21. Dezember 1998

"Armutszeugnis für den staatlichen Naturschutz" – BUND Thüringen kritisiert mangelnde Berücksichtigung von Naturschutzinteressen im Haushaltsplan des Freistaates

Eisenach/Erfurt. Kritik am derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Haushaltsplan des Freistaates übt der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer heute veröffentlichten Presseerklärung bezeichnet der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, den Entwurf des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Umwelt als "Armutszeugnis für den staatlichen Naturschutz in Thüringen". "In der Hoffnung, daß die Naturschutzpolitik des Freistaates im Wesentlichen durch die Europäische Union und andere Drittmittelgeber finanziert wird, sollen die Ausgabenansätze des Freistaates offenbar erneut gesenkt oder auf niedrigem Niveau eingefroren werden," so Spielmann. "Dies dokumentiert einmal mehr, daß der Naturschutz unter den derzeitigen Bedingungen im Hause Sklenar keine Lobby hat, sondern am langen Arm verhungert", so Spielmann weiter.

Als Beispiel für die "fortschreitende finanzielle Auszehrung des staatlichen Naturschutzes" bezeichnete Spielmann den "erneut lächerlich geringen Ansatz für den Kauf von Naturschutzflächen". Nach Ansicht von Spielmann ist es "naturschutzpolitische Heuchelei", wenn die Thüringer Landesregierung einerseits für einen Ausgleich zwischen dem Naturschutz und anderweitigen Nutzungsinteressen werbe, gleichzeitig jedoch keine ausreichenden Mittel für den Flächenerwerb bereitstelle. Mit Sorge betrachtet es der BUND, daß auch die für den Naturschutz zwingend notwendigen Ausgabenansätze für die Vergabe von Werkverträgen gegenüber dem Vorjahr um 25 % verringert wurden. Dieser reduzierte Ansatz werde in den derzeitigen Haushaltsberatungen zudem offenbar als "Steinbruch" benutzt, um beliebig Mittel für andere Zwecke umzuwidmen. "Damit ist die naturschutzfachliche Arbeit im Kern gefährdet."
Als weiteren Beleg für die mangelnde Berücksichtigung des Naturschutzes im Haushalt führt Spielmann die geplanten Zuwendungen für die Thüringer Umweltverbände an. Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Unterstützung reiche nicht aus, um deren Arbeit zu sichern. Damit werde die mangelnde Wertschätzung der vielfältigen und engagierten Arbeit des ehrenamtlichen Naturschutzes zum Ausdruck gebracht.

Als "Schlag ins Gesicht der Naturschützer" bezeichnet Spielmann zudem die in den Erläuterungen zum Haushaltsplan zu findende Ankündigung, wonach im kommenden Jahr ein weiterer Naturschutzverband in Thüringen anerkannt werden solle. Diese geplante Aufwertung des Thüringer Gebirgs-und Wandervereins diene nicht dem Naturschutz, sondern sei vielmehr ein Beitrag zur Spaltung und weiteren finanziellen Aushungerung der Umweltbewegung in Thüringen. "Die Anerkennung eines Wandervereins als Naturschutzverband strapaziert das Naturschutzgesetz und läßt den finanziellen Kuchen für die übrigen Verbände immer kleiner werden. Mehr als pikant ist, daß zudem der Thüringer Umweltminister einem Verein das Naturschutzetikett anheftet, dem er selbst einmal vorstand und der heute von seiner Kabinettskollegin Lieberknecht geleitet wird", so Spielmann.

Auf die Spitze getrieben werde die "naturschutzpolitische Klüngelei" im Haushaltsentwurf durch die vorgesehene institutionelle Förderung für den Träger des Naturparkes Thüringer Wald. "Während eine angemessene Unterstützung der Naturschutzverbände durch ein Verbändeförderungsgesetz seit Jahren mit Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel verweigert wird, genehmigt der Thüringer Finanzminister Trautvetter dem von ihm selbst geführten "Thüringer-Wald-Verein" schnell einmal 200.000 DM." Dies sei ein Fall skandalöser Selbstbedienung. Das Parlament dürfe nicht zulassen, daß durch solche "Schlitzohrigkeiten" der Staat zur Beute kaum getarnter Privatinteressen werde, appelliert Spielmann an die Abgeordneten.

10. Dezember 1998

BUND Thüringen: Eröffnung des ersten Autobahn-A71-Teilstücks kein Grund für Sektlaune und Jubelfeiern

Eisenach. Anläßlich der Eröffnung des ersten Teilstücks der "Thüringer-Wald¬Autobahn" am kommenden Wochenende hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, seine kritische Haltung zu diesem Großprojekt erneut bekräftigt. "Diese Niederlage für den Umwelt-und Naturschutz und für jede intelligente und nachhaltige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ist kein Grund für Sektlaune und immer gleiche Jubelveranstaltungen auf Kosten der Steuerzahler", so der BUND.

"Wir müssen aber anerkennen, daß sich der Bau der Trasse zwischen Erfurt und Suhl wohl nicht mehr verhindern läßt. Dafür sind inzwischen schon zu viele Millionen in dieses Prestigeobjekt geflossen", erklärte Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Spielmann äußerte auch Verständnis dafür, daß die neue rot-grüne die bereits begonnenen Bauwerke der A71 nicht nur "als Denkmäler einer verfehlten und anachronistischen Verkehrspolitik" betrachte, sondern diese auch verkehrlich nutzen wolle.

Für den BUND ergebe sich als Konsequenz daraus, daß sich der Schwerpunkt der Auseinandersetzung nunmehr auf die weiterhin geplante Fortführung der A71/A73 nach Schweinfurt und Lichtenfels konzentriere. "Hier geht es darum, daß intelligentere, umweltverträglichere und billigere Alternativen geprüft und durchgesetzt werden", so Spielmann. Die bereits vorhandenen Teilstücke der A71 müßten sich in ein Verkehrsnetz einfügen lassen, das Spielraum für einen alternativen Verkehrsausbau und für eine neue Verkehrspolitik lasse, die nicht nur ausschließlich auf den motorisierten Straßenverkehr setze.

Durch den Bau einer Transitautobahn werde sich die wirtschaftliche Situation in Südthüringen nicht verbessern. Es sei deshalb nicht akzeptabel, wenn die Planung und der Bau der A71 um jeden Preis und wider besseren Wissens südlich von Suhl fortgesetzt werde. Es seien auch weiterhin Ortsumgehungen und der Ausbau vorhandener Bundesstraßen als Alternativlösungen möglich, insbesondere für jene Abschnitte zwischen Suhl und Bayern, für die die Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet wurden.

28. Oktober 1998

BUNDStiftung David nimmt Arbeit auf

Eisenach/Erfurt. Die BUNDStiftung David hat in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen, teilt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, mit.

Zum fünfköpfigen Präsidium der neuen Stiftung gehören Ulrich Scheidt (Erfurt), Birgit Henkel (Untermaßfeld), Stefan Schweßinger (Eisenach), Hartmut Endreß (Neuhaus-Schierschnitz) und Jürgen Rosemund (Radolfzell). Satzungsgemäße Aufgabe ist die Förderung von alternativen Energieprojekten und Naturschutzprojekten aus den Erträgen des Stiftungskapitals.

