30. Dezember 1997

"Einige Lichtblicke, aber auch viel Schatten" – BUND-Jahresbilanz 1997 zur Umweltpolitik des Landes Thüringen

Eisenach. "Trotz guter Ansätze in einigen Bereichen bleibt die Gesamtbilanz der Umweltpolitik des Landes Thüringen 1997 negativ." Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer zum Jahresende veröffentlichten Presseerklärung. "Die wenigen Lichtblicke in der Umweltpolitik des Freistaates wurden in den vergangenen zwölf Monaten durch das inkonsequente und häufig widersprüchliche Vorgehen der Thüringer Landesregierung in Sachen Umweltschutz überschattet", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzende des BUND Thüringen. Dies widerspiegle einmal mehr den geringen Stellenwert, den der Umwelt- und Naturschutz in der schwarz-roten Koalition habe. Die Forderung nach einem eigenständigen Umweltressort, wie sie auch der SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Innenminister Richard Dewes jüngst geäußert hatte, bleibe deshalb aktuell.

Als besonders gravierendes Beispiel für diesen überwiegend kritischen Befund nannte der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, das noch im Dezember verabschiedete Nationalparkgesetz. "Die Entscheidung, im Hainich den ersten Buchenwald-Nationalpark Deutschlands auszuweisen, ist zwar sehr zu begrüßen und stellt einen großen Erfolg für die gesamte Naturschutzbewegung dar. Dieses wichtige Projekt wird jedoch durch den Kleinmut und die knausrige Haltung der schwarz-roten Koalition hinsichtlich der Größe der Kernzone und Finanzausstattung gleich wieder in Frage gestellt", so Spielmann.

Eher bescheiden falle auch die Bilanz bei der endgültigen Sicherung vorläufiger Schutzgebiete aus. "Der Jubel des Umweltministeriums über das soeben ausgewiesene 50. Naturschutzgebiet kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß drei Viertel der einstweilig gesicherten Gebiete inzwischen ohne Schutz sind. Damit sind auch die vollmundigen Ankündigungen aus dem Hause Sklenar nichts als Makulatur", kritisiert der BUND. "Gemessen an den Mitteln, die die Landesregierung etwa für Spaßbäder und Golfplätze locker macht, ist die finanzielle Ausstattung des amtlichen Naturschutzes in Thüringen geradezu blamabel".

"Zappenduster", so Spielmann, "sieht es in Thüringen beim Vollzug von europäischem Naturschutzrecht aus." So sei die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – kurz: FFH-Richtlinie – der Europäischen Gemeinschaft, die den Aufbau eines europaweiten Netzes von besonders schutzwürdigen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen zum Ziel hat, noch immer nicht umgesetzt. Eine Meldung von schützenswerten FFH-Gebieten habe der Freistaat Thüringen bislang nicht vorgenommen. "Offensichtlich hat sich die Lobby der Naturnutzer, die mit populistischen und falschen Argumenten gegen den Naturschutz zu Felde zieht, auch in diesem Fall im Umweltministerium wieder einmal erfolgreich durchgesetzt", so der BUND.

"Nichts Neues" gab es nach Ansicht des BUND Thüringen 1997 in der Wasser -und Verkehrspolitik des Freistaates. "Die Fixierung auf die Verwirklichung einiger milliardenverschlingender Großprojekte, wie der Talsperre Leibis und der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, ist zwar irrational, offensichtlich jedoch festzementiert. In dieser Landesregierung besteht anscheinend keine Bereitschaft, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit auch nur zu überdenken. Dieses Versagen der Landespolitik läßt erwarten, daß sich die Auseinandersetzung um die Großprojekte zukünftig weiter verschärft und es auch 1998 zu weiteren Gerichtsverfahren und Aktionen, ähnlich den Baumbesetzungen im vergangenen Jahr, kommen wird.

29. Dezember 1997

BUND: Korken zu schade für den Hausmüll

"Guten Rutsch ins neue Jahr!" So lautet allerorts und alljährlich das Motto zum Jahreswechsel, der ganz gewiß feuchtfröhlich mit viel Wein und Sekt gefeiert wird.

Wenn bei einer Feier wie der Silvesterfeier die Sektkorken knallen oder zum Abendessen eine Flasche Wein auf dem Tisch steht, fällt nicht nur Altglas als Recycling-Rohstoff an: Auch die Flaschenkorken lassen sich nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiterverwerten – zu hochwertigem Baumaterial im ökologischen Hausbau.

Etwa 1,3 Milliarden Korken ploppen jährlich – nicht nur zu Silvester – in Deutschland aus Wein-und Sektflaschen. Die Kork-Stöpsel sind zu klein für die Wertstoff-Tonne, zu schade für den Hausmüll und unbrauchbar für den Kompost, da sie nicht verrotten. Bioläden, Kirchengemeinden oder Umweltgruppen sammeln die Korken und geben sie an Recycling-Unternehmen weiter, die die Rinden-Stöpsel zu Kork-Granulat zermahlen.

Als loses Granulat in Wänden, Decken und Böden schützt die Rinde gegen Lärm und Kälte, oder sie wird mit Lehm und Stroh zu umweltfreundlichen Leichtlehm-Steinen gepreßt. Außerdem reguliert der Baustoff Kork die Luftfeuchtigkeit, weil er durchlässig für Wasserdampf ist. Das Material fault nicht und bleibt frei von Schädlingsbefall. Das Einweg-Produkt Flaschenkorken wird zum idealen Dämmstoff für den ökologischen Hausbau, spart Energie und schafft ein gesundes Wohnklima, urteilt der BUND.
Ausführlich Auskunft zum Thema Kork kann beispielsweise das Thüringische Umweltzentrum Eisenach e.V. unter Telefon 036911203853 geben. Dort wird auch Kork in größeren Mengen gesammelt.

Ansonsten empfiehlt der BUND Thüringen den Bürgern in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates, bei Ihren zuständigen Umweltämtern oder Ämtern für Abfallwirtschaft nach der nächsten Korksammelstelle zu fragen.

11. Dezember 1997

BUND zum 10. "Internationalen Technologieforum über neue biotechnologische Anwendungen" am 11. Dezember in Jena (BIOAPPLICA '97): "Risiken der Gentechnik nicht ignorieren!"

Eisenach/Erfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, begrüßt die Teilnahme zahlreicher Thüringer Firmen und Institute an der BIOAPPLICA '97, die heute und morgen erstmals in einem ostdeutschen Bundesland stattfindet. Der Umweltverband begrüßt ebenfalls das Engagement der Region Jena im Bereich der Biotechnologie, warnt jedoch gleichzeitig vor der kritiklosen Anwendung der Gentechnologie vor allem in der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelerzeugung und der Abfallaufbereitung.

Dr. Frank Augsten, Sprecher des Arbeitskreises "Landwirtschaft, Gentechnik und im BUND Thüringen, zeigt auch die BIOAPPLICA '97 "das bewußte Vermischen von Gentechnologie und Biotechnologie durch Leute, die den gravierenden Unterschied zwischen diesen beiden Technologien eigentlich genau kennen. Die Aussicht auf finanzielle und berufliche Anerkennung läßt jedoch viele Gentechniker auf dem kritischen Auge blind werden. Die ökologischen und gesundheitlichen Risiken der Gentechnik werden einfach ignoriert."

Der BUND Thüringen erneuert im Zusammenhang mit der BIOAPPLICA '97 seine generelle Kritik an der Gentechnik im Lebensmittelbereich und in der Landwirtschaft. Die vor wenigen Tagen in Niedersachsen nachgewiesene Übertragung von gentechnischen Veränderungen durch Pollenflug zeigt einmal mehr die Unberechenbarkeit dieser Technologie. Der BUND fordert deshalb von den politisch und wissenschaftlich Verantwortlichen die aus methodenkritischer Sicht unbedingt notwendige getrennte Betrachtung und Bewertung von Gen-und Biotechnologie.

7. Dezember 1997

BUND zur Bejagung von Kormoranen, Graureihern und Rabenvögeln: "Im Ministerium offenbar das Abschußfieber ausgebrochen"

Eisenach. Die Absicht des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU), für Kormorane, Graureiher und Rabenvögel Verordnungen zur Bejagung zu erlassen, stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, auf massive Kritik.

"Es ist zu befürchten, daß es durch diese jüngsten Verordnungen zur Eröffnung einer pauschalen Verfolgung dieser Arten kommen wird. Das im Ministerium unter dem massiven Druck vor allem der Jägerschaft ausgebrochene Abschußfieber ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die wissenschaftlich fundierten Beweise für die Behauptungen fehlen, daß Graureiher und Kormorane angeblich allein für die Schäden in der Teichwirtschaft und Rabenvögel für den Rückgang von Hase und Rebhuhn verantwortlich seien. Auch existieren bisher keine Beweise dafür, daß mit den geplanten Abschüssen der Bestand dieser Arten sowie der von ihnen bejagten Beutetiere regulierbar ist", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND.

Mit den Abschußforderungen wird eine Denkweise aus dem 19. Jahrhundert offenbart. Die Praxis in der Vergangenheit hat aber gezeigt, daß es unsinnig und außerdem ethisch-moralisch verwerflich ist, einzelne Arten zu bekämpfen, um andere dadurch angeblich retten zu wollen. Wir lehnen deshalb diese Verordnungen grundsätzlich ab", so Spielmann weiter. . Der BUND schlägt dagegen vor, anstelle der Abschuß-Verordnungen für Kormorane und Graureiher beispielsweise Regelungen zur Entschädigung der Teichwirte zu treffen und Maßnahmen zur Sicherung der Fischteiche – wie etwa das Überspannen mit Netzen – festzulegen.

Weiterhin kritisiert der BUND die Absicht, allein den unteren Naturschutzbehörden mit der Verantwortung für die Abschüsse den "Schwarzen Peter" zu zuschieben . Auch sei die Eile, mit der diese Verordnungen in Kraft gesetzt werden sollen, nicht nachvollziehbar.

Die Unsinnigkeit insbesondere der Rabenvögel-Verordnung gipfelt laut BUND darin, daß unter der Regie des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) in Thüringen ein 1995 begonnenes Forschungsprojekt derzeit noch läuft, das die Zusammenhänge zwischen Niederwilddichte, Lebensraumqualität und Häufigkeit der Prädatoren Rabenkrähe und Elster untersucht und dessen Ergebnisse im Verlaufe des Jahres 1998 vorgestellt werden sollen. "Über eine Rabenvögel-Verordnung kann daher überhaupt erst dann diskutiert werden, wenn diese Ergebnisse vorliegen", so Spielmann abschließend.

26. November 1997

Nationalpark Hainich: Ein einzigartiges Naturschutzprojekt droht zur Mogelpackung zu werden – Die vorgesehene Größe der Kernzone für den Nationalpark reicht nicht aus!

Eisenach/Erfurt. Nach den Plänen der Landesregierung soll mit Beginn des kommenden Jahres im Bereich des Hainich der erste Buchenwald-Nationalpark Deutschlands ausgewiesen werden. Damit soll ein Ökosystem großflächig unter Schutz gestellt werden, welches auf Grund der vorhandenen Naturausstattung und des Entwicklungspotentials eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung für den Naturschutz hat und geradezu prädestiniert für die Ausweisung eines Nationalparks ist. Der BUND Thüringen begrüßt diese Intention der Thüringer Landesregierung grundsätzlich: Ein Nationalpark Hainich wäre einer der wenigen wirklichen und großen Erfolge Thüringer Naturschutzpolitik.

Voraussichtlich am 28. November 1997 wird nunmehr der Umweltausschuß des Thüringer Landtags den Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Errichtung eines Nationalparks Hainich abschließend beraten. Bleibt es bei dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf, so muß die erhoffte naturschutzpolitische Erfolgsbilanz jedoch mit einigen Fragezeichen versehen werden. Gleichzeitig droht das ehrgeizige Nationalparkprojekt aber auch durch fortgesetzte Eingriffe in das Gebiet Schaden zu nehmen.

Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Zonierung hinsichtlich der nutzungsfreien Kernzonen bleibt mit 2.140 Hektar deutlich hinter der naturschutzfachlich gebotenen und auch politisch machbaren Größenordnung zurück. Der BUND Thüringen hatte sich immer um eine realistische Größenvariante bemüht, um für alle Betroffenen eine akzeptable Lösung zu finden, und dabei insbesondere den Erhalt der Plenterwälder in der jetzigen Form unterstützt. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die jetzt geplante "kleine Variante" mit ca. 7.400 Hektar als akzeptabel.

Umso nachdrücklicher fordert der BUND nunmehr die Erweiterung der Kernzonen (Schutzzone I im Gesetzentwurf) auf einen Mindestflächenanteil von 75 % des Gesamtnationalparks, denn dies sind die wertbestimmenden Flächen des Nationalparks. Nur mit einer zumindest perspektivischen Erweiterung der nutzungsfreien Kernzone wird ein Nationalpark Hainich von Beginn an die international anerkannten Fachkriterien für WaIdnationalparke erfüllen. Geschieht dies nicht, drängt sich der Eindruck eines "Etikettenschwindels" geradezu auf. Nicht zuletzt die Kritiker einer "großen Lösung" innerhalb der Thüringer CDU hatten bisher die Frage der internationale Anerkennung nach den Regeln der International Union for conservation of nature and natural ressources (IUCN) als wesentliches Argument für eine kleine Variante des Nationalparks Hainich angeführt.

