16. Dezember 2004

BUND Thüringen kämpft gegen zunehmende Verlärmung der Umwelt

Weimar. Im Rahmen einer Kampagne gegen die Verlärmung der Umwelt machte der BUND Thüringen heute in Weimar Station. Interessierte Bürger konnten sich an einem Informationsstand am Goetheplatz über die Problematik Lärm und daraus entstehende gesundheitliche Folgen aufklären lassen.

"Im selben Maße wie der Verkehr auf unseren ohnehin schon überfüllten Straßen zunimmt, wird auch das Thema Lärm und Lärmschutz für den einzelnen an Bedeutung gewinnen", sagt Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND in Thüringen. "Wir brauchen in der Zukunft intelligente Lärmschutzkonzepte und sinnvolle Lösungen zum Verhindern eines Verkehrsinfarktes auf den Straßen." Eine stärkere Förderung von Schienenwegen, Nahverkehr und Radwegen sei ein Schritt in diese Richtung.

Nach Angaben des BUND ist Straßenverkehr in Thüringen die Lärmquelle Nr. 1. Mehr als 60% der Bevölkerung fühlten sich bundesweit durch Straßenlärm belästigt. Wohnen an verkehrsreichen Straßen steigere das Herzinfarktrisiko um 20%. In Thüringen sei der Verkehr auf Gemeindestraßen Hauptversursacher von Lärm.

Der BUND fordert die Gemeinden daher auf, in den Lärmminderungsplänen konkrete Maßnahmen gegen Verkehrslärm zu ergreifen. Durch verkehrsberuhigte Zonen, Temporeduzierungen und Nachtfahrverbote für LKWs ließen sich bereits spürbare Entlastungen erzielen.
Als weitergehende Maßnahmen sind Tempolimits auf Thüringer Autobahnen, lärmarme Strassenbeläge und Lärmschutz entlang großer Verkehrstrassen denkbar.

Zu den Forderungen des BUND Thüringen gehört u.a. ein gesetzlich verankerter Schutz gegen Lärm, strengere Lärm-Grenzwerte und die Umsetzung von so genannten Lärmminderungsplänen in den Kommunen.

Mit diesen Themen befasst sich zur Zeit auch der Vermittlungsausschuss des Bundesrates, der bis Anfang nächsten Jahres über die Umsetzung einer EUweiten Lärmrichtlinie entscheiden muss.

8. Dezember 2004

Rhöntrasse zerschneidet Biosphärenreservat

Erfurt. Der BUND Thüringen hat heute beim Besuch von Staatssekretärin Iris Gleicke in der Rhön gegen die Planungen zur Rhöntrasse demonstriert. Mit einer großen Schere machten die Umweltschützer auf die Gefahr der Zerschneidung des Biosphärenreservates durch die Straßenbauplanungen aufmerksam.

„Die Straße ginge mitten durch das Herz der Rhön“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Mehr als 10.000 Fahrzeuge würden täglich durch das Biosphärenreservat geschleust.“

Hoffmann befürchtet durch den Bau der Transitstrecke das Aus für das Biosphärenreservat Rhön. In den vergangenen Jahren sei die Rhön als Biosphärenreservat zu einem sich gemeinsam entwickelnden Natur- und Wirtschaftsraum zusammengewachsen. Jetzt drohe  eine neue Zerschneidung.

Die Umweltschützer warnen außerdem vor erheblichen Beeinträchtigungen der wertvollen Naturräume in der Rhön durch die geplante Trasse. Auswirkungen auf mindestens neun Flora-Fauna-Habitatgebiete und ein Vogelschutzgebiet des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 seien zu erwarten. Darüber hinaus seien zahlreiche weitere Schutzgebiete von regionaler Bedeutung betroffen. Im Bundesverkehrswegeplan sei der Trassse ein „sehr hohes Umweltrisiko“ bescheinigt worden.

Auf massive Kritik des BUND Thüringen stößt daher die „Salamitaktik“ der zuständigen Behörden bei den Planungen zum Bau der Trasse. Durch die Aufteilung der Trasse in sieben Teilabschnitte werde eine Beurteilung der Gesamtauswirkungen der Trasse auf den einheitlichen Natur- und Wirtschaftsraum Rhön torpediert. Durch die Prüfung und Umsetzung  einzelner „unproblematischer“ Trassenabschnitte würden Zwangspunkte gesetzt, die später zu erheblichen raumplanerischen und naturschutzfachlichen Konflikten führten. Der BUND Thüringen fordert, die Auswirkungen der Rhöntrasse in ihrer Gesamtheit zu untersuchen.

„Es müssen auch Varianten geprüft werden, die außerhalb des Biosphärenreservates liegen und der ökologischen Sensibilität dieses Naturraumes gerecht werden“, forderte Hoffmann.

2. Dezember 2004

„Werra Renaturierung“ geht in die zweite Runde - Kommunen und Landnutzer stimmen Konzept zur Auenrenaturierung zu

Erfurt/Suhl. Das Staatliche Umweltamt Suhl hat Anfang Dezember in Zusammenarbeit mit dem BUND Thüringen Vorplanungen zur Renaturierung der Flussaue an der Werra von Sallmannshausen bis Göringen zur Diskussion gestellt.

Im Rahmen des Modellprojektes ist es vorgesehen die Gewässerstruktur der Werra zu verbessern. Dies soll unter anderem durch Aufweitungen und Abflachungen des Ufers erfolgen. Der Anschluss eines Altarms an die Werra  ist angedacht. Es sollen Stillwasserzonen am Fließgewässer entstehen, welche die Voraussetzung für das Überleben gefährdeter Arten, wie z.B. der Gelbbauchunke, bilden. Insgesamt wurden vom Thüringer Ministerium für Landwirtschaft Naturschutz und Umwelt für das Vorhaben rund 600.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Amtsleiter des Staatlichen Umweltamtes Suhl, Herr Roth, erklärte dazu: "Wir haben in den vorliegenden Plänen die Anregungen der Gemeinden und der Landwirtschaftsbetriebe aufgenommen. Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass auch auf hessischer Seite Initiativen für Maßnahmen an der Werra in Gang kommen.“

Durch Anregungen aus der Diskussion und die sachlichen Hinweise der Ortskundigen werden unter anderem Bodenuntersuchungen und hydraulische Berechnungen intensiviert. In Zusammenarbeit mit den Landwirten wird nach Lösungen gesucht, wie die landwirtschaftliche Nutzung in sensiblen Bereichen, z.B. am Gewässerrand, betriebsverträglich extensiviert werden kann. Zur Herstellung eines intakten Uferrandstreifens als Puffer zu den Landwirtschaftsflächen soll der ehemalige Grenzstreifen, der jetzt das "Grüne Band" bildet, entlang der Werra auf der gesamten Länge gesichert werden. Dieser Uferrandstreifen soll in geeigneten Abschnitten zu einem strukturreichen Galerieauwald entwickelt werden.

"Das Grüne Band als Europaweiter Biotopverbund kann nur geschlossen werden, wenn wir auch an der Werra Flächen sichern und renaturieren.", so Ron Hoffmann, Vorsitzender des BUND Thüringen.

Ziel ist es, Maßnahmen zur Renaturierung der Werraaue Ende 2005 in der Region zu starten, innerhalb eines weiteren Jahres sollen sie abgeschlossen werden. Für Anfang des nächsten Jahres ist in Gerstungen eine öffentliche Bürgerversammlung zur Vorstellung des Projektes geplant.

28. November 2004

Kein Transit durch die Rhön - BUND Thüringen fordert Stopp der Planungen zur Rhöntrasse

Meiningen. Der BUND Thüringen fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, die Planungen für eine Transitstrasse durch die Rhön von Meiningen nach Fulda unverzüglich zu stoppen. Anlässlich eines Besuches von Minister Stolpe in Meiningen warnte der BUND Thüringen vor der Zerschneidung des Biosphärenreservates Rhön.

„Eine Transitstrecke durch die Rhön wäre das Aus für das Biosphärenreservat“, fürchtet Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. In den vergangenen Jahren sei die Rhön als Biosphärenreservat zu einem sich gemeinsam entwickelnden Natur- und Wirtschaftsraum zusammengewachsen. Jetzt drohe durch den Bau der Transitstrecke eine neue Zerschneidung.
„Wer will schon an einer Autobahn Urlaub machen?“, fragte Vogel mit Blick auf die Planungen für eine vierspurige Bundesstrasse durch die Rhön.

Der BUND Thüringen befürchtet verheerende Auswirkungen einer solchen Trasse sowohl auf die unvergleichlichen Naturschätze in der Rhön als auch auf die Rhön als Urlaubsregion.
Nach Angaben des BUND Thüringen soll mit der rund 65 km langen Bundesstrasse eine Verbindung zwischen den beiden Nord-Süd-Autobahnen A 71 und A7 geschaffen werden. Daher würden sich die Hoffnungen vieler Einwohner in der Rhön zerschlagen, mit der neuen Trasse eine Verkehrsentlastung für die Ortschaften zu enthalten. Die Trasse würde vielmehr zusätzlichen, überregionalen Fernverkehr in die Rhön leiten, der jetzt noch über die Autobahn A4 verlaufe. Dadurch drohe der sanfte Tourismus, der sich in den letzten Jahren in der Rhön zum wichtigsten Wirtschaftsfaktor entwickelt habe, massiv geschädigt zu werden.

Im Naturschutz seien europäische Vogelschutzgebiete und Flora-Fauna-Habitatgebiete der EU von der Trasse betroffen. Mit dem Bau der Trasse seien Brutvorkommen des extrem seltenen und störungsempfindlichen Schwarzstorchs ebenso betroffen, wie auch Bestände des Roten Milans. Diese Art, für deren Erhalt Deutschland eine weltweite Verantwortung hat, besitzt einen seiner Verbreitungsschwerpunkte in der Rhön.

Auf massive Kritik des BUND Thüringen stößt die „Salamitaktik“ der zuständigen Behörden bei den Planungen zum Bau der Trasse. Durch die Anordnung von drei angeblich voneinander unabhängigen Raumordnungsverfahren sei eine Beurteilung der Gesamtauswirkungen der Trasse auf den einheitlichen Natur- und Wirtschaftsraum Rhön unmöglich.

Vogel: „Mensch und Natur gehören in der Rhön zusammen. Die Politik darf nicht zulassen, dass sie durch die Diskussion um ein unsinniges Verkehrsprojekt auseinander gebracht werden.“

25. November 2004

Staatliches Umweltamt Suhl und BUND Thüringen starten Auenrenaturierung für eine „Lebendige Werra“

Erfurt/Suhl. Das Staatliche Umweltamt Suhl hat in Zusammenarbeit mit dem BUND Thüringen ein Modellvorhaben zur Renaturierung der Flussaue an der Werra gestartet. Auf einem knapp 10 km langen Abschnitt zwischen Sallmannshausen und Göringen soll durch gemeinsame Maßnahmen von Wasserwirtschaft und Naturschutz der ökologische Zustand der Werraue verbessert werden, wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt.

„Das Projekt ist ein wichtiger Baustein unserer Initiative für eine „Lebendige Werra“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Als Teil des Grünen Bandes bot die Werra in diesem Abschnitt für bedrohte Arten wie Eisvogel oder Braunkehlchen letzte Rückzugsmöglichkeiten. Mit dem Projekt können wir die Lebensbedingungen dieser Arten in der Flussaue jetzt wieder entscheidend verbessern.“

Im Rahmen des Modellprojektes ist auch der Anschluss eines Altarms an die Werra vorgesehen. Weiterhin soll die Gewässerstruktur durch Aufweitungen und Abflachungen des Ufers verbessert werden. Dadurch könnnen Stillwasserzonen am Fließgewässer entstehen, welche die Voraussetzung für das Überleben gefährdeter Arten bilden.

Doch die Zeit drängt. Die jetzt zugesagten Mittel der EU stehen nur bis 2006 zur Verfügung. Dazu Karsten Pehlke, Flussgebietsmanager beim Staatlichen Umweltamt Suhl: "Insgesamt sind für das Vorhaben rund 600.000 Euro vorgesehen. Innerhalb von 2 Jahren wollen wir die wesentlichen Maßnahmen abgeschlossen haben. Das ist nur möglich, indem wir von vornherein alle Beteiligten auf freiwilliger Basis einbeziehen."

In Zusammenarbeit mit den Landwirten wird nach Lösungen gesucht, wie die landwirtschaftliche Nutzung in sensiblen Bereichen extensiviert werden kann. Zur Herstellung eines intakten Uferrandstreifens als Puffer zu den Landwirtschaftsflächen soll der ehemalige Grenzstreifen, der jetzt das "Grüne Band" bildet, entlang der Werra auf der gesamten Länge gesichert werden. Dieser Uferrandstreifen soll in geeigneten Abschnitten zu einem Galerieauwald entwickelt werden.

Anfang Dezember findet im Bürgerzentrum in Gerstungen eine Vorstellung der abgestimmten Vorplanung statt. Für Anfang des nächsten Jahres ist eine öffentliche Bürgerversammlung zur Vorstellung des Projektes geplant.

Pehlke ist zuversichtlich, dass es gelingt, durch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung alle Betroffenen mit ins Boot zu holen, und das Vorhaben im Konsens umzusetzen.

