenverkehr weiter zunehmen und damit auch der Ausstoß waldschädlicher Abgase", ist sich Spielmann sicher.

Neben Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung hält der BUND Thüringen die Verabschiedung einer Sommersmogverordnung für dringlich. Die Versuche in Hessen und Baden-Württemberg hätten ergeben, daß damit in Spitzenzeiten nachweislich eine Luftentlastung erreicht werden könne.
Weiterhin fordert der BUND von Seiten der Landesregierung eine Wende in der Energiepolitik. Vorrangig sei dabei der Ausbau und die Förderung kommunaler Energiekonzepte anstelle von ökologisch und ökonomisch unsinnigen zentralistischen Strukturen. So dürfe das Pumpspeicherwerk Goldisthal nicht gebaut werden. Als Beispiel für die Chancen dezentraler Lösungen nannte der BUND die Stadt Meiningen, die durch den Bau von Blockheizkraftwerken und der Nutzung von Fernwärme in der Lage sei, ihren Primärenergieeinsatz mittelfristig um 27 Prozent zu senken, was dem Jahresenergieverbrauch von 12.000 Wohnungen entspräche.

"Die Thüringer Staatsregierung hat also nachweisbar erhebliche Handlungsspielräume bei der Gestaltung einer wirklich waldfreundlichen Politik. Solange sie dies jedoch nicht tut, darf das Landwirtschaftsministerium auch ruhig weiterhin einen Waldschadensbericht veröffentlichen", so die abschließende Empfehlung des BUND.

15. November 1994

BUND Thüringen empfiehlt: Heizenergieverbrauch vielseitig einzuschränken

Eisenach. Zur beginnenden Heizsaison zeigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Landesverband Thüringen Möglichkeiten der Energieeinsparung in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung auf. Da Haushalte und Kleinverbraucher der Bundesrepublik etwa mit 45 % am Energieverbrauch beteiligt sind, sollte jeder bemüht sein Energie und somit Geld, z.B. beim Heizen zu sparen.

Viel Heizenergie werde verschwendet, wenn Räume, die kaum oder gar nicht bewohnt sind, beheizt würden. So sei es nicht nötig, ein Schlafzimmer auf 25 Grad Celsius zu erwärmen. Die Temperatur der Küche sollte 15 Grad Celsius nicht überschreiten, da beim Kochen zusätzliche Wärme erzeugt werde. Deshalb sind Überlegungen vorab notwendig, welche Räume beheizt werden sollten und in welcher Intensität. Entscheidend für eine angenehme Wohnatmosphäre sei, so Romy Seifert vom BUND Thüringen, vor allem auch die Luftfeuchtigkeit. Sie sollte optimal sein, denn bei zu trockener Luft ist die Verdunstung auf der Haut höher und somit entsteht ein Kältegefühl. Ebenfalls würden Grünpflanzen zur Verbesserung des Raumklimas beitragen.

Außerdem empfiehlt der BUND, Zugluft zu vermeiden, denn dadurch würde wertvolle Energie verschwendet werden. Vorteilhaft sei, sich der Jahreszeit entsprechend zu kleiden und öfter kurz und kräftig zu lüften. Energie und somit Geld könne auch gespart werden, wenn man nachts Fenster- und Rolläden schließen würde. Empfehlenswert sei weiterhin noch das Isolieren von Innen- und Außenwänden und das Abdichten von Türen und Fenstern, denn durch undichte Stellen gingen etwa 30 % der Heizenergie verloren. Regelmäßig sollte die Heizung überprüft und auf eine richtige Einstellung geachtet werden. Das Anbringen von Thermostaten sei ratsam, da diese bei Fremdeinwirkung, wie z.B. Sonneneinstrahlung, ihre Ventile schließen und somit Energie einsparen würden. Dem Einbauen von elektrischen Heizungen sei generell abzuraten, da durch den niedrigen Wirkungsgrad diese unnötig viel Energie verschwendeten.

5. November 1994

"Fauler Kompromiß zulasten von Umwelt und Steuerzahler" – BUND kritisiert Koalitionsbeschluß zur Talsperre Leibis

Eisenach. Als "faulen Kompromiß zulasten der Umwelt und der Steuerzahler" hat der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zur Talsperre Leibis bezeichnet. Pressemeldungen zufolge hatten die beiden Parteien im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Landesregierung in Thüringen beschlossen, die Talsperre vorläufig weiterzubauen, gleichzeitig jedoch ein neues Gutachten einzuholen. 1995 solle demnach über das Projekt endgültig entschieden werden.

In einer heute veröffentlichten Presseerklärung wirft der Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND Thüringen, Jens Krause, der Thüringer SPD vor, sie sei in den Koalitionsverhandlungen "einmal mehr umgefallen". "Dieses magere Ergebnis steht im Widerspruch zu früheren Forderungen der SPD, den Bau der Talsperre zu stoppen, solange kein Bedarfsnachweis vorliegt. Offensichtlich haben die Sozialdemokraten mit ihren Wahlversprechen und den in der vergangenen Legislaturperiode im Thüringer Landtag zu Leibis eingebrachten Anträgen eine bloße Wahlkampfshow veranstaltet", kritisiert Krause.

Der Beschluß der zukünftigen Koalitionspartner CDU und SPD legen den Schluß nahe, daß auch die neue Landesregierung an einer ehrlichen und seriösen Bedarfsprüfung für die Talsperre nicht interessiert sei. Mit dem Weiterbau würden Fakten geschaffen, die einen Ausstieg aus dem Projekt immer mehr in Frage stellten. "Die Fortsetzung dieses noch aus DDR-Zeiten stammenden Mammutprojektes ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung nach bundesdeutschem Recht ist jedoch ein politischer Skandal, für den nun auch die SPD Verantwortung übernimmt", so Krause.

Nach Ansicht des BUND Thüringen ist es auch "finanzpolitisch absurd", weitere Millionen DM in ein Projekt zu investieren und dessen Bedarf gleichzeitig überprüfen zu wollen. Der Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes, Michael Spielmann, kündigte an, der BUND werde sich wegen dieser "Verschwendung von Steuergeldern" an den Thüringer Landesrechnungshof wenden.

4. November 1994

Offener Brief an die Landesregierung Sachsen-Anhalts, an den Landesverband Sachsen-Anhalt der SPD und an Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt

Eisenach. Mit Zorn und Unverständnis haben wir die Zustimmung der Landesregierung Sachsen-Anhalts und der sie tragenden Parteien SPD und Bündnis 90/Grüne für das Projekt einer sogenannten Südharzautobahn A 82 zur Kenntnis nehmen müssen.

Diese Landesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, einen neuen Politikstil zu pflegen und eine Vielzahl von gesellschaftlichen Reformen einzuleiten. Dazu zählen dringend notwendige soziale und ökologische Maßnahmen. Dieses Programm der Landesregierung hat über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus Zustimmung und Sympathie gefunden. Dies gilt auch für die in der Koalitionsvereinbarung formulierten verkehrspolitischen Ziele. Angesichts der unabweisbaren ökologischen Schäden, die eine verfehlte Verkehrspolitik bereits jetzt verursacht, hat der BUND Thüringen die dabei getroffene Aussage begrüßt, daß im Hinblick auf das weitere Wachstum des motorisierten Individualverkehres "eine Trendwende mittel-bis langfristig herbeizuführen ist". Die Feststellung der Koalition, sich gegen das Projekt einer "Südharzautobahn" BAB 82 auszusprechen, war und ist auch vor diesem Hintergrund nur vernünftig und folgerichtig.

Umso unerklärlicher und enttäuschender ist für uns, daß in so kurzer Zeit und auf diese Weise ein derart zentraler und für die politische Glaubwürdigkeit dieser Regierungskoalition wesentlicher Punkt aufgegeben wurde. Wir verstehen nicht, daß die Landesregierung und die sie tragenden Parteien in Sachsen-Anhalt nunmehr dem Bau dieser Autobahn zustimmen, obwohl sie die vielen guten Gründe gegen dieses ökologisch unverantwortliche, wirtschaftspolitisch schädliche und verkehrlich unsinnige Großprojekt sehr wohl kennen und nicht widerlegt haben.

Wir fragen Sie: Wie soll eine Trendwende im Verkehr "mittel-und langfristig" erreicht werden, wenn jetzt mit Zustimmung dieser Landesregierung die falschen Entscheidungen für die Verkehrsinfrastruktur "des Jahres 2000" gefällt werden? Wie soll die dringend notwendige Reduzierung des Verkehrsmengenwachstums erreicht werden, wenn jetzt mit Zustimmung dieser Landesregierung eine Autobahn gebaut werden soll, die weder durch die derzeitigen noch durch die zukünftigen Verkehrsströme in der Region legitimiert werden kann? Woher sollen die finanziellen Mittel für eine moderne und ökologische Verkehrspolitik kommen, wenn jetzt mit Zustimmung dieser Landesregierung Milliarden für eine Transitautobahn ausgegeben und damit die falschen Strukturen zementiert werden? Wie soll auch nur die versprochene Entlastung der Menschen entlang der B 80 erreicht werden, wenn jetzt mit Zustimmung dieser Landesregierung anstelle der umweltgerechten und verkehrssicheren Gestaltung der Ortsdurchfahrten und notwendiger Ortsumgehungen eine Autobahn gebaut wird?

Wir sind enttäuscht, daß die Koalition ihre Möglichkeiten nicht genutzt hat, um der unseriösen Propaganda der Autobahnlobby entgegenzutreten. Warum gab es keine Kampagne dieser Landesregierung, um die Bevölkerung über die tatsächlichen Auswirkungen einer solchen Transitautobahn für die Verkehrssituation entlang der B 80, für die wirtschaftliche Entwicklung und im Hinblick auf die zu erwartenden ökologischen Schäden in der betroffenen Region aufzuklären, um so den einseitigen Informationen von DEGES und Bundesverkehrsministerium entgegenzutreten und für die Auffassung der Landesregierung zu werben? Weshalb wurden keine gutachterlichen Stellungnahmen zu den Alternativen eines Autobahnneubaus in Auftrag gegeben, wie dies etwa im Fall der "Thüringer-Wald-Autobahnen" geschehen ist? Warum hat die Landesregierung ihre rechtlichen und politischen Spielräume gegenüber der Bundesregierung; nicht benannt? Warum hat sie zu den Beratungen am Magdeburger "Runden Tisch" nicht Thüringer Bürgerinitiativen und Umweltverbände, wohl aber den als entschiedenen Befürworter der A 82 und vieler weiterer Autobahnprojekte bekannten Thüringer Minister für Wirtschaft und Verkehr hinzugezogen? Aus welchen Gründen hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt sich nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der hessischen und der niedersächsischen Landesregierung entschlossen, die bislang beide eine A 82 aus ökologischen und raumordnerischen Überlegungen ablehnen? Wieso wurde mit der endgültigen Entscheidung der Landesregierung nicht einmal bis zum 16. Oktober gewartet, als die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Thüringer Landtag zumindest die Option auf weitere umwelt- und verkehrspolitische Veränderungen eröffneten?

Der BUND Thüringen führt die Auseinandersetzung um das Projekt einer "Südharzautobahn" bereits seit Jahren. Durch eine Vielzahl von Veranstaltungen in der Region und durch Gespräche mit der betroffenen Bevölkerung wissen wir um die Emotionalität innerhalb dieses Konfliktes. Wir sind uns der Schwierigkeiten einer sachlichen und rationalen Diskussion über die Auswirkungen dieses Projektes und möglicher Alternativen wohl bewußt Wir können jedoch nicht erkennen, daß zumindest die von uns aufgeworfenen Fragen im Rahmen Ihrer Entscheidungsfindung ausreichend bedacht und in die Abwägung für das Projekt eingestellt wurden. Wenn nicht sogar die Ernsthaftigkeit des politischen Willens zum Verzicht auf die A 82 in Frage gestellt werden soll, drängt sich für uns jedenfalls der Eindruck eines dilettantischen Vorgehens bei der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses auf.

Auf diese Weise werden auch die von der A 82 betroffenen Menschen, die sich in wachsender Zahl gegen eine unsinnige und menschenverachtende Verkehrspolitik und für intelligente und zukunftsfähige Alternativen engagieren, vor den Kopf gestoßen. Dieses Versagen der Politik wird die Auseinandersetzung um die "Südharzautobahn" voraussichtlich auf die Ebene der Verwaltungsgerichte verlagern. Damit wächst jedoch auch das Mißtrauen gegenüber den Chancen parlamentarische Reformpolitik und unsere Verdrossenheit über Politiker und Politikerinnen
Die Entscheidung der Landesregierung und der sie tragenden Parteien in Sachsen-Anhalt für die A 82 ist aus Sicht des BUND Thüringen keine Lappalie. Sie berührt die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, die eine sozialökologischen Reformpolitik auf ihre Fahnen geschrieben hat. Wir können nur hoffen, daß SPD und Bündnis 90/Grüne bei der Umsetzung Ihres weiteren politischen Programms zukünftig planvoller und umsichtiger vorgehen und gegenüber den auch dabei zu erwartenden Widerständen mehr Rückgrat und Durchhaltevermögen beweisen als gegenüber der Autobahnlobby.

2. November 1994

Jetten in die Klimakatastrophe ? - BUND empfiehlt: Umweltschonend in den Urlaub

Eisenach. Auf die Auswirkungen des steigenden Flugverkehrs für das Klima macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Thüringen in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aufmerksam.

"Der Traum bei griesgrämlichem Wetter zu Pauschal-Niedrigst-Preisen in wärmere Gefilde zu jetten ist groß", so Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND Thüringen. "Jedoch der Abflug in die Sonne ist ein Abflug in die Klimakatastrophe, denn die Flieger schaden der Atmosphäre gewaltig." Über den Wolken sei die Luft sensibler, und was in dieser Höhe aus dem Treibwerk geblasen werde, verweile lange dort. Zu Eiskristallen gefrorener Wasserdampf und Kohlendioxid hielten die Wärme der Erdoberfläche zurück.

Der BUND hebt jedoch auch die Kurzstrecken hervor, die in niedrigen Höhen zurückgelegt würden. Hier seien die Flieger regelrechte Kohlendioxid-Schleudern. Pro Fluggast würden sie auf Reisen bis 400 Kilometer zehnmal mehr Kohlendioxid in die Luft blasen als ein Bus.

Bis zu 2000mal stärker als Kohlendioxid trage die Zerstörung der Ozonschicht zum Treibhauseffekt bei, darauf weist der BUND besonders hin. Ozon, das Schutzschild des irdischen Lebens vor zu starker UV-Strahlung, werde durch Stickoxide aus den Flugmotoren zerstört.

Der BUND Thüringen kritisiert, daß die Politik die fatalen Folgen des ständig steigenden Flugverkehrs für das Erdklima immer noch unterschätze. Eine Mineralölsteuer für Kerosin, Streichung aller Flüge unter 400 Kilometern und schärfere Abgasgrenzwerte seien längst überfällige Maßnahmen. "Dürre, Überschwemmungen und Wirbelstürme, die lebensbedrohenden Auswirkungen des Treibhauseffektes für Menschen meist in anderen Regionen, sind Folgen des jährlich steigenden Flugverkehrs", betont Gudrun Flachmann.

Der BUND Thüringen empfiehlt aus diesem Grunde allen Erholungssuchenden, auf Flüge, vor allem auf Kurzstreckenflüge, zu verzichten.

25. Oktober 1994

"Ökologisches 100-Tage-Programm für den Freistaat Thüringen" – BUND legt Forderungskatalog an die neue Landesregierung vor

Eisenach. Ein "ökologisches 100-Tage-Programm für den Freistaat Thüringen" hat der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus Anlaß der derzeitigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Erfurt vorgelegt. "In diesem Maßnahmenkatalog werden die für unser Land in nächster Zeit vordringlichen und realisierbaren umweltpolitischen Schritte benannt", heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung des BUND Thüringen."

In der von dem Umweltverband vorgelegten Aufstellung werden für die Bereiche Landesentwicklung, Wasser, Bergbau und Bodenschätze, Abfall - und Altlasten, Energie und Verkehr sowie Landwirtschaft und Naturschutz eine Vielzahl konkreter Maßnahmen benannt, deren Umsetzung der BUND von der neuen Landesregierung fordert.

"Wir erwarten, daß eine CDU-SPD-Koalition in Thüringen die Sanierung der Altlasten, vor allem der WISMUT-Flächen, energisch vorantreibt, daß sie die noch aus DDR-Zeiten stammenden unsinnigen Talsperrenprojekte in Leibis und GoldisthaI aufgibt und daß sie sich verstärkt den früher so nicht gekannten Problemen Verkehr, Abfall und Flächenverbrauch widmet", erklärte der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

Besonders dringlich seien dabei landesweite Programme zur Senkung des Wasser-und Energieverbrauchs, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und zur Verhinderung der derzeitigen Zerstörung ganzer Landstriche durch die Ausbeutung von Bodenschätzen. Im Bereich des Naturschutzes fordert der BUND Thüringen unter anderem eine personelle Verstärkung der Naturschutzverwaltung, die Sicherung aller nur vorläufig geschützten Naturschutzgebiete und eine Ausweitung des Klagerechts der Naturschutzverbände.

"Eine Pause in der Umweltpolitik darf es nicht geben. Wenn nicht die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen weiter gefährdet und schließlich zerstört werden sollen, müssen in den nächsten Jahren eine Vielzahl von ökologischen Reformen auch in Thüringen umgesetzt werden. Wirtschaftliche Entwicklung ohne die Bewahrung der Schöpfung wäre nicht nur ethisch-moralisch unvertretbar, sondern auch ökonomisch kurzsichtig und sozial unverantwortlich", so der BUND abschließend.

18. Oktober 1994

Urlaubsbuchung mit Rücksicht auf die Umwelt

Eisenach. Auf der Flucht vor Streß, Lärm und Alltag nehmen die Reisenden Autokolonnen und Reisestreß in Kauf, um für wenige Wochen im Jahr Ruhe, frische Luft und intakte Natur zu erleben und ein Gefühl der Freiheit zu genießen. Zum Problem werde es jedoch, weil Sie es massenhaft tun und damit am Urlaubsort genau die gleichen unmenschlichen Verhältnisse produzieren.

So würden an den Zielorten nicht nur gewachsene Ökosysteme durch Freizeitaktivitäten und Landschaftsverbrauch nachhaltig gestört, sondern auch die sozialen Strukturen der einheimischen Bevölkerung einschneidend verändert. Die ursprünglichen Einwohner, meist in der Landwirtschaft beschäftigt, könnten ihr Land nicht mehr uneingeschränkt nutzen und würden von Dienstleistern verdrängt. Die Auswirkungen von übermäßigem Wasserverbrauch, Individualverkehr, Flächenversiegelung und Verschmutzung der Gewässer durch den Tourismus fördern diese Entwicklung.

Ist der Landstrich dann von Investoren zubetoniert und nicht mehr ursprünglich und erholsam, spüren die Erholungssuchenden neue unberührte Flecken auf, um sie zu entdecken und die gleichen Folgen treten ein. Der BUND sieht darin einen Teufelskreis, der immer mehr Landschaft verbrauchen wird und uns immer weiter fahren läßt, um für kurze Zeit Erholung zu finden.

Der BUND setzt auf das Konzept des "Sanften Tourismus", der von gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen Gast und Gastgeber lebt, eine vorsichtige Entwicklung aus dem Vorhandenem fördert und möglichst ressourcenschonend, mit einer extensiven Infrastruktur und im Einklang mit der Natur realisiert wird. Der BUND rät deswegen bei der Buchung des Urlaubsplatzes, also bei der Wahl der Art des Urlaubes, des Urlaubsortes und der An- und Abreise ganz bewußt bestimmte Kriterien anzulegen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

So ist die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln umweltschonender als mit dem Auto; sind Kurzstreckenflugreisen zu vermeiden, da sie im Vergleich den weitaus höchsten Energieverbrauch aufweisen und ist auch die Frage zu stellen, ob die Entfernung dem Zweck meiner Reise angemessen ist. Bei der Buchung des Urlaubsplatzes sollten dem Reisebüro kritische Fragen gestellt werden, die Interesse an einer intakten Natur und einer sauberen Umwelt zeigen. Urlaubsorte und Reiseveranstalter werden so gezwungen diesen Wünschen zu entsprechen und ihr Verhalten zu ändern. Der BUND bietet für Interessierte einen Fragenkatalog in der Landesgeschäftsstelle in Eisenach an.

