1. November 2007

Pflanzungen für Wildkatzenkorridor haben begonnen - Größtes Artenschutzprojekt Mitteleuropas entsteht

Erfurt. Mit den ersten Baumpflanzungen haben heute die Arbeiten am größten Artenschutzprojekt Mitteleuropas begonnen. Die Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Angelika Zahrnt setzte gemeinsam mit Thüringens Umweltminister Dr. Volker Sklenar und den Förderern des Projektes Dr. Volker Wachendörfer für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) und Wolfgang Fremuth für die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) die ersten von ca. 20.000 Bäumen und Büschen, die den Nationalpark Hainich mit dem Thüringer Wald verbinden sollen. Ermöglicht wurden die Pflanzungen durch die Bündelung von Ausgleichsmaßnahmen, welche die DEGES für die Verlegung der Autobahn A 4 im Bereich der Hörselberge östlich von Eisenach erbringt.
„Mit dem Spatenstich heute erreichen wir viel mehr als das Einpflanzen von ein paar Bäumen auf einem Acker“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Wir knüpfen heute ein Netzwerk in der Natur, weil es mit der Wildkatze gelungen ist ein Netzwerk zwischen Mensch und Natur zu schaffen.“

Nach Angaben von Hoffmann werden durch die Pflanzung Verbindungswege für Waldbewohnende Tierarten wie die bedrohte Wildkatze zwischen dem Nationalpark Hainich und dem Naturpark Thüringer Wald geschaffen. Nach dieser ersten Verbindung zweier Großschutzgebiete sollen weitere Grüne Korridore folgen. Ziel des BUND ist ein deutschlandweites Netzwerk von insgesamt 20.000 km Länge. Unter anderem sollen der Harz über den Hainich und den Thüringer Wald mit Spessart und Bayrischer Wald verbunden werden. Nach Westen soll eine Verbindung bis Pfälzer Wald, Schwarzwald und Eifel geschaffen werden.

Ein vom BUND eigens entwickelter Wildkatzenwegeplan zeigt die möglichen Verbindungen zwischen den Wäldern auf. Der Plan gibt so verantwortlichen Planern in Ländern und Kommunen die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen und lokale Naturschutzprojekte in eine sinnvolle und abgestimmte Strategie zu integrieren. Angelika Zahrnt: „Heute haben wir einen wichtigen Schritt zum Schutz vieler waldbewohnender Tier- und Pflanzenarten getan. Ich hoffe, dass viele andere Bundesländer dem thüringischen Beispiel folgen und zum Gelingen dieses Projektes beitragen.“ Die Vernetzung wichtiger Lebensräume ist durch deutsche und europäische Gesetze vorgeschrieben.

Den „Wildkatzenwegeplan“ und weitere finden Sie im Internet unter: www.bund.net/wildkatze

10. Oktober 2007

BUND Thüringen begrüßt klare Aussagen von Staatssekretär Baldus zum Ende der Werraversalzung

Erfurt. Der BUND Thüringen begrüßt die klaren Aussagen von Staatssekretär Baldus zum Ende der Werraversalzung in der gestrigen Informationsveranstaltung in Dankmarshausen. Ausdrücklich unterstützt der BUND Thüringen die Forderungen von Staatssekretär Baldus nach einer Gesamtlösung für die Entsorgung von Salzabwässern von Kali + Salz unter Einbeziehung von Bevölkerung und Umwelt.

„Wir begrüßen, dass sich Staatssekretär Baldus in dieser deutlichen Form für ein Ende der Verpressung und Verklappung von Kalilauge im Werragebiet ausgesprochen hat“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Es bleibt zu hoffen, dass das Machtwort des Staatssekretärs endlich auch die Konzernspitze von Kali + Salz erreicht. Der Konzern muss erkennen, dass seine Entsorgungspolitik aus Zeiten des zweiten Weltkrieges mit den Umweltstandards des 21. Jahrhunderts nicht mehr vereinbar ist und längst die politische Unterstützung verloren hat.“

Nach Angaben des BUND Thüringen hat Staatssekretär Baldus die Verpressung von Kalilauge in der Gerstunger Mulde als „Auslaufmodell“ bezeichnet. Außerdem habe der Staatssekretär deutlich gemacht, dass Kali + Salz als Verursacher der Abwässer auch für die Kosten zu deren Entsorgung auf zu kommen habe. Nach Einschätzung von Vogel hat der Freistaat damit dem Konzern eindeutig die Rote Karte gezeigt.

„Jetzt kommt es darauf an, dass den deutlichen Worten des Staatssekretärs auch Taten folgen“, erklärte Vogel weiter. Bisher habe Kali + Salz für seine Entsorgungspolitik die offiziellen Genehmigungen der Thüringer Behörden gehabt. Auch die Verpressung in der Gerstunger Mulde, die jetzt zur Versalzung des Trinkwassers führten, seien durch das Landesbergamt ohne förmliches Verfahren als „Probebetrieb“ genehmigt worden. Erst der Widerspruch der Gemeinde Gerstungen führe jetzt zum Stopp der Verpressung, bei der bereits ca. 9 Millionen Kubikmeter Kalilauge im Untergrund versenkt worden seien.