18. November 2004

BUND Thüringen startet Aktionstour gegen Lärm

Eisenach. Unter dem Titel „Lärm nervt!“ starten der BUND Thüringen und die BUNDjugend heute in Eisenach eine landesweite Aktionstour gegen Lärm. Mit der Tour will der Verband in den nächsten Wochen auf die Verlärmung der Umwelt und die Folgen des Lärms für die Gesundheit aufmerksam machen. Zu den Forderungen des BUND Thüringen gehört ein gesetzlich verankerter Schutz gegen Lärm, strengere Grenzwerte beim Lärmschutz und die Umsetzung von sog. Lärmminderungsplänen in den Kommunen.

„Lärm ist mehr als einfach nur lästig“, erklärt Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Lärm macht krank. Deshalb fordern wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm.“

Nach Angaben des BUND ist Straßenverkehr in Thüringen die Lärmquelle Nr. 1. Mehr als 60% der Bevölkerung fühlten sich bundesweit durch Straßenlärm belästigt. Wohnen an verkehrsreichen Straßen steigere das Herzinfarktrisiko um 20%. In Thüringen sei der Verkehr auf Gemeindestraßen Hauptversursacher von Lärm.

Der BUND fordert die Kommunen daher auf, in sog. Lärmminderungsplänen konkrete Maßnahmen gegen Verkehrslärm zu ergreifen. Durch verkehrsberuhigende Maßnahmen, Temporeduzierungen und Nachtfahrverbote für LKWs ließen sich bereits spürbare Entlastungen erzielen. Zu den weitergehenden Maßnahmen gehörten Tempolimits auf Thüringer Autobahnen, lärmarme Strassenbeläge und Lärmschutz entlang großer Verkehrstrassen.

Hoffmann wies darauf hin, dass beim Lärm die „Opfer“ häufig auch die „Täter“ seien. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Radverkehr oder zu Fuß gehen reduziere die Anzahl der Autos und damit die Lärmverursacher.

13. Oktober 2004

BUND eröffnet Wildkatzenbüro in Behringen - Drei-Länder-Projekt „Ein Rettungsnetz für die Wildkatze“ erhält Koordinationsstelle in Thüringen

Der BUND Thüringen hat heute in Behringen sein Wildkatzenbüro offiziell eröffnet. Das Büro ist die zentrale Koordinationsstelle für das Drei-Länder-Projekt „Ein Rettungsnetz für die Wildkatze“, welches der BUND Thüringen gemeinsam mit seinen Nachbarlandesverbänden in Hessen und Bayern durchführt. Das Vorhaben hat bundesweiten Modellcharakter und wird von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und der Zoologischen Gesellschaft in Frankfurt (ZGF) gefördert. An der Eröffnung nahmen auch der Bürgermeister von Behringen, Bernhard Bishof, der Leiter des Nationalpark Hainich, Walter Kemkes und Johannes Treß, Verwaltung Biosphärenreservat Vessertal, teil.

„Hier im Wildkatzenbüro laufen die Fäden für die Projektaktivitäten in allen drei Bundesländern zusammen“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Gleichzeitig ist das Büro auch Anlaufstelle für alle, die sich über das Wildkatzenprojekt informieren wollen.“
Im August hatte der BUND den Startschuss für sein länderübergreifendes Naturschutzprojekt „Ein Rettungsnetz für die Wildkatze gegeben“. Gemeinsam mit den Landesverbänden in Hessen und Bayern will der BUND Thüringen einen großräumigen Verbund von Waldlebensräumen für die Wildkatze und andere Arten knüpfen. In Thüringen liegt der Schwerpunkt auf einer Rettungsbrücke für die Wildkatze zwischen Nationalpark Hainich und Naturpark Thüringer Wald. "Dadurch sollen die Voraussetzungen für eine Besiedelung des Thüringer Waldes aus Richtung Norden geschaffen werden", so Johannes Treß, Leiter des Biosphärenreservats Vessertal.  

Ausdrücklich bedankte sich Vogel bei Bürgermeister Bischof für die Gastfreundschaft. Die Gemeinde hat dem BUND Thüringen für sein Büro Räumlichkeiten im sog. Inspektorhaus überlassen. Hier ist auch eine Informationsstelle des Nationalpark Hainich untergebracht. Bürgermeister Bischof sieht in dieser Zusammenarbeit wichtige Impulse für die Region Hainich - Werratal, denn die Wildkatze ist auch ein besonderes Thema innerhalb unserer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG). Die 24 Anliegergemeinden der KAG Hainich - Werratal beschäftigen sich unter anderen auch mit Ideen für die inhaltliche Gestaltung des Nationalparkhauses in Weberstedt, wo die Wildkatze sicher im Mittelpunkt stehen wird.

Für Vogel ist die gute Kooperation mit dem Nationalpark Hainich, der Gemeinde Behringen und dem Naturpark Thüringer Wald ein Zeichen dafür, dass mit diesem Projekt nicht nur Brücken in der Natur sondern auch zwischen Institutionen und vor allem zwischen Menschen entstehen, die das Schicksal der Wildkatze nicht unberührt lässt.

30. September 2004

Grünes Band wieder in Gefahr! - Scheitert eines der bedeutendsten Naturschutzprojekte an der Blockadepolitik von Bund und Ländern?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) appelliert nachdrücklich an Bundesfinanzminister Eichel und die Finanzminister der Länder, ihre andauernde Blockade des Biotopschutzes im Bereich der früheren innerdeutschen Grenze - dem so genannten "Grünen Band" - endlich zu beenden.

Der entscheidende Schritt zur Sicherung dieses Naturschatzes, das Angebot der Bundesregierung ihre Flächen im Grünen Band kostenlos an die Bundesländer für Zwecke des Naturschutzes zu übergeben, anstatt diese auf dem freien Grundstücksmarkt zu verkaufen, ist seit über einem Jahr noch nicht vorangekommen. Dabei handelt es sich um zwei Drittel der Fläche des Grünen Bandes, gut 10.000 Hektar, was etwa der Größe des Nationalparks Eifel entspricht. Können diese Flächen nicht für den Naturschutz gesichert werden, droht das längste europäische Biotopverbundsystem zu zerreißen. Es würde damit eine der größten naturschutzpolitischen Zielsetzungen der rot-grünen Bundesregierung in dieser Legislaturperiode scheitern.

Obwohl die Umweltminister der sieben beteiligten Länder zur Übernahme der Flächen bereit sind, blockieren jetzt Forderungen aus den Finanzressorts der Länder die Sicherung des Grünen Bandes.

Auch Überlegungen im Bundesfinanzministerium gefährden das Grüne Band: Knapp die Hälfte der Bundesflächen (4.400 Hektar) sollen nun nicht mehr unentgeltlich, sondern nur gegen 8 Millionen Euro an die Länder gehen, für letztere eine nicht tragbare Belastung.

Dr. Kai Frobel, BUND-Projektleiter Grünes Band: „Das Grüne Band, ein einzigartiger Naturschatz auf 1393 Kilometern Länge, Heimat von über 600 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und natürliches Symbol deutscher Geschichte, ist unbegreiflicherweise Gegenstand eines skandalösen Finanzpokers zwischen Bund und Ländern geworden. Das widerspricht allen Bekenntnissen von Bundesregierung und Landesregierungen zum Schutz des Grünen Bandes. Bundesfinanzminister Eichel und die Finanzminister der Länder dürfen die Übertragung der Flächen nicht weiter verzögern. Wenn das Projekt in Deutschland scheitert, steht auch der geplante Biotopverbund „Grünes Band Europa“ entlang des früheren „Eisernen Vorhangs“ in Frage. Dem europäischen Naturschutzgedanken droht hier massive Gefahr."

Die zügige Übertragung aller bundeseigenen Flächen wäre das zentrale Signal, dass es die Bundesrepublik Deutschland ernst meint mit dem Grünen Band. Im vergangenen Jahr hatte Bundesumweltminister Trittin den Startschuss gegeben für die faszinierende Idee des Grünen Bandes Europa, für ein Schutzgebietssystem vom Eismeer bis ans Schwarze Meer. Die Schirmherrschaft dafür hat Michail Gorbatschow übernommen. Anfang September wurden auf der ersten internationalen Konferenz in Ungarn mit 80 Fachleuten aus fast allen 22 angrenzenden Staaten bereits die Grundlagen für die Zukunft des europäischen Grünen Bandes geschaffen. Es wäre peinlich für den europäischen Naturschutz, wenn ausgerechnet in Deutschland, als Kernstück von Europas größtem Biotopverbund, die Erhaltung des größten deutschen Biotopverbundes und außergewöhnlichen Denkmals der jüngeren deutschen Geschichte scheitert!

Das unmittelbar nach der Grenzöffnung 1989 durch den BUND initiierte Projekt „Das Grüne Band“ ist auch nach fünfzehn Jahren noch durch landwirtschaftliche Intensivnutzung, Landverkäufe und Verkehrsplanungen gefährdet. Der BUND hat in einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) den hohen naturschutzfachlichen Wert des 177 km² großen Grünen Bandes dokumentiert. Demnach sind noch rund 85 % der Fläche intakt.

„Diese Flächen müssen für den Naturschutz erhalten bleiben“, fordert Dr. Burkhard Vogel vom BUND Thüringen und findet damit Zustimmung beim Thüringer Umweltministerium, „zumal der Erlös aus dem Flächenverkauf in keinem Verhältnis zu dem Nutzen des Grünen Bandes im europaweiten Biotopverbund steht.“ Positiv bewertet Vogel die Rolle Thüringens. Der Freistaat sei innerhalb der Bundesländer die treibende Kraft für den Erhalt des Grünen Bandes.

Von Bundes- und Landesregierung dürfen nicht nur Absichtserklärungen kommen, sondern auch gegenüber der Finanzverwaltung die Prioritäten geklärt werden.

23. September 2004

Abstimmen mit dem Einkaufswagen - BUND stiftet Verbraucher zur Agrarwende an

Erfurt. Mit frischen Äpfeln (saisonales Obst) und einem phantasievollen Marktstand wirbt der BUND Thüringen dieses Wochenende auf der Messe „Grüne Tage Thüringen“ auf dem Messegelände Erfurt für Produkte aus umwelt- und tiergerechter Landwirtschaft. Gucklöcher erlauben Blicke in Agrarlandschaften, Tierlaute kommen aus Lautsprechern und auf Tafeln erfahren Interessierte mehr über die Herkunft von Fleisch, Milch, Gemüse und Obst. „Billig ist oft teuer“ meint der BUND und zeigt, was Nahrungsmittel zu Schleuderpreisen Mensch und Natur tatsächlich kosten. Die Aktion in Erfurt ist Teil der „BUND-Agrarwendetour“ für gesunde Ernährung, eine artgerechte Tierhaltung und schöne Landschaften.

Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND: „Unser zwei Meter hoher Einkaufswagen zeigt: Verbraucher können viel bewegen. Beim Einkauf entscheiden sie mit, wie viel Chemie beim Obstanbau eingesetzt wird, wie viele Hühner im Freien herumlaufen und wie viele artenreiche Wiesen und Weiden erhalten bleiben.“

Dass sich an der bisherigen Agrarpolitik etwas ändern muss, habe mittlerweile auch die Politik erkannt, so Hoffmann. In den vergangenen Jahrzehnten sei vor allem die industrielle Landwirtschaft und die Überproduktion mit Milliarden subventioniert worden. Dank der Anfang Juli beschlossenen regional einheitlichen Flächenprämie würden die Fördergelder in Zukunft gerechter verteilt, so dass auch ökologische und nichtindustrielle bäuerliche Betriebe mehr davon bekämen. Auf Grund des Widerstands der Agrarlobby werde die Agrarreform leider erst ab 2013 voll greifen. Die Zahlung der Prämien sei zudem derzeit noch nicht an ausreichende Umwelt- und Tierschutzauflagen gebunden.

Umso wichtiger ist aus Sicht des BUND, dass die Verbraucher sich auf ihre Macht besinnen und Lebensmittel aus regionaler, umweltfreundlicher und tiergerechter Produktion wählen. Fleisch vom Bio- oder Neulandbauern trage zum Beispiel dazu bei, die Trinkwasserbelastungen und Waldschäden durch Stickstoffemissionen zu reduzieren und die Haltungsbedingungen von Mastvieh zu verbessern.

Hoffmann: „Für Mensch und Natur ist es besser, nicht nur nach billigen Preisen zu suchen. Lebensmittel zu Dumpingpreisen kommen am Ende alle teuer zu stehen. Wenn ein Liter Milch für weniger Geld als ein Liter Mineralwasser zu haben ist, stimmt was nicht. Umwelt- und Tierschutz werden vernachlässigt, kleinere Bauernhöfe müssen aufgeben. Ein paar Cent mehr für ökologische Produkte und die Landwirtschaft hat auch wieder Zukunft.“

23. September 2004

BUND Partner im Aktionsbündnis gegen geplante MVA

Erfurt. Der BUND ist dem Aktionsbündnis gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Erfurt/Ost beigetreten. Gemeinsam mit dem Verein „Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt e.V.“ und weiteren Initiativen wie Bündnis 90/Die Grünen und dem PDS-Stadtverband wird dem Bauvorhaben der Kampf angesagt. Ziel ist es, den Bau der Anlage zu verhindern und ein zukunftsfähiges Abfallkonzept für Erfurt durchzusetzen, welches Risiken für die Bevölkerung ausschließt.