21. November 1997

Mit dem Wind im BUND: Bürgerwindrad in Gütterlitz bei Auma

Eisenach. Der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland macht Wind für ein gemeinsames Windkraftprojekt mit dem Bund Naturschutz in Bayern, dem bayerischen Landesverband des BUND. Noch im November 1997 soll die Windkraftanlage in Gütterlitz bei Auma in Ostthüringen ans Netz gehen. Es ist die zweite Anlage der vom Bund Naturschutz gegründeten WINNERGIE Energieanlagen Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG; die erste steht in Sellanger bei Selbitz in Bayern.

Die Windkraftanlage vom Typ Enercon E-40 in Gütterlitz hat eine Nennleistung von 500 kW. Sie erspart der Umwelt unter anderem pro erzeugter Kilowattstunde Strom 1 Mio kg Kohlendioxid pro Jahr.

Das Besondere an dieser Anlage ist, daß es ein Bürgerwindrad werden soll. Über eine Kommanditgesellschaft können sich alle Interessenten finanziell am dieser BUND-Anlage beteiligen. Dafür hat der BUND in den vergangenen Wochen in der Region geworben. Gleichzeitig wurden in den letzten Tagen alle Abgeordneten des Thüringer Landtages angeschrieben und um - finanzielle wie ideelle - Unterstützung für dieses Projekt gebeten. Damit soll über das Projekt in Auma/Gütterlitz hinaus eine politische Lobby für die verstärkte Nutzung der Windenergie in Thüringen und gegen die weiterhin drohende Beschränkung der derzeit geltenden Einspeisevergütung für regenerative Energien geschaffen werden.

Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Energieträger ist einer der Hauptverursacher des Treibhauseffektes und der drohenden Klimakatastrophe. Strom aus regenerativen Energiequellen ist die zukunftsweisende Alternative. Vor diesem Hintergrund befürwortet der BUND Thüringen den weiteren Ausbau der Windenergienutzung aus guten Gründen:

  • Windkraft ist unerschöpflich und läßt sich ohne Schadstoffemissionen nutzen.
  • Sie gilt als Hoffnungsträgerin einer dezentralen Energieversorgung.
  • Windkraftanlagen haben sich energetisch in durchschnittlich 2 ½ bis 6 Monaten amortisiert und sind danach reine Energielieferanten.
  • Sie haben einen bedeutend geringeren Flächenverbrauch als herkömmliche Kraftwerke.
  • Volkswirtschaftlich betrachtet ist Strom aus Windenergie erheblich billiger als Atom- oder Kohlestrom.

Um Konflikten im Vorfeld der Planung von Windkraftanlagen vorzubeugen, setzt sich der BUND Thüringen für eine standort- und fachgerechte Regionalplanung ein. Sie sollte festgelegen:

  • Ausschlußbreiche, z.B. Naturschutzgebiete
  • einschränkende Bereiche, z.B. Rastplätze von Zugvögeln
  • begünstigende Bereiche, z.B. Gewerbegebiete.

Unter diesen Voraussetzungen - und gekoppelt an energische Energieeinsparung  -  wird die Windkraft Zukunft haben.

11. November 1997

BUND zum Wasserverbrauch: Einsparpotentiale nutzen! Weiterbau von Leibis zementiert Wasservergeudung

Ein Jahr nach Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zur Trinkwassertalsperre Leibis sieht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, aufgrund der jüngsten Zahlen zum Wasserverbrauch erneut in seiner Auffassung bestärkt, daß dieses Projekt überflüssig ist.

1996 ist nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft bundesweit der Wasserverbrauch gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Dies bestätigt nach Ansicht des BUND die bereits vor einigen Monaten gemachten Aussagen für Thüringen.

Daß derzeit 27 Prozent des Trinkwassers allein für die Toilettenspülung und nur knapp 4 Prozent für Essen und Trinken verwendet werden, macht nach Ansicht des BUND jedoch deutlich, wie groß das Einsparpotential noch immer sei. "Statt mit Unsummen neue Wasservorräte zu erschließen, sollte endlich mit dem Wassersparen ernst gemacht werden," so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Dies würde auch den Bestimmungen des Thüringer Wassergesetzes entsprechen, wonach die Träger der öffentlichen Wasserversorgung auf eine rationelle Verwendung des Wassers durch eine Reihe von Maßnahmen hinwirken sollen. Dazu gehöre etwa die Begrenzung der Wasserverluste im Leitungsnetz auf das unvermeidbare Maß, der Einbau von Wasseruhren bei den Abnehmern, die Verwertung von Niederschlagswasser und die Brauch- und Oberflächenwassernutzung in Betrieben mit hohem Wasserbedarf. "Diese Möglichkeiten sind auch in Thüringen noch längst nicht ausgeschöpft. Die Talsperre Leibis würde allenfalls dazu dienen, Trinkwasser wie bisher ganz unrationell durch die Kloschüsseln zu spülen und die Wasservergeudung zu zementieren", so Spielmann.

Der BUND fordert, die neuesten Zahlen zum Wasserverbrauch in die Abwägung zum Planfeststellungsverfahren für die Talsperre Leibis einzubeziehen, zumal ein weiterer Rückgang des Verbrauches in den kommenden Jahren zu erwarten ist.
"Nur ein Bruchteil der für den Bau von Leibis geplanten Millionen würde ausreichen, um effektive Anreize zum Wassersparen zu schaffen", so Spielmann abschließend.

10. November 1997

Stefan Schweßinger neuer Schatzmeister des BUND Thüringen

Eisenach/Erfurt. Der Eisenacher Stefan Schweßinger (45) wurde am vergangenen Samstag von der Landesversammlung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, einstimmig zum neuen Schatzmeister gewählt.

Stefan Schweßinger tritt die Nachfolge von Andreas Henkel im Landesvorstand an. Andreas Henkel hatte aus beruflichen Gründen das Ehrenamt niedergelegt.

Neben der Wahl eines neuen Schatzmeisters wurden die Satzung für die mit sieben Millionen Mark dotierte Öko-Stiftung beschlossen und eine Resolution verabschiedet, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, bis Mitte 1999 einen Umweltplan für den Freistaat vorzulegen. (Die Presse berichtete.)

29. Oktober 1997

BUND startet Postkarten-Aktion gegen Südharz-Autobahn: "Bürger sollen Bedenken gegen Planung geltend machen!"

Eisenach/Heiligenstadt. Mit einer Postkartenkation im Rahmen des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens zur "Südharz-Autobahn" hat der BUND Thüringen erneut seine Ablehnung dieses Verkehrsprojektes deutlich gemacht. Die Bürger und Bürgerinnen, insbesondere die Betroffenen im Raum Leinefelde/Breitenworbis, ruft der BUND auf, bis Mitte November Einwendungen gegen den umstrittenen Neubau der A 38 beim zuständigen Landesverwaltungsamt geltend zu machen.

Dazu seien in der vergangenen Woche unter dem Motto "Einspruch, denn es ist noch nicht zu spät" in den von der Planung direkt betroffenen Ortschaften mehrere Tausend Postkarten verteilt worden, mit denen die Bürger ihre gesetzlich verankerten Einspruchsrechte gegen den Bau der Südharzautobahn wahrnehmen könnten, heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung des BUND. Der Landesgeschäftsführer des Verbandes, Michael Spielmann, forderte die Bevölkerung auf, die derzeit öffentlich ausliegenden Planungsunterlagen einzusehen, um sich - so Spielmann - "ein realistisches Bild von den zu erwartenden Negativauswirkungen des Projektes für den betroffenen Naturraum und die dort lebenden Menschen zu machen". "Wer jetzt nicht Einfluß auf die Planung nimmt, wird später vergeblich über Lärm und Abgasbelastung klagen", so Spielmann. Er wies darauf hin, daß die Planungsunterlagen auch im Umweltberatungsbüro des BUND-Kreisverbandes Eichsfeld in Heiligenstadt eingesehen werden könnten.

Der BUND lehnt den Neubau der "Südharz-Autobahn" ab, da er mit "nicht ausgleichbaren Eingriffen in diesen hochsensiblen Naturraum einhergeht und eine gesunde ökonomische Entwicklung der Region verbaut". "Anstelle des dringend notwendigen Ausbaus eines umweltfreundlichen Verkehrsverbundes für Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgänger sowie der überfälligen Sanierung der maroden vorhandenen Straßennetzes werden mehr als zwei Milliarden DM knapper Steuergelder für ein einziges, unsinniges Projekt zum Fenster herausgeworfen. Auf diese Weise soll kaschiert werden, daß die verantwortlichen Politikern keinerlei Konzepte für eine moderne und ökologische Regionalentwicklung haben", so Spielmann.

22. Oktober 1997

BUND zum Fernwasserverbrauch in Nord- und Ostthüringen: "Operiert die Landesregierung mit falschen Zahlen, um Leibis zu rechtfertigen?"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, befürchtet, daß die von der Thüringer Landesregierung vorgelegten Zahlen zum 1996er Verbrauch an Fernwasser in Nord- und Ostthüringen hochfrisiert worden sind und als "Schützenhilfe für die Talsperre Leibis" herhalten müssen.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes (PDS) gehe hervor, daß die Thüringer Talsperrenverwaltung 1996 47,4 Millionen Kubikmeter Rohwasser an den Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen abgegeben habe. Der Fernwasserzweckverband weise in seiner Jahresbilanz 1996 aber nur 44,2 Millionen Kubikmeter Rohwasserbezug aus, wobei in dieser Menge möglicherweise auch selbst gefördertes Wasser enthalten sei, wodurch der Bezug von der Talsperrenverwaltung sogar noch weiter geschmälert werden könnte. Dies stehe zueinander im Widerspruch.

"Die Diskrepanz hat für die Erfolgsbilanz der Talsperrenverwaltung Folgen", kommentiert Jens Krause, Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND Thüringen, die vorgelegten Ergebnisse. "Denn wenn die Zahlen des Zweckverbandes stimmen, wurde der Fernwasserabsatz von 1995 auf 1996 nicht um stattliche neun, sondern - wenn überhaupt - höchstens um magere drei Prozent gesteigert. Die vorgetäuschte 'kräftige' Steigerung im Vorjahr mußte jedoch als Beweis für die Notwendigkeit der Talsperre Leibis herhalten", so Krause weiter.

Die tatsächliche Liefermenge sei thüringenweit von 86,8 Millionen Kubikmetern im Jahre 1991 auf inzwischen 61,7 Millionen Kubikmeter 1996 zurückgegangen, weil immer weniger Wasser benötigt werde. Demgegenüber stünde eine mögliche Liefermenge von etwa 101 Millionen Kubikmetern. Der BUND Thüringen bekräftigt aufgrund dieser beachtlichen Reserven seine Haltung, wonach der Bau der Talsperre Leibis überflüssig ist.

"Es ist schon fatal, wenn die Landesregierung offenbar falsche Zahlen verwendet, um den Bau der Talsperre Leibis zu rechtfertigen. Zudem dürfte es unserer Demokratie und vor allem der Glaubwürdigkeit dieser Regierung kaum zuträglich sein, wenn sowohl Abgeordnete als auch die Öffentlichkeit auf diese Weise hinters Licht geführt werden sollen", so Krause abschließend.

3. Oktober 1997

BUND zum Welttierschutztag: Tierschutz muß Verfassungsrang erhalten

Anläßlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Thüringen, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, um einen wirksameren Schutz der Tiere zu ermöglichen.
"In der Thüringer Landesverfassung werden Tiere 'Mitgeschöpfe' genannt, die vor 'nicht artgemäßer Haltung und vermeidbaren Leiden' zu schützen sind", so Frank Augsten, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz im BUND Thüringen. Der erste Tierschutzbericht des Landes Thüringen vom Dezember 1996 zeige, daß der Freistaat jedoch von diesem Anspruch weit entfernt sei: "Verwahrloste Haustiere, Schlachttiertransporte aus Osteuropa  über thüringer Straßen in Richtung Nordafrika,  landwirtschaftliche Intensivtierhaltung und über 15.000 an Forschungseinrichtungen Thüringens getötete  Versuchtiere verlangen nach mehr als bloßen Willensbekundungen", kritisiert Augsten weiter.

Der Schutz der Tiere gerate immer dort in das Hintertreffen, wo er mit anderen Grundrechten - wie beispielsweise der Freiheit von Forschung und Lehre - kollidiere oder wo Profit mehr zähle als der Schutz der Kreatur. "Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar, daher muß der Tierschutz Verfassungsrang erhalten", so Frank Augsten abschließend.

1. Oktober 1997

Talsperre Leibis: BUND Thüringen reicht Beschwerde bei der Europäischen Union ein

Eisenach. Mit einer Beschwerde wegen möglichen Verstoßes gegen geltendes europäisches Recht im Zusammenhang mit der geplanten Trinkwassertalsperre Leibis hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, jetzt in einem Brief an die Kommission der Europäischen Union in Brüssel gewandt.