5. Oktober 1994

"CDU-Propagandaveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler" - BUND kritisiert "unseriöse Werbung" der Landesregierung für "Thüringer-Wald-Autobahnen"

Eisenach. "Dreiste Bauernfängerei" und "Volksverdummung" hat der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Thüringer Landesregierung und Bundesverkehrsminister  Matthias Wissmann (CDU) im Hinblick auf das umstrittene Projekt der "Thüringer-Wald-Autobahnen" vorgeworfen. Anlaß für die Kritik des BUND ist eine erste Erkundungsbohrung für ein Brückenbauwerk im Zuge der geplanten A 81/A 73 nahe Zella-Mehlis, bei der am heutigen Mittwoch auch der Thüringer Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) anwesend sein werden. Die Thüringer Landesregierung hatte dies als ein historisches Datum und Baubeginn für die A 81 (Erfurt-Schweinfurt) und die A 73 (Suhl-Lichtenfels) angekündigt.

"Mit dieser Propagandaveranstaltung inszenieren Vogel und Wissmann ein peinliches CDU-Wahlkampftheater auf Kosten der Steuerzahler", kritisiert der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. "Den Bürgern und Bürgerinnen soll einmal mehr weisgemacht werden, daß dieses unsinnige und unverantwortliche Projekt bereits genehmigt ist." In Wahrheit sei jedoch noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. "Ein Wirtschaftsunternehmen würde für eine solch unseriös und unwahre Werbung abgemahnt werden", so Spielmann.

Unterstützt wird diese Kritik des BUND auch vom Thüringisch-Fränkischen Bürgerbündnis B 19/ A 81. "Die Autobahnlobby wird angesichts der zunehmenden Kritik an dem gegen die Interessen von Mensch und Umwelt geplanten Großprojekt offensichtlich immer nervöser", formuliert die Sprecherin der Bürgeraktion, Birgit Henkel (Untermaßfeld). "Nachdem wir gerade erst eine sündhaft teure Werbekampagne für die "Thüringer-Wald-Autobahnen" über uns ergehen lassen mußten, sollen nun durch die dreiste Lüge vom Baubeginn für die A81 /A73 die kritischen Stimmen gegen das Wahnsinnsprojekt gleichsam mundtot gemacht werden", so Henkel. Der Bevölkerung solle offensichtlich signalisiert werden, daß jeder weitere Widerstand zwecklos sei.

Tatsächlich seien die "Thüringer-Wald-Autobahnen" jedoch noch lange nicht gebaut. "Wir setzen noch immer darauf, daß die Vernunft siegt und anstelle dieses ökologisch, verkehrlich und wirtschaftspolitisch unverantwortlichen Mammutprojektes, das seriös überhaupt nicht finanzierbar ist, moderne und zukunftsfähige Verkehrskonzepte umgesetzt werden. Anderenfalls muß dieses Projekt gerichtlich überprüft werden", so BUND und Bürgerbündnis abschließend.

4. Oktober 1994

BUND fordert Bedarfsnachweis für Pumpspeicherwerk Goldisthal

Eisenach. "Es sollen Millionen investiert werden, obwohl kein nachgewiesener Bedarf für das Pumpspeicherwerk Goldisthal besteht", so Jens Krause, Sprecher des Arbeitskreises Wasser des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen. In der Planung fehle eine Prognose des zukünftigen Strombedarfs einschließlich der möglichen bedarfsmindernden Maßnahmen, kritisiert der BUND Thüringen in seiner Stellungnahme zum momentan laufenden Planfeststellungsverfahren. Auch bereits erteilte gültige Verwaltungsentscheidungen für Teilbereiche des Vorhabens seien kein Grund, den Bau nun ohne Bedarfsnachweis durchzuziehen.
Ebenso mißachte die Planung Alternativen, die die Funktionen von Pumpspeicherwerken ganz oder teilweise übernehmen könnten. Der BUND fordert die Entscheidungsträger auf, diese Alternativen zu prüfen, die den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft förderten. Dazu seien sie auch durch die Thüringer Verfassung, die die Förderung einer umweltgerechten Energieversorgung festschreibt, verpflichtet.

Pumpspeicherwerke dienten vor allem dazu, bei einem plötzlichen Ausfall eines Großkraftwerkes die Netzsicherheit zu gewährleisten. In der Summe seien sie jedoch Energieverbraucher und nicht -erzeuger, und deshalb auch nicht mit umweltfreundlicher Wasserkraftnutzung auf eine Stufe zu stellen. Für eine umweltfreundliche dezentrale Energieerzeugung seien keine zusätzlichen Pumpspeicherwerke erforderlich. Werde also der Bau des Pumpspeicherwerks Goldisthal weiterbetrieben, so Jens Krause, zementiere man die vorherrschenden zentralen Strukturen der Stromwirtschaft und fördere damit die relativ unflexiblen Kernkraftwerke und konventionelle Großkraftwerke, die meist ohne Abwärmenutzung arbeiteten. Der dringend notwendige Ausstieg aus der Atomenergienutzung werde erschwert.

Mit den Zielen einer ökologischen Wirtschaftsweise und dem Schutz der Natur sei dies unvereinbar, schätzt der BUND ein. Hier würden Gelder gebunden, die für die Förderung einer dezentralen Energieerzeugung mit regenerativen Energieträgern verloren gingen. "Wir verbauen uns im wahrsten Sinn des Wortes unsere Zukunft", urteilt Jens Krause. Auch, weil im Einzugsgebiet der oberen Schwarza in einer intakten und harmonischen Kulturlandschaft mitten im "Grünen Herz" Deutschlands massiv eingegriffen werde. Landschaft, Artenvielfalt und Wasserhaushalt würden erheblich und irreversibel beeinflußt. Denn nicht nur das Pumpspeicherwerk Goldisthal, sondern auch die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt und die Trinkwassertalsperre Leibis sollen zeitgleich dort gebaut werden. Der BUND befürchtet, daß die Chancen für eine touristische Entwicklung der Region schwinden. In einer von Baulärm und Beton gestörten Landschaft könne sich kaum jemand erholen.
Für jede Bürgerin und jeden Bürger bestehe noch bis zum 20. Oktober 94 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Möglichkeit, Einwendung gegen den Bau des Pumpspeicherwerkes Goldisthal beim Landesverwaltungsamt in Weimar zu erheben.

28. September 1994

BUND erfreut: Borchert für Verbot von Rinderwachstumshormon

Eisenach. Der BUND Thüringen, der für ein generelles Verbot des Rinderwachstumshormons (rBST) eintritt, reagiert erfreut auf die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Borchert, sich für ein Verbot von rBST einzusetzen. "Wir werden jedoch wachsam sein, daß dieses Versprechen bei den konkreten Entscheidungen auch eingelöst wird", so Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND Thüringen in einer Pressemitteilung.

Vor den Teilnehmern der "Fachtagung für das endgültige Verbot von Rinderwachstumshormon (rBST)", die aus Anlaß des Treffens der EU-Agrarminister vor dem Rathaus demonstrierten, erklärte Borchert am vergangenen Sonntag: "Daß wir für das Verbot von rBST eintreten, ist völlig eindeutig. Der Vorschlag der Kommission liegt nach wie vor auf dem Tisch und wir werden im Oktober oder November diesen Vorschlag der Kommission durchsetzen. Das ist völlig unstrittig".

Der BUND, der an dieser Aktion beteiligt war, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und einen Erfolg seiner Arbeit. Dieses Votum sei auch ein Resultat des gemeinsamen bundesweiten Widerstandes gegen das gentechnisch hergestellte rBST. "Die Menschen wollen die Risiken der Gentechnik nicht eingehen. Sie wollen natürliche gesunde Lebensmittel kaufen, das haben verschiedene Umfragen bewiesen", betont Gudrun Flachmann.

Der Einsatz von gentechnisch hergestelltem rBST solle die Milchleistung von Kühen steigern und das Wachstum von Jungrindern fördern. Der BUND weist jedoch auf die Risiken hin. Da rBST im Fleisch und in der Milch gespritzter Kühe enthalten sei und die Milchzusammensetzung verändert sein könne, seien Auswirkungen auf den Menschen zu erwarten. Untersuchungen gäbe es darüber kaum.

Außerdem sei angesichts der Überproduktion an Milch die Leistungssteigerung der Kühe durch rBST gesamtwirtschaftlich unsinnig und die durch den Einsatz bedingte höhere Krankheitsanfälligkeit der Kühe schon aus ethischen Gesichtspunkten nicht vertretbar.

27. September 1994

Gemeinsames Positionspapier der Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen: Vier Jahre Umweltpolitik in Thüringen – Was wollen wir ändern?

Die Umweltverbände in Thüringen und Bündnis 90/Die Grünen Thüringen haben gemeinsame Ursprünge in der Umweltbewegung der DDR. Die umweltpolitische Orientierung der Verbände wurde und wird in der parlamentarischen Arbeit in aller Regel von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Dabei werden die unterschiedlichen Ansprüche der Umweltverbände berücksichtigt und Forderungen gebündelt vertreten.

Durch die Thüringer Landesregierung werden gigantische Großprojekte aus der Zeit vor 1990 fortgeschrieben. Talsperrenprojekte, Autobahnen, überdimensionierte Steinbrüche und unvollständige Schutz-und Entwicklungskonzeptionen bedrohen die zum überwiegenden Teil intakte Kulturlandschaft Thüringens. In Regionen mit hohem Sanierungsbedarf sind die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft gefährdet. Unsere gemeinsamen Erfahrungen und das Wissen um einen dringend notwendigen Richtungswechsel in der Umweltpolitik sind Anlaß für dieses Positionspapier. Stärkere und verbindlichere Verankerung von Ökologie, Umwelt- und Naturschutz in der Thüringer Verfassung, einschließlich weitreichender Regelungen zur Beteiligung, halten wir für dringend geboten. Förderprogramme müssen sich an den Interessen von Ökologie, Umwelt- und Naturschutz orientieren.

  1. Ökologische Politik und demokratische Beteiligungsrechte sind in Thüringen unverzichtbare Bestandteile in der Auseinandersetzung um eine nachhaltige Entwicklung. Der wichtigste Weg dahin ist die deutliche Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, in Genehmigungsverfahren und bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, die die Belange des Umweltschutzes betreffen. Bündnis 90/DieGrünen und die Umweltverbände setzen sich für die wesentliche Erleichterung der Akteneinsicht in Thüringen ein. Die in den Verbänden vorhandene Sachkompetenz soll stärker in umweltpolitische Entscheidungen einfließen. Dazu wollen Bündnis 90/Die Grünen die Verbandsförderung deutlich erhöhen.
  2. Die Umweltverbände Thüringens und Bündnis 90/Die Grünen Thüringen wollen eine ökologische Steuerreform. In Thüringen sollen dazu baldmöglichst Wassernutzungsentgelte nach Thüringer Wassergesetz, insbesondere für Bergbauvorhaben, erhoben und eine Abfallabgabe eingeführt werden. Wir unterstützen Initiativen zur bundesweiten Einführung einer Primärenergiesteuer bei gleichgewichtiger steuerlicher Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  3. Energiesparen ist aktiver Klimaschutz. In Thüringen soll dazu die Effizienz der Energiewandlung durch die Stärkung des kommunalen Energiesektors gefördert, Einsparpotentiale bei Raumheizung ausgeschöpft und nachdrücklich auf die lineare Gestaltung der Energietarife Einfluß genommen werden. Die Möglichkeiten zukünftiger Energiesparpolitik sollen in den nächsten Jahren modellhaft an einer "Solarsiedlung Thüringen" und an der stärkeren Förderung der Nutzung regenerativer Quellen gezeigt werden.
  4. Umweltverträglichkeit beginnt bei der Landes-und Regionalplanung. Das Landesentwicklungsprogramm soll entsprechend novelliert und die Wirtschaftsförderung an Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert werden. Dahingehend sollen die Förderrichtlinien verändert sowie den besonderen Anforderungen in Schutzgebieten angepaßt werden.
  5. Bergbau ist der Wirtschaftsbereich mit dem höchsten Landschaftsverbrauch und der Tendenz zur Zerstörung von Jahrhunderte alten Kulturlandschaften. Die Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, daß der Umfang der Bergbauvorbehaltsflächen verringert wird, das Rahmenbetriebsplanrecht angewendet und ausgedehnt wird, sowie eine landesrechtliche Grundlage in Form einer Landesbergbauverordnung erhält, die insbesondere die Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen verschärft. Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbände wollen, daß die Naturschutzbehörden als Einvernehmensbehörden im Bergrecht festgeschrieben werden.
  6. Der Bau der Autobahnen A81/A73 und A82 und der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt sind gigantische Großprojekte, die unwiederbringliche Landschaften im Thüringer Wald und im Südharz zerschneiden und deren Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Luftbelastung der Regionen unkalkulierbare Risiken tragen. Die genannten Projekte tragen weder zur notwendigen Verkehrsvermeidung noch zur Innovation im verkehrstechnischen Sinne bei. Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbände lehnen diese Projekte ab. Sie setzen sich für eine flächendeckende Sanierung des Schienennetzes und die Festschreibung eines Mindeststandards bei der Zugvertaktung ein. Für den öffentlichen Personennahverkehr wollen Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbände Mindeststandards und eine ausreichende und gesicherte Finanzierung gesetzlich festschreiben.
  7. Die Vermeidung von Abfällen und die werkstoffliche Wiederverwertung sind die Schwerpunkte der Abfallpolitik von Bündnis 90/0ie Grünen und den Umweltverbänden. Wir wollen dazu regionale Verwertungsstrukturen fördern. Im Vordergrund der Abfallpolitik stehen jedoch gezielte Vermeidungsstrategien, insbesondere für PVC.
  8. Die Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Stärkung regionaler Strukturen bei der Wasserversorgung. Im Vordergrund stehen dabei der Erhalt und die Sanierung von Grundwasservorkommen und der vorrangige Erhalt und die Sanierung von Wasserschutzgebieten. Wir lehnen den Bau der Talsperre Leibis ab.
  9. Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbände lehnen gentechnische Forschungen in Thüringen ab. Wir treten ein für eine Umstrukturierung gentechnisch arbeitender Institute in Richtung ökologisch verträglicher Forschung. Die Erzeugung und die Anwendung gentechnisch erzeugter Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika, für die es bisher scheinbar keine Alternativen gibt, wollen wir gemeinsam kritisch begleiten.
  10. Die Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, daß eine umfassende Schutzgebietskonzeption im Rahmen der Landesplanung erarbeitet wird. Dabei ist der Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft und Boden mit dem spezifischen Artenschutz zu verbinden. Wir wollen den Erhalt des Schutzstatus für die Biosphärenreservate „Rhön“ und „Vessertal“ sowie die Herstellung des Status Biosphärenreservate für das Gebiet "Südharz-Kyffhäuser". Für das Gebiet "Hainich" soll der Status des Nationalparks geprüft werden.
  11. Die Schwerpunkte der Altlastsanierung liegen in Ostthüringen. Für Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbände hat die Sanierung der Altlasten des Teerwerkes Rositz höchste Priorität, da in dieser Region eine hohe akute aber auch chronische gesundheitliche Gefährdung besteht. Die Anwendung der Strahlenschutzverordnung zur Bewertung der Gefährdungen durch Uranaltlasten ist ein wichtiges Ziel von Bündnis 90/Die Grünen. Die Umweltverbände wollen dieses Ziel und die Sanierung der Uranfolgelandschaft mit hoher Öffentlichkeitspräsenz begleiten.
7. September 1994

BUND Thüringen startet Aktion „Bitte ohne Drumherum – Verpackungsarmer Einkauf“

Eisenach. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen (BUND Thüringen) hat mit Aktionen in den Thüringer Städten Jena und Eisenberg die vom BUND deutschlandweit organisierte Kampagne "Bitte ohne Drumherum – Verpackungsarmer Einkauf" nun auch in Thüringen gestartet.

Christiane Henrich, Koordinatorin beim BUND, schildert den Ablauf der Aktion: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen ihre langlebigen Mehrwegbehälter mit und lassen Wurst, Fleisch, Käse, Fisch, Kuchen, Gebäck und Feinkost direkt hineinfüllen. Damit verzichten sie auf die überflüssigen Serviceverpackungen wie Tütchen, Beutel, Folien und Aluschachteln."

Als ein erster Versuch seien vorrangig Metzgereien angesprochen worden, den umweltbewußten Kundinnen und Kunden entgegenzukommen und die mitgebrachten Behälter zu befüllen. Die Aktion, die den verpackungsarmen Einkauf zum Ziel hat, sei sowohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, als auch bei den Geschäften auf große Resonanz gestoßen.

Durch den Einkauf mit Mehrwegbehältern könne der Verpackungsmüll bei Lebensmitteln um ein Drittel, bei Wurst, Käse und Backwaren sogar um 50 Prozent reduziert werden, so der BUND über das Ziel der Aktion.

In den nächsten Wochen werde diese Aktion von den BUND-Aktiven auch in anderen Städten und Gemeinden Thüringens durchgeführt. Insgesamt hätten bereits 30.000 Geschäfte in Deutschland ihre Bereitschaft erklärt, Mehrweggefäße zu befüllen. "Dies zeigt: das steigende Umweltbewußtsein kann Müllberge versetzen", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen.

2. September 1994

Trinkwasserbilanz für Thüringen liegt jetzt vor BUND Thüringen: Talsperre Leibis ist verzichtbar

Eisenach. Die vom Thüringer Umweltminister lange angekündigte Trinkwasserbilanz für Thüringen liegt nun endlich vor. Aus einem zusammenfassenden Material, welches dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen (BUND Thüringen) vorliegt, geht hervor, daß die nutzbaren Wasserressourcen in Süd-, Nord-und Mittelthüringen „langfristig die Bedarfsanforderungen hinreichend ab(decken)". In Ostthüringen erwartet die Prognose hingegen nach dem Jahr 2000 "Bilanzdefizite", welche den Weiterbau einer verkleinerten Talsperre Leibis begründen sollen.

"Der BUND begrüßt, daß diese langfristige Trinkwasserbilanz endlich vorliegt, schließlich haben wir sie lange genug gefordert", so Jens Krause, Sprecher des AK Wasser des BUND Thüringen. Die Bilanz solle allerdings öffentlich zugänglich gemacht werden, fordert der Umweltverband. Nur so könne eine Diskussion über diese wichtige Grundlage der zukünftigen Wasserpolitik ermöglicht werden. Auch die Ankündigung eines Rohrnetzsanierungsprogrammes, das der BUND ebenfalls seit langem gefordert habe, wird vom BUND Thüringen ausdrücklich begrüßt.

Der für die Zukunft prognostizierte Verbrauch an Trinkwasser sei allerdings schwer nachvollziehbar. Während für den Bedarf der Bevölkerung im Jahre 2025 von 135 Liter pro Einwohner und Tag (alte Bundesländer 1993: 140 l/Ed) ausgegangen wird, sollen die anderen Verbraucher (Industrie, öffentliche Einrichtungen etc.) doppelt so viel wie heute in den alten Ländern üblich, verbrauchen (Thüringen 2025: 87 l/Ed; alte Bundesländer 1993: 42 l/Ed).

Die Talsperre Leibis, an der in dem Papier nach wie vor festgehalten werde, werde jedoch trotz des hohen prognostizierten Verbrauchs der Industrie in ihrer Dimension stark reduziert. Statt der ursprünglich vorgesehenen Kapazität von 220.000 Kubikmeter pro Tag, die nach dem Ausstieg von Sachsen und Sachsen-Anhalt aus dem Projekt auf 125.00 m/d reduziert worden sei, seien jetzt nur noch 70.000 m3/d geplant. Damit solle ein ostthüringisches Defizit von 16.00 m3/d beseitigt werden.