„Wir fordern den Vorstand von Kali + Salz auf, seine Verantwortung für die Region wahrzunehmen, die dem Konzern über Jahrzehnte Gewinne gebracht hat. Kali + Salz muss eine tragfähige Lösung für die Entsorgung seiner Salzabwässer auf den Tisch bringen“, sagte Vogel.

8. Oktober 2007

BUND Thüringen fordert sofortigen Stopp der Versalzung von Werra und Grundwasser durch Kali + Salz

Erfurt. Als heiße Luft hat sich der von Thüringens Umweltstaatssekretär Stefan Baldus angekündigte Kompromiss für die Behandlung von Salzabwässern von Kali + Salz nach Einschätzung des BUND Thüringen erwiesen. Statt eines konkreten Maßnahmenpaketes zur Reduzierung der Salzbelastung in Grundwasser und Werra wolle der Konzern mit der Verpressung von Salzlauge im Untergrund und der Verklappung der Abwässer in die Werra weiter machen wie bisher.

„Offensichtlich setzt der Konzern weiterhin auf die Strategie, seine Abwasserprobleme auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung zu lösen“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Wenn die Laugenverpressung fortgesetzt wird, können die Trinkwasserbrunnen in der Werraaue bald nur noch Salzwasser fördern.“

Größten Respekt verdient nach Meinung von Vogel die Entscheidung des Gerstunger Gemeinderates, den Widerspruch gegen die weitere Verpressung von Salzlauge im Untergrund aufrecht zu erhalten. Damit habe die Gemeinde ein mutiges Signal für die langfristige Sicherung ihres Grundwassers gesetzt und sich auch vom Druck eines Weltkonzerns nicht einschüchtern lassen.

„Es grenzt fast schon an Erpressung, wenn der Konzern die Gemeinde durch die Verknüpfung des Erhalt der Arbeitsplätze im Werk Unterbreizbach mit der Fortsetzung der Verpressung von Salzlauge in der Gerstunger Mulde unter Druck setzt“, erklärte Vogel. „Schließlich hat Kali + Salz jahrelang seine Abwässer auf Kosten der Umwelt billig entsorgt. Jetzt ist einzig und allein das Unternehmen in der Pflicht, sowohl was die Arbeitsplätze als auch was die Sicherung der Umwelt im Werragebiet betrifft!“

Vogel forderte die Landesregierung auf, den Beschluss des Gerstunger Gemeinderates zu unterstützen und K + S die weitere Verpressung von Salzlauge in Thüringen zu untersagen.
„Die Landesregierung muss von Kali + Salz ein nachhaltiges Konzept für die Entsorgung seiner Produktionsabwässer einfordern und darf sich nicht länger mit hohlen Kompromissen abspeisen lassen.“

18. September 2007

Rettungsnetz für bedrohte Tiere: BUND stellt Wildkatzenwegeplan vor

Berlin/Erfurt: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Bund und Ländern die Einrichtung eines Wegenetzes für wandernde Tierarten. Die Vernetzung von Lebensräumen sei in europäischen und deutschen Gesetzen wie Natura 2000 vorgeschrieben. Bisher gebe es aber keine Konzepte, dies auch umzusetzen. Deshalb überreichte der BUND dem Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz, Eckhard Uhlenberg, heute einen Wildkatzenwegeplan. Diese Wegekarte verzeichnet deutschlandweit grüne Korridore mit einer Gesamtlänge von rund 20 000 Kilometern. Mit der Einrichtung solcher Wanderwege sollen vom Aussterben bedrohte Tiere wie die Wildkatze geschützt werden.

„Viele Waldtiere sind vom Aussterben bedroht, weil ihnen Platz zum Leben fehlt. Verkehrswege, Gewerbegebiete und ausgeräumte Agrarlandschaften schränken ihren Lebensraum immer mehr ein und werden zu unüberwindbaren Hindernissen“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Bund und Länder müssen deshalb handeln und ein Rettungsnetz für Wildkatzen und andere bedrohte Tierarten einrichten.“

Als Symboltier habe der BUND die Wildkatze gewählt, weil diese von Zersiedelung und Flächenzerschneidung besonders betroffen sei. „Zurzeit leben in Deutschland von ursprünglich mehreren Zehntausend Tieren nur noch etwa 5 000 Exemplare. Gab es um 1900 noch große Populationen, leben die verbliebenen Wildkatzen heute in isolierten Waldgebieten. In Thüringen leben noch rund 500 Tiere“, so Hoffmann.