Nach Ansicht des BUND verstößt die von der Thüringer Talsperrenverwaltung geplante Errichtung der Talsperre Leibis auf Grund der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft gegen die 1992 erlassene "Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (FFH)" der EU. Für dieses Vorhaben bestehe jedoch "ganz offensichtlich" kein Bedarf.
"Mit unserer Beschwerde haben wir die europäische Kommission zum Einschreiten aufgefordert, damit nicht durch dieses unsinnige Projekt einmal mehr wertvollste Naturräume unwiderbringlich zerstört werden", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. "Durch den Bau und den Betrieb dieser Talsperre würden Teile des Naturschutzgebietes 'Meuraer Heide' direkt und dauerhaft betroffen. Dieses NSG ist seit 1993 als Special Protection Area (SPA) und gemäß Artikel 4 der EG-Vogelschutzrichtlinie entsprechend als Schutzgebiet ausgewiesen und unterliegt damit auch Artikel 6 der FFH-Richtlinie", heißt es in dem Beschwerdebrief des BUND. Neben verschiedenen vom Aussterben bedrohten Arten, wie Rauhfußkauz, Schwarzspecht, Wachtelkönig und Neuntöter, sei vor allem der Bestand des Auerhuhnes besonders betroffen und drohe zu erlöschen. Weiterhin werde durch die Flutung des Lichtetales die im Bereich des NSG Meuraer Heide vorkommende Spanische Flagge, eine nach der FFH-Richtlinie prioritäre Art, beeinträchtigt. "Schließlich würde durch die Aufstauung und die damit zu erwartenden Auswirkungen auf das Fließgewässersystem der Schwarza das Naturschutzgebiet "Schwarzatal", welches ebenfalls gemäß Artikel 4 der EG-Vogelschutzrichtlinie als EU-Schutzgebiet ausgewiesen ist, beeinträchtigt", heißt es im Brief weiter. Dazu sei bislang keine Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 der FFH-Richtlinie erfolgt.

Der BUND kritisiert unter anderem auch, daß das im Auftrag der Thüringer Landesanstalt für Umwelt (TLU) erstellte Gutachten "Talsperre Leibis und Auerhuhn" in den Planungsunterlagen des Vorhabensträgers für die Talsperre Leibis bisher keine Berücksichtigung gefunden hat. An die Kommission übergeben wurde mit dem Brief das Gutachten von Diplom-Geologe Walter Pfeifer, in dem der Beweis angetreten wird, daß der Bau der Talsperre Leibis aus Gründen mangelnden Wasserbedarfs überflüssig ist.

Der BUND befürchtet, daß die zuständigen deutschen Behörden die im Brief beschriebenen Fakten beim Abwägungsprozeß im Planfeststellungsverfahren nicht ihrer objektiven Bedeutung entsprechend gemäß Artikel 6 der FFH-Richtlinie einstellen und gewichten. Der Umweltverband bittet deshalb die Kommission, den dargelegten Sachverhalt zu prüfen und mögliche Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht "umgehend zu ahnden".

28. August 1997

Munitionsräumung im zukünftigen Nationalpark Hainich - BUND Thüringen kritisiert "verheerende Natureingriffe"

Erfurt. Scharfe Kritik an der derzeitigen Munitionsräumung im Gebiet des zukünftigen Nationalparks Hainich übt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Nach Angaben des BUND Thüringen wird für diese Räumungsmaßnahmen seit einigen Wochen neue Großtechnik, sog. Mulcher, eingesetzt, durch die ganze Heckenstreifen direkt über dem Boden abgeschnitten und zerschreddert werden . Im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Tag in Erfurt sprach der Landesvorsitzende des BUND Thüringen und stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende, Ralf-Uwe Beck, in diesem Zusammenhang von einem naturschutzpolitischen Skandal: "Durch diese Art der Räumung werden großflächig wertvolle und unter Schutz gestellte Naturräume geradezu verwüstet. Diese staatlich sanktionierte Natur- und Landschaftszerstörung sucht bundesweit ihresgleichen. Zurück bleibt eine zerhäckselte Nationalparklandschaft", so Beck.

Die Beräumung von Munition und Munitionsresten durch die Standortverwaltung bzw. durch das von ihr beauftragte Privatunternehmen ADI Deutschland GmbH war auch bislang mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden, wie etwa das Aufsägen und Verrücken von liegendem Totholz, das Schlagen von kilometerlangen Schneisen in Sukzessionsbereiche und der ausgedehnte Wegebau. "Mit dem Einsatz der neuen Räumtechnik und der damit verbundenen großflächigen Vernichtung von Hecken und Waldsäumen haben diese massiven Eingriffe nunmehr jedoch ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß angenommen. Damit werden die langjährigen und überaus mühseligen Bestrebungen zum Schutz dieses Gebietes geradezu konterkariert", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.

Der BUND habe deshalb den für den ehemaligen Truppenübungsplatz Weberstedt zuständigen Bundesminister für Verteidigung, Volker Rühe (CDU), angeschrieben und ihn aufgefordert, die Zerstörung wertvollster Bereiche dieses in Europa einmaligen Naturraumes schnellstmöglich zu unterbinden und den Einsatz von Räumungs-Großtechnik zu untersagen.

Da das von der Munitionsräumung betroffene Gebiet bereits Ende des vergangenen Jahres als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt wurde, stelle sich vor diesem Hintergrund auch die Frage nach der Verantwortung der Thüringer Landesregierung. Nach Ansicht des BUND ist es "völlig unverständlich", daß das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde die Munitionsberäumung ohne strenge Auflagen genehmigt habe. Zwar sei nach Angaben der Behörde die Räumung bis zum 1. September auf weniger sensible Bereiche begrenzt worden. Spätestens nach diesem Termin drohe jedoch die Fortsetzung des "unverantwortlichen Naturzerstörungswerkes im Herzen des zukünftigen Nationalparkes". Umweltminister Volker Sklenar (CDU) sei gefordert, diesem "Spuk" unverzüglich ein Ende zu machen, so der BUND.

Immerhin seien durch diese Art der Munitionsberäumung im Gebiet vorkommende gefährdete Arten einschneidend betroffen. Vernichtet würden die Bruten zahlreicher heckenbrütender Vogelarten, darunter der im Gebiet brütende und in der Roten Liste Thüringen als "stark gefährdet" eingestufte Raubwürger (Lanius excubitor). Auch der in der Roten Liste Thüringen ebenfalls als "stark gefährdet" eingestufte Laubfrosch (Hyla arborea), der sich um diese Jahreszeit vorzugsweise in den Hecken aufhält, sei massiv bedroht, ebenso zahlreiche Insektenarten und verschiedene Säugetiere, die Hecken, Waldsäume und Dornstrauchdickichte als Tagesunterschlupf, Jagdgebiet oder zur Jungenaufzucht nutzen. Dazu zähle auch die in Thüringen vom Aussterben bedrohte Wildkatze (Felis silvestris). Nach Angaben des BUND, der in dem betroffenen Gebiet seit rund eineinhalb Jahren Wildkatzen besendert und so deren Lebensweise untersucht, sind bereits jetzt nachweislich Schläfplätze der Wildkatze und damit ihr unmittelbarer Lebensraum zerstört worden.

Dabei sei fraglich, inwieweit eine Munitionsberäumung in unzugänglichen Heckenbereichen überhaupt notwendig sei, zumal wenn diese - wie etwa der jüngst beräumte Segelsberg -  gar nicht im ehemaligen Zielgebiet liegen und wahrscheinlich nur eine geringe Munitionsbelastung aufweisen würden. Anstelle einer rigorosen und teilweise auch unsinnigen Beräumung im "Hauruck-Verfahren" sollte ein längerfristiges Konzept für die Beräumung wertvoller Hecken- und Sukzessionsbereiche entwickelt und in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren umgesetzt werden, so der BUND abschließend.

21. August 1997

BUND-Ökotip: Die umweltfreundliche und gesündere Schultüte

Der große Tag für die "ABC-Schützen" rückt immer näher. Die Kinder sind nicht nur gespannt, wie der erste Tag in der Schule sein wird - auch können sie es kaum erwarten, die vielen kleinen und großen Zuckertüten zu öffnen. Es soll ein ganz besonderes Ereignis werden, doch womit füllt man die bunten Wundertüten für die Schulanfänger ?

Nach Ansicht des BUND Thüringen kann man die Schultüte ohne großen Aufwand mit umweltfreundlichen und gesundheitlich unbedenklichen Dingen füllen, die den Kindern viel Freude machen werden.

"Die Schultüte wird zwar gerne 'Zuckertüte' genannt, aber muß sie denn deswegen mit Süßigkeiten und Schokoladen überquellen ?", so Nicole Nierenköther, Sprecherin im BUND Thüringen. Heutzutage werden die Kinder geradezu mit Süßigkeiten überhäuft, die sie zu jeder Gelegenheit geschenkt bekommen. Sie sind keine Ausnahme mehr, keine kleine Belohnung, sie sind die Regel. Über Süßigkeiten gibt es in vielen Familien harte Konflikte, denn sie verdrängen die normalen Mahlzeiten und führen so zu Übergewicht und Karies.

Warum sollte man zu so einem wichtigen Ereignis nicht mal etwas Originelleres und Sinnvolleres schenken?
Der erste Schultag wird beginnen und es werden noch viele Schulmaterialien benötigt, die die Umwelt und die Gesundheit des Kindes durch ungiftige Inhaltsstoffe nicht gefährden.
Als umweltfreundliche Beispiele empfiehlt der BUND Thüringen

  • eine Federmappe aus Leder, die zwar etwas teurer ist, dafür aber ein Schulleben lang hält,
  • unlackierte Bunt-und Bleistifte, Wachsstifte aus Bienenwachs mit Lebensmittelfarbe als Farbpigmente (möglichst keine Filzstifte, die viel Plastikmüll erzeugen),
  • einen lösungsmittelfreien Klebestift, Malhefte aus Recyclingpapier oder einen stabilen Wasserfarbkasten aus Metall.

Auch bei den Spielsachen sollte nicht einfach irgend etwas geschenkt werden.
Zu bevorzugen wäre langlebiges Qualitätsspielzeug. Damit wäre den Kindern und den Eltern mehr gedient als mit grellen Billigprodukten, die meist viel Plastik enthalten, aber oft den ersten Tag nicht überleben und so den Müllberg belasten. Ein gutes Gewissen kann man dagegen bei Spielzeugen haben, bei denen z.B. nach bestimmten Sicherheitsanforderungen und die Umweltverträglichkeit geprüft und denen die "Spiel gut"-Plakete verliehen wurde.

Gerade wenn die Kinder in einen neuen Lebensabschnitt hineinwachsen, brauchen sie viel Zuwendung und Zuspruch. Für eine besondere Überraschung in der Schultüte könnten deshalb Gutscheine für gemeinsame Ausflüge in den Zoo, Zirkus oder Eintrittskarten für lustige Theaterstücke sorgen.
Wer dennoch nicht auf Süßigkeiten in der Schultüte verzichten möchte, sollte das in Maßen tun und sich vielleicht mit Verwandten und Freunden abstimmen.

18. August 1997

Ozonzeit in Thüringen - BUND Thüringen fordert Landesregierung zum Handeln auf

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen verweist auf den Anstieg der Ozonkonzentration durch die hohen Temperaturen in der letzten Woche und warnt vor den wachsenden Gefahren bei längerem Aufenthalt im Freien.

Vielerorts in Thüringen kletterten in den vergangenen Tagen die Ozonwerte auf bis zu 209 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft. 180 Mikrogramm ist der auf Bundes- und Europaebene gültige Informationswert. Der Bevölkerung werden der Situation entsprechende Verhaltensregeln empfohlen, unter anderem im Haus zu bleiben und keine körperlich anstrengenden Arbeiten zu verrichten. Hauptverursacher für die erhöhten Ozonwerte ist der weiter zunehmende Kfz-Verkehr.
Der BUND Thüringen verlangt von der Landesregierung, sich im Bundesrat für die Herabsetzung der Ozongrenzwerte einzusetzen.

Leidtragende der nachweislich gesundheitsschädigenden Wirkung hoher Ozonwerte sind vor allem Kinder, alte Leute, Allergiker, Asthmatiker und Berufsgruppen, die überwiegend im Freien arbeiten. "Es grenzt schon ans Groteske, wenn Kinder im Haus spielen sollen, während der Verkehr draußen uneingeschränkt weiterfließen darf, als gäbe es keine Luftbelastung", so Michaela Gebhardt, Referentin beim BUND Thüringen. Erste gesundheitsschädigende Wirkungen für den menschlichen Organismus, wie Atembeschwerden, können bereits unter 200 Mikrogramm Ozon auftreten. Aber erst ab 240 Mikrogramm gibt es entsprechend dem Bundesimissionsschutzrecht Einschränkungen im Straßenverkehr. Das bedeutet, daß Fahrzeuge ohne Kat stehen bleiben müssen und für die anderen Tempolimits gültig werden.

Bisher wurde dieser Wert in Thüringen seit Beginn der Messungen 1991 nach Aussagen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt (TLU) nur im Sommer 1992 erreicht. Die Wahrscheinlichkeit, diesen Grenzwert und daraufhin eine Verkehrseinschränkung zu erreichen, erscheint vor diesem Hintergrund ziemlich gering. "Und falls doch einmal die Grenzwerte hoch genug sind, um das Fahrverbot auszusprechen, wären viele Autofahrer sicher um keine Ausrede verlegen, zu den zahlreichen Ausnahmen zu gehören, denen per Gesetz eine Weiterfahrt zusteht", so Gebhardt.