„Die Konzeption der geplanten MVA für Erfurt/Ost ist eine klassische Fehlplanung des Stadtrats“, kritisierte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Eine Müllverbrennungsanlage kann nur dann reibungslos laufen, wenn ein gleich bleibendes Müllaufkommen gewährleistet ist. Da der Trend aber zu sinkenden Abfallmengen geht, widerspricht eine Müllverbrennungsanlage der aktuellen Entwicklung und befürwortet sogar noch die Müllproduktion, um den Feuerkesseln genügend Futter zu bieten.

Im Gegensatz zu einer MVA kann eine rein mechanisch-biologische Anlage auch bei variierendem Müllaufkommen betrieben werden. Entgegen der Aussage von Urs Warweg, umweltpolitischer Sprecher der SPD, gibt es in Deutschland schon seit längerem über 30 wirtschaftlich arbeitende Anlagen ohne Ofen. Schädliche Emissionen dieser Anlagen gehen gleich Null und sind somit eine attraktive Alternative zur MVA. Verbrennung ist also nicht unumgänglich!

Weiterhin machte Vogel darauf aufmerksam, dass sich innerhalb von zehn Jahren die Zahl der allergischen Neuerkrankungen verdreifacht hat. Jeder 10. Thüringer ist betroffen. Die Ursache hierfür liegt in den sich verändernden Umweltbedingungen. Die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen mit ihren gesundheitsbelastenden Emissionen trägt ohne Zweifel ihren Teil dazu bei.

Deshalb fordert der BUND den Stadtrat auf, seinen Beschluss vom 24. März 1999 endlich umzusetzen und Müllverbrennung in Erfurt auszuschließen! Falls es überhaupt zu dem Bau einer  Müllverbrennungsanlage kommen sollte, fordert der BUND, diese mit dem besten Stand der Technik auszurüsten, um Risiken für die Bevölkerung zu vermeiden.

16. September 2004

Müllverbrennung in Zella-Mehlis nicht finanzierbar - BUND warnt vor finanziellem Fiasko

Erfurt. Der BUND Thüringen hält den Bau der Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis für nicht finanzierbar. Nachdem die Landesregierung heute eine finanzielle Förderung der Anlage ausgeschlossen hat, warnt der BUND vor einem finanziellem Fiasko.

„Wer jetzt noch am Bau der Anlage festhält, verheizt sinnlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger“ erklärte Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Nach Angaben von Vogel hatte der Zweckabfallverband Südthüringen (ZAST) mit einer Förderung von 20 Mio. Euro durch den Freistaat für den Bau der Anlage gerechnet. Jetzt müsse der ZAST die insgesamt 100 Mio. Euro für den Bau der anlage selbst aufbringen.

„Das Risiko tragen letztlich die Bürger, die eine völlig überdimensionierte und überteuerte Anlage mit ihren Müllgebühren finanzieren müssen“ erklärte Vogel weiter.

Der BUND Thüringen geht davon aus, dass sich die Anlage nicht wirtschaftlich betreiben lässt, da das Müllaufkommen in Thüringen immer weiter sinke. Weiterhin befürchtet der BUND Thüringen, dass wegen der ausbleibenden Förderung die technischen Standards der Anlage noch weiter gesenkt werden könnten, um Kosten zu sparen.

„Dann müssten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit ihrem Geld sondern auch mit ihrer Gesundheit für eine überdimensionierte, überteuerte und überflüssige Müllverbrennung bezahlen“, warnte Vogel.

14. August 2004

„Lebendige Werra“ präsentiert erfolgreiches bundesweites Pilotprojekt: Hochwasserschutz und Ökologie gehen zusammen – Umgestaltung des Hochwasserrückhaltebeckens Grimmelshausen ist machbar

Erfurt. Mit einer erfolgreichen Bilanz ging am 14. September die Tagung „Hochwasserschutz und Ökologische Durchgängigkeit von Fließgewässern“ in der Thüringer Landeshauptstadt zu Ende.
Die Abschlußtagung des DBU-Projekts „Machbarkeitsstudie zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Grimmelshausen (Werra)“ präsentierte die Ergebnisse des gemeinsamen Projekts von BUND Thüringen, Thüringer Fernwasserversorgung und Hydrolabor Schleusingen.

Nicht zuletzt die Wasserrahmenrichtlinie fordert eine ökologische Durchgängigkeit, das heißt Durchwanderbarkeit der Fließgewässer für Fische und andere Wasserorganismen, wie sie durch viele Stauhaltungen oft nicht mehr gegeben ist. Fischarten wie Lachs und Nase sind wegen dieser Querbauwerke ausgestorben, aber auch andere Arten wie Bachforelle und Äsche wurden beeinträchtigt. Allein an der Werra gibt es 58 Querbauwerke. Das größte und massivste Bauwerk im Oberlauf, das HRB Grimmelshausen (1,8 Mio m3 Stauraum) wurde in einer Studie untersucht, um Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei gleichzeitiger Gewährleistung des Hochwasserschutzes zu finden. Die Ergebnisse dieses Pilotprojektes sind im Spannungsfeld von EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Forderung nach mehr Hochwasserschutz weit über die Werra hinaus bedeutsam.

„Hochwasserschutz und ökologische Durchgängigkeit sind keine Gegensätze“ betonte der Schirmherr des Projekts „Lebendige Werra“, Dieter Althaus, in seinem Grußwort zur Tagung. Die vorgelegte Studie könne auch ein Vorbild für den Umbau anderer Rückhaltebecken sein.

Das Hochwasserrückhaltebecken Grimmelshausen befindet sich an der Werra unterhalb der Kreisstadt Hildburghausen in Thüringen. Es dient zum Schutz vor kleineren Hochwasserereignissen und der Kappung von Hochwasserspitzen und erhöht dadurch die Vorwarnzeit für die Unterlieger. Damm und Dauerstau stellen ein unüberwindbares Hindernis für wandernde Fließgewässerarten dar. Das gesamte obere Einzugsgebiet der Werra (270 km2) ist damit vom Mittel- und Unterlauf abgeschnitten.

Unterstützt von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), der Stiftung Naturschutz Thüringen, der David-Stiftung und der Deutschen Umwelthilfe, hatte der BUND Thüringen angeregt, nach Lösungen für den Umbau der Anlage zu suchen.

Mit dem Hydrolabor Schleusingen wurde ein Partner gefunden, der diese Aufgabe in hoher Qualität leisten konnte. Dipl.-Ing. Christiane Böhme stellte die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Untersuchungen den über 50 Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern vor.
Ihr Fazit: „Im Ergebnis konnten wir Maßnahmen vorschlagen, die sowohl Hochwasserschutz als auch ökologische Durchgängigkeit gewährleisten“. Sie schlägt vor, den bestehenden Dauerstau zu entfernen und eine Wanderhilfe für die Organismen in das Ablaßbauwerk zu integrieren. Dazu wurden neben den hydraulischen Berechnungen auch umfangreiche Modellversuche durchgeführt.
 
Bereits seit dem Start des Projektes sorgte der BUND Thüringen durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit für Interesse bei der Bevölkerung vor Ort. „Durch eine frühzeitige Information und Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort konnten wir Bedenken aufgreifen und Fragen gezielt beantworten. Das hat zu einer breiten Akzeptanz beigetragen.“ meint BUND-Projektleiter Stephan Gunkel dazu.

Jens Peters, Hauptgeschäftsführer der Thüringer Fernwasserversorgung zum weiteren Vorgehen beim Umbau: „Mit der Machbarkeitsstudie haben wir den ersten und wichtigsten Schritt getan, unser Ziel ist es nun, bis 2006 mit den ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge zu beginnen.“

10. September 2004

Widerstand gegen MVA in Erfurt wächst - BUND unterstützt geplantes Aktionsbündnis

Erfurt. Der BUND Thüringen unterstützt den Widerstand gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Erfurt/Ost. Gemeinsam mit dem Verein Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt e.V., Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Initiativen soll ein Aktionsbündnis gegen die MVA gegründet werden. Damit soll der Widerstand in der Bevölkerung gegen die MVA mobilisiert und der Bau der Anlage verhindert werden.

„Wir werden nicht zu lassen, dass die Stadt die Gesundheit der Erfurter Bürgerinnen und Bürger verfeuert“, erklärte Dr. Burkhard Vogel; Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Wir fordern ein zukunftsfähiges Abfallkonzept für Erfurt, welches Risiken für die Bevölkerung ausschließt“.
Nach Angaben des BUND Thüringen haben 1999 in einem Bürgerbegehren 33.404 Erfurter dokumentiert, dass sie keine Müllverbrennung in ihrer Stadt wollen. Ungeachtet dessen beschloss der Stadtrat 2002 den Bau einer MVA am Standort Erfurt/Ost. Der Genehmigungsantrag sowie die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen bis zum 30. September zur Einsicht aus. Einwendungen können bis einschließlich 14. Oktober eingereicht werden.

Der Stadtrat habe sich mit seinem Beschluss eiskalt über den Willen der Bürger hinweggesetzt, kritisiert Vogel. Mit dem Beschluss für eine MVA habe er trotz sinkender Abfallmengen das Risiko steigender Gebühren und der Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung in Kauf genommen.
Nach Angaben des BUND Thüringen ist das Genehmigungsverfahren die letzte Chance, die MVA in Erfurt zu verhindern. Alle Bürgerinnen und Bürger seien daher aufgefordert, sich aktiv gegen die Müllverbrennungsanlage einzusetzen. Vogel verwies darauf, dass Mitglieder des Vereins Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt e.V. Haushalte in Erfurt besuchen, informieren und Einwendungen im Verfahren zur Verfügung stellen.

25. August 2004

BUND knüpft Rettungsnetz für die Wildkatze - DBU und ZGF fördern Vernetzung von Waldgebieten

Erfurt. Der BUND knüpft mit seinen Landesverbänden in Hessen, Bayern und Thüringen ein „Rettungsnetz für die Wildkatze“. Im Beisein von Thüringens Umweltminister Dr. Volker Sklenar und dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz, Herr Christoph Himmighoffen hat Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt (ZGF) heute den offiziellen Projektstart bekannt gegeben.

„Wir wollen der Wildkatze auf die Sprünge helfen“, erklärte Ron Hoffmann. „Mit einem Brückenschlag vom Nationalpark Hainich zum Naturpark Thüringer Wald wollen wir erreichen, dass die seltene Raubkatze wieder in ihren ursprünglichen Lebensräumen heimisch wird.“
Nach Angaben von Hoffmann ist das Schicksal der Wildkatze stellvertretend für viele bedrohte Arten. Weil ihre Lebensräume längst wie Inseln in der intensiv genutzten Kulturlandschaft voneinander getrennt sind, sind viele Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht.

Der BUND will in Bayern, Hessen und Thüringen Waldgebiete miteinander vernetzen, damit  Wildkatzen und andere Arten wieder eine Chance haben, neue Gebiete zu besiedeln. Ein Biotopverbund soll entstehen, der vom Harz über Hainich und Thüringer Wald bis nach Bayern reicht. Nach Westen soll sich der Verbund vom Hainich bis zum Kellerwald erstrecken. Durchlässe an Straßen, Gehölzstreifen entlang von Feldrändern und Waldinseln sollen die Lebensräume wieder miteinander verbinden. Mit Hilfe genetischer Untersuchungen von Wildkatzenhaaren soll kontrolliert werden, wohin die Katzen wandern. Diese Untersuchungen werden mit Unterstützung des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz durchgeführt.

Das Projekt hat nach Angaben des BUND ein Gesamtvolumen von 1,018 Mio Euro und eine Laufzeit von fünf Jahren. Die DBU fördert das Vorhaben mit 494.000,- Euro. Außerdem beteiligt sich die ZGF an der Umsetzung des Projektes mit insgesamt 150.000,- Euro. Darüber hinaus wird das Vorhaben durch die zuständigen Ministerien und nachgeordneten Behörden in allen drei Bundesländern unterstützt. Die Landesstiftung Naturschutz in Thüringen und der Bayerische Naturschutzfonds haben ebenfalls bereits finanzielle Unterstützung für das Drei-Länder-Projekt in in Aussicht gestellt.

Für die DBU betonten Dr. Volker Wachendörfer und Franz-Georg Elpers, das Vorhaben sei ein Paradebeispiel für das, was sich die größte Umweltstiftung Europas mit ihrer Förderung im Naturschutz auf die Fahnen geschrieben habe. Es sei von hoher Aktualität und großer naturschutzfachlicher Bedeutung. Wachendörfer: „Ein umfassender Ansatz zur Erhaltung und Vernetzung von Restlebensräumen der Wildkatze, der – und das ist ein ganz wesentlicher Aspekt – in enger Kooperation zwischen Landnutzern und Naturschützern umgesetzt wird.“ Täglich würden über 100 Hektar Land für den Siedlungs- und Straßenbau verbraucht - aufs Jahr gerechnet entspreche dies mehr als der Hälfte der Fläche Berlins. Elpers: "Das macht deutlich, wie wichtig es ist, den Naturschutz stärker als bisher in die vorherrschenden Flächennutzungen einzubinden." Seit ihrer Gründung hat die DBU in über 260 innovative Naturschutzprojekte mehr als 71 Millionen Euro investiert.