Hier wird am 01. November der Spatenstich zur Pflanzung des ersten großen Wildkatzenkorridors in Deutschland erfolgen. In Zukunft wird ein 20 km langer Waldkorridor den Nationalpark Hainich mit dem Naturpark Thüringer Wald verbinden. Entlang dieses Korridors können Wildkatzen aus dem Hainich Lebensräume im Thüringer Wald wieder zurück erobern.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Der Wildkatzenwegeplan soll dafür sorgen, dass Straßen, Wohn- oder Gewerbegebiete stärker naturverträglich angelegt werden. Gleichzeitig ist es jetzt möglich, lokale Naturschutzmaßnahmen in eine bundesweite Planung einzubinden. Die bedrohten und immer seltener werdenden Tierarten brauchen unseren besonderen Schutz Wir brauchen grüne Wege für Wildkatze und Co.“

Die fünf Hauptkorridore des Wildkatzenwegeplanes sollen den Harz, den Thüringer und den Bayrischen Wald sowie den Pfälzer mit dem Schwarzwald verbinden. Die Hauptachsen hätten eine Länge von ca. 2.000 Kilometern. Die Grundlagen für den Wildkatzenwegeplan wurden in dem von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt geförderten Projekt „Rettungsnetz Wildkatze“ entwickelt.

13. September 2007

Verbände mahnen Unterstützung der UNESCO bei der Rhöntrasse an

Hofbieber/Erfurt. Beim Besuch der Vorsitzenden der Deutschen UNESCO-Kommission, Gertrud Sahler, in der Rhön haben Umweltverbände heute eine Informationsmappe zur geplanten Bundesstrasse B87n übergeben. In einer gemeinsamen Presseerklärung mahnen die Landesverbände von BUND und NABU die UNESCO-Kommission, sich gegen den Bau der „Rhöntrasse“ ein zu setzen. „Wir appellieren an Frau Sahler, die Rhön nicht im Stich zu lassen“, sagte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen.

„Der Bau einer Transitstrecke quer durch die Rhön ist nicht mit den Zielen dieser weltweiten Modellregion vereinbar. Die Rhön ist eine Musterregion für nachhaltige Entwicklung im Einklang von Mensch und Natur. Diese Entwicklung darf nicht unter Asphalt begraben werden“ sagte Gerhard Eppler, NABU-Landesvorsitzender in Hessen.

Sein Verbandskollege aus Thüringen, Mike Jessat, ergänzte: „Diese Strasse soll nicht für die Rhön gebaut werden, sondern durch die Rhön, gegen alle Widerstände und gegen jede Vernunft.“
Die Bevölkerung in der Rhön erwarte eine Positionierung der UNESCO und der Verwaltungsstellen des Biosphärenreservates für die Erhaltung von Landschaft und Natur und gegen die Zerschneidung der Rhön.

„Die aktuelle Diskussion um das Weltkultur-Erbe in Dresden sollte warnendes Beispiel genug sein, solche unsinnigen Vorhaben bereits in einer frühen Phase ad acta zu legen. Peinlichkeiten könnte man sich so ersparen.“ meint Jörg Nitsch, Sprecher des BUND Hessen.

Alle vier Verbände lehnen in ihren aktuellen Stellungnahmen zur sogenannten Hochrhönquerung das Vorhaben ab. Für den Bau der Straße gebe es weder einen Bedarf, noch seien die gravierenden Auswirkungen auf Natur und Landschaft ausgleichbar. Alternativen für den regionalen Verkehr seien in der Ertüchtigung der vorhanden Landesstrassen zu sehen.

27. August 2007

„Unvollständig, unnötig, unheimlich teuer“ - BUND weist Planungsunterlagen zur Rhöntrasse zurück

Erfurt. Ein kritisches Fazit zu den Raumordnungsverfahren für die so genannte Hochrhönquerung der geplanten Bundesstrasse B 87n („Rhöntrasse“) zogen am vergangenen Wochenende die Vertreter der BUND-Landesverbände Hessen und Thüringen bei einem gemeinsamen Treffen in Erfurt. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligungsverfahren für die Planung des Abschnittes zwischen Tann (Hessen) und Kaltensundheim (Thüringen) haben die BUND-Landesverbände ihre Stellungnahmen abgegeben. Übereinstimmend kritisierten beide Verbände das krasse Missverhältnis zwischen dem Umfang der Unterlagen und der Qualität der Untersuchungen.

„Hier wurden Zeit und Geld verpulvert um einen Haufen Altpapier zu produzieren“ kritisierte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BÜND Thüringen das allein in Thüringen 29 Aktenordner umfassende Verfahren. Er verwies darauf, dass es sich nur um eines von insgesamt sechs Raumordnungsverfahren für Thüringen handele. Dazu kämen zwei Raumordnungsverfahren in Hessen sowie die Autobahn-Anschlußstellen Fulda-Mitte (A7) und Meiningen-Nord (A71), die faktisch ebenfalls zur Trasse gehörten.