Deshalb fordert der BUND Thüringen die Landesregierung auf, sich endlich für eine drastische Senkung der Ozonalarmgrenze im Bundesrat stark zu machen. Es ist ein schwerwiegender Irrtum, wenn sich die Landesregierung angesichts der zahlreichen Bedenken aus medizinischer Sicht zur Ozonbelastung der Verantwortung zum Handeln entziehen will.

13. August 1997

BUND: Bunter Rasen ist dem "Englischen Rasen" vorzuziehen

Erfurt. Als einen schlechten Ratgeber in Naturschutzfragen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen (BUND Thüringen), die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) kritisiert. Die VDEW hatte empfohlen (TA vom 05.08.97), im Frühsommer den Rasen zweimal in der Woche zu mähen und im Spätsommer einmal wöchentlich oder mindestens alle 14 Tage. Dies sei neben Wasser und Dünger für einen gepflegten Rasen notwendig. Mit Natur habe das nach Ansicht des BUND nicht mehr viel zu tun. Die monotone Einfalt eines solchen Rasens sei eher ein Leichentuch als ein Lebensraum. "Schuster, bleib bei deinen Leisten", sagte der BUND an die Adresse des VDEW.

Dem gegenüber empfiehlt der BUND einen "bunten Rasen". Dieser sei fast ebenso belastbar, aber naturnäher. Der bunte Rasen sei pflegeleicht, wird nicht ganz so oft gemäht, nur in Zeiten großer Trockenheit bewässert und muß nicht gedüngt werden. Er sei zwar grasreich, bringe aber mehr blühende Pflanzen hervor als "englischer Rasen". Das Mähen dürfe nicht zu einem Zeitpunkt erfolgen, wenn gerade die Wildkräuter, wie beispielsweise Ehrenpreis, Gänseblümchen, Wiesenlöwenzahn, Kriechender Hahnenfuß, Weißklee und Breitwegerich Blütenknospen hervorbringen oder schon in voller Blüte stehen. Die Anzahl der Tiere sei noch immer gering, aber Hundertfüßer, Laufkäfer und verschiedene Fluginsekten stellen sich immerhin ein.

Der Natur am meisten nachgebildet sei die Gartenwiese. Wer genug Platz im Garten hat, sollte ruhig einen Teil des bunten Rasens zu einer Gartenwiese heranwachsen lassen. Es gäbe nur wenig andere Lebensräume in unserer Klimazone, die über einen vergleichbaren Artenreichtum verfügen. Allein 1.500 Insekten- und Spinnenarten seien auf die Wiesen angewiesen. Eine Mahd sei nur noch zweimal im Jahr notwendig, im Juni und im September. Die Zusammensetzung der Flora und Fauna ändere sich schon innerhalb eines Jahres grundlegend. Ein paar Quadratmeter Wiese bereichere einen Garten erheblich und werde so zur sprichwörtlichen Augenweide.

Der eher sparsame Einsatz des Rasenmähers empfehle sich schon deshalb, so der BUND, weil mit der zunehmenden Technisierung der Gartenarbeit auch das Wohnumfeld und der Freizeitbereich immer mehr verlärmt würden.

13. August 1997

Forderung nach Baustopp für ICE-Trasse durch den Thüringer Wald: BUND unterstützt Vorstoß der Bündnisgrünen

Eisenach. "Die ICE-Trasse durch den Thüringer Wald ist noch längst nicht gebaut. Diese milliardenschwere Fehlinvestition kann und muß gestoppt werden!" Mit diesen Worten reagiert der Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes Thüringen auf den jüngsten Vorstoß der Thüringer Bündnisgrünen, die geplante ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt durch den Thüringer Wald nicht zu bauen. Olaf Möller, Landessprecher von Bündnis 90 / Die Grünen hatte Pressemeldungen zufolge angekündigt, daß dieses Projekt mit rot-grünen Regierungsbündnissen in Bonn und Erfurt nicht realisiert werde.

"Der BUND ist sich seit langem mit allen seriösen Gutachtern einig, daß diese ICE-Trasse weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Das Geld, welches Bundes- und Landesregierung für dieses absurde Prestigeobjekt zum Fenster herauswerfen wollen, wäre für einen behutsamen Ausbau des bestehenden Schienennetzes und die verbesserte Schienenanbindung Ostthüringens dringend notwendig", argumentiert Spielmann und unterstützt damit die Position der Bündnisgrünen.

Scharfe Kritik übt der BUND in diesem Zusammenhang an der verfehlten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der Thüringer Landesregierung. "Durch ihre engstirnigen Fixierung auf wenige und überaus kostspielige Hochgeschwindigkeitsstrecken und die sträfliche Vernachlässigung des Schienenverkehrs in der Fläche gräbt sie der heimischen Wirtschaft das Wasser ab", kritisiert Spielmann. Mit der drohenden Stillegung großer Teile des vorhandenen Schienennetzes in Thüringen werde ein wesentlicher Standortfaktor für eine moderne Ökonomie massiv gefährdet.

Abschließend weist der BUND Thüringen darauf hin, daß mit dem Bau der ICE-Trasse anscheinend noch gar nicht begonnen worden sei: "Unseres Wissens betreffen alle im Bereich der Bündelungstrasse begonnenen Baumaßnahmen bislang ausschließlich die "Thüringer Wald-Autobahn". Dies ist ein Grund mehr, die ICE-Fehlplanung nicht bis zum bitteren Ende zu führen", so Spielmann abschließend.

5. August 1997

BUND: "Diskussion um Müllverbrennung ist legitim!"

Eisenach. Der BUND Thüringen betrachtet die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung zur Müllverbrennung als legitim, verwahrt sich allerdings gegen den von Vizelandrat Friedrich Krauser angeschlagenen scharfen Ton. "Krausers Vorwurf, der BUND betreibe Demagogie, ist unhaltbar", so der kurze Kommentar von Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, zur Reaktion Krausers auf die Presseerklärung des BUND Meiningen zum Thema "Müllverbrennung".

Der Vizelandrat versuche hingegen, einseitig die "thermische Restabfallbehandlung" als das angeblich für die Gebührenzahler billigste Allheilmittel der Zukunft anzupreisen. Sicher sei, daß auf die Bürger auf jeden Fall höhere Müllgebühren zukämen. Beim Bau thermischer Anlagen würden sie jedoch geradezu explodieren, denn die Investitionskosten lägen inzwischen bei einer halben Milliarde Mark, hinzu kämen die enormen Unterhaltungskosten für thermische Anlagen. Krauser verschweige zudem, daß bei der Müllverbrennung anfallenden, mit Schadstoffen hochangereicherten Filterstäube, Schlacken und Granulate weitere kostenintensive Entsorgungsprobleme nach ziehen würden.

"Wir wollen selbstverständlich nicht die Lösung des Abfallproblems blockieren, sondern gemeinsam mit den Abgeordneten und Fachleuten nach der besten Lösung suchen", reagiert Thomas Wey, BUND-Vertreter aus Meiningen im öffentlichen Beirat des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestthüringen (ZAST), auf die Vorwürfe Krausers. Zur Schonung der vorhandenen Deponien sei es wichtig, den Bau mechanisch-biologischer Anlagen (MBA) als eine mögliche Alternative zur Restmüllverbrennung zu forcieren. In einer Studie des Bundesforschungsministeriums heiße es dazu, daß solche Anlagen bereits jetzt geplant, gebaut und betrieben werden sollten, um eine weitere Ablagerung von unbehandeltem Müll zu vermeiden. Großstädte wie Münster und Hannover könnten beispielhafte Abfallwirtschaftskonzepte ohne Müllverbrennung, aber unter Einbeziehung mechanisch-biologischer Anlagen - bei bezahlbaren Müllgebühren - vorweisen.

Besonders ärgerlich sei auch der Versuch Krausers, den Bürgern und Kommunen zu suggerieren, die "Technische Anleitung Siedlungsabfall" (TASi) sei ein Bundesgesetz, an das sich die Bevölkerung zu halten habe. "Die TASi ist eine behördeninterne Verwaltungsvorschrift", so der BUND, "die selbst für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen nicht rechtsverbindlich ist." Sie sei außerdem – nicht nur aus der Sicht der Umweltverbände, sondern vor allem aus der Sicht vieler anerkannter Fachinstitutionen – hinsichtlich der technischen Parameter für die Abfallentsorgung dringend nivellierungsbedürftig.

"Mit seinem Demagogie-Vorwurf offenbart Krauser nicht nur ein merkwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch so eine Art Endzeitstimmung bei den MVA-Planern", so Spielmann abschließend. "Denn die Kreistage und wir sind ja nicht die einzigen, die sich gegen die thermische Abfallbehandlung in Südthüringen wehren. Krauser sollte auch dem Volk – beispielsweise den Bürgerinitiativen in Breitungen, Einhausen und Merkers – dem Lutherwort gemäß mal aufs Maul schauen."

29. Juli 1997

"Riesendummheit statt Riesenchance" - BUND Thüringen kritisiert unverantwortliche Müllverbrennungspolitik der Landesregierung

Eisenach. Heftige Kritik an der Abfallpolitik der Thüringer Landesregierung übt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der BUND reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen des Staatssekretärs im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Stephan Illert (CDU) zur Müllverbrennung. Dieser hatte in der vergangenen Woche die Ansicht vertreten, daß moderne Müllverbrennungsanlagen keineswegs automatisch zu Kostenexplosion führten, sondern eine "Riesenchance" darstellten. (Die Presse berichtete.)

Der Landesgeschäftsführer BUND Thüringen, Michael Spielmann, nennt die Äußerungen Illerts eine "Milchmädchenrechnung, die von wenig Sachverstand getrübt ist". "Tatsache ist, daß die Gebührenzahler in Thüringen mit einer Verdreifachung der Müllgebühren rechnen müssen, wenn sich im Freistaat die Müllverbrennungslobby durchsetzen sollte", so Spielmann. Auch die von Illert ins Feld geführten modernen Müllverbrennungsanlagen seien nur in Größenordnungen von über 200.000 Tonnen Durchsatz pro Jahr rentabel. Sie verursachten damit im Vergleich zu alternativen Müllbehandlungsverfahren bis zu siebenfach höhere Investitionskosten, die im Abschreibungszeitraum über die Abfallgebühren erwirtschaftet werden müßten. Abfallvermeidungsstrategien der Bürger und Kommunen würden damit ins Leere laufen. Dies sei auch in der Unflexibiltät der Verbrennungsanlagen begründet, die schon aus technischen Gründen auf eine permanente Müllzufuhr angewiesen seien. "Die Entscheidung für die flächendeckende Müllverbrennung in Thüringen wäre keine Riesenchance, sondern eine Riesendummheit".

Als "naiv" bezeichnete Spielmann auch die Äußerungen Illerts, wonach heutige Verbrennungsanlagen überschaubar gehandhabt werden könnten und im Hinblick auf Emissionen "problemlos" seien. "Auch diese Beschreibung der Müllverbrennung entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten", kritisiert der BUND-Sprecher. Der Umweltstaatsekretär beschönige damit die alltäglichen Störfälle im Betrieb solcher Anlagen und die damit verbundene Gesundheitsbelastung der Bevölkerung. "Illert ignoriert zudem, daß die Probleme nach der Verbrennung erst richtig losgehen, da die anfallende Schlacke und die Filterstäube aus den MVA wie hochgiftiger Sondermüll behandelt und deponiert werden müssen", so Spielmann.

Die Aussagen des Umweltstaatsekretärs sind nach Ansicht des BUND ein weiterer Beleg für die "rückständige Abfallpolitik der Thüringer Landesregierung", die Müllvermeidung nur in Sonntagsreden beschwöre. "Statt einfallslos die Müllverbrennung zu propagieren, solle die Landesregierung dem Luther-Wort gemäß "lieber dem Volk aufs Maul schauen" und insbesondere auch die jüngsten, vom BUND begrüßten Entscheidungen in den südthüringer Landkreisen Schmalkalden-Meiningen und Wartburgkreis zur Kenntnis nehmen, in denen sich die Kreistage mehrheitlich gegen die Müllverbrennung und für die Prüfung von Alternativlösungen ausgesprochen haben.

22. Juli 1997

BUND Thüringen mahnt ausreichenden Baumschutz an: "Bis Jahresende sind neue Baumschutzsatzungen nötig"

Angesichts der für einen umfassenden Baumschutz knapp werdenden Zeit mahnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, die Kommunen des Freistaates an, bis Ende 1997 gültige Baumschutzsatzungen für ihre Innenbereiche zu erlassen. "Andernfalls haben die Gemeinden, die bisher noch kei-ne Satzung haben, ab 1.1.98 keine rechtliche Handhabe mehr, willkürliche Baumfällungen zu ahnden. Auch Ausgleichs- und Ersatzforderungen für Baumfreveltaten wären dann nicht mehr durchsetzbar", so Klaus Fink, Umweltberater in der Landesgeschäftsstelle des BUND Thüringen.

Die Notwendigkeit der Inkraftsetzung von Baumschutzsatzungen im Geltungsbereich der Kommunen begründet der Umweltverband damit, daß die bisher angewandte DDR-Baumschutzverordnung zu Beginn des kommenden Jahres außer Kraft tritt.