Die Stiftung, die ab Anfang Dezember 1998 ihren Sitz in Erfurt haben wird, war aus den Vergleichsverhandlungen des BUND Thüringen mit der Vereinigten Energiewerke AG (VEAG) zur Klage gegen das Pumpspeicherwerk Goldisthal im vergangenen Jahr hervorgegangen.

14. Oktober 1998

Zugvögel orientierungslos durch Nachtscheinwerfer - BUND Thüringen fordert: Skybeamer bis Ende Oktober abstellen

Eisenach. Während der derzeitigen Vogelflugzeit überfliegen die nachtaktiven Kraniche besonders das thüringisch-hessische Gebiet. Dabei werden sie durch die vielen lichtintensiven Scheinwerfer der Discotheken, den sogenannten "Skybeamern", magnetisch angezogen und kreisen orientierungslos in den Lichtstrahlen. Dabei verlieren sie für ihre Reise in den Süden überlebensnotwendige Fett- und Energiereserven.

"Es gab Tiere, die kreisten solange in dem Lichtbann der Skybeamer, bis die Strahler abgestellt wurden", so Carl Ziegner vom BUND Thüringen. Da nicht nur die Kraniche, sondern die gesamten nachtaktiven Zugvögel betroffen sind, fordert der BUND, daß alle Skybeamer bis Ende Oktober abgestellt werden müssen oder mindestens alle halbe Stunde die Scheinwerfer für fünf Minuten abzustellen, um den Zugvögeln die Chance zu geben, aus den Lichtstrahlen wieder herauszufliegen.

7. August 1998

Talsperre Leibis: BUND legt Widerspruch gegen Planfeststellungsbeschluß ein

Eisenach. Gegen den Anfang Juli ergangenen Planfeststellungsbeschluß für die Trinkwassertalsperre Leibis hat der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt förmlich Widerspruch eingelegt.

Wie der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung mitteilte, sei der Widerspruch inzwischen an das zuständige Landesverwaltungsamt in Weimar übermittelt worden. Spielmann zufolge wendet sich der BUND damit gegen den "offensichtlich rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluß" und die damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffe in Natur und Landschaft. Nachdem die politischen Entscheidungsträger im Fall Leibis versagt hätten, sei der BUND nunmehr gezwungen, das "unsinnige Projekt einer Talsperre, die niemand braucht" über den Weg des Verwaltungsrechtes zu verhindern.

Eine ausführliche Begründung des Widerspruchs werde der BUND umgehend vorlegen, sobald eine von ihm in Auftrag gegebene Stellungnahme zu den im landschaftspflegerischen Begleitplan des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehenen Eingriffen und den geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorliege. Dies werde voraussichtlich Anfang September der Fall sein.

18. Juli 1998

Übertragung von Bundesflächen im Nationalpark Hainich: BUND kritisiert "unseriösen Deal auf Kosten des Freistaats" - Beschwerde beim Thüringer Landesrechnungshof angekündigt

Eisenach. Scharfe Kritik an der geplanten Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Thüringen zur Übertragung bundeseigener Flächen im Nationalpark Hainich hat jetzt auch der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geübt. In einer Presseerklärung spricht der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, von einem "unseriösen Deal auf Kosten der Natur und des Landeshaushalts" und kündigt eine Beschwerde seines Verbandes beim Thüringer Landesrechnungshof an.

Der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, daß die bislang bundeseigenen Flächen der Schutzzone I des Nationalparks Hainich für 15,5 Millionen DM dem Freistaat Thüringen übertragen würden. Sklenar zufolge soll diese Summe verrechnet werden mit den Kosten der Ersatzmaßnahmen, die der Bund eigentlich im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten in Thüringen durchführen müßte.

Eine solche Vereinbarung wäre nach Ansicht des BUND "ein eklatanter Verstoß gegen Landesinteressen: "Ohne Not" habe Minister Sklenar und mit ihm das gesamte Kabinett die Rechtsposition geräumt, wonach der Bund für die mit der Ausweisung des Nationalparks verbundenen Nutzungseinschränkungen nicht wie ein Privatmann Entschädigungsansprüche geltend machen könne. Die Bestimmungen des Grundgesetzes und geltende internationale Abkommen verpflichteten den Bund vielmehr, dem Naturschutz einen entsprechend hohen Stellenwert einzuräumen.

"Dieser Kniefall vor dem Bundesfinanzminister und seiner Politik des Ausverkaufs von Naturschutzflächen kommt Thüringen und die übrigen Bundesländer möglicherweise noch teuer zu stehen", befürchtet Spielmann. Der "Fall Hainich" werde Präzedenzcharakter für andere Projekte haben, wo der Bund sich Naturschutzauflagen teuer bezahlen lassen wolle, so etwa im ehemaligen Grenzstreifen. Auch die notwendige Erweiterung der nutzungsfreien Kernzone im Nationalpark Hainich sei damit praktisch ausgeschlossen: "Woher will Thüringen die 60 Millionen Mark nehmen, die der Bund nunmehr für seine verbliebenen Flächen im Hainich logischerweise fordern kann?", sieht Spielmann seine Befürchtungen bestätigt, daß der Nationalpark auf Dauer ein Torso bleibt.

Zusätzlicher Schaden entstehe dem Freistaat durch die in der Hainich-Vereinbarung vorgesehene Verrechnung des Kaufpreises mit Ersatzmaßnahmen für die Autobahnprojekte des Bundes. "Statt einen echten Ausgleich für die vom Autobahnbau bewirkten Eingriffe in Natur und Landschaft zu schaffen, werden fiktive Ersatzmaßnahmen bilanziert. Bei solchen Milchmädchenrechnungen bleibt die Natur auf der Strecke. Minister Sklenar betreibt offenbar nur virtuelle Naturschutzpolitik und vergißt einmal mehr, daß er nicht nur die Nutzungsinteressen von Landwirtschaft und Forsten zu vertreten hat", so Spielmann.

Verärgert äußert sich der BUND auch über die "schläfrige und desinteressierte Haltung" der Thüringer SPD: "Während im Fall des ehemaligen Innenministers Böck schon wesentlich geringere Summen den Verdacht der Veruntreuung begründen sollen und die Staatsanwaltschaft ermittelt, sind Geschenke in Millionenhöhe aus dem Hause Sklenar offenbar nicht der Rede wert", kritisiert Spielmann die Zustimmung der SPD-Minister im Kabinett zur angekündigten Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat. "Wer so regiert, handelt nicht zum Wohl des Landes", so der BUND abschließend.