Jörg Nitsch, Sprecher des Landesvorstandes BUND Hessen: „Auch häppchenweise wird der Bau einer Transitstrecke von Fulda nach Meiningen quer durch die Rhön nicht verdaulicher. Solange die Planungsbehörden nur isolierte Teilabschnitte der Straßenverbindung untersuchen sind verwertbare Aussagen nicht zu erwarten.“

Nach Angaben des BUND decken die Raumordnungsverfahren nur einen kleinen Teil des geplanten Straßenneubaus von Fulda bis Meiningen ab. Für den größeren Teil der Strecke sei der Ausbau vorhandener Straßen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen. „Diese Salamitaktik ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht“, erklärte Nitsch.

Hoffmann kritisierte die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Hochrhöntrasse. Die Untersuchungen wiesen grobe Mängel auf und entsprächen nicht dem anerkannten Stand der Technik. Die Erfassung geschützter Arten sei unvollständig und bisweilen methodisch zweifelhaft. Der Deutsche Bundestag habe für die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Rhöntrasse auf Natur und Landschaft erhöhte Anforderungen festgeschrieben.

„Die vorgelegten Unterlagen entsprechen nicht mal Minimalstandards“, erklärte Hoffmann.
Für die beiden Verbände steht fest: „Auf eine Variantendiskussion lassen wir uns unter diesen Umständen gar nicht erst ein. Zwischen Teufel und Beelzebub gibt es keine vernünftige Wahl. Der BUND lehnt deshalb das Planungsvorhaben prinzipiell ab.“

10. Juli 2007

Grünes Band in der Warteschleife! - Finanzpoker um Nationales Naturerbe Grünes Band bedroht einzigartige Lebensräume

Zum 4. Jahrestag des Angebots der Bundesregierung, ihre Flächen im Grünen Band kostenlos an die Bundesländer für Naturschutzzwecke zu übergeben, dem 15.Juli 2007, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) das Bundesfinanzministerium auf, sein Versprechen endlich einzulösen, indem der kontraproduktive Haushaltsbeschluss des Bundestags vom 22.06.2006 revidiert wird. Der Schutz der wertvollen Lebensräume an der früheren innerdeutschen Grenze droht an einem Finanzpoker zwischen Bund und Ländern um Personalkosten zu scheitern. Die Flächenübertragung könnte ein Vorzeigeprojekt im Naturschutz, aber auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der großen Koalition sein.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern: „Seit über 16 Jahren setzt sich der BUND/BN für die Sicherung des Grünen Bandes als erstem gesamtdeutschen Naturschutzprojekt ein. Ausgerechnet beim Grünen Band als symbolträchtigstem Teil des Nationalen Naturerbes ist die Kluft zwischen politischer Zielaussage und Realität gewaltig. Es muss noch in diesem Jahr endlich gelingen, die Bundesflächen im Grünen Band als das Rückgrat des Grünen Bandes für den Naturschutz zu sichern.“

Unglaublich aber wahr: Fast genau vor vier Jahren, am 15. Juli 2003, hatte die damalige Bundesregierung versprochen, ihren Grundbesitz im Grünen Band zum Schutz des einzigartigen Biotopverbundsystems unentgeltlich den Bundesländern zur Verfügung zu stellen, anstatt die Flächen auf dem freien Grundstücksmarkt zu verkaufen. Da knapp zwei Drittel der Flächen in Bundesbesitz sind, wäre dies der entscheidende Schritt zu deren Erhalt.

Doch anstatt dieses Versprechen umzusetzen und eine Zerstückelung des Grünen Bandes zu verhindern, stritten sich Bund und Länder jahrelang über mögliche Kosten der Flächenübertragung. Im Moment geht es um Personalkosten von Bundesförstern, die die Länder mit den Flächen übernehmen sollen, obwohl letztere meist gar nicht mit dem Grünen Band betraut waren. Frank Henkel, Vorstand im BUND Thüringen: „Aus unserer langjährigen Erfahrung seit 1989 wissen wir, dass sich Bundesbeschäftigte für das Grüne Band vor Ort nicht zuständig fühlten. Für den Erhalt des Grünen Bandes braucht es Landesmittel für die Biotoppflege, engagierte Landwirte, Schäfer vor Ort und v.a. die Flächenverfügbarkeit, um eine zusammenhängende Pflege zu gewährleisten“. So ist außer dem derzeitigen Verkaufsstopp für die Bundesflächen nichts passiert. Es scheint, als ob Visionen mit einer endlosen Zermürbungstaktik bekämpft werden sollen!

BUND und BN appellieren daher nachdrücklich an das Finanzministerium, den für das Nationale Naturerbe kontraproduktiven Haushaltsbeschluss des Bundestags vom 22.06.2006 zu revidieren und auf die Anrechnung von Personalkosten der BIMA zu verzichten. Können diese Flächen nicht zeitnah für den Naturschutz gesichert werden, droht das längste europäische Biotopverbundsystem zu zerreißen. Es würde damit eine der größten naturschutzpolitischen Zielsetzungen von Bund und Ländern scheitern!  Durch die Verzögerungstaktik gehen Rückzugsräume und Wanderkorridore für seltene Arten wie z.B. die Wanstschrecke (Polysarcus denticauda) verloren, die im Grünen Band Thüringen - Bayern einen ihrer beiden letzten Rückzugsräume in Deutschland gefunden hat.
 