Der Gesetzgeber (Thüringer Landtag) hatte im Herbst 1996 per Änderung des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 31.12.97 ihre eigenen Baumschutzsatzungen zu erlassen. Dabei sollte die DDR-Baumschutzverordnung als Übergangslösung noch so lange weitergelten, bis die entsprechende neue Baumschutzsatzung in Kraft tritt, maximal jedoch bis zum 31.12.97.

Nun sind nach Einschätzung des BUND diejenigen Städte und Gemeinden, die bisher über keinen ausreichenden Baumschutz auf der Grundlage des geänderten Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes verfügen, am Zuge, schnellstens entsprechende Satzungen zu erlassen. "Ansonsten haben ab 1.1.98 die Grünmuffel in den Kommunen Narrenfreiheit", warnt Fink weiter. Das könne weder im Interesse der Gesundheit der Bürger noch im Sinne der Ästhetik und des Klimaschutzes sein.

Der BUND bietet den Kommunen bei Bedarf eine eigene Muster-Baumschutzsatzung als Arbeitshilfe bei der Erstellung der Satzung an. "Der Landesverband Thüringen will versuchen, vorort über seine aktiven Mitglieder in den Kommunen, die noch keine Baumschutzsatzung haben, entsprechende Anträge einzubringen", so Fink abschließend.

9. Juli 1997

BUND: "Keine Sondermüllverbrennungsanlage in Lucka oder Meuselwitz !"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, bezieht nachdrücklich Position gegen die Errichtung einer Sondermüll-Verbrennungsanlage in Lucka oder Meuselwitz im Landkreis Altenburg. (Aufhänger für diese PM sind die anhaltende Diskussion und diverse Presseberichte in der ostthü-ringer Presse um eine geplante Sondermüllverbrennungsanlage der Firma ESP-GEKO im Raum Lucka/Meuselwitz.)

"Hier wird offensichtlich ein heiß umstrittenes und fragwürdiges Projekt an den Bürgern und Umweltverbänden vorbei rücksichtslos vorangetrieben. Bisher war es in den alten Bundesländern allgemein üblich, bei der Planung von Müllverbrennungsanlagen ein Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung einzuleiten und die Bürger und Verbände am Verfahren zu beteiligen", kritisiert Klaus Fink, Fachreferent beim BUND Thüringen. Bisher hat der BUND-Landesverband von offizieller Seite jedoch noch keinerlei Planungsunterlagen zu dieser Sondermüllverbrennungsanlage erhalten.

"Die derzeit seltsame Rechtslage, wonach eine Sondermüllverbrennungsanlage ohne Bürger- und Verbandsbeteiligung - praktisch nur behördenintern - nach dem Bundesimmissionsschutzrecht genehmigt werden kann und der Betreiber gegenüber der Genehmigungsbehörde lediglich die Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte nachweisen muß, ist einfach ein Unding", so Fink weiter, "zumal wir ja sonst auch an der Planung jeder winzigen Holzbrücke über die kleinsten Bäche beteiligt werden."

Auch hier befürchtet der BUND, daß - wie bei allen Müllverbrennungsanlagen - sich die Investitionskosten für den Bau und die Anlagentechnik nachhaltig in den Müllgebühren niederschlagen werden. Die Gebührenzahler werden letztendlich die Zeche doppelt bezahlen, denn es ist nicht von der Hand zu weisen, daß eine solche Anlage auch Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen birgt. Die Begründung, mit dieser Sondermüllverbrennungsanlage viele Arbeitsplätze schaffen zu wollen, kritisiert der BUND als "Augenwischerei".

Der BUND Thüringen verlangt deshalb von den Planern der Verbrennungsanlage sowie von der zuständigen Genehmigungsbehörde, daß hinreichend Alternativen geprüft werden, die dem Recycling von Sondermüll den Vorrang vor dessen Verbrennung geben, bevor solche Anlagen im Freistaat geplant werden.

4. Juli 1997

BUND sieht sich bestätigt: Talsperre Leibis überflüssig! Stetig sinkender Trinkwasserverbrauch in Thüringen

Ein knappes Dreivierteljahr nach Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zur Trinkwassertalsperre Leibis sieht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, in seiner Auffassung bestätigt, daß dieses Projekt überflüssig sei.

Nach Ansicht von Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, muß die offizielle Trinkwasserprognose des Freistaates für die kommenden 30 Jahre drastisch nach "unten" korrigiert werden, da die Einwohner immer weniger Wasser verbrauchen.

Die auf dem Erörterungstermin im Februar 1997 in Bad Blankenburg genannten Werte der Talsperrenverwaltung, die sich für das Jahr 2025 etwa in den Grenzen 160 bis 185 Liter pro Einwohner und Tag bewegten, bezeichnete Spielmann als "völlig utopisch". Der BUND müsse sogar seine eigene, zu hohe Prognose von durchschnittlich 133 Litern pro Einwohner und Tag, mit der belegt wurde, daß die Talsperre Leibis überflüssig sei, herunterkorrigieren. Ein plausibler Grund für den immer niedrigeren Wasserverbrauch, der bereits jetzt thüringenweit nur noch bei 88 Litern pro Einwohner und Tag liege, sei die fortschreitende Preiserhöhung für das teure Naß.

Der BUND kritisiert weiterhin, daß in der bisher erstellten Prognose noch nicht berücksichtigt worden sei, daß zukünftig - auch aus Gründen der Ressourcenschonung - weitere technische, trinkwassersparende Möglichkeiten wie beispielsweise die WC-Spülung mit Brauch- oder Regenwasser greifen müßten. "Gerade weil Thüringen zu einem wirtschaftlich modernen Bundesland aufgebaut werden soll, ist es dringend geboten, das wirtschaftliche Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und neue technische Möglichkeiten des Wassersparens umzusetzen", so Klaus Fink, Fachreferent des BUND Thüringen.

"Völlig absurd wäre es deshalb, weiter mit der Begründung des steigenden Wasserbedarfs an diesem Projekt festzuhalten", so Spielmann abschließend.

2. Juli 1997

"Der Naturschutz wird demontiert" - BUND fordert von Thüringer Landesregierung Ablehnung der Bundesnaturschutzgesetznovelle im Bundesrat

Eisenach. Der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet, daß die Thüringer Landesregierung die vom Bundestag beschlossene Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat ablehnt. Dies hat der Naturschutzverband in Briefen an den Thüringer Ministerpräsidenten, Dr. Bernhard Vogel, und an den Thüringer Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden, Richard Dewes, zum Ausdruch gebracht. Voraussichtlich am kommenden Freitag wird sich der Bundesrat mit der am 5. Juni vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erneut befassen.

Obwohl der BUND seit Jahren eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes fordere, müsse er das jetzt verabschiedete Gesetz strikt ablehnen. "Diese Novelle enthält zahlreiche rückschrittliche Regelungen, die einen wirksamen Schutz der Natur zukünftig deutlich erschweren", heißt es in dem Brief des BUND an den Thüringer Ministerpräsidenten. Damit werde weder das Leitziel einer dauerhaften umweltgerechten Entwicklung verwirklicht, noch der Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gelöst. Eine ökologisch ausgerichtete Landnutzung, die angesichts des fortdauernden Verlustes von natürlichen Lebensräumen und dem dramatischen Artensterben dringend geboten ist, werde nicht eingeleitet.

Besondere Kritik verdienen nach Ansicht des BUND die zusätzlichen Ausgleichszahlungen, die zukünftig für Nutzungseinschränkungen der Land- und Forstwirtschaft aufgrund von Naturschutzmaßnahmen aufzubringen sind. "Hier kommen auf die Länder und Kommunen Zahlungen in Millionenhöhe zu, die angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte überhaupt nicht leistbar sind", kritisiert der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, die Gesetzesnovelle. Dem Schutz von Natur und Landschaft drohe damit der Bankrott.

Auch die Mitwirkungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände würden deutlich geschwächt und auf die Einführung einer bundesweiten Verbandsklage verzichtet. Stattdessen würden weitere Nutzerverbände wie Alpenvereine und Sportverbände den Naturschutzverbänden gleichgestellt. Durch den zu erwartenden Widerstreit der unterschiedlichen Interessen werde die Glaubwürdigkeit und Durchsetzbarkeit der Naturschutzbelange in der Verwaltung und Öffentlichkeit erheblich herabgesetzt, befürchtet Spielmann.

In seinem Brief an den Thüringer Innenminister Dewes weist der BUND auf die "Magdeburger Erklärung" hin, mit der die Umweltminister aller SPD-regierten Bundesländer gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND, NABU und DNR den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen, da diesem einem effektiven Naturschutz entgegenstehe. "Lassen Sie es nicht zu, daß die Thüringer Landesregierung die vorliegenden guten Argumente der Naturschutzverbände, der Mehrzahl der Landesumweltminister und -ministerinnen und nicht zuletzt Ihrer eigenen Partei ignoriert und sich durch Zustimmung zu der vorliegenden Gesetzesnovelle an der von der Bundesregierung geplanten Demontage des Naturschutzrechtes beteiligt", heißt es in dem Brief des BUND an Dewes.

30. Juni 1997

Monster-Tomate fletscht ihre Zähne in Eisenach - Gen-Food-Kennzeichnung weiter ungeklärt - BUND, Reformhäuser und Thüringisches Umweltzentrum Eisenach wollen Abstimmung mit dem Einkaufskorb

"Gen-Food ? Sie entscheiden !" Unter diesem Motto steht der Auftritt der riesigen Monster-Gen-Tomate heute in Eisenach. Mit dieser Aktion fordern der BUND, das örtliche Reformhaus und das Thüringische Umweltzentrum Eisenach die Konsumenten auf, "mit dem Einkaufskorb abzustimmen" und Gen-Food in den Regalen der Geschäfte liegen zu lassen.

"Gentechnik in Lebensmitteln ist ein Risiko ohne Nutzen für Verbraucher; ungewisse Gefahren drohen vor allem Allergikern, die künftig nicht mehr sicher sein können, durch die Auswahl ihrer Lebensmittel Bestandteile bestimmter Produkte zu meiden", so Dr. Frank Augsten, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz im BUND Thüringen. "Vom Gen-Food profitieren würden allein die Hersteller von Pflanzenschutz-Mitteln und manipuliertem Saatgut sowie die Nahrungsmittel-Industrie.

BUND, Reformhaus und Thüringisches Umweltzentrum fordern, daß Nahrungsmittel möglichst naturbelassen sein sollten. Die Reformhäuser lehnen die Anwendung der Gentechnik aus gesundheitlichen, ökologischen und ethischen Gründen ab und garantieren Produkte aus gentechnik-freien Rohstoffen.

Die seit Mitte Mai 1997 EU-weit gültige Verordnung zur Genehmigung und Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln ("Novel-Food-Verordnung") helfe den verunsicherten Verbrauchern nicht weiter, da sie "löchrig wie ein Schweizer Käse" sei und die Unklarheiten bei der Umsetzung nach wie vor gravierend seien. "Weder ist im Detail klar, welche Produkte demnächst gekennzeichnet werden müssen, noch steht fest, wie diese Kennzeichnung aussehen soll", so Augsten weiter.

Heute protestieren BUND, das örtliche Reformhaus und das Thüringische Umweltzentrum Eisenach auf dem Marktplatz in Eisenach gegen Gen-Food - unterstützt von einer sieben mal sieben Meter großen, zähnefletschenden Killertomate aus Ballonmaterial, die zur Zeit auf bundesweiter Info-Tour durch 25 Städte ist. An einer überdimensionierten Kasse ist absehbar, wie sich die Wartburgstädter - pro oder contra Gen-Food - entschieden haben.

"Schon heute können die Verbraucher wählen, was sie essen wollen", so Klaus Fink, Sprecher des BUND Ortsverbandes Eisenach, der die Aktion mitträgt. Der BUND rät den

Konsumenten, beim Einkaufen nach "Positiv-Kennzeichen" wie dem neuform-Signet Ausschau zu halten, die Verzicht auf gentechnisch veränderte Produkte garantieren. "Der BUND will neben den Reformhäusern und den Bio- und Naturkostläden weitere Unternehmen dafür gewinnen, auf Gentechnik in der lebensmittelproduktion zu verzichten und darauf auch deutlich hinzuweisen", so Dr. Frank Augsten abschließend. Geplant sei, solche Einkaufsstätten oder Produkte mit einem einheitlichen und augenfälligen Zeichen erkennbar zu machen.

27. Juni 1997

"ICE-Trasse durch den Thüringer Wald als Denkmal unzeitgemäßer Verkehrspolitik" - BUND-Kritik an Haltung der Thüringer SPD

Eisenach. Der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Kritik an der geplanten ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt durch den Thüringer Wald erneuert. Die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, an der Entscheidung für das umstrittene Projekt festzuhalten, sei ein "erneuter Beweis für die fehlende Lernfähigkeit der Bundesverkehrspolitik", heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung des Umweltverbandes.

"Diese ICE-Trasse ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Das haben alle seriösen Gutachter, darunter auch das Umweltbundesamt, ein ums andere Mal belegt", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. "Mit dem Bau der landschaftszerstörenden ICE-Trasse über Erfurt wirft die Bundesregierung Geld, das sie eigentlich gar nicht mehr hat, mit vollen Händen zum Fenster heraus. Dafür wird sie sich dann mit Streckenstillegungen in der Fläche schadloshalten", kommentiert Spielmann.