"Nicht auszudenken, wenn für den künftigen Industrieverbrauch die (immer noch kontinuierlich sinkenden) Verbrauchswerte der alten Länder zugrunde gelegt würden: Bei etwa 800.000 Einwohner Ostthüringens ergäbe dies eine zusätzliche Kapazität von 36.000 m3/d und neben der Beseitigung des prognostizierten Ostthüringer Defizits ständen noch 20.000 m3/d zusätzlich zur Verfügung", rechnet Krause vor. Vor diesem Hintergrund sei die Talsperre Leibis zur Lösung thüringischer Wasserprobleme nicht notwendig.

Stattdessen fordert der BUND Thüringen die Thüringer Landesregierung auf, ein Wassersparprogramm aufzulegen.

19. August 1994

"Die Luftbelastung in Thüringen wird schöngeredet" - BUND Thüringen: Umweltminister kuscht vor der Autolobby

Eisenach. "In hohem Maße unverantwortlich" sind nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, Äußerungen des Thüringer Umweltministers Hartmut Sieckmann (FDP) zur Luftbelastung im Freistaat. Der BUND Thüringen reagierte damit auf eine vom Thüringer Umweltministerium am Dienstag vorgestellte Zwischenbilanz zur Luftreinheit in Thüringen und auf das erneute Votum Sieckmanns gegen ein Tempolimit bei hohen Ozonwerten.

"Wenn der Umweltminister davon spricht, daß er anstelle eines Tempolimits dem Ozonproblem an die Wurzel gehen will, stellt er die Tatsachen auf den Kopf", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. Offensichtlich trübe Sieckmanns Furcht vor der mächtigen Autolobby seinen Blick auf die wirklichen Ursachen der Luftbelastung in Thüringen. "Statt mit der wirksamen Sofortmaßnahme eines Tempolimits der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch das Reizgas Ozon entgegenzutreten, wärmt der Umweltminister das Uraltmärchen vom Allheilmittel Katalysator auf und führt mit seiner Forderung nach Gasrückführzapfsäulen bei Tankstellen billige Scheingefechte auf Nebenschauplätzen", übte Spielmann heftige Kritik.

"Geradezu zynisch" seien die Versuche des Thüringer Umweltministers, die Luftbelastung in Thüringen "schönzureden". So sei die Reduzierung der CO2-Emissionen kein umweltpolitischer Erfolg, sondern vor allem durch den mit der wirtschaftlichen Krise verbundenen Rückgang der industriellen Produktion bedingt. Zukünftig sei jedoch gerade durch die ökologisch verfehlte Verkehrspolitik mit einem dramatischen Anstieg der Schadstoffemissionen auch in Thüringen zu rechnen. "Bei der nächsten Waldschadensbilanz wird das ehemals Grüne Herz Deutschlands erneut eine Spitzenposition belegen", so der BUND Thüringen abschließend.

10. August 1994

Diskussion um A 82 - BUND-Kritik an Thüringer Verkehrsminister: "Bohn offenbart fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit"

Eisenach. Scharfe Kritik an Äußerungen des Thüringer Wirtschafts- und Verkehrsministers Jürgen Bohn (FDP) zur geplanten "Südharzautobahn" übt der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Wenn Minister Bohn behauptet, die A 82 werde in jedem Fall gebaut, offenbart er mangelhafte Kenntnisse der Planungsabläufe und ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", kritisiert der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Nach Angaben von Spielmann sei die endgültige Entscheidung über den Bau einer Autobahn zwischen Göttingen und Halle noch nicht gefallen: "Offensichtlich weiß der Thüringer Verkehrsminister nicht, daß es für die Erlangung des Baurechtes mehr als die bisherigen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat und die Durchführung von Raumordnungsverfahren braucht." Tatsächlich müsse in dem noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren die Umweltverträglichkeit des Vorhabens geprüft und die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden. Dabei müßten auch Alternativen, wie etwa der Ausbau der bestehenden B 80, untersucht und gegenüber den massiven ökologischen Schäden durch einen Autobahnneubau abgewogen werden. "Wenn die Planung für die A 82 weiterhin so schlampig und fehlerhaft erfolgt, wird sie einer späteren gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten", betont Spielmann. Der BUND Thüringen werde sich gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung entlang der geplanten Trasse gegen das, so Spielmann, "verrückte und überflüssige Prestigeobjekt zur Wehr setzen".

Immer mehr Menschen im Eichsfeld und im Südharz würden erkennen, daß ihnen eine solche Transitstrecke nicht Arbeitplätze und wirtschaftlichen Aufschwung, sondern sinkende Lebensqualität durch Lärm und Abgase bringe und für die Region durch die billigere westdeutsche und osteuropäische Konkurrenz wirtschaftliche Nachteile bedeute. "Mit seinem Festhalten an der A 82 fördert der Thüringer Wirtschaftsminister vor allem die Einkaufszentren Göttingen und Kassel in den Nachbarländern Hessen und Niedersachsen und das internationale Speditionsgewerbe", so Spielmann weiter. Nicht einmal die regionale Bauwirtschaft werde angesichts der europaweiten Ausschreibung und Vergabe der Baumaßnahme von einer A 82 wesentlich profitieren.

Als "skandalös" bezeichnet der BUND Thüringen die Drohung von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), alle Gelder für den Fernstraßenausbau aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, falls die rot-grüne Landesregierung bei ihrem Votum gegen die A 82 bleibe. "Wer mit solch miesen Methoden politisches Wohlverhalten erpressen will, hat offensichtlich keine guten Argumente", so Spielmann abschließend.

4. August 1994

"Ozonalarm": BUND Thüringen demonstriert für Tempolimit

Eisenach. Mit einer Aktion an der Autobahn A 4 bei Eisenach hat der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach Verkehrsbeschränkungen bei erhöhten Ozonwerten auch in Thüringen bekräftigt. Am Morgen hatte der BUND Thüringen ein Transparent mit der Aufschrift "Ozonalarm - Tempolimit!" an einer Autobahnbrücke nahe der hessisch-thüringischen Landesgrenze entrollt.

Während nach Hessen derzeit auch andere SPD-geführte Bundesländer Sommersmogverordnungen planen, hatte die Thüringer Landesregierung gestern mitgeteilt, in Thüringen werde es "definitiv keine solche Verordnung geben". Diese Haltung bezeichnete der Thüringer Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND, Ralf-Uwe Beck als "verantwortungslos".

Scharfe Kritik übte der BUND an Äußerungen des Thüringer Umweltministeriums, wonach die Landesregierung den Autofahrern bei erhöhten Ozonwerten zukünftig ein "freiwilliges Tempolimit" auferlegen wolle: "Damit erkennt die Landesregierung an, daß ein Tempolimit wirksam die Gefahr bei Ozonsmog mindern kann. Wann endlich wird aus dieser Überzeugung ein Nagel mit Kopf? Das zynische Spiel mit der Gesundheit der Bürger geht damit weiter", kritisierte Beck. Die Empfehlung offenbare die Mutlosigkeit der Landesregierung. "Gesundheit verträgt jedoch keine halben Sachen, genauso wie es keine halbe Gesundheit gibt", so Beck.

"Geradezu absurd" sei für den BUND die Tatsache, daß die Autofahrer in Hessen bei Ozonalarm den Fuß vom Gas nehmen müßten, in Thüringen aber weiter gerast werden dürfe. Ralf-Uwe Beck: "Das erinnert uns fatal an das gespaltene Umweltbewußtsein der DDR-Oberen, für die es den Smog immer nur vor der Mauer gab."

"Die Versuche der Landesregierung, sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung zu entziehen, werden immer peinlicher", resümierte Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. "Statt frommer Wünsche und unverbindlicher Appelle ist der unverzügliche Erlaß einer Sommersmogverordnung auch in Thüringen angesagt", so Spielmann.

2. August 1994

"Bevölkerung über Störfallrisiken zu wenig informiert" – BUND Thüringen kritisiert Betreiber gefährlicher Anlagen:

Eisenach. "Die Bevölkerung in Thüringen ist über mögliche Störfälle in Industrieanlagen zu wenig informiert." Zu diesem Ergebnis kommt der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Auswertung einer bundesweiten Umfrage des Umweltverbandes. "Obwohl die Störfallverordnung die Betreiber von risikoreichen Industrieanlagen, etwa in der Chemie oder der Energiewirtschaft, bereits seit 1991 dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit vorsorglich über Sicherheitsmaßnahmen und Verhaltensregeln bei Störfällen zu unterrichten, geschieht dies in Thüringen nur in ganz wenigen Fällen", heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung des BUND Thüringen.

Die Masse der sogenannten Störfall-Anlagen in Thüringen komme damit ihrer gesetzlich festgelegten Informationspflicht nicht nach. Dazu zählen nach Angaben des BUND unter anderem Chemiebetriebe in Apolda, Menteroda, Bad Köstritz, Greiz und Rudolstadt sowie die Wismut GmbH in Seelingstädt.

"Die Anwohner dieser Betriebe haben jedoch das Recht, über die Risiken in ihrer Nachbarschaft informiert zu sein. Auch in Frankfurt war die Bevölkerung arglos, bis bei der Firma Hoechst die Störfallserie gar nicht mehr abriß", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. Andernfalls müsse man vermuten, daß diese Betriebe etwas zu verheimlichen hätten oder den Betreibern die Risiken nicht bewußt seien.

Dass es auch anders gehe zeigten positive Beispiele aus dem Landkreis Erfurt und dem Saale-Orla-Kreis: "Die RHG Raiffeisen in Walschleben und die Zellstoff-und Papierfabrik RosenthaI in Blankenstein haben die betroffene Bevölkerung über ihre Anlagen informiert", lobt der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. "Je mehr die Anwohner von Industrieanlagen wissen, umso besser sind sie für Störfälle präpariert und umso wahrscheinlicher schwindet auch ihr Mißtrauen", so Spielmann.

Der BUND Thüringen kündigte an, mit den Unternehmen, die ihrer Informationspflicht bislang nicht nachgekommen seien, in Kontakt zu treten. Industrie und Verwaltung seien aufgefordert, eine aktive Informationspolitik zu betreiben. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch keine Angst vor der Öffentlichkeit", so der BUND abschließend.

29. Juli 1994

"Schutz der Natur als wirtschaftliche Chance begreifen" - BUND Thüringen begrüßt geplanten Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal

Eisenach. Positiv hat sich der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu dem vom Thüringer Landesverwaltungsamt jüngst vorgelegten Entwurf der Verordnung über den Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal geäußert. Eine solche Unterschutzstellung sei ein wichtiger Schritt zum Erhalt eines äußerst schutzwürdigen und in Teilen einzigartigen Naturraumes, heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung des BUND Thüringen.

In scharfer Form wendet sich der Umweltverband gegen die "polemischen und unqualifizierten Äußerungen einiger Kommunalpolitiker", die in dem Naturpark eine Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region sehen. So hatte in der vergangenen Woche der Bürgermeister von Heiligenstadt, Bernd Beck (CDU), behauptet, der Naturpark gefährde das Kurwesen der Stadt und die forstwirtschaftliche Nutzung des städtischen Waldes und kündigte massiven Widerstand gegen die Verordnung an.

Tatsächlich bedeute jedoch der Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal eine Aufwertung für Nordthüringen. Dies gelte für den Naturraum ebenso wie für Tourismus und Fremdenverkehr. "Die großzügige Zonierung im Bereich der Anliegergemeinden läßt fast alle Wege für eine wirtschaftliche Entwicklung offen", so die Naturschutzreferentin des BUND Thüringen, Michaela Gebhardt. Laut Verordnung komme auch die Forstwirtschaft nicht zu kurz.

Gerade die Großflächigkeit und Unzerschnittenheit des Gebietes mit seinem typischen Landschaftsbild und seiner Artenvielfalt sei in Thüringen einmalig und biete die große Chance Naturschutz im Einklang mit wirtschaftlichem Aufschwung zu praktizieren.

Um einen noch weitreichenderen Schutz in den Kerngebieten des Naturparks zu gewährleisten, befürworte der BUND Thüringen eine Unterschutzstellung des Gebietes Eichsfeld-Hainich-Werratal als Nationalpark. Dafür müßten seitens des Thüringer Umweltministeriums umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen ge¬schaffen werden, so der BUND.

An der Entwicklung des Nationalparks Bayrischer Wald lasse sich beispielhaft nachvollziehen, was ein Nationalpark als touristischer Anziehungspunkt und als Reservoir seltener Arten und Biotope für heutige und spätere Generationen im wahrsten Sinne des Wortes wert sei.

27. Juli 1994

BUND Thüringen lobt Entscheidung von Rot-Grün in Sachsen-Anhalt: "Verzicht auf "Südharzautobahn" A 82 wäre ein Sieg der Vernunft" – Kritik an "Uneinsichtigkeit" des Thüringer Verkehrsministers

Eisenach. Beifall für ihr Votum gegen die Autobahn Göttingen-Halle erhält die rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt vom Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer heute veröffentlichten Presseerklärung des BUND Thüringen lobt der Umweltverband die "kluge Entscheidung dieser Landesregierung, sich in der Koalitionsvereinbarung gegen dieses unsinnige und unverantwortliche Projekt auszusprechen". Nach den Worten des Thüringer Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BUND, Ralf-Uwe Beck, wäre der Verzicht auf die A 82 "ein Sieg der Vernunft".

Scharfe Kritik übt der BUND Thüringen dagegen an der "Uneinsichtigkeit und Ignoranz" des Thüringer Minister für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Jürgen Bohn (F.D.P.). Dieser hatte angekündigt, Thüringen werde weiterhin für die "Südharzautobahn" kämpfen. "Nicht die Entscheidung in Magdeburg, sondern das Festhalten der Thüringer Landesregierung an diesem wirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnlosen Prestigeobjekt läuft den Interessen des Landes Thüringen zuwider", so Beck.

Die Ursache für Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Niedergang Nord-Thüringens und des südlichen Sachsen-Anhalts liege nicht im Fehlen einer Autobahn, sondern vor allem in der "wirtschaftlichen Inkompetenz der verantwortlichen Politiker" begründet. "Statt sich mit Tatkraft und Phantasie für zukunftsfähige Investitionen einzusetzen, will der Wirtschaftsminister für jeden Kilometer dieser Autobahn mehr als 15 Millionen DM buchstäblich in den Sand setzen", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.

Vollmundig verspreche Bohn bereits für die Bauzeit Tausende von Arbeitsplätzen in der Region, obwohl ökonomischer Sachverstand und anderenorts gemachte Erfahrungen die negativen Effekte gerade für strukturschwache Regionen eindeutig belegten. "Nutznießer der A 82 sind vor allem die Unternehmen in den alten Bundesländern, internationale Spediteure und das "Pommes-Frites-Gewerbe" entlang dieser Transitroute. Auf der Strecke bleiben dagegen die kleinen und mittelständigen Betriebe des Handwerks, des Handels und der Landwirtschaft sowie Fremdenverkehr und Kurwesen im Eichsfeld und Südharz."

Leidtragende wären jedoch auch die verkehrsgeplagten Anwohner der B 80, da beim Bau der A 82 kein Geld mehr bleibe für Alternativen wie Ortsumgehungsstraßen und den dringen9 notwendigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. "Gerade angesichts der geplanten Autobahngebühr wird damit die Entlastung der B 80 auf den St.-Nimmerleinstag verschoben", so der BUND abschließend.

26. Juli 1994

Sommersmog und Ozonbelastung - BUND mahnt erneut Konsequenzen an

Eisenach. Erneut hat der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Konsequenzen aus den seit Wochen erhöhten Ozonwerten verlangt. "Wie lange noch will die Landesregierung den bei der derzeitigen Hitzewelle vielerorts auftretenden Sommersmog tatenlos hinnehmen?", heißt es in einer heute ver¬öffentlichten Presseerklärung des BUND Thüringen.

Angesichts des deutlichen Zusammenhanges zwischen erhöhter Ozonkonzentration und gesundheitlichen Schädigungen, wie Augenreizungen, Atemswegserkrankungen und erhöhter Infektneigung, sei die Untätigkeit des zuständigen Verkehrsministers Dr. Jürgen Bohn (F.D.P) unverantwortlich. "Was wir derzeit erleben, ist ein flächendeckender Ozonversuch vor allem an Kindern, älteren und kranken Personen", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. Die Landesregierung sei offensichtlich mehr um das Wohlergehen der Automobilindustrie als um die Gesundheit der Bevölkerung besorgt. "Den Menschen wird bei Überschreitung des Ozon-Schwellenwertes vom Aufenthalt im Freien abgeraten, damit das Auto weiterhin freie Fahrt hat."

Die Landesregierung solle endlich Mut gegenüber der Autolobby beweisen und unverzüglich eine wirksame Sommersmogverordnung erlassen, damit bei höheren Ozon-Konzentrationen in Thüringen flächendeckend Geschwindigkeitsbegrenzungen bis hin zu Fahrverboten für den individuellen Kraftverkehr verordnet werden können. "Gesundheitsschutz muß Vorrang haben vor privater Mobilität", so der BUND.

Die Bevölkerung und insbesondere die sogenannten Risikogruppen fordere der BUND Thüringen auf, schon jetzt bei den Straßenverkehrsbehörden Verkehrsbeschränkungen zu beantragen. "Die Bürger und Bürgerinnen Thüringens haben einen Rechtsanspruch auf Schutz vor den Ozongefahren. Dieser Rechtsanspruch ist einklagbar", so Spielmann. Der BUND Thüringen biete deshalb neben Informationen zu den Ursachen und Folgen des Ozons einen juristisch begründeten Musterantrag an und werde auch private Klagen gegen untätige Straßenverkehrsbehörden unterstützen.

22. Juli 1994

Genveränderter Lebensmittel im Angebot – BUND fordert Kennzeichnung

Eisenach. Immer mehr gentechnisch hergestellte Lebensmittel werden in unseren Läden angeboten, so warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Thüringen in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. "Die genmanipulierte Tomate ist weder lila noch viereckig", so Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND, "Und der mit gentechnisch gewonnenem Labenzym Chymosin gereifte Gouda ist weder orange noch weist er mehr Löcher auf." Ob die angepriesenen Lebensmittel jedoch genverändert sind oder nicht, könne der Konsument nicht erkennen.

Die EU-Kommission ist in ihrer Verordnung über "neuartige Lebensmittel" obendrein noch der Meinung, daß der Konsument kein Recht habe zu wissen, ob seine Ware mit gentechnischen Methoden hergestellt sei. Und wenn auch in Deutschland die Herstellung von genveränderten Lebensmitteln noch nicht erlaubt sei, so mache die Öffnung des EU-Binnenmarktes die     Einfuhr dieser Lebensmittel möglich.

Der BUND Thüringen fordert aus diesem Grunde eine konsequente und verständliche Kennzeichnungspflicht jedes Lebensmittels, das gentechnisch erzeugt oder verändert worden ist. Welche Motive bei der individuellen Entscheidung auch ausschlaggebend sind -ethische, ökologische, politische oder gesundheitliche: Nur mit einer Kennzeichnung könnten die Verbraucher ihr Grundrecht ausüben: nämlich die Freiheit, das zu kaufen, was sie wünschen.

Der BUND Thüringen will mit der Aktionswoche vom 25. bis 28. Juli 1994 in Altenburg über die Risiken gentechnisch hergestellter Lebensmittel informieren. Er ruft alle Bürger und Bürgerinnen auf, mit einer Unterschriftenaktion und dem Meinungstor dieses Anliegen zu unterstützen. Nur wenn sich viele Verbraucher für eine Kennzeichnung einsetzten, könne eine Wende in der derzeitigen Politik erreicht werden.

21. Juli 1994

BUND kritisiert Dauerbaustellen: "Bessere Abstimmung von Baumaßnahmen notwendig"

Eisenach. Eine bessere Abstimmung von Straßen- und Tiefbaumaßnahmen in den Kommunen hält der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen für dringend notwendig. Gegenwärtig sei in vielen Städten und Gemeinden Thüringens zu beobachten, daß mehrfach in zeitlich kurzen Abständen Straßen und Wege aufgerissen würden, um das Versorgungsnetz zu sanieren oder Leitungen für Wasser und Abwasser, Gas und Telefon neu zu verlegen.