Hintergründe:
Das von der Ostsee bis ins bayerisch-sächsische Vogtland reichende 1393 Kilometer lange Grüne Band ist Heimat von über 600 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Seine Gesamtfläche beträgt 17.656 ha, seine Gesamtlänge knapp 1400 km. Thüringen hat am Grünen Band mit 763 km Länge und 6.740 Hektar Fläche den größten Anteil.

Dass das Grüne Band naturschutzfachlich von überaus großer Bedeutung ist als wertvoller Lebensraum und einzigartige Biotopverbundlinie zwischen fast allen Landschaftsräumen Deutschlands, ist seit Jahren unumstritten, Politiker von CDU, SPD und Grünen würdigten seit Jahren den Wert des Grünen Bandes.

Lange Zeit drohte das Projekt aber am Verkauf der bundeseigenen Flächen zugunsten des sog. „Fonds für soziale und kulturelle Zwecke in den neuen Ländern“. Aufgrund umfangreicher Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit des BUND erfolgte der Verkauf nur in kleinem Stil und 2003 kam der scheinbare Durchbruch: Mit einem Verkaufsstopp wurde der Verkauf zunächst eingestellt. Der damalige Bundesumweltminister versprach die Übertragung der bundeseigenen Flächen an die Länder zu Naturschutzzwecken. Das klare Bekenntnis der rot-schwarzen Bundesregierung in den Koalitionsvereinbarungen im November 2005, das Grüne Band als „Nationales Naturerbe“ zu sichern und den Ländern kostenlos zu übertragen, bekräftigte das Angebot.

Doch statt einer zügigen Umsetzung folgte ein endloses Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Verteilung von Geld und von Kosten. Nach vielen Verhandlungen unter Federführung des Freistaates Thüringen waren endlich alle Länder bereit, die Flächen zu übernehmen. Doch nun folgt der Pferdefuß des Bundes: Das Bundesfinanzministerium (BMF) bzw. die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) will die Flächen nur übergeben, wenn die Länder gleichzeitig auch Bundespersonal übernehmen. Dies sind Bundesförster, die pauschal anhand der betroffenen Fläche errechnet wurden, egal, ob sie jemals mit dem Grünen Band beschäftigt waren.
Auf die Länder kämen Kosten in Höhe von rund 536.000 € pro Jahr zu. Thüringen würde alleine knapp 5.000 Hektar übertragen bekommen und müsste mit etwa 350.000 € im Jahr die höchsten Personalkosten übernehmen. Thüringen hat dem Bundesfinanzministerium bereits Kompromissbereitschaft signalisiert, doch stockt seitens des BMF die weitere Verhandlung.
In Modellgebieten hat der BUND selber bereits Flächen erworben, so z.B. allein in Thüringen ca. 125 ha und könnte auch in größerem Umfang Flächen übernehmen, wenn nicht Kosten für Bundesbeschäftigte übernommen werden müssen.

In diesen Modellgebieten werden Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arten durchgeführt, wie z.B. mit dem Projekt „Willi Wanstschrecke will ins Grüne Band“. Man hielt die Wanstschrecke für in Thüringen ausgestorben, bis man sie im Schutz der Grenze wieder entdeckte. Der BUND hat die Lebensräume kartiert, entwickelt eine große ehemalige Ackerfläche als Lebensraum für Willi, führt Umweltprojekte mit Schülern durch und versucht, die wenigen Lebensräume entlang des Grünen Bandes zwischen Rhön und Grabfeld zu sichern und zu vernetzen.

„Willi Wanstschrecke“ steht für viele Arten, die extensiv genutzte Wiesen oder Brachen und unzerschnittene Lebensräume brauchen. Mit ihrem dicken „Wanst“ sind sie kaum in der Lage, große Straßen zu überqueren und auf durchgehende Biotopverbindungen angewiesen. Die Schutzmaßnahmen kommen nicht nur „Willi“, sondern auch vielen anderen Arten zugute.

14. Juni 2007

Gesetz zur Auflösung der Umweltämter soll durchgepeitscht werden - Umweltverbände fordern Runden Tisch zu Behördenreform

Erfurt. Die Thüringer Landesregierung will das Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Umweltämter im Schnellverfahren durchpeitschen. Den anerkannten Naturschutzverbänden wurde für die gesetzliche Verfahrensbeteiligung eine Frist von einer Woche eingeräumt.
„Was uns als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist einfach nur peinlich. Die Verfahrensweise ist schlicht chaotisch“, kritisierte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Keines der von Ministerpräsident Althaus angekündigten Ziele, die mit dieser Strukturreform verbunden seien, werde erreicht.