14. Juli 1998

„Jeder weiß es: Leibis ist ein Skandal!“ - BUND-Aktion gegen Planfeststellungsbeschluß für Talsperrenprojekt

Erfurt. Mit einer Protestaktion hat heute der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an der im Thüringer Wald geplanten Talsperre Leibis erneuert. Mitglieder des Umweltverbandes errichteten eine symbolische Staumauer aus Pappkartons vor dem Eingang der Thüringer Staatskanzlei und entrollten Transparente, auf denen formuliert wurde: „Jeder weiß es: Leibis ist ein Skandal!" Anlaß für diese Aktion des BUND ist der unlängst vorgelegte Planfeststellungsbeschluß zum Weiterbau der Talsperre Leibis.

„Mit dieser Aktion wollen wir nicht nur gegen die drohende Zerstörung des Lichtetales demonstrieren, sondern auch gegen die Denkblockade in der Köpfen der politisch Verantwortlichen", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. "Wir sind mit unserem Protest direkt vor die Staatskanzlei gezogen, weil die Verantwortung für diese Fehlentscheidung bei der Thüringer Landesregierung liegt. Ministerpräsident Vogel, der gerne davon spricht, daß unter seiner Regierung das moderne Thüringen entsteht, setzt sich mit der Talsperre Leibis ein Denkmal für eine Wasserpolitik von vorgestern und macht sich zum Vollstrecker der alten DDR-Gigantonomie". Die Entscheidung für Leibis sei entgegen aller offizieller Darstellung nicht fachlich begründet, sondern - so der BUND - „rein politisch“.

Mitverantwortung für dieses „Desaster auf Kosten der Steuerzahler und der Umwelt“ trägt nach Ansicht des BUND jedoch auch die Thüringer SPD: Neben dem Konterfei des Thüringer Ministerpräsidenten findet sich auch der Kopf des Thüringer SPD-Vorsitzenden und Innenministers, Dr. Richard Dewes, auf übergroßen Kopien von Leibis-Geld-Scheinen, mit denen die Umweltschützer die symbolische Staumauer beklebt haben. Damit weist der BUND auf für die „finanziellen Risiken und Nebenwirkungen“ hin, die der Weiterbau des umstrittenen Projektes nach Ansicht des BUND hat.

9. Juni 1998

Diskussion über Bau neuer Talsperren in Südthüringen - BUND stellt Äußerungen des Thüringer Umweltministeriums richtig

Eisenach/Meiningen. "Die Befürchtungen des BUND Thüringen sind nicht aus der Luft gegriffen." Mit diesen Worten reagierte der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, auf Äußerungen des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Umwelt, wonach die Befürchtungen des BUND im Hinblick auf neue Talsperrenprojekte in Thüringen "völlig falsch und unbegründet" seien.

In einer heute veröffentlichten Presseerklärung stellte Spielmann klar, daß sich der BUND in seinen Aussagen zu möglichen Talsperrenplanungen für Südthüringen auf den aktuellen Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Südthüringen und dem BUND Äußerungen des staatlichen Umweltamtes Suhl zum Regionalen Raumordnungsplan Südthüringen (RROP) stütze. So heiße es in einem Brief des Amtsleiters dieser Behörde an den BUND wörtlich: "...es ist richtig, daß die Standorte 'Quellbäche der Schmalkalde bei Kleinschmalkalden' und 'Engnitztal bei Hüttengrund' vom Staatlichen Umweltamt als Vorbehaltsflächen für Trinkwassertalsperren in den RROP Südthüringen eingebracht wurden".

Im Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes werde zudem die Ausweisung dieser Gebiete als Trinkwassergewinnungsgebiete u.a. damit begründet, daß dort - zusammen mit der Überleitung von Wasser aus der Vesser - täglich 120.000 Kubikmeter Wasser "entnommen und zu Trinkwasser aufbereitet werden" könnten. "Eine solche Wasserentnahme entspricht in der Menge fast der doppelten Kapazität der Talsperre Schönbrunn und wäre ohne den Bau von Talsperren nicht zu realisieren", so Spielmann. Der BUND habe demnach allen Grund für seine Annahme, daß mit diesen Festsetzungen im Regionalen Raumordnungsplan neue Talsperrenprojekte planerisch vorbereitet werden sollen.

"Wenn man den Beteuerungen aus dem Thüringer Umweltministerium Glauben schenken soll, daß an den Befürchtungen des BUND nichts dran ist, so ist der Minister persönlich aufgefordert, in seinem Haus für Ordnung zu sorgen und das ihm unterstehende Staatliche Umweltamt in Suhl wieder auf Linie zu bringen", so Spielmann abschließend.

7. Mai 1998

"Dem Naturschutz droht der Bankrott" - BUND fordert von der Thüringer Landesregierung Ablehnung der Bundesnaturschutzgesetznovelle im Bundesrat

Eisenach. Der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet, daß die Thüringer Landesregierung die vom Bundestag beschlossene sogenannte "Dritte Naturschutznovelle" in der morigen Sitzung des Bundesrates ablehnt. "Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung zusätzliche und pauschale Subventionen für Landwirte, die in Schutzgebieten Nutzungseinschränkungen hinzunehmen haben, nun doch noch durchboxen", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. Nach den Worten Spielmanns ist dieses Gesetz "überflüssig und zudem schädlich für den Naturschutz".

"Es ist schon dreist, daß die Bundesregierung den Ländern vorschreiben will, was sie in Zukunft der Landwirtschaft an Ausgleich zu zahlen haben", kritisierte Spielmann die Absicht der Bundesregierung, die Naturschutznovelle als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz auch gegen den Willen der Länder zu verabschieden. Nach Ansicht des BUND wäre der finanziell ohnehin notleidende Naturschutz in Thüringen mit der vorgesehenen Zahlungsverpflichtung völlig überfordert. Eine Ausweisung neuer und eine ordentliche Entwicklung bereits bestehender Schutzgebiete sei dann nicht mehr möglich. "Hier kommen auf das Land und die Kommunen Zahlungen in Millionenhöhe zu, die angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte überhaupt nicht leistbar sind. Das wäre praktisch der Bankrott für den Naturschutz in Thüringen", so Spielmann. Der BUND appellierte an die Thüringer Landesregierung, sich im Interesse des Landes gegen diesen "Raubüberfall aus Bonn" zur Wehr zu setzen und notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls der Bund sich weiter uneinsichtig zeigen sollte.

Der Umweltverband wies darauf hin, daß die Landwirtschaft aus den Kassen der Länder und der Europäischen Union bundesweit schon jetzt jährlich zwischen 750 und 850 Millionen Mark für ökologische Leistungen erhalte. Dies gelte auch für Thüringen, wo etwa die Förderungen aus dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) für viele Betriebe inzwischen ein wichtiges wirtschaftliches Standbein seien. Grundsätzlich müßten das Verursacherprinzip und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums jedoch auch für die Landwirtschaft gelten. "Als Voraussetzungen für zusätzliche Ausgleichszahlungen an Landwirte müssen im Bundesnaturschutzgesetz zunächst ökologische Betreiberpflichten festgelegt werden, die die Landwirtschaft als Mindeststandard erfüllen muß. Erst für darüber hinausgehende Anforderungen sollten Ausgleichzahlungen an Landwirte möglich sein", forderte Spielmann. Keinesfalls hinnehmbar sei jedoch die von der Bundesregierung bereits als Entschädigungsgrund angesehene "ordnungsgemäße Landwirtschaft" oder eine Bewirtschaftung gemäß der sogenannten "guten fachlichen Praxis" in Schutzgebieten. Auch hier sei die Thüringer Landesregierung aufgefordert, sich nicht zum Büttel der Landwirtschaftslobby machen zu lassen.