Wolfgang Fremuth (ZGF) machte deutlich, dass die ZGF bereits seit vielen Jahren mit dem BUND in Sachen Wildkatzenschutz zusammen arbeite. So wurden 1983 die ersten Wildkatzen im Spessart unter der Schirmherrschaft von Bernhard Grzimek, dem damaligen Präsidenten der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, freigelassen. Bedauerlicherweise sind die wiederbegründeten Teilpopulationen im Spessart und in den Hassbergen isoliert geblieben, da Hindernisse ihre Ausbreitung verhinderten. Eine Verbesserung der Ausbreitungsmöglichkeiten der bestehenden Wildkatzenpopulationen ist daher dringend geboten. Die Wiederherstellung und Vernetzung von Lebensräumen ist derzeit die wichtigste Aufgabe im Naturschutz und trägt dazu bei, dass das ehrgeizige Ziel der EU-Regierungschefs, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen doch noch erreicht werden kann.

18. August 2004

BUND: „Antragsunterlagen unvollständig“

Suhl. Das mit 13.600 Einwendern größte Anhörungsverfahren in der Geschichte des Freistaates Thüringen hat begonnen. Am ersten Tag nahmen am Erörterungstermin zur geplanten Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis rund 1.500 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und das „Bessere Müllkonzept“, präsentieren mehrere neutrale Gutachter, die schwerwiegende Fehler im Antrag des ZASt aufdecken. „Noch ist alles offen und wir sind überzeugt, dass die Verbrennugsanlage am Erholungsort Zella-Mehlis nicht genehmigt wird.“ so Dr. Rainer Gunkel, Vorsitzender der Bürgerinitiative. Das engagierte Bündnis lädt die Bevölkerung ein, auch in den nächsten Tagen an der Anhörung teilzunehmen.

Am ersten Tag der Anhörung wurde über den Antrag des Abfallzweckverbandes auf „vorzeitigen Baubeginn“ diskutiert. Immerhin musste der ZASt zugestehen, dass ihm ein Verzicht auf den beantragten früheren Baubeginn zumutbar ist.
Denn der Müllofen würde ohnehin nicht in der gesetzlich vorgegebenen Frist in Betrieb gehen, sondern frühestens Anfang 2007. Für die Übergangszeit soll der Südthüringer Müll in benachbarten Bundesländern verbrannt werden. Diese Zwischenlösung kann verlängert werden und dies eröffnet der Genehmigungsbehörde die Möglichkeit, die Gesundheitsrisiken des geplanten Müllofens sorgfältig zu prüfen und dem Bürger die Chance, Rechtsschutz einzuholen, falls notwendig.

Die Sachverständigen deckten die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen und die damit verbundene Verschleierung möglicher gesundheitlicher Risiken für die Betroffenen auf. „Es wurden beispielsweise lungengängige Feinststäube gar nicht erst gemessen und viele weitere Giftstoffe (z. B. Chlorbenzole, Chlorphenole, nitropolyzyklische Aromate) nicht bewertet.“ so die Ausführungen von Dr. Hermann Kruse, Toxikologe vom Uniklinkum Kiel.

Ausreichend Verbrennungskapazitäten in Bayern
Birgit Henkel vom BUND bewertet den ersten Anhörungstag als Erfolg: „Es ist absurd, überhaupt neue Verbrennungskapazitäten schaffen zu wollen.“ Den Umweltschützern liegt ein Schreiben des bayerischen Ministers Schnappauf vor. Darin verweist der Umweltminister nochmals auf sein Angebot „ die Kollegen in Thüringen und Sachsen auf die in Bayern freigewordenen Verbrennungskapazitäten und deren langfristige Mitnutzung“.

3. August 2004

BUND sieht Naturschutzgebiet „Hohe Schrecke“ in Gefahr

Erfurt. Der BUND betrachtet die Naturschutzgebiets-Ausweisung der „Hohen Schrecke“ in Nordthüringen als Feigenblatt einer fehlenden politischen Aussage zur Zukunft der gesamten Region. „Prinzipiell ist die nun endlich erfolgte Ausweisung der Hohen Schrecke als Naturschutzgebiet zwar zu begrüßen“ erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Es verleiht der Landesregierung allerdings keine erhöhte Glaubwürdigkeit in Hinblick auf einen wirklich langfristigen Schutzes dieses europaweit einzigartigen Buchenwaldgebietes.“

Die „Hohe Schrecke“ ist ein „hot spot“ unter den Waldgebieten in Mitteleuropa. Weite Waldbereiche sind aufgrund der militärischen Vergangenheit von der forstlichen Nutzung verschont geblieben. Buchen von bis zu 300 Jahren prägen noch das Waldbild. Zu den Bewohnern dieses Waldparadieses zählten Wildkatze, Schwarzstorch und Rothirsch. „Eine rein ökonomisch orientierte Bewirtschaftung der Wälder bedeutet das sichere Aus für viele der heute dort noch vorkommenden seltenen Arten.“, erklärte Frank Henkel, waldpolitischer Sprecher des BUND Thüringen.

Seit längerem stehen die landeseigenen Flächen der „Hohen Schrecke“ in weiten Teilen zum Verkauf aus. Die Landesentwicklungsgesellschaft hat den Auftrag, das Waldgebiet „Hohe Schrecke“ gewinnbringend zu vermarkten. Der BUND und die Gemeinden in der Region befürchten, dass dabei profitorientierter Forstwirtschaft und kurzfristigen Gewinn-bestrebungen der Vorzug gegeben werden vor einer nachhaltigen Regional¬entwicklung und dem langfristigen Schutz der Wälder. „Ohne eine politische Weichenstellung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region und dem Schutz des Waldgebietes besteht dieser nur auf dem Papier.“, erklärt Ron Hoffmann.

„Wir sind bereit, weitreichende Verantwortung für eines der unberührtesten Buchenwaldgebiete Deutschlands zu übernehmen.“, so Hoffmann weiter. „Die Hohe Schrecke darf nicht ohne Rücksicht auf naturschutzfachliche Belange und die Interessen in der Region meistbietend vermarktet werden.“ Der BUND fordert nachhaltige Schutzkonzepte für die „Hohe Schrecke“. Er fordert vom Land, die alten Buchenwälder langfristig unter glaubwürdigen Schutz zu stellen. Diese Verantwortung in Kooperation mit den Anliegergemeinden zu übernehmen sowie die struckturschwache Region in Ihrer Entwicklung zu unterstützen, bietet der BUND der Landesregierung an.

28. Juli 2004

BUND: „Falsche Entscheidungen nicht akzeptieren“

Meiningen/Suhl. „Mit der Warnung vor einer Kostenexplosion,  wenn die Müllverbrennungsanlage nicht gebaut werde, wollen einige Verbandsräte uns Bürger bewusst verunsichern.“ so Birgit Henkel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Umweltschützer und Vertreter der Initiative „Ein besseres Müllkonzept für Südwestthüringen“  sind der Auffassung, dass eine wesentliche Gebührenerhöhung vor allem dann eintreten werde, wenn die Verbrennungsanlage realisiert wird. Der geplante Müllofen soll ca. 100 Millionen Euro kosten. Eine mechanisch-biologische Restabfallbehandlungsanlage, die der Umweltverband alternativ favorisiert, hingegen knapp die Hälfte. „Auch ist nachweisbar, dass der Zweckverband die Verbrennungsanlage eindeutig zu groß geplant hat. Die veranschlagten 160.000 Tonnen Müll pro Jahr fallen im Verbandsgebiet Südwestthüringen definitiv nicht an.“  entgegnet Birgit Henkel. Aus Sicht des BUND ist die Verbrennungsanlage nicht wirtschaftlich konzipiert und Müllimporte, mit all den negativen Begleiterscheinungen, wären die Folge.

„Wer von Anfang an auf die Errichtung einer viel zu großen Verbrennungsanlage setzt, hat kein Interesse an einem umweltfreundlichem Abfallkonzept.“ kritisiert Klaus Goedecke, Mitglied der Bürgerinitiative, die Vorgehensweise des Zweckverbandes. Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsverfahren sind in der Investition nicht nur halb so teuer, sondern mit diesem Behandlungsverfahren ist es auch möglich, auf schwankende Abfallmengen zu reagieren. Außerdem wird darauf verwiesen, dass mit einer riesigen Verbrennungsanlage vor der Haustür kein Interesse mehr an Abfallvermeidung besteht.

Der Vorwurf von einigen Verbandsräten, dass die bislang getätigten Investitionen alle umsonst gewesen sind, wenn die Verbrennungsanlage nicht kommt, weisen die Vertreter von Bürgerinitiative und BUND zurück. Bestimmte Voruntersuchungen wären auch für die Planung einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage notwendig gewesen.
Auch für die eingetretenen Verzögerungen im Zeitfahrplan des ZASt sei dieser selbst verantwortlich. Allein die Fehler im Rahmen der Ausschreibung hätten nicht sein müssen.

Heftige Kritik löste auch die Absicht des Zweckverbandes aus, vor Ablauf des Genehmigungsverfahrens bereits vorzeitigen Baubeginn zu erlangen. Das Ziel des Zweckverbandes war es, noch vor den Kommunalwahlen im Sommer Tatsachen zu schaffen. Der Protest vieler Bürger und dem Engagement des BUND sowie des „Besseren Müllkonzeptes“ sei es zu verdanken, dass diese Genehmigung zum gewünschten Zeitpunkt nicht erteilt wurde. Birgit Henkel führt dazu an, dass man sich mitten im Genehmigungsverfahren befindet und dieses Verfahren die einzige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bietet. Somit käme ein vorzeitiger Baubeginn einer Missachtung des Mitspracherechtes der Bürger und einer Vorwegnahme des Ergebnisses im  Verfahren gleich.

Der geplante Bau des Müllofens in Zella-Mehlis hat zu einem tausendfachen Bürgerprotest in der Region geführt. 13.800 Bürger, betroffene Kommunen und Umweltverbände haben im derzeit laufenden Genehmigungsverfahren Einwendungen gegen das Planungsvorhaben erhoben. Ab 17. August findet die öffentliche Anhörung zur geplanten MVA im CCS Suhl statt. Aus Sicht der Bürgerinitiative und vieler Umweltverbände ist der Bau eines Müllofens am Erholungsort Zella-Mehlis nicht genehmigungsfähig. „Falsche Entscheidungen werden nicht dadurch besser,“, so Henkel, „indem man sie akzeptiert.“

Im Rahmen der Anhörung werden die Bürgerinitiative und Umweltverbände von Fachleuten vertreten. Durch Spendenaufrufe und Benefizveranstaltungen ist es den Aktivisten gelungen, Geld zur Finanzierung dieser neutralen Gutachter zusammen zu tragen.
Ein Benefizkonzert der besonderen Klasse findet am Freitag, dem 30. Juli, um 20 Uhr, im Schloss Elisabethenburg Meiningen statt. Die „Wellküren“, drei Künstlerinnen der Spitzenklasse, bieten musikalisches Kabarett vom Feinsten. Ihr Publikum haben sie bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Kleinkunsttage begeistern können. Karten für das Gastspiel des temperamentvollen Trios gibt es an der Abendkasse.

23. Juli 2004

BUND unterstützt Regionalentwicklung an der „Hohen Schrecke“

Erfurt. Fördermittel der Deutschen Bundesstiftung Umwelt haben es möglich gemacht: Seit kurzem ist die neue Informationsplattform zur Region um die „Hohe Schrecke“ im Internet aktiv. Unter www.hoheschrecke.de findet der Interessierte nun spannende Ausflugsziele und Erlebnismöglichkeiten um das vergessene Waldparadies im Norden Thüringens.
Im Frühling hatten BUND und Anliegergemeinden gemeinsam Fördermittel für eine Studie zur Konzeption einer nachhaltigen Regionalentwicklung in die Region geholt. Im Zentrum stand die nachhaltige Nutzung der europaweit einzigartigen Buchenurwälder als Motor für deren wirtschaftliche Entwicklung. Ziel ist es, die Wälder in ihrem naturschutzfachlichen Wert zu erhalten. Außerdem soll die Region um die „Hohe Schrecke“ mit Schwerpunkt auf sanften Tourismus, der Umweltbildung, der Förderung regionaler Kreisläufe und der naturgemäßen Nutzung der Wälder erschlossen werden.

Erste Früchte der gemeinsamen Arbeit sind die nun vorgestellte Internetseite sowie die Mithilfe bei der Verknüpfung der vorhandenen Rad-, Wander- und Reitwege mit bestehenden überregionalen Konzepten. Ein regelmäßig stattfindender Ökomarkt soll die Region genauso bereichern wie das in Planung befindliche Tourismuszentrum in Wiehe wichtiger Anlaufpunkt für Besucher aus nah und fern sein wird.

All dies macht die „Hohe Schrecke“ als europaweit einzigartiges Waldgebiet in einer attraktiven Region für naturliebende Besucher erlebbar. Der BUND und die Gemeinden in der Region arbeiten seit langem daran, dass profitorientierter Forstwirtschaft und kurzfristigen Gewinnbestrebungen nicht der Vorzug gegeben werden vor einer nachhaltigen Regional-entwicklung und dem langfristigen Schutz der Wälder. In enger Kooperation werden gemeinsame Perspektiven entwickelt damit die naturnahen Wälder in der „Hohen Schrecke“ auch für nachfolgende Generationen geschützt und zum Motor für eine nachhaltige Regionalentwicklung werden.