"Diese Bau- und Erdarbeiten haben nicht nur eine erhebliche Belastung der Anlieger durch Staub, Lärm und Abgase und in vielen Fällen Verkehrsbehinderungen und Staus zur Folge. Das Ausheben und das An- und Abfahren der Erdmassen bedeutet auch eine ungeheure Energieverschwendung und ist deshalb auch umweltpolitisch fragwürdig", so Bauingenieur Matthias Kirsten, Vorstandsmitglied des BUND Thüringen, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Die Kommunen und Kreise seien aufgefordert, ihre planerischen und rechtlichen Möglichkeiten besser zu nutzen, um diesen offenkundigen Mißstand zu beheben. So solle eine Baugenehmigung erst nach sorgfältiger Prüfung und Koordinierung aller notwendigen Baumaßnahmen erteilt werden. Die Abstimmung von Planungen der verschiedenen Versorgungsträger, wie etwa Energieversorgungsunternehmen, Abwasserzweckverbände und der Telekom, sollte nach Ansicht des BUND durch das Bauamt oder ein Planungsbüro erfolgen. Auf diese Weise könnten bereits im Vorfeld die Termine, die betroffenen Straßen, Wohngebiete und Gewerbeflächen sowie die Finanzierung der Maßnahmen einheitlich festgelegt werden. Gleichzeitig könne das Ordnungsamt durch eine enge Fristsetzung bei der für die Baumaßnahme notwendigen Straßensperrung Einfluß darauf nehmen, daß die Arbeiten möglichst rasch abgeschlossen würden.

"Wir können uns nicht vorstellen, daß die derzeitige Praxis unkoordinierter Straßen- und Tiefbauarbeiten aus Sicht der Steuerzahler sinnvoll ist. Mit Sicherheit geht sie jedoch auf Kosten der Umwelt und der von Lärm und Schmutz betroffenen Bürgerinnen und Bürger", so der Kirsten abschließend.

12. Juli 1994

Raumordnungsverfahren zur A 82 Göttingen – Halle: BUND Thüringen sieht schwerwiegende Planungsmängel

Eisenach. "Schwerwiegende Mängel" sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen, in der Planung der "Südharz-Autobahn" von Göttingen nach Halle. In seiner Stellungnahme zum derzeitigen Raumordnungsverfahren kommt der BUND Thüringen zu dem Schluß, daß die geplante A 82 regionalwirtschaftlich negative Auswirkungen haben werde, das vorhandene Straßennetz und insbeson¬dere die Ortsdurchfahrten entlang der Bundesstraße 80 nicht ent¬laste und auch im Hinblick auf die ökologischen Folgen des Projektes "nicht zu verantworten" sei.

"Anstatt unsere knappen Steuermittel für ein solch unvernünftiges Vorhaben zu verschleudern, müssen unverzüglich Maßnahmen umgesetzt werden, die die strukturschwache nordthüringische Region wirtschaftlich stärken und gleichzeitig eine wirkliche Entlastung der Bevölkerung vom Verkehr bedeuten", so der Geschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Der Thüringer Verkehrsminister Dr. Jürgen Bohn sei dringend gefordert, durch die sofortige Einführung eines LKW-Nachtfahrverbotes auf der B 80 und weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, für einen besseren Schutz der betroffenen Bevölkerung zu sorgen.

Wirtschaftspolitisch müsse vor allem der in der einmaligen Schönheit von Natur und Landschaft liegende Standortvorteil des Eichsfeldes und des Südharzraumes genutzt werden. "Das Lärm- und Schadstoffband einer Autobahn steht jedoch der touristischen Entwicklung der Region entgegen", so Spielmann. "Einen Aufschwung wird es durch die A 82 lediglich im Güterfernverkehr geben, der die regionalen Wirtschaftsbetriebe in einen ruinösen Wettbewerb mit der billigeren internationalen Konkurrenz treiben wird."

Die negativen Auswirkungen einer A 82 sind nach Ansicht des BUND Thüringen in den Planungsunterlagen zum laufenden Raumordnungsverfahren nicht genügend berücksichtigt worden. Eine ordnungsgemäße Abwägung sei wegen dieser schwerwiegenden Planungsmängel nicht möglich. Auf dieser Grundlage dürfe keine raumordnerische Entscheidung für den Bau der A 82 fallen, so der BUND abschließend.

11. Juli 1994

"Industrialisierung der Landwirtschaft gefährdet Kulturlandschaft" - BUND Thüringen fordert Änderung bisheriger Landwirtschaftspolitik

Eisenach. Eine grundlegende Reform der derzeitigen Wirtschafts- und Agrarpolitik ist nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen, unumgänglich. Ohne eine massive Förderung des ökologischen Landbaus und eine Stärkung regionalwirtschaftlicher Strukturen sei der Erhalt der Thüringer Kulturlandschaft unmöglich, heißt es in einer aus Anlaß der diesjährigen Mitgliederversammlung des BUND Thüringen veröffentlichten Presseerklärung.

Das Thema Naturschutz und Landschaftspflege stand im Mittelpunkt der BUND-Jahrestagung, die am vergangenen Wochenende im südthüringischen Mengersgereuth-Hämmern (Landkreis Sonneberg) stattgefunden hat. In einem Grundsatzreferat ging der Artenschutzreferent des Bund Naturschutz in Bayern und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege, Kai Frobel, auf den Zusammenhang von Naturschutz, Landwirtschaft und Wirtschaftspolitik ein. "Der Arten- und Biotopschutz wird zur Farce, wenn durch die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft die Lebensräume von Tieren und Pflanzen immer weiter wegrationalisiert werden", so Frobel.

Auf Grund der verfehlten Wirtschaftspolitik, die insbesondere den Fernverkehr subventioniere, werde zudem die heimische Landwirtschaft einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. "Angesichts des massiven Abbaus von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft wird sonst auch der Bauer schon bald auf der "Roten Liste" der gefährdeten Arten stehen", so Frobel.

"Die über Jahrhunderte gewachsene Thüringer Kulturlandschaft läßt sich nur dann erhalten, wenn es weiterhin den Landwirt als Landschaftspfleger gibt", resümierte der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck. "Extensive Landwirtschaft, insbesondere der ökologische Landbau, ist die beste Landschaftspflege."

Kritisch äußerte sich die Landesversammlung des BUND Thüringen gegenüber der derzeitigen Praxis der Landschaftspflege im Rahmen von Arbeitsbeschaffungs¬maßnahmen. Auch wenn keinesfalls pauschal die Leistung dieser Arbeitskräfte herabgesetzt werden dürfe, so müsse jedoch festgestellt werden, daß es in vielen Fällen an der naturschutzfachlichen Beratung und Koordination der Maßnahmen fehle. Hier sei die Landesregierung gefordert, unverzüglich ein landesweites Konzept zu erarbeiten.

28. Juni 1994

Sommersmog-Verordnung und Tempolimit - BUND fordert Konsequenzen aus Ozon-Versuch auch für Thüringen

Eisenach. Unverzügliche Konsequenzen aus dem am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg durchgeführten Sommersmog-Test fordert der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. Die durch die Verkehrsbeschränkungen bewirkte Verringerung des Schadstoffausstoßes sei ein deutliches Zeichen für das vom BUND geforderte Tempolimit. "40 Prozent weniger Verkehr und eine drastische Lärmminderung im Untersuchungsgebiet Heilbronn/Neckarsulm, die Halbierung des Ausstoßes an Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen und Benzol, gleichzeitig eine Verstetigung des Verkehrsflusses und damit keine nennenswerten Fahrzeitverluste - dies sind die unbestreitbaren Effekte des Ozonversuches", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

Wenn die Thüringer Landesregierung es wirklich ernst meine mit der Gesundheit der Menschen, müsse sie nunmehr unverzüglich eine Ozon-Verordnung erlassen, die bei hohen Ozonwerten ein landesweites Tempolimit vorschreibt. Dies sei im Nachbarland Hessen bereits geschehen. Darüber hinaus erlaube die Straßenverkehrsordnung den Behörden bereits jetzt verkehrsbeschränkende Maßnahmen bis hin zu einem landesweiten Fahrverbot. "Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, daß sie jetzt im Interesse des Gesundheits- und Umweltschutzes in diese Richtung aktiv wird", so Spielmann.

Drastische Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Straßenverkehr seien dabei mancherorts auch aus Gründen des Lärmschutzes dringend geboten: "Wenn die Anwohner von Autobahnen in Heilbronn und Neckarsulm am vergangenen Wochenende wegen des nächtlichen Tempolimits von 60 km/h erstmals seit Jahrzehnten wieder ruhig und bei offenem Fenster schlafen konnten, muß sich die Landesregierung fragen lassen, wie lange sie die lärmgeplagten Menschen in Jena-Lobeda oder Eisenach-Nord noch auf ähnliche Maßnahmen warten lassen will", so Spielmann abschließend.

24. Juni 1994

Auftrag zum Bau der Talsperre Leibis bereits vergeben? - BUND: Genehmigungsverfahren verkommt zur Farce

Eisenach. "Der Auftrag zum Bau der Talsperre Leibis ist offensichtlich bereits 1989 vergeben worden." Dies stellt der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute veröffentlichten Presseerklärung fest. Wie aus dem jetzt vorliegenden Vorwegabzug der Eröffnungsbilanz der Thüringer Talsperrenverwaltung hervorgehe, habe der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Gera am 5. Dezember 1989 mit dem VEB Talsperrenbau und Hydroprojekt Weimar einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Eine öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen sei damals nicht erfolgt. Als Rechtsnachfolgerin des VEB Talsperrenbau Weimar mache nunmehr die Hochtief Bauunternehmung GmbH Weimar die Rechte aus diesem Vertrag gegenüber der Thüringer Talsperrenverwaltung geltend.

"Wenn es zutrifft, daß die Bauleistungen bereits vergeben wurden, obwohl eine Genehmigung zum Bau bis heute nicht vorliegt, verkommt das anstehende Planfeststellungsverfahren zur Farce", so der Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND Thüringen, Jens Krause.

Die Thüringer Landesregierung sei aufgefordert, die Vorgänge um die Auftragsvergabe zum Bau der Talsperre Leibis schnellstens auf¬zuklären. Dies hatte der BUND in der Vergangenheit bereits mehr¬fach vergeblich verlangt. "Bleibt die Landesregierung weiterhin untätig, so drängt sich der Eindruck auf, daß der Bauindustrie ein Riesenauftrag zugeschanzt werden soll, unabhängig davon, ob über¬haupt ein Bedarf für das Wasser aus der Talsperre Leibis besteht", so Krause abschließend.

15. Juni 1994

"Bäume spenden Schatten und frische Luft!“ BUND Thüringen fordert mehr Schutz für innerörtliches Grün

Eisenach. Auf die wichtige Funktion des innerörtlichen Grüns für das Stadtklima und die Frischluftzufuhr der Städte und Gemeinden weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hin: "Die derzeitige Hitzewelle zeigt, wie lebenswichtig gerade Bäume als Schattenspender, Staubfänger und Schadstoffilter in unseren Städten sind", so die Sprecherin des BUND Thüringen, Christiane Henrich . So sinken etwa die innerstädtischen Temperaturen als Folge der Beschattung und Verdunstung um bis zu 6 Grad. Staub und Schadstoffe in der Luft würden durch Bäume und Sträucher gebunden.

Leider müsse man vielerorts beobachten, daß immer wieder alte Bäume aus oft fadenscheinigen Gründen gefällt würden und so der innerörtliche Baumbestand weiter dezimiert werde. Selbst wenn Neuanpflanzungen vorgenommen würden, dauere es jedoch Jahre oder Jahrzehnte, bis diese die gleichen positiven Auswirkungen für das lokale Klima und die städtische Luft hätten: "Wer Schutz vor der brennenden Sonne sucht, weiß wie wertvoll ein alter Baum als Schattenspender ist", so Christiane Henrich.

Der BUND Thüringen fordere deshalb einen besseren Schutz für das innerstädtische Grün. Vor allem der bestehende Baumbestand müsse erhalten und durch regelmäßige Pflanzungen ergänzt werden. In vielen Städten und Gemeinden Thüringens fehlten immer noch Satzungen, durch die der innerörtliche Baumbestand unter Schutz gestellt werde. Dies müsse unverzüglich nachgeholt werden.

Darüber hinaus ist nach Ansicht des BUND Thüringen jedoch vielerorts ein Umdenken erforderlich, damit zukünftig das innerörtliche Grün als eine für die Lebensqualität wertvolle Ressource und als prägender Teil des Ortsbildes mehr Berücksichtigung finde.

13. Juni 1994

BUND-Bundestagung: Energiesteuer auch im nationalen Alleingang - Weinzierl mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt - Beck stellvertretender Bundesvorsitzender

Bonn/Eisenach. Eine Abkehr von der wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik forderten die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf ihrer Bundestagung am Sonntag in Bonn. "Deutschland ist nicht nur Standort der Industrie, sondern Lebensort für Menschen, Pflanzen und Tiere. Die Zukunftsdebatte darf nicht nur unter nationalem Blickwinkel geführt werden. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, den Lebensort Erde zu erhalten", heißt es im Resolutionstext.

Der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag enthielt als wichtigste Forderungen:

  1. Die Bundesregierung solle sich während der deutschen EU-Präsidentschaft für die Einführung einer ökologischen Steuerreform in Europa einsetzen. Als erster Schritt stehe die Einführung einer aufkommenden Energiesteuer an. Sei dies nicht europaweit möglich, solle sie im nationalen Alleingang durchgeführt werden.
  2. Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz müsse das bisherige Ziel Wirtschaftswachstum gestrichen und die "Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" als übergeordnetes Ziel eingeführt werden.
  3. Gleichzeitig müsse die Berechnung des Bruttosozialprodukts geändert werden, damit die ökologischen Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich sichtbar würden.
  4. Die Voraussetzung für neue Arbeits- und Lebensformen müßten verbessert werden durch flexible Arbeitszeitregelungen und eine Reformierung der sozialen Sicherungssysteme. Dabei müsse bezahlte und unbezahlte Arbeit gesellschaftlich neu bewertet werden.

"Ein Politiker, der sich nicht für eine ökologische Steuerreform und damit für eine Neuorientierung unserer Wirtschaftsweise einsetzt, ist im Superwahljahr 1994 nicht wählbar", erklärte der mit überwältigender Mehrheit wiedergewählte Vorsitzende Hubert Weinzierl (110 von 120 Stimmen).

Einen Wechsel gab es bei den Stellvertretern Weinzierls: während Dr. Angelika Zahrnt in ihrem Amt bestätigt wurde, löste der Vorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck, den ausgeschiedenen Prof. Dr. Gerhard Thielcke als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden ab. Als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden außerdem Jürgen Rosemund als Schatzmeister und Reinhild Winkler, neu in den Vorstand gewählt wurde der hessische Rechtsanwalt Matthias Müller.

1. Juni 1994

MOBIL OHNE AUTO – Aktionstag am 5. Juni 1994: Thüringen probt vielerorts die Wende im Verkehr

Ohne Auto können sich viele Menschen in Deutschland ihr Leben gar nicht mehr vorstellen. Doch die schwerwiegenden Probleme für Umwelt und Gesundheit stellen das Auto als Verkehrsmittel der Zukunft immer mehr in Frage.

Der bundesweite Aktionstag MOBIL OHNE AUTO am Sonntag, den 5. Juni 94 und die Aktionswoche im Vorfeld sollen zeigen, daß es auch anders gehen kann. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchen lädt die Bevölkerung dazu ein, probeweise das Auto stehenzulassen und auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn, Bus, Fahrrad oder die eigenen Füßen umzusteigen. Im Superwahljahr 1994 soll damit gleichzeitig ein Signal an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gegeben werden, sich für eine Wende hin zu umweltverträglichen Verkehrsmitteln einzusetzen.

Viele Gruppen und Organisationen in Thüringen haben für MOBIL OHNE AUTO Aktionen organisiert. Interessierte Bürger und Bürgerinnen können sich in Eisenach bei einer Sternradfahrt nach Hütscheroda, in Bad Langensalza bei einer Radtour zur Vogelschutzwarte Seebach, in Stadtroda zu einer Fahrradtour nach Gera, in Meiningen zu einer Fahrraddemo und Geschicklichkeitsfahren oder in Erfurt bei einer Radtour mit Protestaktion gegen den sechsspurigen Ausbau der A4 und Dorffest in Egstedt beteiligen. Von Schmalkalden wird ein Sonderzug nach Brotterode fahren und anschließend ein großes Picknick sein. Auch in Arnstadt, Ilmenau und Sonneborn sind Aktionen geplant. Wer sich beteiligen möchte, könne sich beim BUND Thüringen in Eisenach informieren.

Für den jährlichen Aktionstag MOBIL OHNE AUTO, der in den kirchlichen Umweltgruppen Ostdeutschlands seinen Ursprung hat, werden in diesem Jahr über 1 Million Teilnehmer erwartet.

30. Mai 1994

BUND Thüringen übt scharfe Kritik am GutsMuths-Rennsteiglauf

Eisenach. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen e.V. (BUND Thüringen) äußert sich enttäuscht über den 22. GutsMuths-Rennsteiglauf des vergangenen Wochenendes. "Wie im letzten Jahr war der GutsMuths-Lauf eine peinliche Einwegorgie", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. Für den BUND Thüringen sei es unverständlich, daß trotz der Kritik im letzten Jahr die Verpflegung nicht in Mehrweggeschirr erfolgt sei.

Wie Läufer sich dem BUND Thüringen gegenüber äußerten hätten sie bereits als Teilnehmer am Halbmarathon mindestens 10 Einwegbecher verbraucht. Hinzu käme noch das Geschirr und Bestecke der Veranstaltungen am Rande des Rennsteiglaufes. Bei 11.000 Läufern rechne der BUND mit weit mehr als 220.000 Plastikgefäßen. "Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, daß auch Großveranstaltungen abfallarm organisiert werden können, etwa der Berlin-Marathon, Kirchentage oder der bevorstehende Landesjugendsonntag der Evang. Kirche in Eisenach", so Beck.

"Geschirrmobile haben sich längst bewährt, nicht zuletzt im Zusammenspiel mit solarbetriebenen Spülautomaten", so Michaela Gebhardt, Fachreferentin beim BUND. "Auch können 0,2l Mehrwegflaschen als Streckenversorgung angeboten werden." Der BUND Thüringen beruft sich hier auf eine Studie des Institutes für ökologisches Recycling, auf die er die Veranstalter schon vor Monaten hingewiesen hatte.

Aus den Reihen der Läufer sei auch die Abreise aus Schmiedefeld kritisiert worden, so der BUND. Nicht genügend Busse und deshalb Wartezeiten bis zu drei Stunden seien kein Anreiz, das eigene Auto stehenzulassen. Im Zeitalter der Logistik sei damit der Rennsteiglauf ein anachronistisches Organisationschaos.

Der ausgeschriebene "Fair-play"-Umweltpreis sei eine Farce angesichts der Unfähigkeit der Veranstalter, ökologische Rahmenbedingungen zu organisieren.

Wenn, wie die Veranstalter angekündigt hätten, im nächsten Jahr 15.000 Läufer an den Start gehen sollen, sei der GutsMuths-Rennsteiglauf nicht mehr beherrschbar und verkomme zum Müllfest. "Traditionen werden nicht gewahrt, indem ich eine erhaltenswerte Thüringer 'Spezialität' bis zur Unkenntlichkeit aufblähe", so Gebhardt abschließend.

19. Mai 1994

Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen - Lob und Tadel von Seiten des BUND

Eisenach. Mit Befriedigung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen, die Ablehnung des Teiles B des Regionalen Raumordnungsplanes Nordthüringen zur Kenntnis genommen. " Die mehrheitliche Entscheidung der Regionalen Planungsversammlung, diesen Teil des RROP, der die Gewinnung, Sicherung und Erkundung von Bodenschätzen zum Thema hat, vorerst nicht zu verabschieden, ist auch ein Erfolg der Umweltverbände und ihrer engagierten Mitglieder vor Ort", heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung des BUND.