21. April 1998

Der Thüringer Finanzminister als Straßenbau-Lobbyist - BUND Thüringen kritisiert "Kleinschmalkaldener Possenspiel" - Spielmann: "Mittelkürzungen im ÖPNV drohen"

Eisenach. Als "Kleinschmalkaldener Possenspiel" hat der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Werbeaktion des Thüringer Finanzministers Andreas Trautvetter (CDU) für eine bessere Straßenanbindung der Stadt Schmalkalden bezeichnet. Trautvetter hatte am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Kommunalpolitikern, Vertretern des Straßenbauamts und der Deutschen Bahn eine Wanderung entlang der Bahnstrecke Zella-Mehlis - Schmalkalden veranstaltet, um die Möglichkeit einer Umwandlung der Trasse in eine Straße zu prüfen. "Wenn in Thüringen ein leibhaftiger Minister schon einmal zu Fuß geht, dann muß es sich dabei offensichtlich um eine PR-Aktion für den Straßenbau handeln", spottete der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

Spielmann warf Trautvetter vor, eine "Verkehrspolitik aus der Windschutzscheibenperspektive" zu betreiben. "Statt die geringe Zahl von DB-Fahrgästen zwischen Schmalkalden und Zella-Mehlis als willkommenen Anlaß zu nehmen für weitere Streckenstillegungen im Freistaat, sollte sich der Finanzminister lieber für einen deutlich verbesserten ÖPNV stark machen." Zwischen Schmalkalden und Zella-Mehlis fehle keine neue Straße, sondern eine schnelle und bequeme Schienenverbindung, die ein Umsteigen auf die Bahn attraktiv mache. Finanzminister Trautvetter, der gleichzeitig Vorsitzender des Naturparkvereins "Thüringer Wald" ist, betreibe - so Spielmann - "mit derartig plumpen Wahlkampf-Aktionen eine Verkehrspolitik von vorgestern" und erweise auch dem Anliegen des Naturschutzes "einmal mehr einen Bärendienst".

"Statt als Lobbyist für einen überflüssigen Neubau von Straßen aufzutreten, sollte der Thüringer Finanzminister gegen die seitens der Bundesregierung geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV aktiv werden", forderte der BUND. Nach Angaben Spielmanns plant Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) die Zahlungen des Bundes für Busse und Bahnen bis zum Jahr 2001 um insgesamt 726 Millionen Mark zu kürzen. Auch Thüringen sei davon insofern betroffen, als damit zumindest längerfristig eine erneute Ausdünnung des Angebotes drohe und viele Ansätze für eine kundenfreundlichere Bahn gefährdet wären. "Während Bundes- und Landesregierung im Wahljahr ein neues Straßenbauprojekt nach dem anderen aus der Erde stampfen und den Straßenverkehr weiter subventionieren, rollen umweltverträgliche Verkehrsmittel aufs Abstellgleis."

Finanzminister Trautvetter sei eingeladen, sich bei gemeinsamen Wanderungen und Fahrten mit dem ÖPNV ein Bild davon zu machen, wieviel Einsatz und zusätzliche Finanzmittel die in Thüringen gerade erst begonnene Umwandlung der Bahn zu einem modernen, schnellen und kundenfreundlichen Dienstleistungsunternehmen noch benötige, so der BUND abschließend.

17. April 1998

"Die Katze ist aus dem Sack!" - BUND Thüringen nennt Äußerungen von Talsperrenchef Peters zum Fernwasserexport "Offenbarungseid für Leibis"

Eisenach/Meiningen. "Die Katze ist aus dem Sack! Entgegen allen Versprechungen plant die Thüringer Talsperrenverwaltung also doch den Export von überschüssigen Fernwasser nach Bayern!" Mit diesen Worten reagierte Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, auf Äußerungen des Chefs der Thüringer Talsperrenverwaltung, Jens Peters. Pressemeldungen der letzten Tage zufolge hatte Peters von einem möglichen Anschluß Unterfrankens an das Südthüringer Rohwassersystem gesprochen, um damit Trinkwasserprobleme in den Regionen Würzburg und Schweinfurt zu lösen. Nach Ansicht Spielmanns werden damit Befürchtungen des BUND bestätigt, die dieser im Zusammenhang mit der Diskussion um die geplante Talsperre Leibis bereits vor Jahren geäußert hatte. Die Absicht eines solchen Wasserexportes war bislang von Seiten der Thüringer Landesregierung jedoch vehement bestritten worden. "Nun zeigt sich, was von den Versprechungen der politisch Verantwortlichen zu halten ist", kritisierte Spielmann und forderte eine Klarstellung, ob Herr Peters im Namen der Landesregierung gesprochen habe oder "einfach aus dem Ruder gelaufen ist".

Die jüngsten Äußerungen Peters sind nach Ansicht des BUND gleichzeitig jedoch ein "Offenbarungseid in der anhaltenden Diskussion um den Weiterbau der Talsperre Leibis". Der Chef der Thüringer Talsperrenverwaltung habe damit nicht nur bestätigt, was inzwischen ohnehin jedermann klar sei, daß nämlich Thüringen bereits jetzt ein Überangebot an Fernwasser habe. "Mit seiner Forderung, das Südthüringer Rohwassersystem zur Versorgung von Unterfranken mit den auf der anderen Seite des Thüringer Waldes gelegenen Talsperren Ohra und Schmalwasser zu koppeln, hat Herr Peters eingestanden, daß eine von ihm bislang als unrealistisch bezeichnete Alternative zu Leibis sehr wohl machbar ist: die Verbesserung der Trinkwassersituation in Ostthüringen durch eine Verbindung mit dem Talsperrensystem in Mittelthüringen. Wenn es möglich ist, eine Fernwasserverbindung quer durch den Thüringer Wald zu legen, bricht die Lüge der Talsperrenlobby, nur durch Leibis sei die Versorgung in Ostthüringen zu sichern, wie ein Kartenhaus in sich zusammen", kommentierte der wasserpolitische Sprecher des BUND Thüringen, Jens Krause (Meiningen).

Der BUND sei gespannt, wie sich die Thüringer Talsperrenverwaltung und die hinter ihr stehende Landesregierung in der sich abzeichnenden juristischen Auseinandersetzung angesichts des immer offensichtlicher fehlenden Bedarfs für das Projekt aus der Affäre ziehen wollten. Spielmann kündigte an, daß der BUND gerichtlich gegen einen möglichen Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses vorgehen werde. "Notfalls werden wir mittels einstweiliger Verfügung verhindern, daß im Lichtetal weiterhin ohne endgültiges Baurecht immer neue und kostspielige Tatsachen geschaffen werden", so Spielmann abschließend.