16. Juli 2004

Umweltverbände warnen: Landesregierung schiebt Naturschutz auf das Abstellgleis

Erfurt. Die Thüringer Umweltverbände kritisieren die vom Kabinett beschlossene Auflösung der  Abteilung Naturschutz im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Nachdem bereits in der Vergangenheit ein eigenständiges Umweltministerium abgeschafft wurde, sehen die Umweltverbände durch den Verlust einer eigenverantwortlichen und unabhängigen Abteilung die Durchsetzung von Naturschutzbelangen in Thüringen ernsthaft gefährdet. Nach Angaben der Verbände soll die Forstabteilung im Umweltministerium in Zukunft auch für den Naturschutz zuständig sein. Umwelt- und Naturschutz mit ihren lebenswichtigen Funktionen werden so zum fünften Rad am Wagen degradiert.

„Obwohl die Biologische Vielfalt in Thüringen immer stärker bedroht ist und der Verlust naturnaher Lebensräume rasant ansteigt, glaubt die Landesregierung auf eine eigenständige Naturschutzabteilung verzichten zu müssen“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Unter dem Deckmantel der Verschlankung wird die Naturschutzverwaltung auf Landesebene zerschlagen, während gleichzeitig ein ganzes Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung neu aus dem Boden gestampft wird.“

Für die Umweltverbände ist die Auflösung der Naturschutzabteilung das Ergebnis einer Entwicklung, welche in den vergangenen Jahren bereits zu einer systematischen Schwächung des Naturschutzes geführt hat. Die Mittel im Naturschutzhaushalt seien in den vergangenen Jahren überproportional stark gekürzt worden. Kompetenzen z.B. für den Nationalpark Hainich oder das Grüne Band seien dem Naturschutz entzogen und auf andere Abteilungen verlagert worden.

Für den Vorsitzenden des NABU Thüringen, Christian Bollensdorff steht fest: „Als Anhängsel der Forstverwaltung hat der Naturschutz kaum noch Chancen, eigene Belange durchzusetzen.“ Auch Volker Kögler, Vorsitzender der AHO Thüringen, befürchtet: „Wenn in Zukunft die gleiche Abteilung sowohl für die weitere Erstaufforstung als auch für die Pflege bedrohter Lebensräume zuständig ist, werden wir uns von vielen Trockenrasen und Bergwiesen endgültig verabschieden müssen“.

Nach Auffassung von Andreas Leps, Landesvorstand der GRÜNE LIGA Thüringen, macht die Entscheidung des Thüringer Kabinetts den Stellenwert des Naturschutzes in der Landesregierung deutlich: „Die verantwortlichen Entscheidungsträger haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass Naturschutz nicht die Bremse, sondern vielfach Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen ist. Ohne Naturschutz gäbe es kaum Tourismus im Thüringer Wald und ohne Biosphärenreservat würden sich wahrscheinlich nur noch wenige Wanderer ins Vessertal oder in die Rhön verirren.“

Die Umweltverbände fordern von Ministerpräsident Althaus statt der Auflösung der Naturschutzabteilung, den Naturschutz durch eine angemessene Finanz- und Personalausstattung zu stärken. Nur dadurch könne die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen z.B. aus Europäischen Richtlinien und ihrer Verantwortung für den Erhalt des Naturerbes für nachfolgende Generationen gerecht werden. Abzuwarten bleibt, wie die EU-Kommision auf die leichtfertige Gefährdung der Umsetzung z.B. der FFH-Richtlinie reagieren wird, die der Freistaat derzeit betreibt. Müssen erst wieder Fördermittel in fragegestellt werden, ehe die Landesregierung ihre Pflichten ernst nimmt?

9. Juni 2004

BUND erhält prominente Unterstützung für Waldgebiet „Hohe Schrecke“

Erfurt. Der BUND Thüringen hat für seine Bemühungen zum Stopp der Privatisierung der Buchenwälder in der „Hohen Schrecke“ prominente Unterstützung erhalten. In einem Offenen Brief haben sich Vertreter der Umweltverbände, Gewerkschaften, Kultur, Wissenschaft, aus dem kirchlichen Bereich und der Forstwirtschaft an Ministerpräsident Althaus gewandt und ihn aufgefordert, „die Hohe Schrecke als Zukunftskapital der Region zu sichern“.

Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen: „Der Brief offenbart einen breiten, gesellschaftlichen Konsens für den Schutz der alten Buchenwälder in der „Hohen Schrecke“und für einen Stopp der Privatisierung. Er ist auch ein deutliches Signal an die Gemeinden in der Region, dass sie mit ihrem Anliegen nicht mehr alleine stehen.“

In dem Brief betonen die Unterzeichner die einzigartige Bedeutung der alten Buchenwälder in der „Hohen Schrecke“ als Teil des Europäischen Naturerbes. Zugleich äußern sie ihre Befürchtung, dass bei einem freien Verkauf des Waldes die Belange des Naturschutzes und die Bedürfnisse der Gemeinden in den Hintergrund treten. Sie sehen gewinnorientierte Forstwirtschaft nicht vereinbar mit den Zielen der Gemeinden zum Schutz der alten Wälder. Eine Übertragung der Flächen an den BUND ist für die Unterzeichner dagegen ein deutliches Zeichen für den Schutz dieses Naturerbes.

Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, appellierte an den Ministerpräsidenten, auf das Angebot des BUND zum Kauf der „Hohen Schrecke“ einzugehen. Der BUND hatte angeboten, zwei Millionen Euro für den Kauf der Waldflächen von der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und für Projekte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Region zu investieren.
„Wir wollen die Hohe Schrecke nicht umsonst. Das Geld muss aber in erster Linie in die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Region und nicht in den Landeshaushalt fließen“, erklärte Vogel.

3. Juni 2004

Welche Rolle spielt die Umweltpolitik bei den Thüringer Parteien? - Umweltverbände nehmen Parteiprogramme unter die Lupe

Erfurt. Die vier Thüringer Umweltverbände AHO, BUND, Grüne Liga und NABU haben gemeinsam mit dem Thüringer Ökoherz die Wahlprogramme der großen Parteien kritisch unter die Lupe genommen. Mit Hilfe von Wahlprüfsteinen wurde der umweltpolitische Gehalt der Wahlprogramme ermittelt. Von A wie Abfall bis V wie Verbraucherschutz reichte das Spektrum der Themen.

Nach Einschätzung der Verbände wird deutlich, dass mit Ausnahme von Bündnis 90/ Die Grünen Umweltschutz bei den Parteien kaum eine Rolle spielt. Schlusslicht bildet die FDP, für die Umweltpolitik eher ein Fremdwort zu sein scheint. Umweltpolitische Aussagen im Parteiprogramm der FDP beschränken sich weitgehend auf den Abbau von Subventionen für die Windkraft und den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft.

Ein von allen Parteien benanntes Thema ist die EU-Agrarreform. Die Parteien verzichten aber auch hier auf konkrete Aussagen zur Verknüpfung von EU-Subventionen für die Landwirtschaft und umweltgerechter Landbewirtschaftung. Beim Verkehr rücken CDU, SPD und FDP das Prestigeobjekt ICE-Neubaustrecke in den Vordergrund. Die gleichzeitige Forderung von CDU und FDP nach einem Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn wirkt vor diesem Hintergrund unglaubwürdig, da der Neubau der ICE-Trasse sämtliche Mittel binden würde. Nur die Grünen sprechen sich hier konsequent für die alternative Trassenvariante mit erheblich geringeren Baukosten aus.

In der Abfallpolitik sprechen sich nur Bündnis 90/Die Grünen und die PDS für einen Vorrang der Abfallvermeidung vor der Verwertung ein. Ein Bekenntnis zur Förderung erneuerbarer Energien findet sich bei allen Parteien außer bei der FDP. Allerdings erscheinen die Aussagen der CDU hierzu als Lippenbekenntnisse angesichts ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Ökosteuer.

Im Naturschutz werden die anspruchsvollsten Ziele wie der Schutz des Grünen Bandes, die Einrichtung eines Biosphärenreservates „Südharzer Gipskarstlandschaft“ und die Stärkung der Naturschutzverwaltung von Bündnis 90 / Die Grünen vertreten. Beim Verbraucherschutz erweckt die CDU in ihrem Wahlprogramm den Eindruck, den Verbraucherzentralen- und Initiativen im Land keine Zukunft geben zu wollen.

Die Verbände fordern die politischen Parteien auf, Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe zu erkennen. Die Parteien müssten ihr Handeln auf auf eine nachhaltige Entwicklung in Thüringen und eine lebenswerte Zukunft der Menschen in diesem Land ausrichten.

1. Juni 2004

BUND erhöht Kaufangebot für Waldgebiet „Hohe Schrecke“

Erfurt. Der BUND hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus ein neues Angebot zum Kauf des Nordthüringer Waldgebietes „Hohe Schrecke“ gemacht. Der Verband will mindestens zwei Millionen Euro in die Region investieren. Das Geld ist für den Kauf der Waldflächen von der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und für Projekte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Region bestimmt.

„Wir sind bereit, weitreichende Verantwortung für eines der unberührtesten Buchenwaldgebiete Deutschlands zu übernehmen, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Deshalb hat der BUND das Projekt „Hohe Schrecke“ zu einem bundesweiten Naturschutzprojekt des Gesamtverbandes erklärt. Wir wollen die naturnahen Wälder in der „Hohen Schrecke“ auch für nachfolgende Generationen schützen und zum Motor für eine nachhaltige Regionalentwicklung machen.“

Nach Angaben des BUND hat die Landesentwicklungsgesellschaft den Auftrag, das Waldgebiet „Hohe Schrecke“ zu vermarkten. Der BUND und die Gemeinden in der Region befürchten, dass dabei profitorientierter Forstwirtschaft und kurzfristigen Gewinn-bestrebungen der Vorzug gegeben werden vor einer nachhaltigen Regional¬entwicklung und dem langfristigen Schutz der Wälder.

„Die „Hohe Schrecke“ ist ein „hot spot“ unter den Waldgebieten in Mitteleuropa. Weite Waldbereiche sind aufgrund der militärischen Vergangenheit von der forstlichen Nutzung verschont geblieben. Buchen von bis zu 300 Jahren prägen noch das Waldbild. Zu den Bewohnern dieses Waldparadieses zählten Wildkatze, Schwarzstorch und Rothirsch. Eine rein ökonomisch orientierte Bewirtschaftung der Wälder bedeutet das sichere Aus für viele der heute dort noch vorkommenden seltenen Arten.“, erklärte Frank Henkel, waldpolitischer Sprecher des BUND Thüringen.

Der BUND erwartet, dass auch die Landesregierung ihre Verantwortung für den Erhalt dieses Waldgebietes übernimmt. Der Freistaat hat die Wälder der Hohen Schrecke 1992 kostenlos von der Bundesregierung übertragen bekommen. Nun sollten die Flächen nicht ohne Rücksicht auf naturschutzfachliche Belange und die Interessen in der Region meistbietend vermarktet werden.

14. Mai 2004

BUND Thüringen verlangt Auskunft zu Genmais-Anbau in Thüringen

Erfurt. Der BUND Thüringen hat heute von den Thüringer Behörden Auskunft über den Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Mais in Thüringen verlangt. Der BUND Thüringen beruft sich dabei auf die Auskunftspflicht der Behörden nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG).

„Es ist höchste Zeit, dass die Thüringer Behörden dem Versteckspiel ein Ende setzen“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Die Menschen in Thüringen haben ein Recht darauf, von der Genindustrie nicht wie die Versuchskaninchen in einem Blindversuch behandelt zu werden.“

Für die Überwachung des Erprobungsanbaus ist nach Angaben des BUND Thüringen das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig. Diese Behörde soll Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren, die durch den Einsatz gentechnischer Produkte entstehen, schützen. Vogel verwies darauf, dass die Behörde ohne Kenntnis der Anbauflächen ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen könne und beispielsweise die Einhaltung von Sicherheitsabständen nicht überprüfen könne. Darüber hinaus hätten landwirtschaftliche Betriebe ohne Kenntnis der Versuchsflächen keine Möglichkeit, sich gegen Verunreinigungen ihrer Produkte durch Pollenflug von den Genmais-Feldern zu schützen.

Nach Angaben von Vogel wurde der Genmais mit einem Gen des Bacillus thuringiensis ausgestattet, um als sog. Bt-Mais ein Insektengift zu produzieren. Dadurch ist nicht auszuschließen, dass von dem Bt-Mais Gefahren für die Tier- und Pflanzenwelt der Nachbarflächen ausgehen. Um die Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt besser abschätzen zu können, hat der BUND Thüringen bei den zuständigen Behörden offiziell seinen Anspruch auf Auskunft über die Lage der Versuchsflächen geltend gemacht.

„Die Behörden in Thüringen müssen sich die Informationen zur Lage der Flächen verschaffen und umgehend die Öffentlichkeit und die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe informieren“, forderte Vogel. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, als lasse die Landesregierung der Genindustrie bei ihrer Verschleierungstaktik freie Hand.“

Vogel kündigte an, dass der BUND Thüringen notfalls gerichtlich Auskunft über den Eprobungsanbau in Thüringen erzwingen werde, falls die Behörden nicht hinreichend über den Versuchsanbau in Thüringen informierten.