Der BUND hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß eine sachgerechte Abwägung über die geplanten Abbauvorhaben nicht möglich sei, wenn nicht zuvor der gesetzlich vorgeschriebene Landschaftsrahmenplan aufgestellt und in den RROP eingearbeitet worden sei. Diese Forderung vertrete der BUND auch weiterhin mit Nachdruck: "Ohne eine solche naturschutzfachliche Grundlage können die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege gegenüber den massiven wirtschaftlichen Nutzungsinteressen nicht ausreichend Beachtung finden", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.

Deutliche Kritik übe der BUND jedoch an dem Teil A des Regionalen Raumordungsplanes: "Praktisch sind keine der vom BUND geäußerten Anregungen und Bedenken durch die Planungsversammlung berücksichtigt worden", so Spielmann. Damit werde erneut eine Chance vertan, raumordnerische Vorgaben für eine umweltverträgliche Entwicklung der Region Nordthüringen zu machen.

17. Mai 1994

BUND: Landesweiter Arbeitskreis Landwirtschaft gegründet

Eisenach. Mit dem Ziel, Sprachrohr für alternative Landwirtschaftsgedanken in Thüringen zu sein, hat sich am Montag der landesweite Arbeitskreis Landwirtschaft des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen gegründet.

Die erste Sitzung mit jungen Landwirten, Praktikern und Spezialisten brachte das Ergebnis, bis zum Herbst die drei Arbeitsschwerpunkte Gentechnik (BST-Rinderwachstumshormon und Freilandversuche in Friemar), Ansprüche alternativer Landwirtschaftspolitiker an die Verantwortlichen zur Strukturentwicklung in der Landwirtschaft nach dem Wahljahr in Thüringen und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse in Thüringen vorrangig zu besetzen. Mit diesem Anliegen werde der Arbeitskreis ab sofort in Thüringen versuchen, die BST-Kampagne des Agrarbündnisses (AbL) hier zu unterstützen und zu organisieren.

Engagierte Personen, die sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Thüringen einsetzen und ihre Fachkompetenz ehrenamtlich im Arbeitskreis einbringen möchten, seien natürlich herzlich willkommen, so der BUND Thüringen. Wer daran Interesse habe, könne in der BUND Landesgeschäftsstelle näheres über die nächste Arbeitskreissitzung erfahren.

13. Mai 1994

Vier Jahre BUND Thüringen - "Der Zerstörung widerstehen und langfristige Konzepte entwickeln"

Eisenach. Seit nunmehr vier Jahren besteht der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der BUND Thüringen habe nichts von der Spontanität eingebüßt, mit der er 1990 aufgebrochen sei, heißt es in einer Presseerklärung aus Anlaß des Jahrestages der Verbandsgründung am 18. Mai.

Der BUND habe seinen konsequent ökologischen Ansatz durchgehalten und sei seiner Strategie, für die Belange von Natur und Umwelt politisch einzutreten, treu geblieben. Dies gelte auch in einer Zeit, wo der kurzfristige Profit einiger weniger, offensichtlich Vorrang habe gegenüber dem langfristigen Denken: "Natur-und Umweltschutz werden als neue Feindbilder beschworen, um das derzeitige Versagen von Wirtschaft und Politik zu verschleiern. Die betriebswirtschaftlichen Milchmädchenrechnungen, mit denen Autobahnen und ICE-Trassen, die Talsperre Leibis und das Pumpspeicherwerk Goldisthai oder, wie etwa im Südharz, die Zerstörung ganzer Landschaften zugunsten der Rohstoffausbeutung plausibel gemacht werden sollen, sind naiv und antiquiert. Solange dies so ist, sind wir wichtiger denn je, so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand des Umweltverbandes.

"Angesichts der zahllosen Zerstörungsobjekte in Thüringen mußten wir schnell lernen, uns Gehör zu verschaffen", so Susanne Kuli, Landesvorstandsmitglied aus Jena. "Ein Ergebnis von vier Jahren Arbeit: wir werden gehört", resümiert Kuli. So würden etwa die guten Argumente des BUND Thüringen gegen die "Thüringer-Wald-Autobahn" von immer mehr Menschen aufgegriffen, während die Phrase, nur durch Autobahnen käme der Aufschwung, zunehmend unglaubwürdiger werde.
Die Stärke des Umweltverbandes sei das enorme Engagement in den Orts-und Kreisverbänden, von denen es bisher 37 gebe. Es sei gelungen, ein solidarisches Netz zu knüpfen, das es ermögliche, gemeinsam auf kommunal-, aber auch auf landes- und bundespolitischer Ebene aktiv zu werden.

"Von Politikverdrossenheit ist beim BUND auch im Superwahljahr 1994 nichts zu spüren“, so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. "Der BUND wird für immer Menschen zur politischen Heimat, die ohne 'wenn und aber' Anwälte der Natur sein wollen." So seien in diesem Jahr bereits 145 Menschen Mitglied im BUND Thüringen geworden. Bis zu den Sommerferien werde das tausendste Mitglied erwartet.

12. Mai 1994

"Schritt zur naturverträglichen Landwirtschaft" - BUND Thüringen lobt Kulturlandschaftsprogramm

Eisenach. Auf große Resonanz in den ländlichen Gebieten stößt nach Ansicht des Landesverbandes Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das in diesem Jahr begonnene Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege (KULAP). Der BUND sieht in diesem von den Landesministerien für Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam entwickelten Förderprogramm die Chance, daß zukünftig in Thüringen auf deutlich größerer Fläche als bisher eine naturverträgliche und ressourcenschonende Landnutzung betrieben werde.

Das KULAP, welches zu 75 % aus EG- und zu 25 % aus Landesmitteln finanziert wird, setze zum Abbau der landwirtschaftlichen Überproduktion richtigerweise nicht nur auf Flächenstillegung, die aus der Sicht des Umweltschutzes umstritten sei, sondern biete ein differenziertes Angebot für Extensivierungsmöglichkeiten bei Ackerbau und Grünlandwirtschaft.

Besonders günstig seien die Förderkonditionen für landwirtschaftliche Unternehmen, die ihren Gesamtbetrieb auf ökologischen Landbau umstellen wollen. Je nach Nutzungswert stünden ihnen dazu zwischen 300,- und 1200,- DM pro Hektar an Zuschüssen zu. "Besonders in Großschutzgebieten, wie z.B. im Biosphärenreservat Rhön, oder im Umfeld von Wassereinzugsgebieten kann das Förderprogramm einen wertvollen Beitrag zum vorsorglichen Schutz von Boden und Wasser leisten", so Frank Henkel, stellvertretender Landesvorsitzen¬der des BUND Thüringen.

Allein für den Programmteil, der Maßnahmen des Naturschutzes und der Land¬schaftspflege einschließt, stünden in den nächsten sechs Jahren ca. 100 Millionen DM zur Verfügung. Mit diesen direkt von den Naturschutzbehörden zu vergebenden Mitteln könne auf bis zu 50000 Hektar der Landesfläche die extensive Bewirtschaftung von Ackerrandstreifen, die 20jährige Stillegung von Ackerland für Naturschutzzwecke, die extensive Beweidung schutzwürdiger Biotope, die Biotoppflege durch Mahd sowie die Pflege von Streuobstbeständen zur lukrativen Einkommensquelle für Landwirte werden.

Der BUND verspricht sich mit Umsetzung des umfangreichen Förderprogramms eine stärkere Akzeptanz der Belange des Umweltschutzes. Gerade im ländlichen Raum würden Naturschutz und Landschaftspflege häufig noch immer als Hindernis und nicht als Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen.

4. Mai 1994

Chemische Bekämpfung des Eichenwicklers in Thüringen: BUND kritisiert umweltschädigenden Aktionismus

Eisenach. Auf den scharfen Protest des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen stoßen Pläne der Thüringer Forstverwaltung, den Eichenwickler mit chemischen Mitteln zu bekämpfen. Nach Angaben des BUND soll in den nächsten Wochen im Bereich der Forstämter Oldisleben, Kranichfeld, Heldburg und Wasungen das Pestizid Dimilin großflächig zum Einsatz kommen.

Begründet werde diese Aktion seitens der Behörden damit, daß die natürliche Regeneration der Eichenbestände durch starke Fraßschäden in den vergangenen Jahren in Frage gestellt sei. Diese Argumentation ist jedoch nach Ansicht des BUND nicht stichhaltig. So sei der Eichenwickler in Thüringen bisher noch nie bekämpft worden, da die Fraßperiode der Raupen auf das Frühjahr beschränkt sei und somit genügend Zeit zum zweiten Blattaustrieb bleibe. "Nirgendwo in Thüringen wird der Eichenbestand durch den Eichenwickler nachhaltig gefährdet", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.

Zudem seien die Erfolgsaussichten der chemischen Bekämpfungsmaßnahmen völlig unkalkulierbar, da über die Populationsschwankungen des Eichenwicklers bisher nichts bekannt sei. Exakte Befallsprognosen seien deshalb unmöglich, so daß die Chemieeinsätze nicht effizient geplant werden könnten. "Betriebswirtschaftlich ist dieser Pestizideinsatz im Wald unsinnig", so Spielmann. Zudem gehe mit dem Gifteinsatz eine erhebliche Umweltgefährdung einher. So schädige der Häutungshemmer Dimilin nachhaltig tausende Insektenarten, unter anderem auch Bienenvölker. Gefahren für die menschliche Gesundheit seien keinesfalls auszuschließen. Besonders kritisch seien die schweren Schädigungen im Wirkungsgefüge des komplexen Ökosystems Wald: "Als Folge des Dimilin-Einsatzes fallen die natürlichen Feinde des Eichenwicklers aus, so daß zwangsläufig weitere Gifteinsätze folgen werden", beschreibt Michaela Gebhardt, Fachreferentin des BUND Thüringen den "Teufelskreis des chemischen Keule".

Der BUND Thüringen fordert deshalb die Landesregierung nachdrücklich zum Verzicht auf den geplanten Dimilin-Einsatz auf. Nur in Ausnahmefällen und im Einvernehmen mit der Oberen Naturschutzbehörde sei ein punktueller Einsatz biologischer Mittel vertretbar.

Grundsätzlich ist das massenhafte Auftreten von Forstschädlingen wie Eichenwickler und Schwammspinner nach Ansicht des BUND nicht die Ursache, sondern lediglich ein Symptom für den schlimmen Zustand des Waldes. "Nicht der Eichenwickler, sondern der ungehemmte Eintrag von Schadstoffen aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft, die einsetzende Klimaveränderung, überhöhte Schalenwildbestände und waldbauliche Fehler sind die Ursache für das Waldsterben", so Gebhardt. Anstelle des hysterischen Umgangs mit der Giftspritze seien deshalb eine drastische Senkung der Schadstoffemissionen, eine konsequent naturgemäße Waldwirtschaft und eine weitere Reduzierung der Schalenwildbestände dringend erforderlich.

4. Mai 1994

Aufruf zur Protestdemonstration gegen Gen-Versuche in Friemar am Freitag 6. Mai

Eisenach. Ein Zeichen für den Widerstand gegen die Gen-Versuche in Friemar will die Bürgerinitiative in Friemar und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen mit einer Protestdemonstration aus Anlaß des bevorstehenden Aussaattermins setzen. "Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen Thüringens auf, Ihre Ablehnung dieser Versuche durch die Teilnahme an der Protestdemonstration kundzutun", so Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND Thüringen.

Beginn der Protestdemonstration,
am Freitag, den 6. Mai,
wird 15.30 Uhr vor der Gemeindeverwaltung in Friemar

sein. (Linien-Bus ab Gotha 14.50 Uhr) Nach einem Protestzug durch Friemar soll eine Kundgebung am Versuchsfeld stattfinden.

"Wir werden die Bevölkerung auch weiterhin aufrufen, sich gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft, an der die großen Firmen verdienen, durch die aber für die Menschen in Thüringen nur Risiken entstehen, zu wehren", so Gudrun Flachmann. Der BUND Thüringen setze sich für die europaweite Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Produkte ein und informiere die Käufer und Käuferinnen über die Gefahren dieser Produkte. Nach einer Umfrage von Verbraucherinstituten lehnten schon jetzt 92 Prozent der deutschen Bevölkerung genmanipulierte Nahrungsmittel ab.

Der BUND Thüringen befürchtet außerdem, daß mit dem Einzug der Gentechnik in die Landwirtschaft noch mehr Gifte eingesetzt und weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. "Wir wollen keine gentechnisierte Agroindustrie, sondern eine Landwirtschaft, die ökologische Kreisläufe berücksichtigt, ohne Umweltgefährdung gesunde Lebensmittel produziert und die sozialen Strukturen in ländlichen Regionen schützt", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer.

29. April 1994

BUND protestiert gegen Genehmigung der Gen-Versuche und setzt risikolose Konzepte entgegen

Eisenach. "Die Genehmigung der Gen-Versuche in Friemar ist schlichtweg unverantwortlich gegenüber den in Thüringen lebenden Menschen", protestiert Gudrun Flachmann, Sprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen. Auch das Bundesgesundheitsamt (BGA), das die Genehmigung erteilt habe, schließe nach eigenen Angaben nicht aus, daß sich das in den Pflanzen neu eingesetzte Gen ausbreiten und negative Auswirkungen auf die Umwelt haben könne.

Im Bewußtsein aller Risiken habe das BGA rechtzeitig zum Aussaattermin die Genehmigung erteilt. Den unheilvollen Zielen der Firma Hoechst Schering AgrEvo GmbH sei nun in Thüringen dank des BGA's zunächst der Weg geebnet. "Wer glaubt, die Verantwortung für das Freisetzen gentechnisch veränderter Pflanzen übernehmen zu können, hat die Tragweite dieser Entwicklung noch nicht begriffen", mahnt Gudrun Flachmann. Mit dem Einzug der Gentechnik in die Landwirtschaft werde eine Entwicklung eingeleitet, die die Gefahren der Atomspaltung in den Schatten stelle.

Der Kreistag Gotha und über 500 Einwohner Friemars hatten sich gegen die Versuche ausgesprochen. "Wer hört eigentlich auf die Meinung der Bürger und Bürgerinnen, die unmittelbar von den Auswirkungen des Freilandversuches betroffen sein können?" so Michael Spielmann, Geschäftsführer des BUND Thüringen. Die Position des Gemeinderates Friemar und die Stellungnahme des Landes Thüringen spiegelten diese Voten in keiner Weise wieder. Im Gegenteil, durch die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt, deren Mitarbeiter den Versuch durchführen, kooperiere das Land Thüringen mit der Firma Hoechst Schering AgrEvo GmbH.

Der BUND Thüringen werde sich in seinem Widerstand gegen die Freilandversuche gentechnisch veränderter Pflanzen durch die Genehmigung nicht bremsen lassen. "Wir werden die Bevölkerung aufrufen, sich gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft, an der die großen Firmen verdienen, durch die aber für die Menschen in Thüringen nur Risiken entstehen, zu wehren", so Gudrun Flachmann. Der BUND Thüringen fordere alle Bürger und Bürgerinnen auf, keine gentechnisch hergestellten Produkte zu kaufen und setze sich für die Kennzeichnung dieser ein. "Wir wollen keine gentechnisierte Agroindustrie, sondern eine Landwirtschaft, die ökologische Kreisläufe berücksichtigt und ohne Umweltgefährdung gesunde Lebensmittel produziert", so Michael Spielmann.

28. April 1994

BUND startete "Abstimmung mit den Füßen" – Sömmerdaer entlarven "Grünen Punkt"

Mehr als 1429 Sömmerdaer Bürger und Bürgerinnen glauben nicht, daß der "Grüne Punkt" auf Verpackungen und das Duale System tatsächlich Abfälle vermeiden. Das ist das deutliche Ergebnis einer Umfrage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Thüringen. "Die Sömmerdaer haben trotz aller Propaganda verstanden, daß der 'Grüne Punkt' in Wirklichkeit nur ein 'Grüner Scheinheiligenschein': ist, der den Einwegverpackungen ein ökologisches Image verleihen soll", kommentierte Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND Thüringen.

Bei der "Abstimmung mit den Füßen" hatte der BUND Thüringen in der Fußgängerzone Sömmerda von Montag bis Mittwoch ein "Meinungstor" aufgebaut. Über zwei Durchgängen, die mit "Ja" und "Nein" gekennzeichnet waren, stand in großen Buchstaben die Frage: "Glauben Sie, daß der 'Grüne Punkt' Müll spart?" Durch das Nein-Tor liefen 1429 Passanten, durch das Ja-Tor lediglich 369.

"Die Aktion gibt uns Hoffnung, daß es der Verpackungslobby letztendlich doch nicht gelingt, überflüssige Verpackungen, die mit dem 'Grünen Punkt' veredelt sind, den Konsumenten als umweltfreundlich unterzujubeln", sagte Michaela Gebhardt, Mitarbeiterin beim BUND Thüringen. Juliane Grüning, Absolventin eines freiwilligen ökologischen Jahres beim BUND: "Für die politischen Entscheidungsträger: ist unsere Umfrage ein Signal, daß endlich drastische Maßnahmen zur Abfallvermeidung durchgesetzt werden müssen."

In einer schriftlichen Meinungsumfrage plädierten viele Sömmerdaer für die Wiedereinführung des alten DDR-Serosystems und für eine Belohnung der Müllsparer durch gestaffelte Abfahrzeiten und Tonnengrößen bei der Restmüllentsorgung. Tenor: "Alle reden über das angebliche Allheilmittel Recycling, doch dabei wird vergessen, daß das vorrangige Ziel die Reduzierung der Abfall-und Verpackungsflut sein muß". Durch konsequente Umstellung auf wieder befüllbare Mehrweg-Verpackungen, Nachfüllsysteme und Verpackungsverzicht ließe sich nach BUND-Berechnung mindestens jede dritte Verpackung einsparen.

25. April 1994

"Acht Jahre Tschernobyl": BUND Thüringen fordert Atomausstieg und alternative Energiekonzepte

Eisenach. Konsequente Energiesparmaßnahmen, die Förderung umweltverträglicher Energieträger und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, in einer heute veröffentlichten Presserklärung.

"Die Katastrophe von Tschernobyl hat nicht am 26. April 1986 stattgefunden, sondern sie begann an diesem Tag und dauert bis heute an", so der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck. In dem verstrahlten Gebiet in Weißrußland leben nach Angaben des BUND noch immer über zwei Millionen Menschen. Weite Teile des Landes seien so stark radioaktiv verseucht, daß die dortige Bevölkerung eigentlich evakuiert werden müßte. Schilddrüsen- und Knochenmarkskrebs , insbesondere bei Kindern, nähmen ständig zu, Mißgeburten seien an der Tagesordnung. Der in Beton eingegossene Reaktorblock 4 in Tschernobyl, der sogenannte Sarkophag, werde zunehmend undichter, instabiler und einsturzgefährdeter, so der BUND.

"Wer trotz der Katastrophe von Tschernobyl noch immer auf die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie setzt, gefährdet Millionen von Menschenleben", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. Unverantwortlich und abenteuerlich seien deshalb die Pläne der Bundesregierung, durch die geplante Novelle des Atomgesetzes zukünftig bereits atomare Zwischenlager als Entsorgungsnachweis zu akzeptieren. "Auf diese Weise sollen die Probleme der Betreiber von Atomkraftwerken gelöst und die Nutzung der Atomkraft gegen den erklärten Willen der Bevölkerung fortgeschrieben werden", so Spielmann. Statt weiterhin die Wege in eine ökologische Energiewirtschaft zu blockieren, sollen Bundesregierung nach den Vorstellungen des BUND die enorme Energievergeudung in der Bundesrepublik durch konsequente Sparmaßnahmen stoppen und den Ausbau regenerativer Energien fördern. Hier sei auch die Thüringer Landesregierung dringend gefordert.

Ausdrücklich begrüßt werde seitens des BUND der Beschluß der Frühjahrssynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, wonach die weitere Nutzung der Atomenergie vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, den Folgen des Uranabbaus in Ronneburg und des weiterhin ungelösten Atommüllproblems "nicht verantwortbar" sei. Gerade die christlichen Parteien müssen sich vor diesem Hintergrund Fragen zur ethisch-moralischen Grundlage ihrer Haltung zur Atomenergie gefallen lassen, so der BUND Thüringen abschließend.