Scharfe Kritik übt der BUND in diesem Zusammenhang an der Haltung der Thüringer SPD. SPD-Chef und Innenminister Richard Dewes hatte sich gestern von kritischen Äußerungender SPD auf Bundesebene zur ICE-Trasse distanziert und betont, daß die Thüringer SPD zu diesem Projekt stehe. "Mit dieser opportunistischen Anbiederung an die herrschende Verkehrspolitik führt Dewes alle Ansätze seiner Partei auf Bundesebene für eine ökologische Verkehrspolitik ad absurdum." Spielmann wirft der Landes-SPD zudem "Blauäuigigkeit" und eine "einseitige Fixierung auf Hochgeschwindigkeitsstrecken" vor. "Mit dem Bau der ICE-Trasse quer durch den Thüringer Wald und der parallen Autobahn-Investition werden mehr als 15 Mrd. DM Steuergelder für zwei Projekte mit minimaler Erschließungwirkung vergeudet. Statt dies zu bejubeln, sollte die SPD gerade im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung die in den nächsten Jahren drohende Stillegung von mehr als 2/3 des Thüringer Bahnnetzes verhindern. Dies wird nur gelingen, wenn die Fehlentscheidung für die ICE-Strecke korrigiert wird", so Spielmann abschließend.

12. Juni 1997

Aktionstag "Mobil ohne Auto": BUND ruft zum "Umsteigen" auf - Streckenstillegungen der Bahn AG sind "Wahnsinn"

Zum bundesweiten Aktionstag "Mobil ohne Auto" am kommenden Sonntag rufen vielerorts BUND-Gruppen in Zusammenarbeit mit anderen Umwelt- und Verkehrsvereinen sowie Behörden und Medien die Bevölkerung auf, das Auto einmal stehenzulassen und auf den umwelt- und klimafreundlicheren Verkehrsverbund von Bahn, Bus, Fahrrad und Fuß umzusteigen.

So startet beispielsweise in Eisenach ein Mannschafts-Rad-Wettrennen mit Oberbürgermeister Dr. Hans-Peter Brodhun, wobei dem Sieger ein vom BUND Ortsverband Eisenach gesponsertes Faß Öko-Bier winkt. Von Meiningen wird gemütlich nach dem Motto "Familienradeln durchs Werratal" nach Vachdorf gerollt, in Bad Langensalza wird die Pedale in Richtung eines Ökobauernhofes mit anschließenden Festschmaus getreten und in Gotha schwingt man sich unter dem Slogan "Jeder Dritte fährt Rad" auf den Drahtesel.

Der Umstieg vom Auto auf den Verkehrsverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad und Fuß und damit die notwendige Verkehrswende werden nach Ansicht des BUND Thüringen allerdings durch eine von der Regierungspolitik sowohl in Bonn als auch in Erfurt mitverursachte, anhaltende Fehlentwicklung, die sich ungebremst an dem anachronistischen Grundsatz "Freie Fahrt für freie (motorisierte) Bürger" orientiert, immens erschwert.

"Während die Regierungspolitiker immer nur schönfärberisch davon reden, die Bahn und den öffentlichen Personenverkehr mehr fördern und das Auto zurückdrängen zu wollen, passiert genau das Gegenteil. Vieles spricht dafür, daß die Bahn systematisch zerschlagen werden soll - beispielsweise gehört die seit kurzer Zeit praktizierte Verlagerung der Postguttransporte von der Schiene auf die Straße dazu", so die bittere Feststellung von BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann.

Im Zuge der bundesweiten Zerschlagung des Streckennetzes der Bahn AG sind auch im Freistaat rund ein Drittel der gesamten Streckenlänge - immerhin 34 Verbindungen auf 610 Kilometern - akut von der Stillegung bedroht. Die Stillegung weiterer 18 Verbindungen, darunter beispielsweise Eisenach-Meiningen-Eisfeld, wird derzeit "untersucht". Auf der anderen Seite werden dagegen etliche Milliarden in die unsinnigen Neubauprojekte ICE Erfurt-Nürnberg und Waldautobahn gepumpt. "Ein Wahnsinn, der unbedingt gestoppt werden muß", so der abschließende Kommentar von Spielmann.

9. Mai 1997

BUND kritisiert mangelhafte Umsetzung der FFH-Richtlinie in Thüringen

Eisenach. Mangelndes Engagement bei der Umsetzung europäischer Naturschutzgesetze wirft der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Thüringer Landesregierung vor. Anläßlich der jetzt zu Ende gehenden 4. Europawoche in Thüringen kritisiert der BUND in einer Pressemitteilung, daß die bereits 1992 in Kraft getretene europäische Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der freilebenden Tiere und Pflanzen in Thüringen bislang nicht umgesetzt worden sei. Mit dieser, auch als "Fauna-, Flora-, Habitat-Richtlinie" oder kurz "FFH-Richtlinie" bezeichneten, europäischen Vorschrift sei u.a. die Einrichtung eines europaweiten Netzes besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung "NATURA 2000" verbindlich vorgegeben worden. Ziel sei die Bewahrung der natürlichen Artenvielfalt durch Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen.

"Schon vor drei Jahren hätte diese Richtlinie in bundesdeutsches Recht umgesetzt werden und bis Juni 1995 hätten die Bundesländer die betreffenden Gebiete an die EU melden müssen. Dies ist in Thüringen, wie in den meisten Bundesländern, nicht geschehen", kritisiert Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Damit sei Deutschland "einmal mehr das traurige Schlußlicht in der europäischen Umweltpolitik".

Hauptverantwortlich dafür sei zwar die Bundesregierung, die eine Umsetzung der FFH-Richtlinie in das bundesdeutsche Naturschutzrecht blockiere. "Es ist jedoch völlig inakzeptabel, daß die Thüringer Landesregierung diesen naturschutzpolitischen Skandal einfach hinnimmt. Dies widerspricht allen Sonntagsreden zur europäischen Einigung", so Spielmann. Es sei kaum vorstellbar, daß sich die Landesregierung "ähnlich passiv und lethargisch" verhalten würde, wenn es nicht um Naturschutz, sondern um die Umsetzung der EU-Wirtschaftsförderung oder die Trassierung europäischer Verkehrsmagistralen gehen würde.

"Der Eindruck drängt sich geradezu auf, daß die Thüringer Landesregierung die nach fachlichen Kriterien erarbeiteten Listenentwürfe für die zu benennenden Schutzgebiete, die bereits seit längerer Zeit in den Schubladen der Umweltbehörden liegen, bewußt zurückhält, weil die in vielen Fällen konkurrierenden Nutzungsansprüche für Wirtschafts-, Verkehrs-und Wohnungsbauprojekte Vorrang haben sollen vor dem Naturschutz." Hintergrund sei die durch die FFH-Richtlinie zu erwartenden Verbesserung der bisherigen Naturschutzgesetze, wonach zukünftig bei Eingriffen in die zu benennenden Schutzgebiete wesentlich umfassendere Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig seien und die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich erschwert würde.

"Offensichtlich sollen bei Großprojekten wie der Talsperre Leibis und der "Thüringer Wald-Autobahn" ebenso wie bei den zahllosen Bergbauvorhaben, vor allem im Südharz, schnell noch Tatsachen geschaffen werden, bevor der Schutz von Natur und Landschaft zum Zuge kommt", vermutet Spielmann.

"Die Thüringer Landesregierung ist dringend aufgefordert, ihren Boykott bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie aufzugeben und auch die Bundesregierung zum Handeln zu drängen. Anderenfalls droht die europäische Naturschutzpolitik in Thüringen buchstäblich unter die Räder zu kommen", so der BUND abschließend.

25. April 1997

Tschernobyl-Jahrestag - BUND: Hilfe für Tschernobyl-Kinder muß weitergehen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen (BUND Thüringen) erinnert in einer heute herausgegebenen Presseerklärung an den Tschernobyl-Jahrestag. Am 26. April jährt sich zum 11. mal die größte technische Katastrophe des Industriezeitalters, der Super-Gau im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl.

Die Auseinandersetzung mit dem Tschernobyl-Unfall und die Sorge um die Opfer der Katastrophe dürfe nicht auf die 10-Jahres-Jubiläen beschränkt bleiben, mahnt der BUND.

Tschernobyl sei nicht nur hin und wieder eine schmerzliche Erinnerung wert. "Die Katastrophe ist nicht nur am 26. April 1986 passiert. Sie begann an diesem Tag. Sie dauert an und potenziert sich. Tschernobyl ist die tägliche Katastrophe", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen, der die evakuierte Zone um den Unfallreaktor kennt.

Besonders betroffen seien bei den immer noch zunehmenden Strahlenkrankheiten die Kinder. Sie reagierten 10 mal empfindlicher auf radioakive Strahlung als Erwachsene. Zwei Millionen Menschen leben nach wie vor auf verseuchtem Boden, atmen giftige Luft und nehmen radioaktiv belastete Nahrung zu sich. Der BUND fordert auf, in der dringenden Hilfe für die Kinder von Tschernobyl nicht nachzulassen.

An die Bundesregierung appelliert der BUND, endlich den längst fälligen Beschluß zum Ausstieg aus der Atomenergie zu fassen.  Die Ignoranz der Bundesregierung sei eine Zumutung. Beck weiter: "Zur Atomenergienutzung gehören eben auch der Uranbergbau vorher und die Atommüllentsorgung nachher. Dazwischen mutet uns die Regierung ein sogenanntes Restrisiko zu. Das aber kann uns den Rest geben, genauso wie Tschernobyl den Menschen in der Region den Rest gegeben hat."

Die Regierungen der vom Uranbergbau betroffenen Länder Thüringen und Sachsen fordert der BUND Thüringen auf, endlich für einen Ausstieg aus der Atomenergie aktiv zu werden.

8. April 1997

"Nach uns die Sinnflut" - BUND krisiert CDU-Veranstaltung zur Südharzautobahn als "Wahlpropaganda"

Eisenach. Eine durch den Bundestagsabgeordneten Manfred Grund (CDU) initiierte Informationsveranstaltung zum Trassenverlauf der "Südharzautobahn" A 38, die am gestrigen Abend in Worbis (Eichsfeldkreis) stattfand, kritisiert der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz in einer heute veröffentlichten Presseerklärung als "billige Wahlpropaganda". Mit dieser Veranstaltung, bei der auch die für die A 38 zuständige Planungsgesellschaft DEGES ihre Trassenpläne für den Bereich des Eichsfeldes vorstellte, sei "erneut der Versuch unternommen worden, die betroffene Bevölkerung im Hinblick auf die Realisierungschancen und die tatsächlichen Auswirkungen dieser Transitautobahn hinters Licht zu führen", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

Tatsächlich habe man von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft: "nichts Neues" hören können. "Den Menschen wurde zum wiederholten Male suggeriert, daß sie spätestens im Jahr 2000 über die neue Autobahn rollen könnten und die Region Nordthüringen dann als neues Wirtschaftswunder erblüht. Dabei ist angesichts leerer Kassen im Bundeshaushalt und der Diskussion um die bevorstehende Steuerreform völlig unklar, wie dieses Wolkenkuckucksheim A 38 finanziert werden sollen", so Spielmann.

Dringend geboten sei vielmehr die Entwicklung und Umsetzung "realistischer und be-zahlbarer Konzepte", mit denen die Schiene wirklich konkurrenzfähig zum umweltbelastenden Straßenverkehr werde und die zudem einen maßvollen Ausbau der bestehenden Bundestraße 80 und die Sanierung der maroden Kreisstraßennetzes vorsähen. Spielmann forderte die Politiker auf, nicht länger das "längst widerlegte Ammenmärchen vom Aufschwung durch die Autobahn nachzuplappern, sondern sich endlich für eine nachhaltige Entwicklung in der Region mittels intelligenter und angepaßter Infrastruktur" einzusetzen.

Als "Skandal" bezeichnete Spielmann Äußerungen des Bereichsleiters der DEGES, Joachim Wintjen, mit denen sich dieser im Rahmen der gestrigen Diskussion kritisch zu den bestehenden naturschutzgesetzlichen Regelungen befaßt habe. "Solche dumpfe Polemik gegen die vorgeschriebenen und dringend notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zeigen mehr als alle Hochglanzbroschüren, welchen geringen Stellenwert der Umweltschutz bei den Autobahnplanern tatsächlich hat." "Nach mir die Sinntflut" sei offensichtlich das Motto der herrschenden Verkehrspolitik, während Umweltverbände und kritische Bürger als kleine Minderheit diffamiert würden und sich dafür rechtfertigen müßten, daß sie sich für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen einsetzten, so Spielmann abschließend.

21. März 1997

"Tag des Wassers": BUND ruft zur Wende in der Thüringer Wasserpolitik auf

Der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zu einer "Wende in der Wasserpolitik" aufgerufen. In einer aus Anlaß des morgigen internationalen "Tag des Wassers" veröffentlichten Presseerklärung fordert der BUND Thüringen die Thüringer Landesregierung auf, anstelle der bisherigen Wasserverschwendungspolitik eine Strategie des Ressourcenschutzes zu verfolgen. Als entscheidenden Schritt hin zu einer solchen "zeitgemäßen und zukunftsfähigen Wasserpolitik" bezeichnete der BUND den Verzicht auf den Weiterbau der Talsperre Leibis. "Mit der Vollendung dieser Dinosauriers aus DDR-Zeiten werden die Spielräume für einen sparsamen und umweltschonenden Umgang mit dem Wasser drastisch verringert", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. "Wenn dieses unsinnige Großprojekt tatsächlich in Betrieb geht, lohnt sich angesichts der immensen Fixkosten die Reduzierung des Wasserverbrauchs nicht mehr. Gebühren- und Steuerzahler müssen dann die Zeche zahlen, egal wie sehr sie sich beim Wassersparen engagieren, so Spielmann weiter.