8. April 1998

Bald Ostern ohne Osterhase? BUND Thüringen fordert besseren Schutz für "Meister Lampe"

Eisenach. Bundesweit ist der Bestand des Feldhasen dramatisch zurückgegangen, "Meister Lampe" steht bereits in einigen Bundesländern auf der "Roten Liste" der vom Aussterben bedrohten Arten. Doch auch in Thüringen ist das liebste Ostertier der Deutschen in Gefahr, heißt es in in einer vom Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichen Presseerklärung. Derzeit leben in Thüringen nach Schätzungen des BUND noch rund 40.000 Feldhasen - nur noch ein Zehntel der in den fünfziger Jahren vorhandenen Population.

Vor allem durch die heute praktizierte intensive Landwirtschaft, an welche der Lepus europaeus nicht angepaßt sei, würde ihm die Nahrungsgrundlage entzogen. Der Herbizid-Einsatz vernichte einen Großteil der für die Nahrung notwendigen Feldkräuter und -gräser, so daß sich der Hase mit den modernen Kulturpflanzen begnügen müsse. Anstatt sich am Waldrand und auf saftigen Wiesen zu tummeln, Löwenzahn und Klee zu verspeisen, sieht sich der Hase mit Kartoffelfeldern oder gülletriefenden Äckern konfrontiert. "Der Hase verhungert praktisch mit vollem Bauch", so Frank Henkel, stellvertretender Vorsitzender des BUND Thüringen. "Da das Gras mit Stickstoff angereichert und somit wenig nährstoffreich ist, entspricht es nicht mehr den Bedürfnissen des Hasen und bringt dessen Stoffwechsel aus dem Gleichgewicht." Weil seine Nahrung nicht mehr genügend Nährstoffe biete, müßte die Fläche, die er zum Sattwerden bräuchte, um etwa das Zehnfache größer sein als noch vor dreißig Jahren. Wegen der auch in Thüringen zunehmenden Zerschneidung und Versiegelung der Landschaft durch neue Straßen, Wohn- und Gewerbegebiete werde jedoch der Lebensraum des Hasen tatsächlich immer weiter eingeengt.

Zudem ergebe sich durch das Anlegen riesiger Monokulturfelder zwangsläufig ein weiterer Nachteil. Die Felder würden bei günstiger Witterung innerhalb kürzester Zeit abgeerntet und somit verändere sich innerhalb weniger Tage der gesamte Lebensraum. Dies sei für den Hasen besonders nachteilig, da er ein Fluchttier sei und bei Gefahr vor Feinden fliehe oder sich verstecke. Das Langohr müßte sich demzufolge in die wenigen naturnah belassenen Zonen zurückziehen oder aber in den naheliegenden Wald flüchten. Damit würden die Feldhasen allmählich zu "Waldhasen". "Zwar ist der Wald gerade in Thüringen auch ein mögliches Rückzugsgebiet für den Hasen, aber es ist eben nicht der ideale Lebensraum, an den der Hase, ursprünglich aus den Steppen Osteuropas stammend, optimal angepaßt ist", so der BUND.

Der Hase sei somit einem permanenten Streß ausgesetzt. Damit werde sein Organismus geschwächt und die Anfälligkeit gegenüber Krankheiten erhöht. Dies habe auch zur Folge, daß die Fruchtbarkeit des Hasen deutlich zurückgegangen sei. Dessen ungeachtet wird der Hase in Thüringen zudem weiter bejagt - nach Ansicht des BUND Thüringen ein unhaltbarer Zustand: Angesichts der dramatischen Bestandsentwicklung gehöre der Feldhase auch in Thüringen auf die"Rote Liste" der vom Austerben bedrohten Arten, weshalb sich eine fortdauernde Bejagung von selbst verbiete. Jagdbeschränkungen und freiwilliger Verzicht reichten nicht aus, damit sich der Bestand des Hasen längerfristig erholen könne.

"Wenn wir nicht bald Ostern ohne Meister Lampe feiern wollen, sind Schutzmaßnahmen, wie eine Förderung und Ausweitung umweltgerechter Landwirtschaft, die Erhaltung unzerschnittener Lebensräume und ein Jagdverbot dringend geboten", so der BUND Thüringen abschließend.

7. April 1998

"Öko-Steuern" – BUND Thüringen begrüßt versachlichte Diskussion " – Ökologische Steuerreform bringt Klimaschutz und Arbeitsplätze"

Eisenach. Mit Befriedigung hat der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammte Diskussion über "Öko-Steuern" zur Kenntnis genommen. "Es ist erfreulich, daß die Ökologisierung des Steuersystems offensichtlich zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen geworden ist. Damit ist das zentrale Instrument für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt", kommentiert der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, die in den vergangenen Tagen vor allem in der CDU/CSU heftig geführte Debatte. Der BUND begrüße, daß sich die Debatte nach der anfänglichen "5-DM-Hysterie" inzwischen versachlicht habe.

Ansicht von Spielmann bietet die Ökologische Steuerreform gerade für Thüringen und die übrigen neuen Bundesländer außerordentliche Chancen: "Die über zehn Jahre gestreckte, allmähliche Steigerung der Primärenergiepreise und der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten bringt positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Umwelt. Durch die Verteuerung des Energieverbrauchs kann der Trend umgekehrt werden, damit nicht immer mehr Menschen arbeitslos werden, sondern Megawattstunden" , so Spielmann.

Durch die mit der Ökologischen Steuerreform finanzierte Verbilligung des Faktors Arbeit ließen sich die auch in Thüringen deprimierenden Arbeitslosenzahlen senken und gleichzeitig die vor allem im Verkehrsbereich zunehmenden Umweltbelastungen verringern. Vor dem Hintergrund der noch immer nicht abgeschlossenen Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern kämen diese Innovationsimpulse genau zur rechten Zeit: "Nicht mit den überholten Rezepten der fünfziger Jahre, sondern durch eine konsequente ökologische Modernisierung wird die Wirtschaft Thüringens und der übrigen neuen Länder zukunftsfähig und fit für den internationalen Wettbewerb." Da Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande Öko-Steuern bereits erfolgreich eingeführt hätten, drohe Deutschland anderenfalls den Anschluß zu verlieren.