13. Mai 2004

BUND Thüringen zieht positive Bilanz für Jahr 2003

Erfurt. Der BUND Thüringen hat heute in Erfurt seinen Jahresbericht für das Jahr 2003 präsentiert. Darin zieht er eine positive Bilanz seines umweltpolitischen Engagements im vergangenen Jahr.
„Wir haben im vergangenen Jahr außerordentliche Erfolge für Natur und Umwelt in Thüringen erzielen können“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Ganz oben auf unserer Hitliste steht das Grüne Band. Die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Flächen kostenfrei an die Bundesländer zu übertragen, hat das entscheidende Signal für die Sicherung von Deutschlands längstem Biotopverbund gebracht.“

Hoffmann verwies darauf, dass die Idee des Grünen Bandes inzwischen in ganz Europa Anhänger habe. Entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ soll ein „Grünes Band“ von Finnland bis zum Schwarzen Meer entstehen. Schirmherr für das „Grüne Band" ist der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow. In Thüringen komme es jetzt darauf an, die Flächen ausschließlich für das Grüne Band und Naturschutz zu nutzen.

Den Stopp des Heckenrodungsgesetzes nannte Hoffmann als weiteren großen Erfolg:  „In letzter Minute haben wir den Kahlschlag von Hecken und Waldrändern in Thüringens Kulturlandschaft verhindert“. Nach Angaben von Hoffmann ist es dem BUND Thüringen gemeinsam mit anderen Umweltverbänden gelungen, die Abgeordneten des Thüringer Landtages von der Unsinnigkeit der Gesetzesinitiative zu überzeugen.

Im Jahr 2004 will der BUND Thüringen mehrere große Naturschutzprojekte starten. Im Projekt „Lebendige Werra“ soll auf einem etwa 20 km langen Abschnitt der Werra südlich von Eisenach die Aue wieder renaturiert werden. Das Vorhaben ist als eines von sechs Modellprojekten von der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ausgewählt worden und hat ein Gesamtvolumen von 650.000,- Euro.

Zum Ziel gesetzt hat sich der BUND Thüringen auch den Stopp des Ausverkaufs der Buchenwälder in der „Hohen Schrecke“. Die „Hohe Schrecke“ gehört wegen ihrer Naturnähe, Unzerschnittenheit und Großflächigkeit zu den „hot spots“ unter den Waldgebieten in Deutschland. Der BUND will diese Flächen selbst erwerben, um sie durch naturgemäße Bewirtschaftung für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Mit Blick auf die Landtagswahl kündigte Hoffmann für das laufende Jahr eine kritische Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen der Parteien an. „Wir wollen den Wählerinnen und Wählern zeigen, welchen Stellenwert Umwelt- und Naturschutzthemen in den Programmen der Parteien haben.“

Hoffmann forderte die Parteien auf, ihre politischen Programme auf eine nachhaltige Entwicklung in Thüringen und eine lebenswerte Zukunft der Menschen in diesem Land auszurichten.

22. April 2004

EU-Kennzeichnungsverordnung für Gentech-Lebensmittel: Licht und Schatten

Erfurt. Seit dem 18. April müssen die Verbraucher informiert werden, wenn ein Lebensmittel mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Bestandteile enthält bzw. wenn bei der Herstellung von Lebensmitteln Gentechnik mit im Spiel war. Heftige Kritik übt der BUND Thüringen an den weiterhin bestehenden Lücken in der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung.

Dazu Dr. Frank Augsten, BUND-Gentechnikexperte: „Der größte Teil der Bevölkerung möchte sich gentechnikfrei ernähren, genauso, wie die meisten Landwirte dieser neuen Technologie skeptisch gegenüber stehen. Die Frage, wie eine gentechnikfreie neben der Gentech-Produktion weiterhin möglich sein soll, ist in den Gesetzen nicht geregelt. Und es fehlen Haftungsregelungen im Falle einer Kontamination von gentechnikfreien Feldern zum Beispiel durch Pollenflug.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist für den BUND die unzureichende Kennzeichnung von Produkten, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Dazu Augsten: „So sehr wir begrüßen, dass die Kennzeichnungspflicht auf Futtermittel ausgedehnt wurde, so sehr kritisieren wir die fehlenden Regelungen bei tierischen Produkten. Gerade weil der übergroße Teil gentechnisch veränderter Pflanzen an Tiere verfüttert wird, muss der Verbraucher darüber informiert sein.“

Die Lücken in der Gesetzgebung sind für den BUND Thüringen Grund genug, um Verbraucher und Landwirte an ihre Verantwortung zu erinnern. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat sich in verschiedenen Umfragen klar gegen Genfood ausgesprochen, das ist jetzt durch entsprechendes Einkaufsverhalten in die Tat umzusetzen. Die Landwirte werden aufgerufen, sich dem „Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Thüringen“ anzuschließen. In sechs Regionen laufen entsprechende Aktivitäten, der BUND Thüringen rechnet als Mitbegründer des Bündnisses in den kommenden Wochen mit dem Ausrufen der ersten gentechnikfreien Region in Thüringen.

Der BUND Thüringen fordert darüber hinaus die Thüringer Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf für das neue deutsche Gentechnikgesetz im Bundesrat nicht weiter zu verwässern. „Den ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesverbraucherschutzministerium hat die SPD schon im Sinne der Gentechniklobby verändert, nun droht durch die CDU-regierten Länder im Bundesrat die Komplett-Demontage,“ befürchtet Augsten.

19. April 2004

BUND Thüringen: Ministerpräsident Althaus muss Wort halten FFH-Schutz für Winkelberg - Kein neuer Gipstagebau im Südharz

Erfurt. Der BUND Thüringen fordert von der Landesregierung den Winkelberg im Südharzer Gipskarst als FFH-Gebiet für das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 zu melden. Nach Angaben des Verbandes entscheidet das Kabinett morgen über die abschließende Nachmeldung von FFH-Gebieten in Thüringen.

„Wir erwarten von Ministerpräsident Althaus, dass er bei der morgigen Sitzung seine Zusagen zum Winkelberg einlöst“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Der Winkelberg muss FFH- und Naturschutzgebiet werden. Die Abbaupläne der Gipsindustrie müssen endgültig vom Tisch.“

Hoffmann verwies darauf, dass sich in den letzten Wochen sowohl der Thüringer Wirtschaftsminister Reinholz als auch der Ministerpräsident selbst für den Schutz des Winkelberges und gegen neue Abbauvorhaben der Gipsindustrie im Südharzer Gipskarst ausgeprochen hatten.

Nach Angaben des BUND Thüringen ist der Winkelberg Gegenstand des sog. „Gipskompromiß“, welcher in den 90er Jahren zwischen der Landesregierung und der Gipsindustrie abgeschlossen wurde. Damals habe der Freistaat darauf verzichtet, 18 ha wertvolle Biotopflächen am Winkelberg als Naturschutzgebiet auszuweisen, um die Gipsabbaupläne der Südharzer Gipswerke an dieser Stelle nicht zu gefährden. Inzwischen habe die Entwicklung längst gezeigt, dass die Gipsindustrie noch nicht einmal vorhandene Kapazitäten in bereits bestehenden Steinbrüchen ausnutze. Statt dessen sei die Arbeitsplatzentwicklung rückläufig und ein Unternehmen bereits Konkurs gegangen.

„Angesichts dieser Entwicklung Anträge auf die Erschließung neuer Abbaufelder zu stellen, zeigt, dass die Gipsindustrie endgültig ihr Maß dafür verloren hat, was sie Mensch und Natur in dieser Region noch zumuten kann“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.

Allein 14 der insgesamt 19 Thüringer Fledermausarten wurden nach Angaben von Vogel im Gebiet des Winkelberges nachgewiesen. Das Stollensystem „Winkelberg“, in dem viele der Arten überwinterten, rangiere auf Platz 3 der bundesweit insgesamt 954 bekannten, unterirdischen Fledermausquartiere. Im Frühjahr seien die Halbtrockenrasen und Wälder am Winkelberg als Nahrungsflächen für die aus dem Winterschlaf erwachenden Fledermäuse unverzichtbar.

29. März 2004

BUND Thüringen: Landesversammlung fordert Parteien zur ökologischen Erneuerung Thüringens auf - Ron Hoffmann neuer Landesvorsitzender des BUND Thüringen

Erfurt. Der BUND Thüringen hat bei seiner Landesversammlung am vergangenen Wochenende die politischen Parteien zur ökologischen Erneuerung Thüringens aufgefordert. An die Landesregierung richtete die Versammlung die Forderung, den Winkelberg im Südharzer Gipskarst unverzüglich als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 zu melden und allen Plänen für neue Gipsabbauflächen in der Region endgültig eine verbindliche Absage zu erteilen. Außerdem verabschiedete die Landesversammlung ein einstimmiges Votum gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Südthüringen.

Zum neuen  Landesvorsitzenden wurde Ron Hoffmann gewählt. Weitere Mitglieder im neuen Landesvorstand des BUND Thüringen sind Evelyn Höhn und Frank Henkel als Stellvertreter, Kerstin Schnelle als Schatzmeisterin und Dr. Frank Augsten und Wigbert Schorcht als Beisitzer.
„Die Parteien müssen ihre politischen Programme auf eine nachhaltige Entwicklung in Thüringen und eine lebenswerte Zukunft der Menschen in diesem Land ausrichten“, erklärte Ron Hoffmann, neuer Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Thüringens Zukunft hängt davon ab, ob es der Politik gelingt, auf die wachsenden, ökologischen Herausforderungen angemessene Antworten zu finden“.

Nach Einschätzung von Hoffmann sind die natürlichen Lebensgrundlagen in Thüringen durch Klimawandel, Hochwasser oder den Verlust an biologischer Vielfalt durch Zerschneidung und Zerstörung von Lebensräumen zunehmend bedroht. Das unbegrenzte Wachstum im Flächenverbrauch und im Straßenneubau habe sich von der negativen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung längst entkoppelt. Ein Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem sei nicht in Sicht. Die Diskussion um Reformen in Deutschland erstrecke sich zwar in alle gesellschaftlichen Bereiche und die Bereitschaft in der Bevölkerung für umfassende, gesellschaftliche Reformen sei groß. Bisher fehle der Politik in Thüringen aber der Mut, diese Reformbereitschaft in der Bevölkerung für eine ökologische Erneuerung in Thüringen zu nutzen.
„Mit der Landtagswahl haben die politischen Parteien in Thüringen die Chance, die Reformbereitschaft in der Bevölkerung für eine ökologische Neuausrichtung zu nutzen“, erklärte Hoffmann.

In dem von der Landesversammlung einstimmig verabschiedeten Leitantrag fordert der BUND Thüringen eine Klimapolitik, welche stärker auf Verkehrsvermeidung setzt, um klimaschädliche Emissionen drastisch zu senken. In der Verkehrspolitik müsse der Ausbau vorhandener Trassen Vorrang vor dem Straßenneubau haben. Der geplante Neubau der sogenannten Rhöntrasse von Meiningen nach Fulda quer durch die Rhön sei verkehrspolitisch unsinnig und ökologisch nicht vertretbar. Dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft erteilte die Versammlung eine klare Absage, weil die Risiken für Mensch und Umwelt nicht absehbar seien. Weiterhin forderte sie den Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes, um die Voraussetzungen für die Sicherung der Artenvielfalt in Thüringen zu schaffen werden. Eine landesweite Biotopverbundplanung müsse Eingang in den Landesentwicklungsplan finden. Thüringens Flüsse bräuchten nicht mehr Regulierung sondern mehr Renaturierung. Daher müsse ein wirksamer Hochwasserschutz in erster Linie für den Schutz und die Wiederherstellung intakter Flussauen sorgen. Dazu müsse die EU-Wasserrahmenrichtlinie zügig und vollständig umgesetzt werden.

Hoffmann erklärte, dass er den Wahlkampf dazu nutzen werde, um mit den politischen Parteien zur Umsetzung der Forderungen des BUND Thüringen ins Gespräch zu kommen.

25. März 2004

Riesige Gen-Tomate tourt durch Thüringen - Attac und BUND protestieren gegen Agro-Gentechnik und die Rolle der WTO

Mit einer fünf Meter großen Gen-Tomate haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des BUND Thüringen in Jena, Rudolstadt, Meiningen, Gotha und Erfurt eine Protesttour gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel gestartet. Unter dem Motto „WTO: Hände weg von unserer Nahrung“ wollen sie gegen Gentechnik und die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) protestieren. „Die USA instrumentalisieren die WTO, um Europa genmanipuliertes Essen aufzuzwingen“, sagte Cornelia Reetz von Attac. „Diesen Großangriff auf unsere Nahrung wollen wir stoppen.“ Dazu sammeln Attac und BUND Einsprüche gegen die WTO-Politik auf vorbereiteten Postkarten, die im Sommer in Genf übergeben werden sollen.

In der Europäischen Union, wo nach Umfragen über 70 Prozent der Menschen gentechnisch veränderte Nahrung ablehnen, verhindert derzeit ein Moratorium die Neuzulassung von Gentech-Pflanzen. Das wollen die USA zusammen mit Argentinien und Kanada durch eine Klage bei der WTO ändern. Dieser Schritt hat große Symbolkraft: Er soll auch andere Staaten - insbesondere die Entwicklungsländer - davor abschrecken, Restriktionen gegen die Gentechnik beizubehalten oder einzuführen. Attac und BUND fürchten außerdem, dass die USA nach einem Erfolg dieser Klage auch gegen die EU-weite Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel klagen könnten. „Die Welthandelsorganistion wird zum Handlanger der Agrar-Multis und ignoriert die Wünsche der Verbraucher“, kritisierte Alexandra Schubert vom BUND Thüringen.