Vor diesem Hintergrund hält der BUND Thüringen den Weiterbau der Talsperre Leibis für "nicht genehmigungsfähig". Die in den vergangenen Wochen durchgeführte Anhörung im laufenden Planfeststellungsverfahren habe gezeigt, daß ein Bedarf "auch mit den schöngerechneten Zahlen der Talsperrenverwaltung" nicht habe nachgewiesen werden können, so der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck. Gleichzeitig habe sogar die von den Planern vorgelegte "unvollständige und in Teilen erschreckend dürftige Umweltverträglichkeitsuntersuchung eindeutig die schwerwiegenden und nicht ausgleichbaren Eingriffe in Natur und Landschaft nachgewiesen". Eine den gesetzlichen Bestimmungen folgende Abwägungsentscheidung der Behörden müsse deshalb zwingend zu dem Ergebnis kommen, daß die Genehmigung für dieses Vorhaben versagt werde.

Beck bezeichnete es als Skandal, daß die Talsperrenverwaltung die dringend notwendige Sanierung des Talsperrensystems Weida-Zeulenroda als echte Alternative zum teuren und umweltzerstörenden Talsperrenneubau bisher ernsthaft nicht in Er-wägung gezogen habe. Ganz offensichtlich seien sich die Planer auch ihrer Verantwortung nicht bewußt, daß durch den Weiterbau von Leibis ein noch weitgehend intaktes Fließgewässersystem zerstört werde und mit dem Auerhuhn mehr als ein Symbol für das ehemals grüne Herz Deutschlands womöglich endgültig aus Thüringen verschwinden werde. Beck kündigte an, daß der Widerstand gegen das "unverantwortliche Großprojekt" für den BUND Thüringen ein wesentlicher Schwerpunkt für die nächsten Monate sein werde.

12. März 1997

Bewegung im Rechtsstreit um geplantes Pumpspeicherwerk Goldisthal: BUND Thüringen und VEAG schließen Vergleich - Naturschutz-Stiftung für neue Bundesländer geplant

Im Rechtsstreit um das geplante Pumpspeicherwerk Goldisthal haben sich die VEAG Vereinigte Energiewerke AG, Berlin und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen (BUND) auf einen Vergleich geeinigt. Danach wird die VEAG dem BUND sieben Millionen Mark für eine vom BUND verwaltete Stiftung bereitstellen. Im Gegenzug wird der BUND seine Verwaltungsklage zurückziehen.

"Die Stiftung soll Projekte für Naturschutz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung in den neuen Bundesländern fördern", sagte der Landesvorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck. "Die Anliegen des BUND, die in der Klage gegen das Pumpspeicherwerk ausgedrückt sind, finden sich also in dem Stiftungszweck wieder." Nach Ansicht des BUND seien damit die Bedenken gegen das Projekt keineswegs ausgeräumt. Er stehe zu seiner grundsätzlichen Haltung.

"Der BUND hat aber alle Risiken eines langwierigen und für beide Seiten juristisch unsicheren Gerichtsprozesses gegen die Vorteile eines langfristigen und effektiven Stiftungs-Projektes abgewogen. Ein Prozeß hätte uns viel Kraft und Geld gekostet", erklärte Beck weiter: "Unser Ziel war es, in den Vergleichsverhandlungen das Maximale für Natur und Umwelt zu erreichen." Die Stiftung könne jetzt Jahr für Jahr neuen Zukunftsprojekten auf die Beine helfen und damit langfristig die Arbeit für Natur und Umwelt unterstützen. "Die Pflanzung von Alleen ist über die Stiftung genauso vorstellbar, wie die Einrichtung einer Energiespar-Schule", sagte Beck.

Der BUND Thüringen müsse seine Arbeit auf einige Schwerpunkte konzentrieren, da seine Kapazität begrenzt sei. Unter der aufwendigen Auseinandersetzung um das geplante Pumpspeicherwerk hätten andere Aufgaben gelitten. "Jetzt können wir uns voll auf den Widerstand gegen die Talsperre Leibis und die Autobahnen durch den Thüringer Wald konzentrieren", kündigte der Landesvorsitzende Beck an.

7. März 1997

Zum heutigen A 71-Tunnelanschlag Schusters: "BUND für realistische Verkehrskonzepte statt Schönfärberei"

Die heutige Pressekonferenz des Thüringer Wirtschaftsministers Franz Schuster zum Stand der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Thüringen und den angekündigten "symbolischen Tunnelanschlag" für die A 71 bei Behringen kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, in einer Presseerklärung als "Blendwerk" und "Schönfärberei".

Es sei offenkundig, daß die in Thüringen geplanten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit nicht finanzierbar seien. Aufgrund der immer knapper werdenden Mittel sollten Bundes- und Landesregierung sich deshalb der Realität stellen und für sinnvolle alternative Verkehrskonzepte eintreten, die binnen relativ kurzer Zeit auch machbar sind. Dazu gehören laut BUND der Erhalt und Ausbau des regionalen Schienennetzes sowie die Sanierung und der ökologisch verträgliche Ausbau des regionalen Straßennetzes.

"Stattdessen aber beweihräuchert sich die Landesregierung selbst mit Symbolakten wie diesem Tunnelanschlag und gaukelt der Bevölkerung vollmundig vor, daß die Waldautobahn sozusagen schon morgen fertig sei", schätzt BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann die Situation ein. Der BUND befürchtet, daß mit dem Bau einzelner Objekte wie Brücken und Tunnel Rudimente in die Landschaft gesetzt würden, die eines Tages funktionslos herumstehen könnten, weil die Verkehrsprojekte aus Mangel an Finanzen möglicherweise nie beendet werden könnten.

Die neulich entfachte Diskussion um die private Finanzierung solcher Projekte und die für den geplanten Rennsteigtunnel angedachte "Mautgebühr" seien eine Bankrotterklärung der herrschenden Verkehrspolitik der Bundes- und Landesregierung. Sie zeigten, daß die Realisierung der Waldautobahn, ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg und Südharzautobahn in den Sternen stehe. "Es ist im Falle der Einführung von Mautgebühren sogar zu befürchten, daß die neuen Verkehrswege insbesondere vom regionalen Verkehr nicht genutzt werden und sich die Situation in den Ortsdurchfahrten in keiner Weise bessert", so Spielmann weiter. Die betroffenen Menschen müßten damit rechnen, am Ende mit leeren Händen dazustehen.

18. Februar 1997

BUND Thüringen warnt: Ausweitung des Gipsabbaus keine Lösung für sinkende Konjunktur in der Gipsbranche

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um den weiteren Gipsabbau im Landkreis Nordhausen fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen e.V. die Landesregierung auf, keine zusätzlichen Abbaugenehmigungen zu erteilen.

Derzeit bemühen sich verschiedene Gipsfirmen um weitere Abbaugebiete im Bereich der Rüdigsdorfer Schweiz, insbesondere um die Flächen Günzdorf, Winkelberg und Kuhberg. "Die auch in Nordthüringen weiter ansteigende Arbeitslosigkeit darf kein Argument sein, um weitere Abbbaurechte in dem einmalig schönen und für Nordhausen und Niedersachswerfen wichtigen Erholungsgebiet Rüdigsdorfer Schweiz durchzusetzen", so Michaela Gebhardt vom BUND.

Die gegenwärtig in fast allen Bereichen der Bauindustrie zu verzeichnende schlechte Auftragslage sei keinesfalls auf ein fehlendes Rohstoffangebot zurückzuführen. "So haben allein die im Landkreis Nordhausen ansässigen Betriebe von Heidelberg Zement und Knauf momentan für 20 bis 90 Jahre Gipsreserven in den bereits zum Abbau genehmigten Gebieten", sagte Michaela Gebhardt.

Der enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit habe ganz andere Ursachen, wie etwa die Streichung des Schlechtwettergeldes sowie die insgesamt rückläufige Baukonjunktur und der stagnierende "Aufbau Ost". Der BUND warne deshalb vor Fehlinterpretationen und Milchmädchenrechnungen, daß durch zusätzlichen Raubbau an den bestehenden Rohstoffreserven und den damit einhergehenden Naturzerstörungen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. "Rohstoffvorräte verhindern nicht, daß Gipsprodukte wegen fehlender Nachfrage nicht verkauft werden können und Kurzarbeit oder Entlassungen die Folge sind", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.

Um in der strukturschwachen Region Nordthüringen dauerhaft Arbeitsplätze sichern zu können, sei die konsequente Umsetzung eines umfassenden Konzeptes zur Regionalentwicklung nötig, in dem neben dem Rohstoffabbau auch die Bereiche Fremdenverkehr, Touristik, Landwirtschaft und (Dienstleistung), als regionale Beschäftigungsschwerpunkte, einbezogen werden sollten.

13. Februar 1997

Neue Wasserbilanzen stellen Bedarf für Talsperre Leibis in Frage - BUND und Heinrich-Böll-Stiftung stellen Gutachten vor

Rechtzeitig zum Planfeststellungsverfahren zur Trinkwassertalsperre Leibis im Thüringer Schiefergebirge legt ein von BUND Thüringen und kooperierenden Verbänden beauftragter Gutachter eine umfangreiche Stellungnahme zu den bisherigen offiziellen Prognosen des künftigen Trinkwasserbedarfs von Thüringen und speziell auch von Ostthüringen vor. Damit finden die bereits in der Vergangenheit vom BUND geäußerten Zweifel an den Wasserbilanzen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt (TLU) und deren Gutachter eine eindrucksvolle Bestätigung. Mit der heute von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellten Kurzfassung des Gutachtens soll den Thüringer Landespolitikern in plausibler Form Argumentationsmaterial gegen den Weiterbau der Talsperre Leibis in die Hände gegeben werden.

Das von Diplom-Geograph Walter Pfeifer aus Frankfurt/Main verfaßte Gutachten kritisiert die falschen Bevölkerungsprognosen der TLU und die mit 221 Liter pro Einwohner und Tag stark überzogenen Ansätze zum Wasserbedarf im Jahr 2025. In dem von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellten Gutachten werden hingegen die deutlich abweichenden, aber plausiblen Bevölkerungsprognosen des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) aus dem Jahre 1994 zugrunde gelegt. Anhand von jeweils drei Szenarien wurde der Wasserbedarf für die Verbrauchergruppen Haushalte und Kleingewerbe, öffentlicher Bedarf sowie Industrie und Landwirtschaft ermittelt. In der günstigsten Variante wird ein Gesamtwasserbedarf an Trinkwasser von ca 130 Liter pro Einwohner und Tag - einschließlich Eigenbedarf der Wasserversorgungsunternehmen und Verluste - für 2025 angenommen. Diese Prognose wird durch die bisherige Entwicklung des Wasserbedarfs in Thüringen sowie durch den rückläufigen Bedarf in der gesamten Bundesrepublik gestützt.

Während die TLU - deren Prognosen im Planfeststellungsverfahren zu Leibis als Bedarfsnachweis übernommen wurden - von einem mittleren Gesamtbedarf an Trinkwasser von ca 670.000 Kubikmeter pro Tag im Jahr 2025 ausgeht, wird von Walter Pfeifer schlüssig nachgewiesen, daß bei der günstigsten Variante nur etwa 340.000 Kubikmeter Trinkwasser pro Tag in Thüringen benötigt werden. Auch die anderen Variantenberechnungen weisen nach, daß weniger als 500.000 Kubikmeter pro Tag zur Versorgung notwendig sein werden. Die Berechnungen zeigen auch, daß die bestehenden Wasserversorgungsanlagen in Thüringen im Jahr 2025 nur zwischen 40 und 50 Prozent ausgelastet sein werden. Auch für Ostthüringen bestehen mit der bereits vorhandenen Versorgungsstruktur mittel- bis langfristig keinerlei Versorgungsprobleme.

Nach Ansicht von Pfeifer ist damit nachgewiesen, daß es keinen Bedarf für den Bau der Trinkwassertalsperre Leibis gibt. Ein weiterer Ausbau der Fernwasserversorgung hätte zudem gravierende Nachteile für die lokalen Wasserversorgungsunternehmen, welche zwangsweise teures Fernwasser beziehen und ihre eigenen Wassergewinnungsanlagen schließen müßten. Dies könnte auch zur Konsequenz haben, daß keine Notwendigkeit zum Schutz der lokalen Grundwasserressourcen mehr gesehen wird und damit leichtfertig ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt würde.