21. März 1998

"Tag des Wassers" - BUND fordert Wende in der Thüringer Wasserpolitik: "Grundwasserschutz statt immer mehr Fernwasser"

Eisenach/Meiningen. Der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat erneut zu einer Wende in der Wasserpolitik des Freistaates aufgerufen. In einer aus Anlaß des internationalen "Tag des Wassers" veröffentlichten Presseerklärung fordert der BUND die Thüringer Landesregierung auf, anstelle der bisherigen "Wasserverschwendungspolitik" zukünftig eine Strategie des Ressourcenschutzes zu verfolgen. Als entscheidenden Schritt hin zu einer solchen "zeitgemäßen und zukunftsfähigen Wasserpolitik" bezeichnete der BUND den Verzicht auf den Weiterbau der Talsperre Leibis. "Mit diesem Dinosaurier aus DDR-Zeiten werden die Spielräume für einen sparsamen und umweltschonenden Umgang mit dem Wasser drastisch verringert", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. "Wenn dieses unsinnige Großprojekt tatsächlich weitergebaut wird, lohnt sich angesichts der immensen Fixkosten und des weiter steigenden Überangebots an Fernwasser die Reduzierung des Wasserverbrauchs nicht mehr. Gebühren- und Steuerzahler müssen dann die Zeche zahlen, egal wie sehr sie sich beim Wassersparen engagieren."

Thema des 1992 auf Anregung der Vereinten Nationen ins Leben gerufenen "Weltwassertages" ist in diesem Jahr der Schutz des Grundwassers. In diesem Zusammenhang weist der wasserpolitische Sprecher des BUND Thüringen, Jens Krause (Meiningen) darauf hin, daß in Thüringen in den letzten Jahren eine Vielzahl von Wasserschutzgebieten aufgegeben worden seien. "Es drängt sich der Eindruck geradezu auf, daß mit der Aufhebung vieler Schutzgebietsverordnungen nicht nur der allgemeinen Bauwut Tür und Tor geöffnet, sondern auch der Absatz von Fernwasser gesichert werden soll", so Krause. Demgegenüber fordere der BUND einen konsequenten Schutz der lokalen Wasserdargebote durch vorsorgenden Gewässerschutz, damit die Belastungen durch Schadstoffe von vornherein vermieden würden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Krause auch die seitens der Landesregierung propagierte Lösung der Trinkwasserprobleme Ostthüringens durch die Versorgung dieser Region mit Wasser aus Leibis. "Statt das Talsperrensystem Weida-Zeulenroda zu sanieren, etwa durch die Förderung einer konsequenten Umstellung der dortigen Landwirtschaft auf den ökologischen Landbau, wird teures Fernwasser aus dem Thüringer Wald nach Ostthüringen gepumpt. Diese Panscherei ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik zum Schutz des Grundwassers", so Krause.

Der BUND Thüringen kündigte an, daß er in den nächsten Wochen seinen Widerstand gegen das Großprojekt Leibis intensivieren werde, "damit der Weltwassertag in Thüringen zukünftig nicht zum Tag des Fernwassers wird".

20. März 1998

"Deutsche Agrarpolitik nutzt Chancen der AGENDA 2000 nicht" – BUND Thüringen fordert von deutscher Agrarpolitik mehr Einsatz für Ökologie und Arbeitsplatzerhaltung

Eisenach/Erfurt. Der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in einer heute veröffentlichten Presseerklärung aus Anlaß der derzeit in Erfurt stattfindenden Frühjahrskonferenz der deutschen Agrarminister zum neuen Entwurf der AGENDA 2000 geäußert. Mit diesem agrarpolitischen Programm der Europäischen Union sollen die die Weichen für die europäische Agrarpolitik bis zum Jahr 2006 gestellt werden. Es ist eines der Hauptthemen der Ministerkonferenz,

Derzeit kommt aus Deutschland zum vorliegenden Entwurf der Europäischen Union, vielfach Kritik. Nach Ansicht des BUND Thüringen fordern die Kritiker allerdings nicht die seitens der EU in Aussicht gestellten sozialen und ökologischen Kriterien für die zukünftige Landwirtschaftspolitik ein, sondern seien vor allem auf regionale und nationale Besitzstandswahrung bedacht ist. Dazu der agrarpolitische Sprecher des BUND Thüringen, Dr. Frank Augsten: "Natürlich muß an den vorgelegten Vorschlägen noch "gefeilt" werden. Daß aus Deutschland jedoch keinerlei Impulse für eine Ökologisierung der Landwirtschaft und damit verbunden für Arbeitsplatzsicherungs- oder sogar -beschaffungsmodelle kommen, zeugt von wenig Weitsicht."

Der BUND Thüringen wendet sich in diesem Zusammenhang gegen eine Agrarpolitik, die durch fortschreitende Rationalisierung immer mehr Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit entläßt und die Landwirtschaft auf begünstigten Standorten gegenüber benachteiligten Gebieten übervorteilt. Er fordert deshalb auch gerade von den Vertretern des Berufsstandes in Thüringen, daß beim Aushandeln der Bedingungen für die deutschen Landwirte Umweltschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben.

17. März 1998

BUND kritisiert geplante Groß-Talsperre im Thüringer Wald - "Gigantische Naturzerstörung droht" - Studie belegt fehlenden Bedarf für Trinkwasserspeicher

Eisenach. Die in Thüringen geplante Talsperre Leibis ist in den vergangenen Wochen erneut und bundesweit in Gerede gekommen. Mitten im Herzen des Thüringer Waldes soll die höchste Staumauer Deutschlands und eine der größten Trinkwassertalsperren Mitteleuropas errichtet werden. Die Fertigstellung dieses bereits zu DDR-Zeiten begonnenen Großprojektes wird seit längerem von Seiten des Thüringer Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftig kritisiert. Nach Ansicht des BUND gibt es angesichts des drastisch sinkenden Wasserverbrauchs in Thüringen und eines bereits jetzt vorhandenen Überschusses an Fernwasser keinen Bedarf für diese Talsperre. Durch die Fertigstellung des Vorhabens wird zudem ein hochsensibler und schützenswerter Naturraum unwiderbringlich zerstört. So wird etwa die dort noch vorhandene Population des Auerhuhns durch die Auswirkungen des Projektes aller Voraussicht nach vertrieben und diese Art damit in Thüringen aussterben.

Angesichts des in Kürze zu erwartenden Planfeststellungsbeschlusses appelliert der BUND erneut an die Thüringer Landesregierung und insbesondere an die Thüringer SPD, den Beschluß zum Weiterbau erneut zu überdenken. Dafür sprechen auch die enormen Kosten, die das Projekt verschlingt. Mit einem Verzicht auf das Vorhaben könnten nach Angaben des BUND bis zu 850 Mio. DM eingespart werden, welche anderenfalls durch einen Landeszuschuß, d.h. durch Steuermittel, vor allem aber durch die Wassergebührenzahler aufzubringen wären. Hierauf hatte der BUND erst unlängst wieder in einem Schreiben an den Thüringer Landesrechnungshof hingewiesen.

Der BUND verwies erneut auf ein von Seiten des Umweltverbandes bereits im vergangenen Jahr zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens vorgelegtes Gutachten, welches sich ausführlich mit den bisherigen offiziellen Prognosen des künftigen Trinkwasserbedarfs von Thüringen und speziell auch von Ostthüringen beschäftigt. Das von Diplom-Geograph Walter Pfeifer aus Frankfurt/Main verfaßte Gutachten kritisiert die falschen Bevölkerungsprognosen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt (TLU) und die mit 221 Liter pro Einwohner und Tag stark überzogenen Ansätze zum Wasserbedarf im Jahr 2025. In dem von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellten Gutachten werden hingegen die deutlich abweichenden, aber plausiblen Bevölkerungsprognosen des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) aus dem Jahre 1994 zugrunde gelegt. Anhand von jeweils drei Szenarien wurde der Wasserbedarf für die Verbrauchergruppen Haushalte und Kleingewerbe, öffentlicher Bedarf sowie Industrie und Landwirtschaft ermittelt.