19. April 1994

Konsequenzen aus Hochwasserkatastrophe - BUND lobt Worte des Thüringer Umweltministers und fordert Taten

Eisenach. Lob zollt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, dem Thüringer Umweltminister Hartmut Sieckmann (FDP) für dessen Forderung nach Konsequenzen aus dem "Jahrhunderthochwasser". Zufrieden zeigt sich der Umweltverband in einer heute veröffentlichten Presseerklärung über die Ankündigung Sieckmanns, zukünftig jeder weiteren Bebauung und Versiegelung der Flußauen entgegenzutreten, damit die Speicherfähigkeit der Flüsse nicht noch weiter gehemmt werde. "Den schönen Worten des Umweltministers müssen nun jedoch auch Taten folgen", sagte der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

So müsse das geltende Landesentwicklungsprogramm (LEP) und insbesondere die Regionalen Raumordnungspläne, welche derzeit in den vier Planungsregionen Thüringens beraten würden, dringend überarbeitet werden, damit ein wirksamerer Schutz der Bach- und Flußauen gewährleistet sei. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf den Erhalt unverbauter Flüsse und Bäche sowie dem Schutz offener Grünlandflächen gerichtet werden.

Zur Eindämmung der "hemmungslosen Flächenversiegelung, der Entwässerung der Auen und des Verlustes von Feuchtgebieten" fordert der BUND Thüringen zudem die Verabschiedung eines Bodenschutzgesetzes, welches mit einem landesweiten Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen und zur Renaturierung von Gewässern verbunden werden sollte.

Da durch das flächenhafte Waldsterben gerade auch in Thüringen die Wasserrückhaltefunktion der Wälder schon jetzt deutlich beeinträchtigt sei, müsse der Umweltminister obendrein stärker als bisher für die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Waldes eintreten: "Die Wende in der Verkehrspolitik ist auch vor diesem Hintergrund überfällig", so der BUND abschließend.

19. April 1994

Babynahrung nur noch aus ökologischem Landbau – BUND fordert Thüringer Minister zu einer Bundesratsinitiative auf

Eisenach. "In Zukunft dürfen nur noch Produkte aus dem ökologischen Landbau in die Baby-Gläschen abgefüllt werden", fordert nach der Aufdeckung des Lindanskandals in Babynahrung der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Thüringen. Die Vorschriften für die Herstellung von Babynahrung müßten dahingehend verändert werden. Der BUND wendet sich mit seiner Forderung an die Umwelt-und Gesundheitsminister Thüringens, damit diese im Bundesrat für die pestizidfreie Herstellung von Babynahrung initiativ werden.

"Allein der ökologische Landbau, der ohne chemische Pflanzenschutzmittel arbeitet, kann die geringstmögliche Belastung von Baby-Kost garantieren," so Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND Thüringen. Um die Gesundheit unserer Kinder besser zu schützen, so der BUND, sollten die Minister in Thüringen gerade jetzt ihre Kompetenz nutzen und aktiv den ökologischen Landbau fördern.

Die gesetzliche Einführung des ökologischen Landbaus als Standard für Babynahrung, würde gleichzeitig viele Landwirtschaftsbetriebe ermutigen, sich gegen riskanten Pestizid- und Mineraldüngereinsatz zu entscheiden und ihren Betrieb umzustellen. Gerade auch in Thüringen könne eine relativ gesicherte Vermarktung der ökologischen Produkte eine Zukunft für landwirtschaftliche Betriebe bedeuten.

Der BUND Thüringen setze sich derzeit durch seine Pestizidvermeidungskampagne dafür ein, daß aus Haus-und Kleingärten und öffentlichem Grün Pestizide verbannt würden. Über Anträge in den Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten wolle der BUND die Städte und Gemeinden zu einem Verzicht auf Pestizide und zum Einsatz alternativer Methoden bewegen. Ebenfalls wendet sich der BUND in seiner Kampagne gegen die drohende Entschärfung der EU-Trinkwasserrichtlinie.

15. April 1994

Thüringer Gesundheitswoche – BUND fordert die Vermeidung von akustischem Abfall

Eisenach. Der Ruhe mehr Gehör verschaffen wollen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse in ihrer gemeinsamen Kampagne "Wieviel Ruhe braucht der Mensch?". Die Kampagne wirbt für das Ziel, Lärm zu vermeiden und die Ruhe zu schützen.

"Lärm ist eine Plage, akustischer Abfall, der nervt, quält und sogar krank machen kann. Lärm ist längst ein Gesundheits-und Umweltproblem", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Im Rahmen der 2. Thüringer Gesundheitswoche veranstalten Orts-und Kreisverbände des BUND Thüringen in Zusammenarbeit mit der DAK verschiedene Aktionen, um so gegen die Verlärmung der Umwelt einzuschreiten. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung empfänden laut einer Studie des Umweltbundesamtes den Straßenverkehr als stärkste Lärmbelastung, was aufgrund der inzwischen über 40 Millionen Autos auf bundesdeutschen Straßen auch nicht verwunderlich sei. Jeder 50. Herzinfarkt sei dem Verkehrslärm zuzuschreiben.

Was fehle, seien Ruhezonen, in denen man Erholung und Entspannung finden kann. Ob am Arbeitsplatz, in der Freizeit oder zu Hause; niemand könne der geräuschvollen Plage ausweichen. "Ein Leben im permanenten Lärm ist unzumutbar. Wir brauchen aktive Maßnahmen zum Schutz der Ruhe, denn auch Stille ist ein Menschenrecht", so Spielmann.

14 Millionen Bundesbürger litten an Hörstörungen oder seien unheilbar schwerhörig. Immer mehr Jugendliche hörten – auch weil sie zu oft laute Musik konsumieren – so schlecht wie 70jährige. Um sie zu sensibilisieren, stelle sich die DAK nun gemeinsam mit dem BUND die Aufgabe, den Lärm als Krankheitsursache zu vermeiden.

Für einen effektiven Lärmschutz fordert der BUND eine "Technische Anleitung (TA) Ruhe": "Sie soll entsprechend der TA Lärm festlegen, wann, wo und wie lange Ruhe sein muß, damit sich unsere Ohren erholen können. Wir brauchen nicht Lärm-, sondern Ruheschutz", so der BUND. Der amtliche Lärmschutz mit komplizierten Meßverfahren laufe in die falsche Richtung.

13. April 1994

"Der Mensch ist an den Fluten mitschuldig!" - BUND Thüringen fordert Konsequenzen aus Hochwasserkatastophe

Eisenach. Das derzeitige heftige Hochwasser in Teilen Thüringens nimmt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Anlaß, um auf die durch menschliches Handeln bedingten Ursachen solcher Katastrophen hinzuweisen.

"Hochwasser nach stärkeren Regenfällen sind ein in der Natur regelmäßig auftretendes Ereignis. Die seit einigen Jahren zunehmende Häufigkeit und das Ausmaß der Schäden werden jedoch vom rücksichtslosen Wirtschaften des Menschen gegen die Natur verursacht", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Als wesentliche Ursache für die zunehmenden Hochwässerschäden nennt der BUND die allgegenwärtige Zerstörung naturnahen Flußauen durch Gewässerausbau und Überbauung. "Wer mit offenen Augen durch Thüringen fährt, stellt fest, daß vielerorts neue Gewerbegebiete mitten in den Flußauen hineingesetzt wurden. Nun wird offensichtlich, daß durch solche Bausünden die natürlichen Hochwasserspeicher vielerorts vernichtet worden sind", so Spielmann.

Hinzu komme die rücksichtlose Bodenversiegelung durch den Straßen- und Siedlungsbau. Auch in Thüringen würden so immer größere Flächen dem Versickerungsprozeß entzogen, wodurch sich der Oberflächenabfluß immer weiter erhöhe. "Durch eine verfehlte Verkehrspolitik und eine völlig unzureichende Raumordnung und Landesplanung ist Thüringen derzeit auf dem schlechten Weg, die Fehler der westlichen Bundesländer zu wiederholen", so Spielmann. Auch die großflächige Entwässerung und zunehmende Bodenverdichtung durch die Landwirtschaft laufe dem Bodenschutz zuwider und führe zu höherem Wasserabfluß.

Schließlich darf nach Ansicht des BUND auch das flächenhafte Waldsterben als Ursache des Hochwassers nicht unterschätzt werden. Da der Kronenraum der Wälder inzwischen massiv geschädigt sei und praktisch überall starke Nadel- und Blattverluste festzustellen seien, gelange mehr Regenwasser als früher in den Waldboden. Dieser könne jedoch durch die fortschreitende Versauerung immer weniger Wasser absorbieren. Folge sei auch hier eine Zunahme des Oberflächenabflußes, wodurch sich die Hochwasserwelle der Bäche und Flüße weiter erhöhe.

Der BUND fordere deshalb unverzügliche Konsequenzen für die Siedlungs- und Verkehrspolitik in Thüringen. Dringend notwendig sei ein sparsamer und naturverträglicher Umgang mit Freiflächen, ein sofortiger Stopp bei der Verbauung der Flußauen und eine ökologische Verkehrspolitik anstelle des derzeitigen ungehemmten Straßenbaus.

11. April 1994

411 Einwohner Friemars fordern Ablehnung der Gen-Versuche – BUND: Schwerwiegende Mängel im Antrag

Eisenach. "Es gibt nach wie vor breiten Widerstand gegen die Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Raps- und Maispflanzen der Firma Hoechst Schering AgrEvo GmbH", so Gudrun Flachmann Sprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Thüringen.

411 Einwohner Friemars und der näheren Umgebung haben laut der "Bürgerinitiative gegen Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen Friemar" schriftlich Einwand erhoben. Darunter seien vier in der Nähe von Friemar ansässige Imker, die mit einschneidenden wirtschaftlichen Einbußen rechnen müßten. Ihr Honig werde durch den Eintrag der ebenfalls gentechnisch veränderten Blütenpollen eine veränderte Zusammensetzung haben, womit die Verkaufschancen enorm abnähmen. Der Bienenzuchtverein Gotha und Umland habe sich ebenfalls gegen die Freilandversuche ausgesprochen.

Thüringenweit gebe es noch weitaus mehr Einwender, so der BUND, aber gerade der Widerstand vor Ort sei außergewöhnlich groß. Die Ablehnung eines von der Bürgerinitiative beantragten Bürgerentscheides durch den Gemeinderat Friemar spiegle deshalb keineswegs die Position der Einwohner wieder. "Die Meinungsäußerung so breiter Bevölkerungskreise", so Gudrun Flachmann vom BUND Thüringen, "darf nicht einfach unbeachtet vom Tisch gewischt werden. Das widerspricht demokratischen Prinzipien und fördert die Politikverdrossenheit."

Der BUND Thüringen fordert deshalb das Bundesgesundheitsamt (BGA) als die Genehmigungsbehörde auf, den Antrag auf Freisetzung nicht zu genehmigen. In einer ausführlichen Einwendung des BUND werde das Vorhaben der Firma Hoechst Schering AgrEvo GmbH grundsätzlich in Frage gestellt. So werde die Risikoforschung zur Freisetzung gentechnisch veränderter Raps- und Maispflanzen zur gleichen Zeit in Bayern durchgeführt. Ohne die Ergebnisse dieses Versuches abzuwarten, beginne AgrEvo mit Freisetzungen in großem Stil, die eine Unbedenklichkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freiland voraussetzten. Dies sei bei den bekannten Risiken für Mensch und Umwelt unverantwortlich und auch wissenschaftlich nicht vertretbar.

Außerdem seien die Antragsunterlagen sehr mangelhaft, moniert der BUND Thüringen. Wichtige toxikologische Daten wurden geheim gehalten, Versuchsergebnisse ähnlicher Versuche nicht beschrieben, Notfallpläne seien nicht vorgesehen, Allergietests wurden nicht durchgeführt und über die Toxizität der Abbauprodukte des Herbizides BASTA gebe es keine Aussage. Dies seien neben den gesundheitlichen und ökologischen Risiken der Versuche die Hauptkritikpunkte des BUND an den Antragsunterlagen.

7. April 1994

BUND Thüringen: Einwendungsfrist gegen Genversuche läuft aus

Eisenach. Gegen den Antrag der Firma Hoechst Schering AgrEvo GmbH auf Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen in Friemar können noch bis zum 11. April 94 Einwendungen erhoben werden.

"Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen auf", so Gudrun Flachmann, Sprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, "ihre Kritik gegen die Freisetzungsversuche gentechnisch veränderter Pflanzen in Form einer Einwendung niederzuschreiben und bis Montag einzureichen." Die Einwendungen seien an die Verwaltungsgemeinde Nesselaue in Friemar, Dr.-Külz-Str. 4 im Hauptamt oder an das Robert Koch-Institut des Bundesgesundheitsamtes, Wollankstr. 15-17, 13187 Berlin zu richten. Mögliche Gründe bzw. Ängste gegen diesen Versuch könnten in der Einwendung dargelegt werden. Für den Einwender würden dadurch keinerlei Kosten und keine Verpflichtungen entstehen.

Ziel des Freisetzungsversuches ist es, die gentechnisch veränderten Mais- und Rapspflanzen auf ihre Unempfindlichkeit gegenüber dem Totalherbizid Basta der Firma Hoechst zu testen.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß diese Veränderungen des Erbgutes sich auf verwandte Wild- und Kulturpflanzen ausbreite. Wenn zukünftig Nutzpflanzen widerstandsfähiger gegen den Einsatz des Totalherbizids "Basta" seien und weitere Kulturpflanzen für diese Behandlung zugänglich gemacht werden, müsse ein verstärkter Einsatz dieses Giftes befürchtet werden.

Der Einsatz von Gentechnik verstärke zudem die Industrialisierung der Landwirtschaft und die Abhängigkeit der Landwirte von Chemiegroßkonzernen.

Die aus Sicht der Landwirtschaft und der Verbraucher offensichtlich unsinnigen Genmanipulationen seien auf Grund ihrer nicht vorhersehbaren und nicht kontrollierbaren Folgerisiken auch aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen abzulehnen, so der BUND Thüringen abschließend.

5. April 1994

BUND ruft die Ärzte von Thüringen auf: Keine medizinischen Siemens-Geräte mehr! Ausstieg aus der lebensbedrohenden Atomkraft gefordert

Eisenach. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, rief in seiner Presseerklärung am Dienstag alle Thüringer Ärzte auf, sich der BUND-Aktion "Atom-Ausstiegshilfe für Siemens" anzuschließen. Diese bundesweite Aktion soll den Siemens-Konzern dazu bewegen, aus dem Atomgeschäft auszusteigen. "Um Siemens eine Entscheidungshilfe zu geben, ruft der BUND allerorts die ansässigen Ärzte auf, solange keine medizinischen Siemens-Geräte mehr zu kaufen, bis sich der Konzern zum Ausstieg durchgerungen hat", erklärte Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.

Spielmann begründete, warum sich die Aktion, die der BUND gemeinsam mit der Vereinigung Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) initiiert hat, gegen Siemens richtet: "Die Firma Siemens ist durch ihren Geschäftsbereich Kraftwerksunion (KWU) an der Errichtung aller 20 in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke beteiligt. Darüber hinaus entwickelt Siemens gemeinsam mit Framatome einen neuen Atomreaktor, den europäischen Druckwasserreaktor, der 1998 bereits baureif sein soll." Siemens sei einziger deutscher Hersteller von Atomkraftwerken und betreibe die Renaissance der Atomenergie auch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit.

Spielmann: "Wir appellieren an das ärztliche Gewissen unserer Mediziner: Die Atomkraft ist unverantwortlich und lebensbedrohend. Deshalb muß der Siemens-Konzern auf die Atomgeschäfte verzichten, die ohnehin nur noch zwei Prozent seines Umsatzes ausmachen." Die Produktpalette medizinischer Geräte bringe hingegen acht Prozent des Umsatzes ein, an dieser Stelle sei der Konzern durch Kaufverzicht zu treffen.

Der BUND Thüringen kündigte an, Praxisbesuche bei den Ärzten zu unternehmen, um die Mediziner im persönlichen Gespräch davon zu überzeugen, wie wichtig ihr Engagement ist. Er werde Unterstützungskarten verteilen, auf denen die Ärzte mit ihrer Unterschrift ihre Absicht kundtun können, keine medizinischen Geräte von Siemens mehr zu kaufen.

Spielmann: "Wir werden Siemens immer wieder daran erinnern, daß der Ruf seiner lebenserhaltenden medizinischen Geräte darunter leidet, wenn der Konzern in anderen Bereichen mit lebensverachtender Risikotechnologie Geschäfte macht."

23. März 1994

BUND: Bürger und Bürgerinnen wollen Tempolimit - Ministerpräsident Vogel soll Bundesinitiative ergreifen

Eisenach. "Bei uns in Thüringen leben weniger Raser als im Bundesdurchschnitt. Eindeutig ist auch die Mehrheit der Landesbürgerinnen und -bürger für eine Herabsetzung der Geschwindigkeiten im Straßenverkehr", erklärte Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen und Sprecher des Arbeitskreises Verkehr, am Mittwoch vor der Presse. Er bezog sich auf die repräsentative Umfrage zum Thema Tempolimit, die der BUND am selben Tag in Bonn veröffentlichte.

Im Ländervergleich schnitt Thüringen wie folgt ab: 67% der befragten Bürgerinnen und Bürger sprachen sich für die Tempobegrenzungen 120 bis 100 km/h auf Autobahnen, 76% für 80 bis 90 km/h auf Landstraßen und 51% für 30 km/h innerorts aus. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 65 Prozent der Befragten.

Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender vom BUND Thüringen, forderte die Landesregierung auf, aus dem Ergebnis Konsequenzen zu ziehen und eine Bundesinitiative pro Tempolimit zu starten. Auch solle die Landesregierung ihren Spielraum nutzen und auf den Autobahnen des Landes aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit die Höchstgeschwindigkeit begrenzen.

Aus Kommunen und Landkreisen lägen ausreichend Erfahrungen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen vor, die endlich ausgewertet werden müßten, so der BUND. Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit lasse sich der Ausstoß von Stickoxiden, Benzol, Dieselruß, Ozon, CO2 und Lärm auf einfache Art verringern. Dies sei ein erster Schritt für ein langsameres, menschen- und umweltfreundlicheres System auf Deutschlands Straßen.

"Langsamer ist gesünder - wer nicht bereit ist, den Fuß vom Gas zu nehmen, ist nicht nur mitschuldig an der hohen Zahl von Unfällen, sondern auch an der vermehrten Entstehung von Luftschadstoffen und dem gesundheitsschädlichen bodennahen Ozon und an der Verlärmung unserer Gesellschaft", so der BUND abschließend.

15. März 1994

"Brutaltourismus" im Biosphärenreservat Rhön? BUND Thüringen kritisiert "Geheimtrip" des Umweltministers

Eisenach. Den Plänen zur Verwirklichung eines gigantischen Tourismusprojektes in der Vorderrhön und eines der größten in Thüringen überhaupt, erteilt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) in seiner jüngsten Presseerklärung einer klare Absage.

Ein 160 ha großer, unmittelbar an der Grenze zum Biosphärenreservat Rhön gelegener Ferienpark, in welchen die Gemeinde Hermannsfeld im Landkreis Meiningen als Vorhabensträger flächenmäßig selbst zehnmal hineinpasse, solle Platz für 600 (!) Bungalows, ein Hotel, ein aufwendiges Zentralgebäude sowie 21 ha Parkflächen für 1500 PKW und 30 Busse bieten. Diese für 4000 Kurzurlauber konzipierte Baumaßnahme solle durch einen 140 ha großen, neu zu schaffenden See, ergänzt werden, der dann sogar im Biosphärenreservat Rhön liegen würde.

Ein solches über 300 Mio. DM teures und an ausländische Investors, zu vergebendes Centerparkprojekt mache eine Handvoll Leute zu Millionären, die Bewohner der fünf betroffenen Anliegergemeinden dagegen seien von vornherein die Verlierer, befürchtet der BUND. So gehe aus einem Schriftstück des zuständigen Wasserversorgungsunternehmens klar hervor, daß mit Beginn der Baumaßnahmen die vorhandene Trinkwasserversorgung für vier Gemeinden ausfallen werde. Die Kosten für eine Ersatzanlage hätten dann zum großen Teil die Bürger zu tragen.