Walter Pfeifer weist weiter darauf hin, daß der Bau der Talsperre Leibis auch gravierende Auswirkungen auf den Wasserpreis haben wird. Bei dem angestrebten Vollausbau würde auf der Basis der vorliegenden offiziellen Kostenschätzungen mit einem Rohwasserentgelt von ca 1,70 DM pro Kubikmeter zu rechnen sein. Die Weitergabe dieses hohen Rohwasserpreises an die Verbraucher wird nach Pfeifer politisch kaum durchsetzbar sein. Damit kommt der Freistaat Thüringen in die Zwangslage, den Wasserpreis mit mehr als 1 DM pro Kubikmeter massiv und langfristig stützen zu müssen. Auf den Landeshaushalt würden demnach jährliche Belastungen in der Größenordnung von ca 40 Millionen Mark für die Subventionierung des Wasserpreises und zusätzlich zwischen 20 und 25 Millionen Mark für hoheitliche Aufgaben, z.B. Hochwasserschutz, zukommen. Von Pfeifer wird bezweifelt, daß sich die politischen Entscheidungsträger dieser finanziellen Dimension bewußt sind. BUND Thüringen und die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen fordern daher von der Landesregierung einen sofortigen Planungs- und Baustopp. Hingegen sollte die bereits bestehende Vorsperre Deesbach zunächst weiterhin zur Trinkwasserversorgung genutzt und mittelfristig zu einem Hochwasserrückhaltebecken umgebaut werden.

Diplom-Geograph Pfeifer fordert auch, daß dringend eine konsensfähige Strategie für die Wasserversorgung in Thüringen entwickelt werden muß. Hierzu sollte eine fachlich fundierte Trinkwasserprognose und eine zukunftsorientierte Wasserpolitik in einer offenen Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Wasserversorgungsunternehmen sowie unter Einbeziehung und Beteiligung unabhängiger Fachleute und der Öffentlichkeit erarbeitet werden.

Pfeifer geht davon aus, daß dem von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellten Gutachten im laufenden Planfeststellungsverfahren zu Leibis eine zentrale Rolle zukommen wird. "Wenn die Thüringer Talsperrenverwaltung als Antragstellerin den Bedarf für die Talsperre nicht zweifelsfrei nachweisen kann, so ist diese auch nicht genehmigungsfähig", sagte Pfeifer. Er drückte seine Hoffnung aus, daß bereits an diesem wichtigen Punkt die Planung von Leibis scheitern wird.

12. Februar 1997

BUND zum Valentinstag: Vorsicht Blumen!

Eisenach. "Weiße Rosen aus Athen, Tulpen aus Amsterdam – die alten Schlager stimmen so nicht mehr", meint Kat ja Töpfer vom BUND Thüringen zum Valentinstag. "Wenn Sie heute einen Strauß für Ihre Liebsten kaufen, dann stammen die Nelken oft aus Kenia, die Rosen aus Kolumbien und die Orchideen aus Thailand. Die am Anfang wunderschönen bunten Sträuße sind häufig schon nach kurzer Zeit verwelkt und unansehnlich, obwohl sie kein billiges Geschenk waren".
Problematisch seien sowohl die weiten Transportwege frischer Blumen im Winter als auch der Pestizideinsatz in der Blumenzucht. Dieser lasse den Wunsch nach makellosen Blüten immer fragwürdiger erscheinen.

"Was wir zum Valentinstag aus Liebe und Freundschaft schenken, bedeutet für viele Frauen und Männer in den Blumenindustrien der Entwicklungsländer Krankheit und Leid. Der Einsatz von hochgiftigen Pestiziden schadet den Menschen und der Umwelt", so Ulrike Eppler vom BUND Kreisverband Meiningen. Sie verweist auf eine Wüste giftverseuchter Erde in den "Dritte-Welt-Ländern", die kein Wachstum mehr trage, das Menschen noch ernähren könnte. Boden und Wasser seien derart verdorben, daß Gemüse und andere Nahrungsmittel nicht mehr angebaut werden könnten. Auch bei Floristinnen könnten Allergien auftreten, da besonders im Winter viele hochbelastete Import-Schnittblumen im Handel seien.

In Meiningen will der BUND am Valentinstag von 11.30 bis 13 Uhr auf dem Markt mit einem Aktionstheater auf die Blumen-Problematik aufmerksam machen. Gezeigt wird das Schicksal der kolumbianischen Blumenpflückerin Martina, die im Giftnebel Blumen für den Valentinstag pflücken muß. Zu dieser Aktion ist die Presse recht herzlich eingeladen.

"Liebeserklärungen gehören zu den schönsten Dingen dieser Welt", so Katja Töpfer abschließend. "Um auf Romantik nicht verzichten zu müssen und Blumen sprechen zu lassen, gibt es Möglichkeiten, die Umwelt und den eigenen Geldbeutel weniger zu belasten."

Der BUND empfiehlt deshalb, öfter mal Topfpflanzen zu verschenken und so oft wie möglich auf einheimische Arten zurückzugreifen, die in der entsprechenden Jahreszeit wachsen. Man sollte dabei wenigstens folgende "Grundregeln" beachten: Erstens sollte man auf den Kauf von Billig-Import-Blumen verzichten, denn für die Produktion "en masse" müsse besonders viel Gift versprüht werden. Zweitens gebe es als widerstandsfähige Arten z.B. Fresien, Chrysanthemen, Gerbera oder Nelken, die man eventuell bevorzugen könnte. Eine echte Alternative zur Rose aus Kolumbien sei das Topf-Primelchen aus dem südthüringischen Wasungen. Drittens sollte man beim Blumenkauf darauf bestehen, daß der Strauß nicht in Folie, sondern in Papier eingewickelt wird, was die gleiche Funktion erfülle.

4. Februar 1997

Böses Erwachen nach durchtanzter Faschingsnacht - BUND warnt vor allergischen Reaktion und Hautreizungen durch Karnevalsschminke

Eisenach. Bald ist es wieder soweit: Weiberfastnacht, Rosenmontag, Faschingsdienstag – in den kommenden Tagen erreicht das närrische Treiben seinen Höhepunkt. Damit aus dem bunten Treiben kein Trauerspiel wird, warnt der Bund für Umwelt-und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, vor allergischen Reaktionen und Hautreizungen durch die Benutzung von Faschingsschminke.

Marktanalysen auf dem Kosmetiksektor am Beispiel von Karnevalsschminke brachten erhebliche Mängel hinsichtlich der Kennzeichnung von Inhalts-und Konservierungsstoffen sowie der Angaben von Mindesthaltbarkeitsdaten ans Licht. Insbesondere die Farb-, Konservierungs-und Duftstoffe, die in großen Mengen in der Karnevalsschminke enthalten sind, können Allergien auslösen. Häufig taucht bei der bunten Faschingsschminke die Frage nach der Haltbarkeit dieser Kosmetik auf. Ob der begehrte Faschingsartikel ein Ladenhüter ist oder gerade vor wenigen Tagen frisch ins Regal gestellt wurde bleibt in den meisten Fällen ungeklärt, da laut Kosmetikverordnung die Artikel, die länger als 30 Monate haltbar sind, nicht mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen werden müssen.

Damit beim bunten Karnevalstreiben nicht ganz auf die farbige Kriegsbemalung und Maskerade verzichtet werden muß, gibt Kat ja Töpfer vom BUND Thüringen einige Tips, wie allergische Reaktionen und Hautreizungen vermieden werden können. Wenn der Lippenstift schon ranzig riecht oder im Makeup sich Wasser vom Öl getrennt hat, sollte die Kosmetik auf keinen Fall mehr verwendet werden. Allergiker und Neurodermitiker sollten wegen der vielfach allergenen Inhaltsstoffe ganz auf die Faschingsbemalung verzichten. Stattdessen können z.B. Masken, Brillen oder ähnliche Karnevalsaccessoires benutzt werden. "Vor dem Auftragen der Schminke", so Katja Töpfer abschließend, "sollte immer eine Tagescreme verwendet werden, damit der Hautkontakt nicht zu intensiv und die Hautatmung und Feuchtigkeitsabgabe nicht behindert werden." Helau!!!

31. Januar 1997

BUND: Industriegebiet "Am Henneberg-Porzellan" nicht genehmigungsfähig

Als "nicht genehmigungsfähig" beurteilt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, die beabsichtigte Planung des neuen Industriegebietes "Am Henneberg-Porzellan" bei Ilmenau (die Presse berichtete). 22 Hektar Wald sollen nach den Vorstellungen des Bauausschusses der Stadt Ilmenau gerodet werden, um Platz für dieses Industriegebiet zu schaffen. Völlig unklar sei, wie der Investor die Zerstörung von 22 Hektar Forst nach Naturschutzrecht auszugleichen gedenkt.

"Das Genehmigungsverfahren steht mit dem Beschluß, einen Bebauungsplan aufzustellen, allerdings erst am Anfang", so Klaus Fink, Fachreferent des BUND Thüringen. "Das Waldstück ist noch lange nicht gerodet." Die Träger öffentlicher Belange sowie die Umweltverbände seien an diesem Verfahren noch zu beteiligen."Von entscheidender Bedeutung ist", so Fink weiter, "welche Stellungnahme die Landesforstdirektion als Eigentümer und wichtiger Träger öffentlicher Belange dazu abgeben wird." Die Stadt müsse alle Belange auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechtes ordentlich ermitteln und abwägen. Das letzte Wort habe die obere Landesplanungsbehörde.

Angesichts der bereits kurz nach der "Wende" erfolgten Waldrodungen um Ilmenau sei es fatal, jetzt einfach im "Stil der Landschaftszersiedelung der 50er und 60er Jahre" weiterzumachen, als würde es die anstehenden Umweltprobleme nicht geben. Das Vorhaben sei laut BUND mit dem bestehenden Naturschutzrecht sowie mit dem Regionalen Raumordnungsplan Mitte unvereinbar. Hiernach sei dem Flächenrecycling von Altstandorten die Priorität gegenüber der Erschließung neuer Industrieflächen auf der "grünen Wiese" und erst recht im Wald einzuräumen. Nach diesen Kriterien werde der BUND auch seine Stellungnahme zum B-Plan-Entwurf aufbauen, wenn dieser vorgelegt werde.

Der BUND stellt den Bedarf für dieses neue Industriegebiet in Frage und bezweifelt, daß die Alternativen ausreichend und objektiv geprüft worden sind. "Es wäre zu untersuchen, ob das noch nicht ausgelastete Gewerbegebiet 'Am Habichtsfang' oder auch andere Altindustrieflächen in Ilmenau nicht doch für die Ansiedlung geeignet sind. Das vorgeschobene Argument, die Erschließungskosten seien dafür zu hoch, kann nicht widerspruchslos hingenommen werden", so Fink. "Es macht nur allzu deutlich, daß der Wert von Waldflächen bei dem Beschluß des Ilmenauer Bauausschusses offensichtlich keine Rolle spielte."

22. Januar 1997

BUND zur Müllverbrennung in Südthüringen: "Wer soll das bezahlen?"

Eisenach. Mit Befremden nimmt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, die Pläne des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestthüringen (ZASt) zur Kenntnis, wonach im südwestthüringer Raum in Kürze eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden soll. Die Katze dazu sei aus dem Sack gelassen: Bereits im April 1997 solle die Standortentscheidung fallen.

Matthias Kirsten, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Thüringen, verurteilte die Müllverbrennung als "einfallslos und unzeitgemäß". Er kritisierte insbesondere, daß die rückläufige Tendenz der Abfallmengen völlig ignoriert werde. »Alternativen wie die mechanisch-biologische Abfallentsorgung oder der Export in nicht ausgelastete Anlagen in den alten Bundesländern werden kaum geprüft, von Müllvermeidung will man schon gar nichts wissen", so Kirsten weiter.

"Unklar ist, wer angesichts leerer Haushaltskassen in den Kommunen und der finanziell immer stärker belasteten Bevölkerung eine solche Müllverbrennungsanlage finanzieren soll. Die Müllverbrennungslobby wird dies wohl kaum aus ihrer privaten Kasse tun", so Klaus Fink, Fachreferent des BUND Thüringen. Die Investitionskosten seien in Größenordnungen von mehreren Hundert Millionen Mark anzusetzen, die im Abschreibungszeitraum wieder hereinkommen müßten. Hier drohe eine Gebührenschraube ohne Ende, bei dem man den Gebührenzahlern am Ende "das Fell über die Ohren ziehen" werde. Außerdem müsse, wenn so eine Anlage erst einmal steht, ständig für Müllnachschub gesorgt werden. "Dabei besteht die Gefahr, daß letztendlich nicht nur Restmüll, sondern alles Brennbare in den Ofen wandert", so Matthias Kirsten. Schließlich sei eine Müllverbrennungsanlage längst nicht so ,,gesund und sauber", wie von ihren Befürwortern immer beteuert werde, sondern berge noch immer immense Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen.

Der BUND verlangt daher vom ZASt und von den beteiligten Politikern in Land und auf kommunaler Ebene, daß anband der vorliegenden und zu erwartenden Zahlen über das Restmüllaufkommen in Thüringen die bekannten Alternativen sorgfältig und objektiv geprüft werden. Außerdem sei zu klären, welche Auswirkungen das neue Kreislauf-, Wirtschafts-und Abfallgesetz auf die Entwicklung des Restmüllaufkommens im Freistaat haben wird. "Ein übereilter Schnellschuß könnte der Bevölkerung sonst teuer zu stehen kommen", so Kirsten abschließend.



Jahresbericht 2016

Unser neuer Jahresbericht steht ab sofort zum Download zur Verfügung!

BUND-Jahrbuch Bauen und Renovieren 2017

Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

Der BUND Thüringen ist Teil des Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, 
Vielfalt und Mitmenschlichkeit
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Lesen Sie dazu den Brief unseres Landesvorsitzenden, Ron Hoffmann.

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