Eine Verschlankung der Verwaltung trete nicht ein. Im Gegenteil: durch Verteilung von bisher in vier Ämtern wahrgenommenen Aufgaben auf 23 Landkreise und kreisfreie Städte und zwei Landesbehörden werde der Verwaltungsapparat auf kommunaler Ebene zwangsläufig aufgebläht. Deregulierung werde ebenfalls nicht erreicht, da die Aufgaben nur verteilt aber nicht reduziert werden könnten. Auch zu mehr Transparenz bei behördlichen Entscheidungen werde es nicht kommen, wenn in Zukunft statt einer übergeordneten Behörde mehrere Landkreise gleichzeitig z.B. für dasselbe Schutzgebiet zuständig seien. Damit werde auch das Argument der Erhöhung der Bürgernähe hinfällig. Insgesamt werde die Umweltverwaltung durch den Verlust an gebündelter Fachkompetenz geschwächt und nicht gestärkt.

„Das ist wohl das eigentliche Ziel dieser Reform“, vermutet Vogel. „Ministerpräsident Althaus will sich als wirtschaftsliberaler Regierungschef präsentieren. Umwelt- und Naturschutz nimmt er nur als Investitionshemmnisse wahr, die zu neutralisieren sind.“

Deshalb habe die Landesregierung im Vorfeld der Reformen zwar mit den Wirtschafsverbänden ausführlich diskutiert. Den Dialog mit den Umweltverbänden habe sie dagegen gescheut.
„Solange die Landesregierung den konstruktiven Dialog mit den Umweltverbänden verweigert, boykottieren wir die Anhörung zum Gesetzentwurf“, erklärte Grit Tetzel, Landesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA im Namen der Umweltverbände.

Die Thüringer Umweltverbände fordern Ministerpräsident Althaus auf, das Vorhaben zur Reform der Umweltverwaltung in Thüringen zu stoppen. Sie fordern weiterhin den Ministerpräsident dazu auf, einen Runden Tisch mit Vertretern der Umweltverbände, der Fach- und Vollzugsbehörden und der Wirtschaft einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll es sein, Eckpunkte einer Verwaltungsreform zu entwickeln, welche die Umweltverwaltung in Thüringen schlank, effizient, bürgernah und zukunftsfähig macht.

12. Juni 2007

BUND: Schneise durch die Hochrhön bedroht Biosphärenreservat

Erfurt. Die Eröffnung von zwei Raumordnungsverfahren für die sogenannte Hochrhönquerung der geplanten Bundesstrasse B 87n („Rhöntrasse“) gefährdet laut BUND den UNESCO-Status des Biosphärenreservates. Das gigantische Straßenbauvorhaben ist nach Einschätzung des Verbandes nicht mit den Kriterien für die Anerkennung als UNESCO-Schutzgebiet vereinbar. „Für die dreispurige Trasse soll eine breite Schneise durch die sensibelsten Naturräume der Hochrhön geschlagen werden“, erklärte Tom Wey, Rhön-Beauftragter des BUND und Sprecher des Aktionsbündnis „Rettet die Rhön“. In 32 Ordnern für den Planungsabschnitt in Hessen und nochmals 30 Ordnern in Thüringen werde das Vorhaben begründet.

„Offenbar ist das der Versuch, fehlende Argumente durch Masse zu ersetzen“, kommentierte Wey die Ordnerflut. Federführend für den hessischen Teilabschnitt vom Ulstertal bis zur Landesgrenze ist nach Angaben des BUND das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda. Von der Landesgrenze bis Kaltensundheim in Thüringen plant die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH). Diese habe bisher in Deutschland überwiegend Autobahnprojekte betreut. „Vor uns liegt ein riesiger Berg an Arbeit“ meint Joachim Schleicher, Kreisvorsitzender des BUND in Fulda, „aber wir werden natürlich eine fundierte Stellungnahme abgeben und unsere guten Argumente vortragen.“

Fragwürdig ist für Wey das Zerstückeln der Gesamttrasse in mehrere Planungsabschnitte, die unabhängig voneinander geplant und gebaut werden sollen. Allein in Thüringen solle es sechs Raumordungsverfahren geben, in Hessen zwei. Dazu kämen noch die Autobahn-Anschlußstellen Fulda-Mitte (A7) und Meiningen-Nord (A71), die faktisch ebenfalls zur Trasse gehörten. Eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen des Straßenbauprojektes auf die Rhön sei offenbar nicht gewollt.

Das inzwischen als weitgehender Neubau einer dreispurigen Trasse geplante Verkehrsvorhaben wird von den im Aktionsbündnis „Rettet die Rhön!“ zusammengeschlossenen Naturschutzverbänden aus Hessen und Thüringen abgelehnt. Die geplante Schnellstraße von Meiningen nach Fulda zerschneide in dem UNESCO-Biosphärenreservat Rhön einen einmalige Landschafts- und Naturraum und ziehe in Größenordnungen Transitverkehr in den sensiblen Raum.