"Bau und Betrieb eines derartigen Objektes sind höchst unsozial und ökologisch verheerend. Während der Gewinn in privaten Taschen verschwindet, bleiben den Menschen in der Region als Dankeschön große Abwasser- und Müllmengen, Lärm- und Abgasemissionen und ein geschundene Landschaft", gibt der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Frank Henkel, zu bedenken.

Durch den Entzug von über 300 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche seien in der Agrargenossenschaft Hermannsfeld 60 Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem, so der BUND weiter, widerspreche ein Fremdenverkehr dieser Art in allen Belangen den für das Biosphärenreservat Rhön empfohlenen sanften Tourismusformen, für die sich auch der Thüringer Umweltminister Hartmut Sieckmann (FDP) bereit mehrfach öffentlich ausgesprochen habe.

Für den BUND sei es daher ein unerhörter Vorgang, wenn, wie vergangene Woche geschehen, Sieckmann wie "Phönix aus der Asche" in Hermannsfeld auftauche, gegenüber der Presse das Projekt befürworte und wieder verschwinde. "über seine nächste Geheimaudienz möge Herr Sieckmann zwecks Fachabstimmung doch wenigstens das Umweltamt informieren", so Henkel.

Nach Ansicht des BUND sprechen alle Anzeichen dafür, daß der Weg zur Baugenehmigung kein geradliniger sein werde. Viele Bürger fühlten sich getäuscht, weil einige Vorentscheidungen in undemokratischer Weise offensichtlich bereits gefallen seien. Der Bürgermeister von Hermannsfeld und der Landrat von Meiningen kämen zunehmend in Erklärungsnot, so der BUND Thüringen.

Der BUND Thüringen werde im Bündnis mit vernünftig denkenden Partnern in der kommenden Woche eine Bürgerinitiative gründen und Alternativvorschläge für eine sozial-und ökologisch verträgliche Tourismusentwicklung im Raum Hermannsfeld vorlegen.

10. März 1994

Landtagsanhörung - BUND fordert Ablehnung der Genversuche

Eisenach. Anläßlich der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zu den in Friemar (Landkreis Gotha) geplanten Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen die Parlamentarier aufgefordert, sich gegen die Freilandversuche der Firma Hoechst Schering AgrEvo GmbH auszusprechen. Sie sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um eine Ablehnung der Freilandversuche durch das Bundesgesundheitsamt zu bewirken.

Der BUND weist darauf hin, daß es bis jetzt keine fundierten Kenntnisse über das Wirken der Genmanipulationen im Stoffkreislauf der Natur gebe. "Sicher ist bloß eins: sie sind nicht zurückholbar", so Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND Thüringen. Eine wachsende Anzahl von Wissenschaftlern warne vor den Gefahren der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen. Insbesondere der rasante Schwund der natürlichen Artenvielfalt unsere Erde bekomme mit der Gentechnik eine neue beängstigende Dimension, so der BUND.

Der BUND Thüringen erwarte durch die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft tiefgreifende Veränderungen. Trotz relativ großer Strukturen in der ostdeutschen Landwirtschaft werde es in Zukunft auch hier durch die damit einhergehende Rationalisierung und Intensivierung zum weiteren Preisverfall agrarischer Produkte und zum Arbeitsplatzabbau kommen. Schon jetzt sei die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten in Thüringen enorm.

Die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe werde stark zunehmen, so der BUND. Zum einen dürfe gentechnisch erzeugtes und patentiertes Saatgut ohne Lizenzgebühr von Landwirtschaftsbetrieben nicht mehr nachgebaut oder von kleinen Unternehmen weitergezüchtet werden. Zum anderen könnten, wenn Forschung und Entwicklung, Produktion, Patentierung und Verkauf derart an einer Stelle konzentriert seien, Saatgut, Herbizide und das Know-how der Anwendung als Paket verkauft werden. Der BUND Thüringen warne ausdrücklich vor einer solchen Entwicklung, die keineswegs die anstehenden Probleme in der Landwirtschaft lösen werde.

Außerdem lehnten, so der BUND Thüringen, viele Verbraucher die Anwendung der Gentechnologie für Lebensmittel ab. Laut einer Umfrage sind 8 von 10 Befragten gegen diese Entwicklung. Gentechnik gefährde deshalb auch den guten Ruf und damit die Marktchancen thüringischer Produkte.

9. März 1994

Ungenehmigtes Wehr für Talsperre Leibis? - BUND Thüringen erstattet Anzeige gegen Schwarzbau

Eisenach. Der Arbeitskreis Wasser des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, hat heute Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts einer ungenehmigten Baumaßnahme bei Katzhütte (LKr. Neuhaus am Rennweg) erstattet. Diese Baumaßnahme stehe offenbar im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau der Talsperre Leibis, so der BUND Thüringen.

In dem kleinen Gebirgsfluß Katze sei ein Wehr errichtet worden, welches nach Inbetriebnahme offensichtlich Wasser durch den Katze-Stollen in den Stauraum der vorgesehenen Talsperre Leibis leiten solle. Für solche Baumaßnahmen in Gewässern sei nach §31 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Im Rahmen solcher Verfahren müßten die Träger öffentlicher Belange und die anerkannten Naturschutzverbände wie der BUND Thüringen gehört werden. Dies sei jedoch nicht geschehen, so daß es fraglich sei, inwieweit ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden sei und ob überhaupt eine Genehmigung für den Bau des Wehres vorliege.

Dazu sagte heute Jens Krause, Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND Thüringen: "Sollte sich der Verdacht bestätigen, daß es sich bei diesem Wehr um einen ungenehmigten Schwarzbau handelt, so drängt sich die Frage auf, inwieweit für den Bau der Trinkwassertalsperre Leibis überhaupt ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist." Der Eindruck entstehe, daß durch das schrittweise Schaffen von Tatsachen ein möglicher Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt verhindert werden solle, so Krause.

4. März 1994

Genversuche in Friemar: BUND lehnt Teilnahme an „Showveranstaltung“ von Hoechst Schering AgrEvo ab

Eisenach. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Thüringen kritisiert die von Hoechst Schering AgrEvo angebotene Dialogveranstaltung in Form eines "Runden Tisches" in Friemar. In einem offenen Brief an AgrEvo wird die Ernsthaftigkeit dieses Dialoges bezweifelt.

So käme die Tradition der "Runden Tische" aus der Bürgerbewegung in der ehemaligen DDR. Sie wurden ins Leben gerufen, um interessierten und kompetenten BürgerInnen bei gesellschaftlichen Fragen ein Mitspracherecht einzuräumen und um sie anstelle der Regierung Entscheidungen treffen zu lassen. Die "Runden Tische" hätten somit Entscheidungskompetenzen gehabt.

In dem von AgrEvo vorgeschlagenen "Runden Tisch" sieht der BUND Thüringen jedoch keinen tatsächlichen Handlungsspielraum. "Nur wenn wir auf dieser Veranstaltung die Nullvariante diskutieren und auch darüber entscheiden können und AgrEvo sich an diese Entscheidung gebunden fühlt, würde dieser Dialog den Namen "Runder Tisch" verdienen", so Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND Thüringen.

Die Friemarer Bürgerinitiative "Gegen Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen" und der BUND Thüringen sähen deswegen das Angebot von AgrEvo keineswegs als eine wirkliche Öffentlichkeitsbeteiligung an. Sie würden sich deshalb aus der Mitgestaltung einer solchen Veranstaltung zurückziehen. "Wir möchten an einer solchen Showveranstaltung," so Gudrun Flachmann "in der die Bürger und Bürgerinnen nicht ernst genommen werden, nicht teilnehmen."
Wenn AgrEvo tatsächlich allen interessierten Personen eine Beteiligung einräumen wollte, hätten Sie das Antragsverfahren nach dem alten Gentechnikgesetz durchführen können, so der BUND. AgrEvo habe aber, um den Erörterungstermin zu umgehen und Zeit zu gewinnen, die Antragsunterlagen nach dem 1. Januar 94 erneut eingereicht. Somit gelte das neue Gentechnikgesetz und ein Erörterungstermin finde nicht mehr statt.

Für ernsthafte Diskussionen mit AgrEvo sei der BUND Thüringen jedoch weiterhin jederzeit gesprächsbereit.

1. März 1994

BUND: "Landesregierung wirbt mit dem Grünen Herz Deutschlands und plant gleichzeitig seine Zerstörung!"

Einen dringenden Appell zur Rettung des Thüringer Waldes hat der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Thüringen) an die Thüringer Landesregierung gerichtet.

Aus Anlaß der in wenigen Tagen beginnenden Internationalen Tourismusbörse in Berlin, bei der sich auch der Freistaat Thüringen präsentieren wird, wirft der BUND der Thüringer Landesregierung in einer heute veröffentlichten Presseerklärung die "planmäßige Zerstörung des Thüringer Waldes" vor.

"Während die Landesregierung mit der Schönheit des "Grünen Herzen Deutschlands" für einen sanften Tourismus wirbt, soll gleichzeitig der Thüringer Wald durch ökologisch verheerende und wirtschaftlich unsinnige Großprojekte zerstört werden", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen und Mitglied des BUND Bundesvorstandes.

Das Gebiet des Naturparkes Thüringer Wald sei eine der reizvollsten Mittelgebirgslandschaften Deutschlands und schließe das größte zusammenhängende Waldgebiet der Bundesrepublik ein. Tief eingeschnittene Täler, artenreiche Bergwiesen und historisch entstandene Ackerterrassen zählten zu den erhaltenswerten Gütern im Thüringer Wald.

Gehe es nach den Plänen der Thüringer Landesregierung, werde diese einmalige Kulturlandschaft in Zukunft durch die sogenannte Thüringer-WaId-Autobahn und die ICE-Strecke zerschnitten werden. Bis zu 130 Meter breite Dämme und Einschnitte würden große Schneisen in der Landschaft hinterlassen und hohe Brücken von über 10 Kilometer Länge die Täler verunstalten. Riesige Deponien zur Ablagerung des Ausbruchsmaterials aus den zusammen mehrere Dutzend Kilometer langen Tunnelröhren würden Wälder, Wiesen, Äcker und wertvolle Biotope begraben.

Weiterer Schaden drohe dem "Grünen Herzen Deutschlands" durch die gigantischen Projekte eines Pumpspeicherwerkes in Goldisthal und die noch aus DDR-Zeiten stammende Planung der Talsperre Leibis: Im idyllischen Tal der Lichte, wo heute noch das Dorf Leibis liegt und wo früher einmal hundert Menschen wohnten, wird bald gespenstische Ruhe einkehren . Nach den Plänen der Landesregierung soll hier zukünftig die 110 Meter hohe Betonmauer der Trinkwassertalsperre Leibis den Weg durchs Lichtetal versperren und 40 Millionen Kubikmeter Wasser stauen.

Statt auf diesen unsinnigen Großprojekten zu beharren und damit den Schatz der einzigartigen Natur und Landschaft des Thüringer Waldes kurzsichtigen Kapitalinteressen zu opfern, solle die Landesregierung die Chancen für die Entwicklung der Region durch einen "sanften Tourismus" nutzen.

Bestätigt sieht der BUND seine Position durch die derzeitig positive Entwicklung des Fremdenverkehrs in Thüringen. 1994 sei mit mehr als einer Million Besuchern zu rechnen. "Trotz fehlender Autobahnen und Luxushotels gibt es offensichtlich viele Menschen, denen der Thüringer Wald so gefällt wie er ist", so der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Frank Henkel.

Nach Ansicht des BUND Thüringen gibt es berechtigten Anlaß zu der Hoffnung, daß auch eine große Region mit der Umsetzung sanfter Tourismuskonzepte zum wirtschaftlichen Erfolg kommt. Voraussetzung dafür sei aber die Bewahrung des Naturkapitals und der konsequente Bestandsschutz für Natur und Landschaft.

Anstelle verfehlter Milliardeninvestitionen für die Autobahnen A81 und A73, für den ICE, die Talsperre Leibis und das Pumpspeicherwerk Goldisthal solle die Landes-gemeinsam mit der Bundesregierung einen Fonds zur natur-und sozialverträglichen Infrastrukturentwicklung des Naturparks "Thüringer Wald" bilden, von dem alle beteiligten Städte und Gemeinden profitieren könnten, so der BUND abschließend.

13. Februar 1994

Zum Valentinstag mit Liebe und Verstand schenken - BUND warnt vor Pestiziden bei Schnittblumen

Eisenach. Schnittblumen, die mit Pestiziden behandelt wurden, sind gesundheitlich bedenklich. Aus Anlaß des Valentinstages am 14. Februar, zu dem vielerorts traditionell Blumen verschenkt werden, macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, auf dieses Problem aufmerksam.

In einer heute veröffentlichten Presseerklärung weist der BUND darauf hin, daß in der Blumenzucht teilweise enorme Mengen von Pestiziden eingesetzt werden. So würden zum Beispiel in den Niederlanden für die Tulpenzucht bis zu 130 Kilogramm Unkraut- und Insektenvernichtungsmittel pro Hektar ausgebracht. Dies sei sechsmal mehr als in den anderen Bereichen der dortigen Landwirtschaft. Bei einer anderweitigen Nutzung des Plantagengeländes müsse das verseuchte Erdreich oft bis zu einem Meter tief abgetragen und entsorgt werden.

Auf Kritik des BUND stößt auch, daß viele der hier verkauften Schnittblumen über Tausende von Kilometern aus Übersee eingeflogen werden: "Im Blumenland Thüringen gehen die Betriebe kaputt, während gleichzeitig durch solch unsinnigen Flugbetrieb die Umwelt belastet wird", so BUND-Sprecherin Michaela Gebhardt.

Die Aktion "Valentinstag" findet im Rahmen einer vor kurzem begonnenen landesweiten Aktion zur Pestizidvermeidung in Haus, Garten und öffentlichen Grünanlagen statt, an der sich viele der Orts- und Kreisverbände des BUND Thüringen beteiligen. Der Umweltverband rät den Verbrauchern, keine Billig-Blumen zu kaufen, denn "wer auf Masse setzt, muß am meisten Chemie versprühen". Darüber hinaus sollten widerstandsfähigere Arten, wie z.B. Gerbera, Fresien, Chrysanthemen oder Nelken, bevorzugt werden. Auf "weitgereiste" Schnittblumen sollte nach Ansicht des BUND ganz verzichtet und stattdessen auf einheimische Topfpflanzen zurückgegriffen werden.

Grundsätzlich sollten umweltbewußte Konsumenten auch beim Kauf von Blumen darauf achten, daß sie nach Möglichkeit der jeweiligen Jahreszeit gemäße Produkte kaufen, so der BUND abschließend.

10. Februar 1994

Autobahn A 44 - BUND Hessen und Thüringen enttäuscht über Bruch der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen

Eisenach/Mörfelden-Walldorf. Enttäuscht über die Haltung der Hessischen Landesregierung zum Bau einer Autobahn zwischen Kassel und Eisenach haben sich in einer heute veröffentlichten Presseerklärung die Landesverbände Hessen und Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geäußert.

Die gestrige Erklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr, Lothar Klemm (SPD), derzufolge das Land Hessen die umstrittene Straßenverbindung zwischen Kassel und Eisenach nun als Autobahn A 44 plane, sei das Eingeständnis eines Bruchs der Koalitionsvereinbarung und "erschüttert", so Matthias Möller, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Hessen, "die Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen beim Wähler".

Die von Politikern der SPD und der Grünen gleichermaßen vorgebrachte Entschuldigung, die alleinige Verantwortlichkeit beim Bundesfernstraßenbau läge in Bonn, solle lediglich davon ablenken, daß die Hessische Landesregierung mögliche Optionen des Widerstandes gegen eine A 44 in vorauseilendem Gehorsam aufgegeben habe.

"Ohne Not" gebe das Land Hessen mit dieser durchsichtigen Argumentation alle Möglichkeiten zur Einflußnahme aus der Hand, die es im Rahmen der Fachplanung und auch als Eigentümer von Flächen, die für den Bau der Autobahn benötigt würden, unbestreitbar habe. Damit werde bewußt auch die Möglichkeit eines Bonner Regierungswechsels im Herbst dieses Jahres und die von SPD und Grünen auf Bundesebene versprochene Wende in der Verkehrspolitik ignoriert.

Gerade aus Sicht Thüringens sei jedoch der Widerstand gegen den Bau der A 44 notwendig: "Wir fordern die rot-grüne Landesregierung in Hessen auf, unseren Widerstand gegen das ökologisch und verkehrspolitisch verhängnisvolle Projekt der A 44 nicht zu untergraben", so der Vorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck. Damit nicht die Chancen einer gesunden Regionalentwicklung gerade in Westthüringen weiter verschlechtert würden, müsse im Interesse Thüringens anstelle der milliardenschweren Fehlplanung einer Autobahn die Bahnverbindungen zwischen Hessen und Thüringen ausgebaut werden. Dazu gehörten neben den Fernverbindungen Dortmund-Kassel-Erfurt und Frankfurt-Bebra-Erfurt auch die Schienenstrecken im Raum Eisenach-Mühlhausen und Eschwege.

10. Februar 1994

Anträge für Gen-Versuche in Friemar liegen zur Einsicht aus – BUND fordert alle Bürger zur Mitwirkung auf und bietet Hilfe an

Eisenach. "Alle Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, eine schriftliche Einwendung gegen die Freisetzungsversuche gentechnisch veränderter Pflanzen in Friemar bis zum 11. April einzureichen" so Gudrun Flachmann, Sprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen. Die Antragsunterlagen der Firma Hoechst-Schering AgrEvo GmbH liegen von Freitag, den 11.2.1994 bis 10. März 1994 bei der Verwaltungsgemeinde Nesselaue in Friemar, Dr.-Külz-Str. 4 im Hauptamt aus. Die Einwendungen seien auch an diese Adresse zu richten. Mögliche Gründe bzw. Ängste gegen diesen Versuch könnten darin dargelegt werden. Für den Einwender entstehen dadurch keinerlei Kosten und keine Verpflichtungen.

Der BUND Thüringen hält Sammeleinwendung und weitere Informationen in Eisenach unter Tel.: 03691/624597 bereit.

Ziel des Freisetzungsversuches ist es, die gentechnisch veränderten Mais- und Rapspflanzen auf ihre Unempfindlichkeit gegenüber dem Totalherbizid Basta der Firma Hoechst zu testen. Bei der Veränderung der Pflanzen handele es sich, nach Ansicht des BUND Thüringen nicht um neue Züchtungen, sondern um Änderungen der Erbkette. Dabei treten eine Reihe von Risiken auf, die nicht vorher abgeschätzt werden könnten. So könne nicht ausgeschlossen werden, daß diese Veränderungen des Erbgutes sich auf verwandte Wild- und Kulturpflanzen ausbreite. Wenn zukünftig Nutzpflanzen widerstandsfähiger gegen den Einsatz des Totalherbizids "Basta" seien und weitere Kulturpflanzen für diese Behandlung zugänglich gemacht werden, müsse ein verstärkter Einsatz dieses Giftes befürchtet werden.

Der Einsatz von Gentechnik verstärke zudem die Industrialisierung der Landwirtschaft und die Abhängigkeit der Landwirte von Chemiegroßkonzernen. Die aus Sicht der Landwirtschaft und der Verbraucher offensichtlich unsinnigen Genmanipulationen seien auf Grund ihrer nicht vorhersehbaren und nicht kontrollierbaren Folgerisiken auch aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen abzulehnen.

10. Februar 1994

"Trinkwasser in Gefahr" - BUND Thüringen startet Aktion zur Pestizidvermeidung

Eisenach. "Keine Entschärfung der europäischen Trinkwasserrichtlinie", fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen e.V. (BUND Thüringen) in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. Die Thüringer Bundestagsabgeordneten werden derzeit von den Orts- und Kreisverbänden des BUND in ganz Thüringen aufgefordert, sich gegen eine Aufweichung der momentan geltenden strengen Grenzwerte einzusetzen.