In der günstigsten Variante wird ein Gesamtwasserbedarf an Trinkwasser von ca 130 Liter pro Einwohner und Tag - einschließlich Eigenbedarf der Wasserversorgungsunternehmen und Verluste - für 2025 angenommen. Diese Prognose wird durch die bisherige Entwicklung des Wasserbedarfs in Thüringen sowie durch den rückläufigen Bedarf in der gesamten Bundesrepublik gestützt.

Während die TLU - deren Prognosen im Planfeststellungsverfahren zu Leibis als Bedarfsnachweis übernommen wurden - von einem mittleren Gesamtbedarf an Trinkwasser von ca 670.000 Kubikmeter pro Tag im Jahr 2025 ausgeht, wird von Walter Pfeifer schlüssig nachgewiesen, daß bei der günstigsten Variante nur etwa 340.000 Kubikmeter Trinkwasser pro Tag in Thüringen benötigt werden. Auch die anderen Variantenberechnungen weisen nach, daß weniger als 500.000 Kubikmeter pro Tag zur Versorgung notwendig sein werden. Die Berechnungen zeigen auch, daß die bestehenden Wasserversorgungsanlagen in Thüringen im Jahr 2025 nur zwischen 40 und 50 Prozent ausgelastet sein werden. Auch für Ostthüringen bestehen mit der bereits vorhandenen Versorgungsstruktur mittel- bis langfristig keinerlei Versorgungsprobleme.

Nach Ansicht von Pfeifer ist damit nachgewiesen, daß es keinen Bedarf für den Bau der Trinkwassertalsperre Leibis gibt. Ein weiterer Ausbau der Fernwasserversorgung hätte zudem gravierende Nachteile für die lokalen Wasserversorgungsunternehmen, welche zwangsweise teures Fernwasser beziehen und ihre eigenen Wassergewinnungsanlagen schließen müßten. Dies könnte auch zur Konsequenz haben, daß keine Notwendigkeit zum Schutz der lokalen Grundwasserressourcen mehr gesehen wird und damit leichtfertig ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt würde.

Walter Pfeifer weist weiter darauf hin, daß der Bau der Talsperre Leibis auch gravierende Auswirkungen auf den Wasserpreis haben wird. Bei dem angestrebten Vollausbau würde auf der Basis der vorliegenden offiziellen Kostenschätzungen mit einem Rohwasserentgelt von ca 1,70 DM pro Kubikmeter zu rechnen sein. Die Weitergabe dieses hohen Rohwasserpreises an die Verbraucher wird nach Pfeifer politisch kaum durchsetzbar sein. Damit kommt der Freistaat Thüringen in die Zwangslage, den Wasserpreis mit mehr als 1 DM pro Kubikmeter massiv und langfristig stützen zu müssen. Auf den Landeshaushalt würden demnach jährliche Belastungen in der Größenordnung von ca 40 Millionen Mark für die Subventionierung des Wasserpreises und zusätzlich zwischen 20 und 25 Millionen Mark für hoheitliche Aufgaben, z.B. Hochwasserschutz, zukommen. Von Pfeifer wird bezweifelt, daß sich die politischen Entscheidungsträger dieser finanziellen Dimension bewußt sind.

Vor diesem Hintergrund fordert der BUND von der Landesregierung einen sofortigen Planungs- und Baustopp. Hingegen sollte die bereits bestehende Vorsperre Deesbach zunächst weiterhin zur Trinkwasserversorgung genutzt und mittelfristig zu einem Hochwasserrückhaltebecken umgebaut werden. Daneben muß dringend eine konsensfähige Strategie für die Wasserversorgung in Thüringen entwickelt werden. Hierzu sollte eine fachlich fundierte Trinkwasserprognose und eine zukunftsorientierte Wasserpolitik in einer offenen Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Wasserversorgungsunternehmen sowie unter Einbeziehung und Beteiligung unabhängiger Fachleute und der Öffentlichkeit erarbeitet werden.

12. März 1998

Talsperre Leibis: Ende des Rechtsstreites zwischen Land und der Hochtief AG verbessert Rückbaubilanz weiter - Krause: „Rückbau ist 850 Millionen DM billiger als Weiterbau“

Eisenach/Meiningen. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Montag, die Revision der Baufirma Hochtief AG im Rechtsstreit um die Talsperre Leibis nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat sich die finanzielle Schere zwischen Weiterbau und Rückbau der Talsperre weiter zugunsten des Rückbaus geöffnet. Darauf machte heute der wasserpolitische Sprecher des BUND Thüringen, Jens Krause (Meiningen), in einer Presseerklärung des Umweltverbandes aufmerksam.

Das im Februar bekanntgewordene interne Papier der Landes-SPD vom August 1996 hatte für den Weiterbau Gesamtkosten von rd. 1,7 Mrd. DM veranschlagt. Demgegenüber sollte der Rückbau Kosten in Höhe von ca. 1,4 Mrd. DM verursachen, also 300 Mill. DM billiger werden. Bereits damals hatte der BUND Thüringen darauf verwiesen, daß einige Annahmen der SPD im Falle der Rückbauvariante falsch seien. Dies betraf vor allem die - nach Ansicht des BUND - fälschliche Annahme, daß dem Fernwasserzweckverbandes Nord-Ostthüringen im Fall eines Rückbaus Schadenersatzansprüche in Höhe von 200 Mill. DM zustünden, die sich infolge der notwendigen Fremdfinanzierung auf 400 Mio. DM verdoppeln würden. Da diese Entschädigungsansprüche jedoch nach BUND-Auffassung unzulässig sind, wäre ein Verzicht auf das Projekt etwa 700 Millionen DM billiger als der Weiterbau.