Die Agro-Gentechnik berge viele Risiken, sagte Frank Augsten, BUND-Gentechnikexperte: „Es ist noch zu wenig über die Folgen der Gentechnik auf Menschen, Tiere und Ökosysteme erforscht. Fest steht, dass die Abhängigkeit der hiesigen Landwirte von den wenigen Großkonzernen der Agrarindustrie weiter steigen wird. Außerdem ist Gentechnik auf dem Feld nicht zur Bekämpfung des Welthungers geeignet, wie die Agrar-Multis nicht müde werden zu betonen.“ Von der Thüringer Landesregierung fordern Attac und BUND eine nicht noch stärkere Verwässerung des bestehenden Entwurfs im Bundesrat. Die Landesregierung sollte sich stärker am Willen der Verbraucher und nicht an den Wünschen der Agrarindustrie orientieren. Ausdruck dessen wäre eine Unterstützung des bestehenden „Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Thüringen“, kurz Gentechnik-Netzwerk, in dem sich inzwischen mehr als ein Dutzend Thüringer Organisationen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft wehren.

17. März 2004

Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert nachhaltige Regionalentwicklung in Nordthüringen - BUND und Kommunen holen Fördermittel in die „Hohe Schrecke“

Erfurt. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat ein Projekt zur nachhaltigen Regionalentwicklung in der „Hohen Schrecke“ bewilligt. Im Zentrum steht die nachhaltige Nutzung der europaweit einzigartigen Buchenurwälder in der Region als Motor für deren wirtschaftliche Entwicklung. Durch die enge Zusammenarbeit von BUND Thüringen und Anliegergemeinden konnten bundesweite Fördermittel in die strukturschwache Region geholt werden.

“Die Förderung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer attraktiven Tourismusregion „Hohe Schrecke“, so Wilhelm Willomitzer, Sprecher des Arbeitskreises der Anliegergemeinden. „Die alten Wälder sind das Zukunftskapital der Region. Wenn wir die alten Wälder erhalten, geben wir auch der Region die Chance auf eine lebenswerte Zukunft.“, sagte Ron Hoffmann, geschäftsführender Landesvorstand des BUND Thüringen.

Nach Angaben des BUND betreibt die Landesentwicklungsgesellschaft derzeit den Verkauf des Waldareals. BUND und Gemeinden sehen dies kritisch: „Die Wälder der 'Hohen Schrecke' sind für die Entwicklung in der Region das wichtigste Potential.“, betont Wilhelm Willomitzer. Aus Sicht von Kommunen und BUND besteht die Gefahr eines rein wirtschaftlich orientierten Verkaufs ohne Rücksicht auf die Interessen der Anliegergemeinden und des Naturschutzes. Die von den Gemeinden und dem BUND angestrebten und von der DBU geförderten Perspektiven liegen dem gegenüber im sanften Tourismus, der Umweltbildung, der Förderung regionaler Kreisläufe und der naturgemäßen Nutzung der Wälder.

„Wir erwarten, dass sich auch die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Erhalt dieses Waldgebietes und der Entwicklung in der Region stellt. Der Freistaat hat die Wälder der Hohen Schrecke 1992 kostenlos von der Bundesregierung übertragen bekommen. Wir gehen davon aus, dass die Flächen jetzt nicht ohne Rücksicht auf naturschutzfachliche Belange und die Interessen in der Region meistbietend vermarktet werden.“, so Hoffmann.

10. März 2004

BUND Thüringen begrüßt Entscheidung von Ministerpräsident Althaus zum Thüringer Gipskarst - Landesregierung verspricht, keine neuen Tagebaue zu genehmigen

Erfurt. Mit großer Erleichterung hat der BUND Thüringen auf die Entscheidung des Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus reagiert, keine neuen Gipstagebaue im Südharz mehr zu genehmigen. Damit ist nach Einschätzung des BUND Thüringen die Gefahr einer Zerstörung der Rüdigsdorfer Schweiz und anderer wertvoller Karstlandschaften im Südharz vorerst gebannt.
„Die überraschende Entscheidung hat bei uns großen Jubel ausgelöst“, erklärte Ron Hoffmann, Geschäftssführender Landesvorstand des BUND Thüringen. „Der BUND Thüringen engagiert sich seit 15 Jahren gemeinsam mit anderen Umweltgruppen und vielen Akteuren und Bürgern in der Region für den Erhalt der einzigartigen Gipskarstlandschaft.“

Hoffmann betonte noch einmal, dass die Südharzer Karstlandschaft ein weltweit einzigartiges Naturphänomen bilde. Nirgendwo auf der Welt gebe es eine vergleichbare Fülle und Ausprägung von Gipslebensräumen wie in dem schmalen, etwa hundert Kilometer langen Karstgürtel des Südharz. Um den Naturraum als Teil des Europäischen Naturerbes dauerhaft zu sichern, müssten alle Karstlebensräume in der Region als FFH-Gebiet gemeldet werden. Bisher sei der Winkelberg mit Rücksicht auf die Abbauinteressen der Gipsindustrie hiervon ausgenommen worden. Diese Lücke müsse das Thüringer Kabinett noch vor Abschluss der Gebietsmeldung Ende März schließen. Als nächsten Schritt forderte Hoffmann erneut die Einrichtung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates „Gipskarst-Landschaft“, in dem nachhaltige Landnutzung und Wirtschaftsentwicklung Hand in Hand gehen.

Klaus-Dieter Korb, Kreisvorsitzender des BUND Nordhausen, wies darauf hin, dass auch mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten nicht alle Beeinträchtigungen der sensiblen Lebensräume ausgeschlossen seien: „Die Gefahr ist groß, dass die Gipsunternehmen auf ihren Abbauvorhaben beharren und gegen die Entscheidungen der Landesregierung klagen.“ Außerdem führten schleichende Zerstörungen wie die zur Zeit durchgeführten Holzfällungen in der Rüdigsdorfer Schweiz zu erheblichen Beeinträchtigungen der wertvollen Lebensräume, erklärte Korb weiter.
Ron Hoffmann, der dem Ministerpräsident Dieter Althaus für seinen persönlichen Einsatz beim Schutz des Winkelberges dankte, forderte: „Ministerpräsident Althaus muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der Raubbau an der Karstlandschaft nicht wieder durch die Hintertür kommt.“

9. März 2004

BUND Thüringen für Biosphärenreservat Südharz

Erfurt/Neustadt. Mit einer Protestaktion hat der BUND Thüringen heute in Neustadt erneut den geplanten Gipsabbau am Winkelberg in der Rüdigsdorfer Schweiz kritisiert.
Anlässlich einer gemeinsamen Kabinettsitzung der Landesregierungen von Thüringen und Niedersachsen forderte der BUND Thüringen ein länderübergreifendes Biosphärenreservat „Südharz“.

„Der Winkelberg darf nicht als Spekulierobjekt einzelner Großkonzerne den Baggern zum Opfern fallen, er muss als Zukunftskapital für eine ganze Region erhalten werden“, forderte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Vogel weiter: „Es ist schon grotesk, wenn der Wirtschaftsminister sich gegen Gipsabbau und für die Meldung des Winkelbergs als europäisches Schutzgebiet ausspricht und der Umweltminister diese Forderung aus Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen nicht umsetzt. Hier muss Ministerpräsident Althaus endlich für klare Verhältnisse sorgen: der Winkelberg muss FFH-Gebiet werden und die Pläne für seinen Abbau müssen endgültig vom Tisch.“

Nach Angaben des BUND Thüringen weigere sich das Umweltministerium mit Hinweis auf den sogenannten 'Gipskompromiss' bisher, den Winkelberg als FFH-Gebiet zu melden. In diesem „Kompromiss“ habe die Landesregierung der Gipsindustrie ohne förmliches Genehmigungsverfahren und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Zusagen für die Gipsgewinnung am Winkelberg gemacht. Obwohl der Winkelberg mit seinen orchideenreichen Trockenrasen, seinen Schluchtwäldern und den vielfältigen Karsterscheinungen das Herzstück der Rüdigsdorfer Schweiz bilde, habe man aus Rücksicht auf die Gipsindustrie auf die Ausweisung als Naturschutzgebiet verzichtet. Ebenso habe man trotz seiner Schlüsselrolle als Lebensraum für europaweit gefährdete Fledermausarten den Winkelberg bis heute nicht als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 gemeldet.
Vogel forderte von der Landesregierung, die Chance einer Nachmeldung des Winkelberges an die Europäische Union bis Ende März nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Um den Naturreichtum der Gipskarstlandschaft dauerhaft zu erhalten, rief der BUND Thüringen die Landesregierungen von Niedersachsen und Thüringen dazu auf, einem länderübergreifenden Biosphärenreservat „Gipskarst-Landschaft“ gemeinsam mit Sachsen-Anhalt zu zustimmen.
"In diesem Schutzgebiet können nachhaltige Landnutzung, Wirtschaftsförderung und die Sicherung von Arbeitsplätzen mit dem Naturschutz Hand in Hand gehen.“ sagte, Klaus-Dieter Korb, Kreisvorsitzender des BUND Nordhausen. „So kann das Landschaftskapital der Region langfristig Gewinne abwerfen, während der Gipsabbau Zukunftsperspektiven zerstört".

26. Februar 2004

BUND Thüringen: Gipsabbau verbaut Zukunft im Südharz - Althaus muss Raubbau am Gipskarst stoppen

Erfurt/Nordhausen. Unter dem Motto „Gipsabbau verbaut Zukunft im Südharz“ protestierte der BUND Thüringen heute in Nordhausen gegen den Gipsabbau im Südharzer Karstgürtel. Der BUND Thüringen forderte Ministerpräsident Althaus auf, Pläne zur weiteren Ausdehnung des Gipsabbaus endgültig zu stoppen.

„Der Hunger der Gipsindustrie nach dem „weißen Gold“ gefährdet die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Region.“ erklärte Ron Hoffmann, Geschäftsführender Landesvorstand des BUND Thüringen. „Der Ministerpräsident muss endlich zeigen, dass er die Anliegen der Menschen in der Region und deren wirtschaftliche Zukunft zum Maßstab politischer Entscheidungen macht und nicht einseitig die Interessen einzelner Industriekonzerne vertritt.“

Nach Angaben des BUND Thüringen soll an mindestens drei neuen Standorten Gips abgebaut werden: in der Rüdigsdorfer Schweiz am Winkelberg zwischen Nordhausen und Neustadt durch die Firma Heidelberger Zement, im Bergwerksfeld Günzdorf unmittelbar vor den Toren des Luftkurortes Neustadt und im Harzfelder Holz. Am Winkelberg laufe bereits das Genehmigungsverfahren. Ein von der Regionalen Planungsgemeinschaft gefordertes Raumordnungsverfahren an diesem Standort zur Untersuchung der Auswirkungen des Abbaus auf die Gesamtregion sei von der Landesregierung schlicht für überflüssig erklärt worden.

Erneut wies der BUND Thüringen darauf hin, dass die Südharzer Gipskarstlandschaft ein weltweit einmaliges Naturjuwel sei. Durch den großflächig anstehenden Gips habe sich ein vielgestaltiges Relief mit unterschiedlichsten Standortbedingungen ausgebildet. Dadurch beherberge die Landschaft eine einmalige Artenvielfalt auf engstem Raum. Das Gebiet der Rüdigsdorfer Schweiz mit dem Winkelberg repräsentiere in besonderer Weise die für den Südharz typischen Lebensraumbedingungen. Durch den Gipsabbau würden diese Lebensräume vollständig und unwiederbringlich zerstört werden.

Der BUND Thüringen betonte, dass auch aus wirtschaftlicher Sicht die Ausdehnung des Gipsabbaus auf Kosten einer nachhaltigen Entwicklung in der Region gehe: „Schon jetzt schafft der sanfte Tourismus in der Region mehr Arbeitsplätze als alle Gipsunternehmen gemeinsam.“, erklärte Klaus-Dieter Korb, Kreisvorsitzender des BUND Nordhausen.

Die Insolvenz der Firma Wico am Kohnstein, dem größten Gipssteinbruch der Region zeige deutlich, so Korb weiter, dass für eine weitere Ausdehnung der Abbauflächen kein Bedarf bestehe. Bis heute habe sich keine Firma bereit gefunden, den bereits genehmigten Abbau zu übernehmen.

25. Februar 2004

Für eine „Lebendige Werra“: Hydrologisches Modell eingeweiht

Im Hydrolabor Schleusingen trafen sich am Montag Vertreter der Bauhaus-Universität Weimar, der Thüringer Fernwasserversorgung, des Staatlichen Umweltamtes Suhl und des BUND Thüringen um ein hydrologisches Modell des Hochwasserrückhaltebeckens Grimmelshausen einzuweihen.
Ziel der Ingenieure vom Hydrolabor unter Leitung von Dr. Thürmer ist eine Verifizierung der Strömungsverhältnisse bei verschiedenen Wasserständen. Dadurch soll ein optimaler Beckenablass, der die Anforderungen des Hochwasserschutzes mit denen der Ökologie vereint, entwickelt werden.

Das Modell wurde im Rahmen des Projekts „Lebendige Werra“ für eine Machbarkeitstudie erstellt, die unter anderem von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert wird. Mit einem anschließenden ökologischen Umbau des Rückhaltebeckens könnte die obere Werra wieder für Wanderfische wie Nase und Forelle durchgängig werden.