Auf Druck der chemischen Industrie plane die Kommission der Europäischen Union (EU), die Grenzwerte von 0,1 æg pro Liter Trinkwasser für einzelne Pestizide bzw. 0,5 æg pro Liter für die Gesamtheit aller im Trinkwasser befindlichen Pestizide heraufzusetzen. Zukünftig sollen für jedes Pestizid individuelle Grenzwerte festgelegt werden. Das bedeute, daß bei einigen Pestiziden die Grenzwerte um das 1000-fache erhöht werden. Der Protest des BUND richtet sich auch dagegen, daß auf diese Weise das in Deutschland seit einigen Jahren verbotene Atrazin und andere hochgiftige Pflanzenschutzmittel wieder zugelassen werden können.

Anstelle einer Aufweichung der Grenzwerte muß nach Ansicht des BUND Thüringen vielmehr der derzeit nur für Trinkwasser geltende Grenzwert auch auf Grund- und Oberflächengewässer ausgeweitet werden, da in der EU drei Viertel des Trinkwassers aus Grundwasser gewonnen werde.

Die Aktion des BUND Thüringen ist der Auftakt zu einer landesweiten Kampagne des Umweltverbandes, die auf die Vermeidung von Pestiziden in Haus und Garten sowie auf öffentlichen Grünflächen abzielt. In den nächsten Monaten will der Verband die Bevölkerung verstärkt auf die Gefahren der Pestizidanwendung hinweisen und Alternativen dazu aufzeigen. So sollen thüringenweit Städte und Gemeinden aufgefordert werden, in öffentlichen Grünanlagen generell auf den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu verzichten.

Der BUND hofft, auf diese Weise ein Umdenken in der Bevölkerung zu bewirken: "Immer noch setzen viele Menschen chemische Pflanzenschutzmittel leichtfertig ein, ohne sich der damit verbundenen Gefährdung für Umwelt und Gesundheit bewußt zu sein", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

9. Februar 1994

Empörung über SPD-Fraktion im Thüringer Landtag - Zustimmung zur Thüringer-Wald-Autobahn "verhängnisvolle Fehlentscheidung"

Eisenach. Empört haben die Gegner der A81/A73 auf die Entscheidung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert, dem Bau der sogenannten Thüringer Wald-Autobahn zuzustimmen.

Die SPD-Fraktion hatte einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Bau der "Thüringer Wald-Autobahn" abzulehnen, bei der Abstimmung im Thüringer Landtag am 21. Januar 1994 ihre Zustimmung versagt.

In einer Resolution an die Fraktion der SPD im Thüringer Landtag und an den Bundesvorsitzenden der SPD, Rudolf Scharping, haben von der A81/A73 betroffene Bürger aus verschiedenen Gemeinden und Städten des Thüringer Waldes sowie Mitglieder der großen Thüringer Naturschutzverbände und der Bürgeraktion B19/A81 die SPD aufgefordert, "diese verhängnisvolle Fehlentscheidung zu korrigieren."

Die Zustimmung der Thüringer SPD zu dem "ökologisch unverantwortlichen, verkehrspolitisch unsinnigen und wirtschaftspolitisch schädlichen Projekt der "Thüringer Wald - Autobahn" widerspreche den Forderungen und dem Versprechen der SPD auf Bundesebene, sich für eine Wende in der Verkehrspolitik einzusetzen.

8. Februar 1994

Thüringer Innenministerium blockiert den Naturschutz - BUND Thüringen fordert mehr Stellen im Umweltschutz

Eisenach. Eine deutliche Ausweitung der Stellen in der Thüringer Naturschutzverwaltung fordert der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. In Thüringen sei angesichts der Fülle von umweltzerstörenden Projekten eine Stärkung des amtlichen Naturschutzes dringend geboten. Vor diesem Hintergrund sei es ein Skandal, daß die Landesregierung im Naturschutzbereich offene Planstellen unbesetzt lasse und darüber hinaus einen drastischen Stellenabbau plane. Massive Kritik übt der BUND insbesondere an der Haltung des Thüringer Innenministers Franz Schuster (CDU). Dieser wolle die Außenstellen des Landesverwaltungsamtes und der Thüringer Landesanstalt für Umwelt abschaffen und im Zuge der Gebietsreform gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter in den bei den Kreisen angesiedelten Unteren Naturschutzbehörden mehr als halbieren. "Während der Umweltminister zaudert, hat Innenminister Schuster offensichtlich Gefallen daran gefunden, den Natur- und Umweltschutz in Thüringen zu blockieren", so der Geschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

Spielmann stellte in diesem Zusammenhang klar, daß der BUND Thüringen sich keineswegs gegen die Naturschutzbehörden auf Kreisebene ausspreche. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Kritik des BUND am Thüringer Landkreistag dürfe nicht als Herabwürdigung des Engagements vieler Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen mißverstanden werden. "Auch die Unteren Naturschutzbehörden sind für den Umwelt- und Naturschutz in Thüringen unverzichtbar und müssen verstärkt werden", so Spielmann. Allerdings gebe es gute politische und fachliche Gründe, diese Ebene des hauptamtlichen Naturschutzes durch eine Stärkung der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und die Einrichtung zusätzlicher staatlicher Umweltämter zu unterstützen und zu ergänzen.

Erneut appellierte der BUND Thüringen an Umweltminister Sieckmann, sich innerhalb der Landesregierung mit mehr Nachdruck als bisher dafür einzusetzen, daß die Naturschutzverwaltung in Thüringen insbesondere personell in die Lage versetzt werde, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. "Wenn es nicht gelingt, das in den nächsten Monaten für viele Naturschutzgebiete drohende Auslaufen der einstweiligen Sicherung zu verhindern, wird die Thüringer Naturschutzpolitik im Wahljahr 1994 vor einem Scherbenhaufen stehen", so der BUND abschließend.

6. Februar 1994

Nun doch Thüringer Trinkwassertalsperre für Franken?

Mit Befremden nimmt der Arbeitskreis Wasser des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands, Landesverband Thüringen (AK Wasser des BUND Thüringen) zur Kenntnis, das entgegen den Beteuerungen des Thüringer Umweltministers, Hartmut Sieckmann (FDP), offenbar doch an den Bau einer Talsperre in Thüringen für die Trinkwasserversorgung Oberfrankens gedacht wird.

Wie aus dem Entwurf für den Regionalen Raumordnungsplan Ostthüringen hervorgeht, ist langfristig die Errichtung einer Trinkwassertalsperre bei Wurzbach (Lkr. Lobenstein) vorgesehen, die Trinkwasser auch nach Oberfranken liefern soll. Während Umweltminister Sieckmann bereits mehrfach in Schreiben an Umweltverbände betont hat, daß ein Fernwasserverbund zwischen Thüringen und Bayern nicht vorgesehen sei, bereitet die Verwaltung den Wasserexport offenbar vor.

"Der Minister dementiert, doch die Wasserwirtschaftsverwaltung .plant Weiter. Entweder .will die Landesregierung den Verbund Thüringen-Bayern entgegen den Behauptungen doch, oder im Hause Sieckmann macht jeder was er will", sagt dazu Jens Krause vom AK Wasser des BUND Thüringen.

Der AK Wasser des BUND Thüringen fordert die Thüringer Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden endlich bei den Problemen mit dem "kühlen Naß vor Ort" die dringend notwendige Unterstützung zu gewähren, statt ständig neue Talsperrenpläne zu schmieden, die anderen Bundesländern zugutekommen sollen.

3. Februar 1994

Widerstand gegen Gen-Versuche ist ungebrochen - AgrEvo fürchtet das Votum der Friemarer

Eisenach. "Die Hoechst-Schering Tochter AgrEvo fürchtet das Ergebnis des bevorstehenden Bürgerentscheides in Friemar.", so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Thüringen in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. AgrEvo habe den Antrag auf Verpachtung der gemeindeeigenen Versuchsfläche zurückgezogen und begnüge sich jetzt mit der Fläche von Privateigentümern.

Dies sei als ein Erfolg des dauerhaften Widerstandes der "Bürgerinitiative - Gegen Genversuche in Friemar" und des BUND Thüringen zu werten.

Der Grund für den beantragten Bürgerentscheid sei zwar damit zunächst entfallen, so der BUND Thüringen, aber man werde dennoch in eigener Regie gemeinsam mit der Bürgerinitiative den Bürgerentscheid durchführen. "Vielleicht fällt AgrEvo in einigen Wochen ein, diese Fläche doch pachten zu wollen." so Gudrun Flachmann, Fachreferentin des BUND Thüringen, "Dann müßten erneut Unterschriften für die Bewilligung des Bürgerentscheids gesammelt werden." Dem will der BUND Thüringen vorgreifen. Nicht zuletzt solle der Bürgerentscheid auch das Meinungsbild in Friemar widerspiegeln und das Mitspracherecht der Friemarer Einwohner unterstreichen.

Mit dem Bürgerentscheid werde sich der Widerstand gegen die geplanten Freilandversuche gentechnisch veränderter Pflanzen fortsetzen.

31. Januar 1994

BUND Thüringen kritisiert Thüringer Landkreistag: Ökologischer Provinzialismus gefährdet den Aufschwung

Eisenach. Harsche Kritik an Äußerungen des Thüringer Landkreistages zur geplanten Einrichtung von vier staatlichen Umweltämtern übt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. Das Votum des Thüringer Landkreistages gegen die staatlichen Umweltämter ist nach Ansicht des BUND "ökologisch und wirtschaftspolitisch verfehlt". So sei nicht etwa die Einrichtung der zusätzlichen staatlichen Umweltämter, sondern die schon jetzt festzustellende Überforderung der Naturschutzbehörden auf Kreisebene ein Investitionshindernis ersten Ranges. Ohne fachliche und personelle Unterstützung der Kreise durch die geplanten Umweltämter werde sich die Bearbeitungszeit bei Genehmigungsverfahren in Zukunft vervielfachen. Als Folge dieses "Entscheidungsstaus" würden Investitionsvorhaben blockiert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert.

Dieser Mißstand werde sich noch verschärfen, wenn sich durch die zu erwartende Verwaltungsreform die Stellensituation im Naturschutz weiter verschlechtern werde. "Die Landräte müssen erklären, wie sie nach der Kreisreform ihre naturschutzpolitischen Hausaufgaben mit gleichem Personalbestand für ein doppelt so großes Terrain überhaupt noch erledigen wollen", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. Vor diesem Hintergrund sei die Vorstellung, daß die Naturschutzbehörden der Kreise anstelle der geplanten staatlichen Umweltämter zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten, geradezu absurd.

Der BUND hat zudem grundsätzliche Bedenken gegen die Forderung des Thüringer Landkreistages, die Kontrolle von Genehmigungsverfahren lediglich auf die Kreisebene zu beschränken. "Der verengte Blick auf einen Landkreis genügt zur ökologischen Abschätzung von größeren Projekten nicht", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. "Es ist längst ökologische Weisheit, daß das Ganze mehr ist als die Summe einzelner Teile", so Beck.

Nach Ansicht des BUND stellen die Forderungen des Thüringer Landkreistages den effektiven Schutz von Natur und Landschaft in Thüringen in Frage. "Wer solche Forderungen stellt, weiß nicht wovon er redet oder aber er will bewußt den Schutz von Natur und Landschaft einzelwirtschaftlichen Interessen opfern", so Spielmann.

Der BUND fordere die Thüringer Landesregierung nachdrücklich auf, an ihrer Entscheidung zur Einrichtung zusätzlicher Umweltämter festzuhalten.

24. Januar 1994

BUND zu Trinkwassertalsperre "Leibis": Einzugsgebiet durch Schadstoffe kontaminiert

Eisenach. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen e.V. (BUND Thüringen) stellt die bereits zu DDR-Zeiten geplante Trinkwassertalsperre Leibis/Lichte erneut in Frage. Ursprünglich sollten Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Trinkwasser beliefert werden, doch letztere haben inzwischen Abstand von diesem Mammutprojekt genommen.

Nach Ansicht des BUND werden die bisher veranschlagten Kosten von 500 Millionen DM für die Realisierung nicht ausreichen, so daß der Freistaat Thüringen erheblich tiefer in die Tasche greifen müsse. Ein wichtiger Grund hierfür sei die permanente Kontaminierung und Versauerung des Trinkwasser-Einzugsgebietes Leibis mit Schadstoffen. Die sich dort befindenden Altlasten seien nur mit großem Aufwand oder gar nicht sanierbar. Der für die Gewährleistung der Trinkwassererzeugung nötige Aufwand stehe im krassen Mißverhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen aus der Trinkwassergewinnung.

Die Trinkwasserqualität ist nach Ansicht des BUND zum einen durch den unablässigen Eintrag von Luftschadstoffen in das Einzugsgebiet gefährdet. Durch den "sauren Regen" würden giftige Schwermetalle aus den Gesteinen gelöst und von den Bächen in die Talsperre gespült. Dieser Vorgang liefe permanent, sei unumkehrbar und führe zu einer kontinuierlichen Versauerung des Wassers sowie zur Bildung einer Schwermetall-Schicht am Grunde der Talsperre. Diese Schicht wachse mit den Jahren an und ließe sich mit technischen Maßnahmen nicht verhindern. Zudem werde das Trinkwasser-Einzugsgebiet der Talsperre seit Jahren durch Deponien, Tankstellen, Industriebetriebe und Haushaltsabwässer kontaminiert. Es sei höchst unwahrscheinlich, daß es gelingt, das Einzugsgebiet im nötigen Umfang zu sanieren. Zu diesem Zweck müßten sämtliche Straßen durch das Gebiet für Gefahrguttransporte gesperrt würden, alle Tankstellen und Industriebetriebe durch Sondermaßnahmen Betriebsunfällen vorbeugen, alle Mülldeponien beseitigt und dekontaminiert werden. Selbst wenn dies gelingen würde, bestünde noch immer die Gefahr, daß die Abwasserleitung der Ortschaften Neuhaus, Deesbach und Lichte, welche beinahe durch die Talsperre führt, undicht werde.

Ziehe man alle diese Punkte in Erwägung, so sei die Investition von weiteren 500 Millionen DM volkswirtschaftlich nicht zu verantworten.

13. Januar 1994

Landesverwaltungsamt blockiert Schutzgebietsausweisung - Über 100 Naturschutzgebiete in Thüringen vor dem Aus?

Eisenach. Harte Kritik übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, in seiner jüngsten Presseerklärung am derzeitigen Verfahrensstand zur endgültigen Ausweisung einstweilig gesicherter Naturschutzgebiete in Thüringen.

Hauptursache der brisanten Situation ist nach Ansicht des BUND die völlig unzureichende Personalausstattung der Naturschutzreferate im Thüringer Landesverwaltungsamt, welche zusätzlich noch durch einen permanenten Einstellungsstop verschärft würde.
"Wenn diese halbherzige Trudelei nicht schnellstens überwunden wird, waren vier Jahre intensiver Bemühungen engagierter Naturschützer und verausgabte Millionenbeträge für Fachgutachten um-sonst", schlußfolgert daraus der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Henkel.

Die fachliche Zuarbeit für die rechtskräftige Unterschutzstellung der betreffenden Gebiete sei durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt weitestgehend erfolgt. Die eigentlichen Unterschutzstellungsverfahren obliegen aber der Hoheit des Innenministeriums. Allerdings betrachte man dies, so der BUND Thüringen, dort offensichtlich nicht als vorrangige Aufgabe.

Die nach geltendem Recht zweijährige einstweilige Sicherstellung wurde für viele der neuen thüringischen Naturschutzgebiete bereits um ein Jahr verlängert und laufe im Frühjahr 1994 aus. Sollte das Thüringer Justizministeriums einer erneuten Fristenverlängerung nicht zustimmen, würden die betroffenen Flächen in den nächsten Monaten ihren Schutzstatus wieder verlieren und damit den vielfältigen Begehrlichkeiten zur Bebauung und Versiegelung preisgegeben. Dies käme einer Bankrotterklärung für die Naturschutzpolitik in Thüringen gleich.

Umweltminister Sieckmann müsse sich, so der BUND abschließend, in den nächsten Wochen mit mehr Nachdruck als bisher bei Ministerpräsident Vogel um eine angemessene Problemlösung in dieser Sache einsetzen.

12. Januar 1994

Einwohner wehren sich gegen Gen-Versuche: Bürgerentscheid in Friemar beantragt

Eisenach. "Wird die Gemeinde Friemar ihre Zustimmung zum Unterpachtvertrag mit der Firma Hoechst-Schering geben oder nicht?" Diese Frage soll von den Einwohnern Friemars durch einen Bürgerentscheid entschieden werden, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Ein Antrag auf Bürgerentscheid sei von der "Bürgerinitiative gegen Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Friemar" und dem BUND Thüringen in der vergangenen Woche dem Gemeinderat Friemar übergeben worden. Nach Angaben des BUND unterstützen 225 Bürger und Bürgerinnen Friemars diesen Antrag. "Das ist ein eindeutiges Votum für den Bürgerentscheid", so BUND-Sprecher in Gudrun Flachmann, "denn weniger als die Hälfte der gesammelten Unterschriften wären für den Antrag erforderlich gewesen."

Die Firma Hoechst-Schering benötigt den Unterpachtvertrag als Voraussetzung für die staatliche Genehmigung von Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Raps-und Maispflanzen auf gemeindeeigenen Flächen in Friemar. Bürgerinitiative und BUND setzen darauf, daß sich die Mehrheit der Friemarer Bürger und Bürgerinnen gegen die Verpachtung dieser Flächen ausspricht

Dem Gemeinderat obliege es nun, den Antrag auf Bürgerentscheid formell zu prüfen und seine Entscheidung darüber bekanntzugeben. Bis zum Abschluß des Bürgerentscheides müsse der Gemeinderat nun mit der Entscheidung über den Unterpachtvertrag warten. Eine vorzeitige Zustimmung widerspreche eindeutig den Grundsatzentscheidungen bundesdeutscher Gerichte in ähnlichen Fällen. Sie könne darüber hinaus auch nicht im Interesse der Einwohner Friemars sein, die sich für mehr demokratische Mitbestimmung engagieren. "Ignoriert man den Willen der Antragsteller", so Gudrun Flachmann "kann nicht mehr von einer Interessenvertretung der Bevölkerung Friemars durch den Gemeinderat die Rede sein."

10. Januar 1994

Gen-Versuche in Friemar ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

Eisenach. "Es war zu erwarten, daß Hoechst-Schering die öffentliche Auseinandersetzung scheut" so Gudrun Flachmann, Sprecherin des BUND Thüringen "und versucht, im Genehmigungsverfahren zur Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen in Friemar die Öffentlichkeit auszuschalten".

Am 1. Januar trat das neue Gentechnikgesetz in Kraft. Dies, so der BUND Thüringen, sei für Hoechst-Schering offensichtlich ein willkommener Anlaß gewesen, die Antragsunterlagen, die am 20. Oktober beim Bundesgesundheitsamt bereits eingereicht worden seien, erneut einzureichen. Somit umgehe Hoechst die lästige öffentliche Anhörung und versuche an den Bürgern und Bürgerinnen vorbei, die massiv gegen dieses Vorhaben Einspruch erhoben hätten, die Genehmigung für die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen zu erhalten. Dieser Vorgang stehe im krassen Widerspruch zu den vollmundigen Bekundungen der Hoechst-Vertreter, man sei dialogbereit und würde die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen.

Der BUND Thüringen ist davon überzeugt, daß sich der Widerstand gegen den geplanten Versuch durch den Ausschluß der Öffentlichkeit vom Genehmigungsverfahren noch verstärken werde. "Die Bürger und Bürgerinnen lassen sich nicht mehr abspeisen“, so Gudrun Flachmann, "sie wollen durch Mitsprache Ihre Verantwortung für das Allgemeinwohl wahrnehmen."



BUND-Jahrbuch Bauen und Renovieren 2017

Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

Jahresbericht 2015

Unser neuer Jahresbericht steht ab sofort zum Download zur Verfügung!

Der BUND Thüringen ist Teil des Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, 
Vielfalt und Mitmenschlichkeit
.

Lesen Sie dazu den Brief unseres Landesvorsitzenden, Ron Hoffmann.

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