Dieses Argument gewinnt durch den nunmehr entschiedenen Rechtsstreit noch weiter an Gewicht. Denn für den Fall, daß die Firma Hochtief AG den jetzt verlorenen Rechtsstreit gewonnen hätte, hatte die SPD in ihrem Papier vorsorglich 75 Mio. DM Schadenersatz eingeplant, der nun hinfällig geworden ist. Da sich auch diese Summe durch Kreditaufnahme und -rückzahlung letztendlich in etwa verdoppelt hätte, verbessert sich die "Rückbaubilanz“ um weitere 150 Mill. DM. "Damit wäre der Rückbau nun schon etwa 850 Mill. DM billiger als der Weiterbau“, so der Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND Thüringen, Jens Krause. "Landesregierung und Koalitionspartner müssen nun endlich den Bau stoppen. Es ist den Steuer- und Gebührenzahlern einfach nicht mehr zu vermitteln, warum sich das Land den Bau der Talsperre, die nicht gebraucht wird, nach wie vor leisten will.“

26. Februar 1998

Munitionsberäumung im Nationalpark Hainich: BUND nimmt Behördenbescheid mit Genugtuung auf – Kompromiß zugunsten der Wildkatze"

Eisenach. Mit Genugtuung nimmt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Thüringen, den unlängst erlassenen Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes an die Firma "ADI GmbH" zur Munitionsberäumung im Nationalpark Hainich zur Kenntnis. Danach muß zukünftig bei der Beräumung des Truppenübungsplatzes Weberstedt von militärischen Altlasten eine Reihe von Auflagen eingehalten werden.
Der BUND hatte bereits im August 1997 die bisherige Praxis der Munitionsberäumung, wonach vorhandene Biotopstrukturen durch den Einsatz schwerer Mulchtechnik großflächig zerstört wurden, scharf kritisiert und unter anderem beim Thüringer Landesverwaltungsamt massiv protestiert. Mit Erfolg, denn inzwischen haben die Behörden reagiert und sind den Forderungen des BUND nach zeitlicher Streckung der Beräumung und Totalverzicht auf definierten Flächen weitgehend nachgekommen.

Nach Angaben des Landesgeschäftsführers des BUND Thüringen, Michael Spielmann, erhielt die mit der Beräumung beauftragte Firma "ADI GmbH" rückwirkend ab 1.7.96 die naturschutzrechtliche Befreiung und damit verbunden die entsprechenden Auflagen, wonach insbesondere die Lebensräume der in Thüringen vom Aussterben bedrohten Wildkatze mehr als bisher geschont werden müssen. Unter anderem darf ab sofort das schwere Mulchgerät in der Zeit zwischen 15. März und 15. Juni jeden Jahres nicht mehr eingesetzt werden. Die Auflagen sehen des Weiteren das Anlegen von Ersatzstrukturen bis zum 30.6.98 in den kahlgeschredderten Bereichen vor. Laut Spielmann sieht der BUND in dem Bescheid an die Firma ADI einen "Kompromiß", dem er zustimmen könne, sofern die erteilten Auflagen "jetzt auch tatsächlich eingehalten werden".

Hintergrund für die Aktivitäten des Umweltverbandes ist das Vorkommen einer durch die Mulcharbeiten gefährdeten Teilpopulation der Wildkatze, die derzeit durch das "Wildkatzenprojekt" des BUND Thüringen untersucht wird. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) hatte die wildbiologische Gesellschaft München beauftragt, eine Einschätzung der Aussagen der Projektgruppe Wildkatze des BUND zu erstellen. In dem jetzt vorgelegten Gutachten werden nun die Datenlage und Einschätzung des BUND bestätigt.

Spielmann wies jedoch darauf hin, daß der BUND seine Kritik in einigen Punkten dennoch weiter aufrechterhalten müsse: "Die von der Munitionsberäumung ausgesparten Flächen sind zu klein und die Beauflagung kommt zu spät." Da die Firma ADI laut Gutachten die Auflagen bisher weitgehend mißachtet, fordert der BUND zudem von Behördenseite "endlich eine konsequentere Kontrolle".

13. Februar 1998

Talsperre Leibis: BUND Thüringen sieht weitere Ungereimtheiten - Spielmann: "Baustopp für Leibis spart 700 Mio. DM Steuergelder"

Eisenach/Meiningen. In dem in der vergangenen Woche wieder aufgeflammten Streit um den Weiterbau der Talsperre Leibis hat sich erneut der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Wort gemeldet. In einer heute veröffentlichten Presseerklärung spricht der Umweltverband von "weiteren Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Kosten für das Millionenprojekt". Nach einem unlängst an die Öffentlichkeit geratenen internen SPD-Papier wäre der Weiterbau der Talsperre mit rund 1,7 Mrd. DM um 300 Millionen DM teurer als ein Verzicht auf das Projekt. Vor allem Bündnis 90/Die Grünen hatten der Thüringer SPD daraufhin vorgeworfen, sich wider besseren Wissens für den Weiterbau entschieden zu haben und die Öffentlichkeit im Hinblick auf die Kosten zu belügen.

Nach Angaben des BUND Thüringen habe nun eine Analyse des SPD-Papiers ergeben, daß auch die dort ermittelten niedrigeren Kosten für die Rückbauvariante viel zu hochgegriffen seien: "Bei einer realistischen Bewertung aller Faktoren muß davon ausgegangen werden, daß der Weiterbau der Talsperre Leibis um mehr als 700 Millionen DM teurer wäre als ein Verzicht auf dieses Projekt", so Michael Spielmann, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Nach den Berechnungen des BUND stünden den Kosten für den Weiterbau der Talsperre in Höhe von 1,7 Mrd. DM bei einem Baustopp und der Rekultivierung des Lichtetales Aufwendungen von weniger als 1 Mrd. DM gegenüber. Als Gründe für diese gegenüber dem SPD-Papier deutlich niedrigeren Zahlen nennt der wasserpolitische Sprecher des BUND Thüringen, Jens Krause (Meiningen), vor allem die "mehr als zweifelhaften Annahmen" zu möglichen Entschädigungen, die im Falle eines Verzichtes auf die Talsperre zu zahlen wären: "Insbesondere die für bereits getätigte Investitionen der Fernwasserversorger in Rechnung gestellten Schadensersatzansprüche sind unbegründet. Die SPD hatte dafür 200 Mio. DM veranschlagt. Der Fernwasserzweckverband konnte jedoch nicht blindlings auf den zukünftigen Bau eines Projektes vertrauen, für das es noch keine Genehmigung gibt", so Krause. Diese Ansicht vertrete im übrigen auch die Thüringer Landesregierung. Zweifelhaft seien aber auch die seitens der SPD der Firma Hochtief AG eingeräumten Schadenersatzansprüche in Höhe von 75 Mio. DM. Krause: "Sollte die Firma Hochtief auch die derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage und damit den Bauauftrag verlieren, müssen die Rückbau-kosten auch in diesem Punkt korrigiert werden". Allein eine realistische Bewertung etwaiger Schadensersatzansprüche und des daraus resultierenden Schuldendienstes ergibt nach BUND-Angaben einen um mehr als 700 Mio. DM niedrigeren Kostenansatz für die Rückbauvariante.

BUND-Landesgeschäftsführer Spielmann kündigte an, daß sich der Umweltverband erneut an den Landesrechnungshof wenden werde, falls die Landesregierung an der "Schönrechnerei des unsinnigen Talsperrenprojektes festhält und für ihre einseitige Fernwasserideologie die Thüringer Steuer- und Gebührenzahler in Haftung nehmen will".



BUND-Jahrbuch Bauen und Renovieren 2017

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Der BUND Thüringen ist Teil des Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, 
Vielfalt und Mitmenschlichkeit
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Lesen Sie dazu den Brief unseres Landesvorsitzenden, Ron Hoffmann.

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