Jens Peters, Hauptgeschäftsführer der Thüringer Fernwasserversorgung, hob die beispielhafte Zusammenarbeit von Verwaltung, BUND und der Forschungseinrichtung Hydrolabor hervor. „Der Umbau hier in Thüringen ist beispielhaft für andere Rückhaltebecken in ganz Deutschland. Deshalb hoffen wir auf einen baldigen Abschluß der Untersuchungen, damit der ökologische Umbau beginnen kann.“

Stephan Gunkel, Projektleiter „Lebendige Werra“ des BUND Thüringen: „Allein an der Werra behindern über 60 Querbauwerke die natürliche Wanderung von Fischarten. Sie sind der Hauptgrund für das Aussterben von Wanderfischarten wie Lachs und Nase. Mit dem Projekt wollen wir zeigen, daß Naturschutz und Hochwasserschutz vereinbar sind. Das Aussterben von Fischarten durch Stauanlagen soll der Vergangenheit angehören. Ein gelungener Umbau wird Signalwirkung auch für andere Flüsse haben.“

Die ökologische Durchgängigkeit wird auch von der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustandes der Gewässer gefordert.

25. Februar 2004

EU-Agrarreform: Thüringer Landesregierung blockiert Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft

Erfurt. In der Diskussion um die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform setzt die Thüringer Landesregierung weiter auf Blockade. Für BUND und Grüne Liga drängt sich der Verdacht auf, dass angesichts der anstehenden Landtagswahl fachliche Argumente nicht zählen. Damit werde nicht nur eine Chance für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft vertan. Den Bauern werde auch ein „Bärendienst“ erwiesen.

Der vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorgelegte Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der sogenannten Luxemburger Beschlüsse der EU-Agrarminister werde von den CDU-regierten Ländern heftig kritisiert. Die Kritik gehe aber an der fachlichen Realität vorbei und sei wohl eher dem Landtagswahlkampf geschuldet.

„Wiederholt spricht sich der Thüringer Landwirtschaftsminister Dr. Volker Sklenar in diesen Tagen gegen die Abschmelzung und die Umverteilung der EU-Agrarsubventionen aus. Es ist wenig glaubwürdig, wenn die Thüringer Landesregierung gleichzeitig die Ost-Erweiterung als Chance begrüßt und die Zahlungen Deutschlands an Brüssel auf dem jetzigen Niveau einfrieren möchte. Mehr Europa mit weniger Geld und das Festhalten an den bisherigen Subventionen – das geht rein rechnerisch nicht,“ so der Geschäftsführer des BUND Thüringen, Dr. Burkhard Vogel.

Besonders kritisch sieht der BUND Thüringen die Blockadehaltung der Thüringer Landesregierung bei der weiteren Verbesserung des Umwelt- und Tierschutzes in der Landwirtschaft. Anstatt auf dieses Potential für die Zukunft zu setzen, werden richtungsweisende Instrumente wie die Bindung von Direktzahlungen an derlei Kriterien, wie sie in den sogenannten Cross Compliance verankert sind, den Landwirten in den schwärzesten Farben „verkauft“.

„Wir sehen Modulation und Cross Compliance nicht als Bedrohung für die Thüringer Landwirtschaft, sondern als Chance. Umverteilungen vom reinen Ackerbaubetrieb zum arbeitskräfteintensiven Grünlandbetrieb stärken die Landwirtschaft dort, wo sie zu sterben droht,“ so Vogel weiter.

Grit Tetzel, Geschäftsführerin Grüne Liga betont: „Ziel der Cross Compliance-Regelungen ist vielmehr, durch die neue Bindung der Zahlungen auf die gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz einzugehen. Darin liegt die zukünftige gesellschaftliche Legitimation der Zahlungen."

BUND und Grüne Liga fordern die Thüringer Landesregierung auf, die unsägliche Serie der Politik gegen Umwelt- und Tierschutz endlich zu beenden. Die misslungenen Versuche der Legalisierung von Heckenrodungen und der Verlängerung der Käfighaltung von Hühnern sollten der CDU-Regierung in Thüringen klar machen, dass in die Zukunft gerichtete Reformen nicht aufzuhalten sind.

20. Februar 2004

Hochwasserschutz im Einklang mit der Natur - Regionales Netzwerk von Initiativen zum Fließgewässerschutz gegründet

In der hessischen Verwaltungsstelle des Biosphärenreservates Rhön fand auf Einladung des Projektes „RHÖN IM FLUSS“ ein erster Erfahrungsaustausch von Fließgewässerprojekten in der Region Rhön, Vogelsberg und Spessart im Dreiländereck von Bayern, Hessen und Thüringen statt.

In den letzten Jahren sind unabhängig voneinander unterschiedliche Projekte entstanden, die das Ziel verfolgen unsere Bäche und Flüsse naturnäher zu gestalten und durch ökologische Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz beizutragen.

Bei dem Treffen auf der Wasserkuppe kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projekte „Lebendige Fulda“ und „Lebendige Werra“, des „Kinzigprojektes“, der „Sinn-Allianz“ und des Projektes „RHÖN IM FLUSS“ zusammen, um sich über bisher erreichte Ergebnisse sowie über weitere Ziele und gemeinsame Strategien auszutauschen.

Die verschiedenen Projekte werden von den Naturschutzverbänden NABU, BUND, der HGON Kreisgruppe Main-Kinzig, des Bund Naturschutz Bayern, sowie der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt getragen und aus Eigenmitteln der Verbände sowie aus  unterschiedlichen Fonds, wie der Deutschen Bundesstiftung Umwelt oder des Bayerischen Naturschutzfonds finanziert. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in der Regel durch entsprechende Landesmittel, die gezielt an den Gewässern eingesetzt werden.

Im Vordergrund des Treffens standen die Präsentation der bisherigen Ergebnisse, die unterschiedlichen Ansätze in Fragen der Einbeziehung aller an den Projekten beteiligten Institutionen, Strategien der Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung sowie verschiedene Finanzierungsmodelle.

Es wurde deutlich, dass trotz unterschiedlicher Struktur der Projekte Einigkeit in der Zielsetzung und der Umsetzung von Maßnahmen an den Fließgewässern besteht:

  • Flüsse und Bäche werden aus ihrem teilweise engen Korsett befreit.
  • Durch mehr Uferdynamik werden naturnahe Strukturen an den Gewässern geschaffen, die Arten wie dem Eisvogel oder der Bachforelle zugute kommen.
  • Durch die Anlage neuer Feuchtgebiete entsteht natürlicher Rückhalteraum für Hochwasser.
  • Querbauwerke wie Dämme und Stauwehre werden entfernt oder durchlässig gestaltet, um Fischen und anderen Tierarten ein ungehindertes Wandern zu ermöglichen.
  • Durch Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung wird die Bevölkerung informiert und in die Projektarbeit mit einbezogen.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in erster Linie durch den Ankauf von Grundstücken an den Gewässern und den anschließenden Abbau vorhandener Uferbefestigungen, um den Gewässern eine natürliche Dynamik zu ermöglichen.

Trotz der Verabschiedung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten ökologischen Zustand der Gewässer bis 2015 vorsieht, sind teilweise noch erhebliche Vorbehalte bei Behörden und in der Politik gegenüber dieser Form des ökologischen Hochwasserschutzes vorhanden. Der Verbau der Gewässer und die schnelle Ableitung des Hochwassers werden oftmals noch als bessere Lösung angesehen, obwohl die Hochwasserereignisse der letzten Jahre das Gegenteil gezeigt haben.

Hier gilt es aus Sicht der Projektpartner die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, um eine Bewusstseinsänderung vor allem bei den Entscheidungsträgern herbeizuführen. Aus diesem Grund wurde ein Netzwerk der verschiedenen Initiativen vereinbart, um in Zukunft verstärkt gemeinsam die Anliegen des ökologischen Auenschutzes zu vertreten.

Dazu sind Treffen in den unterschiedlichen Projektgebieten geplant, um sich vor Ort über die erzielten Erfolge zu informieren.

Die erste Exkursion findet im Mai in Bad Brückenau statt, wo die Sinn-Allianz ihre bisherigen Ergebnisse vorstellen wird.

21. Januar 2004

Neues Hochwasserschutzkonzept der Landesregierung setzt weiter auf Beton - Millionen für Flussverbauung statt Renaturierung

Erfurt. Das neue Handlungskonzept der Landesregierung zum Hochwasserschutz setzt nach Angaben des BUND Thüringen weiter auf Beton. Durch das Konzept werde der Flussverbauung der Vorrang vor der Renaturierung der Auen eingeräumt. Dadurch werde die verfehlte Flusspolitik der Vergangenheit fortgesetzt. „Wer im Hochwasserschutz weiter auf Flussverbauung setzt, hat aus den Hochwasserkatastrophen offensichtlich nichts gelernt.“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Für einen wirksamen Hochwasserschutz brauchen die Flüsse mehr Raum und nicht höhere Deiche“.

Nach Angaben des BUND Thüringen sind die für das Jahr 2004 geplanten Ausgaben in Höhe von rund 25 Mio. Euro fast ausschließlich für die Flussverbauung und Deichbaumaßnahmen vorgesehen.
Als Paradebeispiel verfehlter Hochwasserpolitik nannte Vogel die Absicht der Landesregierung, die Unstrutdeiche zwischen Sömmerda und Leubingen wieder zu sanieren. Statt durch die Rückverlegung der Deiche die Ortschaften vor Überflutung zu schützen, würden hier nur die Ackerflächen eingedeicht. Dadurch würde der Fluss wieder in ein enges Korsett gezwängt und die nächste Hochwasserkatastrophe vorprogrammiert.

Mit den geplanten Rückhaltebecken an der Gera bei Angelroda und an der Werra bei Eisfeld würden für das neue Handlungskonzept Planungen aus den achtziger Jahren wieder aus den Schubladen gekramt.
Allein an der Werra behindern nach Angaben des BUND Thüringen bereits über 60 Querbauwerke die natürliche Wanderung von Fischarten. Sie sind der Hauptgrund für das Aussterben von Wanderfischarten wie Lachs und Nase. Zukunftsorientierte Flusspolitik müsse daher für den Abbau alter Querbauwerke und nicht für den Aufbau neuer Hindernisse sorgen. Vogel wies auch auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, welche die Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustandes der Gewässer fordere.

„Das neue Hochwasserschutzkonzept der Landesregierung entpuppt sich als alter Zopf von  Maßnahmen aus den achtziger Jahren. Obwohl sich Vertreter der Landesregierung nach den Hochwasserkatastrophen der vergangenen zwei Jahre davon vollmundig distanziert haben, hat ein Jahr später der Hochwasserschutz mit Beton und Planierraupe wieder Hochkonjunktur.“
Der BUND Thüringen forderte die Landesregierung auf, ihr neues Handlungskonzept zum Hochwasserschutz zu überarbeiten und die Mittel für die Renaturierung der Flussauen statt für die weitere Flussverbauung einzusetzen.

13. Januar 2004

Gentechnikgesetz geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht ausreichend

Erfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Thüringen begrüßt das Gentechnikgesetz von Agrarministerin Künast als einen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber das Fehlen wichtiger Regelungen. Von der Thüringer Landsregierung verlangt der BUND Thüringen, das Gesetz im Bundesrat nicht zu verwässern.

Als erstes Land in der EU hat Deutschland den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln auf nationaler Ebene umfassend geregelt. Zur Überraschung vieler Umwelt- und Verbraucherschützer ist von dem ursprünglichen Entwurf von Ministerin Künast in den harten Verhandlungen mit der SPD mehr übrig geblieben als erwartet. Dennoch mahnt der BUND Thüringen die schnelle Umsetzung des Gesetzes in die entsprechenden Verordnungen an, um in die nach wie vor unklaren Bereiche Rechtssicherheit zu bringen.

„Das heute angekündigte Gentechnikgesetz ist nur der Anfang eines Regelwerkes, von dem noch niemand sagen kann, ob es Landwirte und Verbraucher wirklich schützt,“ kritisiert Dr. Burkhard Vogel, Geschäftsführer des BUND Thüringen, die Gesetzesvorlage. „Für die Wahlfreiheit existentielle Fragen wie Sicherheitsabstände und Informationspflichten sind noch völlig offen, für die Ausgestaltung des Nebeneinanders von gentechniknutzender, gentechnikfreier und ökologischer Landwirtschaft gibt es keine Kriterien.“

Der BUND Thüringen ist besonders enttäuscht darüber, dass die Förderung der Gentechnik als Zweck des Gentechnikgesetzes definiert ist. Die in der Präambel festgeschriebene Koexistenz der verschiedenen Anbauformen ist nicht die Tinte auf dem Papier wert, wenn Künast nicht schnellstens nach dem Vorsorgeprinzip die gentechnikfreie Produktion unter besonderen Schutz stellt.

Der Thüringer Landesregierung gibt Vogel mit auf den Weg: „Der Gesetzesentwurf muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Es steht zu befürchten, dass die CDU das erledigt, was der SPD bei Künast offensichtlich nicht gelungen ist. Nämlich ein Gesetz im Sinne der großen Pharmakonzerne, das die Risiken der Gentechnik für Mensch und Umwelt ignoriert. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, um ein Verwässern des sowieso nicht besonders verbraucherfreundlichen Gesetzes zu verhindern.“



Jahresbericht 2016

Unser neuer Jahresbericht steht ab sofort zum Download zur Verfügung!

BUND-Jahrbuch Bauen und Renovieren 2017

Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

Der BUND Thüringen ist Teil des Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, 
Vielfalt und Mitmenschlichkeit
.

Lesen Sie dazu den Brief unseres Landesvorsitzenden, Ron Hoffmann.

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