„Wir fordern von den Landesregierungen Hessens und Thüringens und der Bundesregierung, auf das gigantische und unsinnige Vorhaben zu verzichten. Die Gelder sollten statt dessen für eine nachhaltige Regionalentwicklung in der Rhön eingesetzt werden.“, erklärte Wey.

11. Juni 2007

Umweltminister sollen Werra-Versalzung stoppen - K+S muss Genehmigung für Einleitung entzogen werden

Erfurt. Der BUND fordert die Umweltminister von Hessen, Niedersachsen und Thüringen auf, beim Ministertreffen in Bad Salzungen der Versalzung der Werra ein Ende zu machen. „K+S hat die Entsorgung seiner Produktionsabwässer offenbar nicht mehr im Griff“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Weder die vom Unternehmen selbst prognostizierten Entsorgungskapazitäten im Untergrund noch die Rückhaltebecken am Produktionsstandort reichen aus, um die Salzabwässer auf zu nehmen. Wenn die Umweltminister jetzt nicht die Notbremse ziehen, wird ein Anschwellen der Salzflut in die Werra bald nicht mehr auf zu halten sein.“

Vogel verwies darauf, dass K+S bereits bisher den Grenzwert für die genehmigte Einleitung von Salzlauge in die Werra regelmäßig bis zum Maximum ausgeschöpft habe. Wenn seit Pfingsten durch die Salztransporte 2000 Kubikmeter täglich per LKW zur Werra transportiert worden seien, bedeute das für die Werra eine zusätzliche Belastung mit bis zu 30 Mio. Liter Salzlauge. Mit einer Überschreitung des Grenzwertes sei jederzeit zu rechnen. Außerdem setze K+S offenbar seine Produktion trotz fehlender Entsorgungskapazitäten uneingeschränkt fort. Damit werde eine Zwangslage geschaffen, welche die Politik nicht weiter dulden dürfe.

„K+S muss die Genehmigung für die Einleitung von Salzlauge in die Werra und auch die Verpressung in den Untergrund endlich entzogen werden, bis das Unternehmen eine dauerhaft umweltverträgliche Entsorgungsmöglichkeit für seine Produktionsabwässer vorlegt.“, forderte Vogel.

4. Juni 2007

BUND präsentiert Projekt „Rettungsnetz Wildkatze“ auf Woche der Umwelt in Berlin

Erfurt. Der BUND Thüringen präsentiert das „Rettungsnetz Wildkatze“ auf Einladung von Bundespräsident Horst Köhler auf der Woche der Umwelt in Berlin. Vom 05. bis 06. Juni 2007 stellen sich 180 der innovativsten Umweltprojekte Deutschlands im Park von Schloss Bellevue der Öffentlichkeit vor. „Die Einladung nach Berlin ist ein weiterer Pflock im Rettungsnetz“, freut sich Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen.

Seit 2004 läuft das von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt geförderte Projekt „Rettungsnetz Wildkatze“. Ziel des Vorhabens ist die Vernetzung von Wäldern als Lebensräume der Wildkatze in Hessen, Bayern und Thüringen.

Nach Angaben von Hoffmann steht die Wildkatze im Rettungsnetz stellvertretend für viele heimische Arten. Deren Überleben sei durch die voranschreitende Zerschneidung der Landschaft und eine immer intensivere Landnutzung bedroht. Die Zukunft dieser Arten hänge davon ab, ob es gelinge, Lebensräume wieder wirksam miteinander zu vernetzen.

In Thüringen ist bereits ein erster, großer Brückenschlag gelungen, so Hoffmann weiter. Im Herbst erfolgten die Pflanzungen für einen 50 m breiten Waldkorridor. Dadurch könnten in Zukunft Wildkatzen aus dem Nationalpark Hainich neue Lebensräume im Naturpark Thüringer Wald wieder zurück erobern. Bis zum Projektende 2009 sollen solche Entscheidungen in allen drei Bundesländern umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden. Das Netz solle vom Harz bis zum Spessart und vom Hainich bis zum Kellerwald reichen. Längst habe sich das Rettungsnetz über die Grenzen der drei Bundesländer ausgedehnt. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg initiiere der BUND mit Partnern Projekte zum Schutz der Wildkatze.

„Das Rettungsnetz Wildkatze kann nur gelingen“, betonte Hoffmann, „wenn wir auch ein Netz zwischen Mensch und Natur spannen. Die Woche der Umwelt in Berlin ist eine gute Gelegenheit hierzu.“

15. Mai 2007

Landesregierung zerschlägt Naturschutzverwaltung

Erfurt. Die Auflösung der Abteilung Naturschutz, Forsten im Umweltministerium wird von Arbeitskreis Heimische Orchideen, BUND und GRÜNE LIGA in Thüringen scharf kritisiert. Durch die Versetzung des Kommissarischen Leiters der Abteilung Naturschutz, Forsten, Wolfgang Werres, in den vorzeitigen Ruhestand wird die Naturschutzverwaltung Thüringens aus Sicht der Verbände praktisch führungslos.

Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen: „Die Auflösung der Abteilung Naturschutz, Forsten ist der bisherige Gipfel einer systematischen Demontage der Umweltverwaltung in Thüringen. Zugleich ist der Rücktritt von Herrn Werres ein Offenbarungseid für Minister Dr. Sklenar und seinen Staatssekretär, die beide der Zerschlagung ihrer eigenen Umweltverwaltung offenbar tatenlos zuschauen.“

Grit Tetzel, Landesgeschäftsführerin GRÜNE LIGA Thüringen: „Als Architekt des Thüringer Weges bei der Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 hat sich Wolfgang Werres als kompetenter, führungsstarker und durchsetzungsfähiger Abteilungsleiter bewiesen. Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand macht nicht nur die Naturschutzverwaltung kopflos. Sie offenbart auch die Planlosigkeit in der Personalpolitik der Landesregierung.“

Volker Kögler, Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Heimische Orchideen Thüringen: “Als Grünes Herz Deutschlands trägt Thüringen besondere Verantwortung für die Umsetzung von NATURA 2000. Statt diese Verantwortung wahr zu nehmen, löst die Landesregierung die zuständige Abteilung auf und wälzt deren Aufgaben auf die personell und fachlich völlig überforderten Kommunen ab.“

7. Mai 2007

Kein Gentechnik-Großversuch Ostdeutschland – Die Thüringer SPD muss ihren SPD-Bundesfraktionsvize zurückpfeifen

Erfurt. Mitten in die allgemeine Erleichterung der Thüringer Gentechnikkritiker über die aktuelle Situation im Bereich Gentechnikanbau in Thüringen platzt die Nachricht aus Berlin, dass der Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Hübner die ostdeutschen Bundesländer auffordert, „bei der Gentechnik an der Spitze mitzuspielen.“ Aus der Sicht des BUND Thüringen muss dieser Vorstoß vor dem Hintergrund der Diskussionen in der Großen Koalition um den von Bundesagrarminister Horst Seehofer vorgelegten neuen Gentechnik-Gesetzentwurf verwundern. Hier fordert die SPD in der Regel strengere Regelungen als die CDU.

„Herr Hübner vertraut in seiner Argumentation der Annahme, dass gentechnikfreie und gentechniknutzende Landwirtschaft nebeneinander existieren können. Dabei ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass die sogenannte Koexistenz nicht funktioniert, weil benachbarte Felder und verwandte Wildarten über kurz oder lang kontaminiert werden.“ so Dr. Frank Augsten, Gentechnikexperte des BUND. „Gerade Imker können ein Lied davon singen, dass es agrartechnisch vernünftige Entfernungen zur Vermeidung von Polleneinträgen nicht gibt“.

Auffällig bei Hübners Vorstoß ist, dass er Bedenken gegen die großflächigen Gentechnikversuche nur bei Biobauern sieht. Zwar ist richtig, dass der Bio-Bereich keine gentechnischen Verfahren einsetzen darf und somit besonders gefährdet ist, aber der Widerstand gegen die Risikotechnologie erstreckt sich ebenso über einen Großteil der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe und die Verbraucher.

„Herrn Hübners Argumentation ist typisch für Gentechnik-Lobbyisten. Diese billigen kleinen Gruppen Bedenken zu in Verkennung der Tatsache, dass die Kontamination auch vom gentechnikfrei produzierenden zum gentechniknutzenden Landwirt erfolgen kann.“ so Augsten weiter. „Wenn der Gentech-Landwirt vertraglich gebunden Pharmamais anbaut und dieser vom benachbarten Bio-Futtermais „verunreinigt“ wird, dann hat der Gentechniknutzer den Schaden.“

Der BUND Thüringen fordert die Thüringer SPD auf, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, um die zahlreichen Initiativen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft nicht durch einen wirtschaftsgeleiteten Vorstoß zu gefährden. Gerade in Thüringen haben sich Landwirte gegen die Gentechnik entschieden. Die Thüringer SPD sollte dies nicht nur akzeptieren, sondern diese Haltung angesichts der ungeklärten Risiken für Natur und Mensch unterstützen.

7. Mai 2007

Nationales Naturerbe wird wahrnehmbar - Erlebnis Grünes Band startet

Nürnberg/Bonn/Probstzella. Die Umweltminister von Thüringen, Dr. Volker Sklenar, und Bayern, Dr. Werner Schnappauf, sowie der Präsident des Bundesamts für Naturschutz (BfN), Professor Dr. Hartmut Vogtmann, geben heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und regionalen Partnern den Startschuss für das Projekt „Erlebnis Grünes Band“. Mit 1393 Kilometern ist das Grüne Band der längste Lebensraumverbund Deutschlands. Dabei verbindet es als lebendiges Denkmal der deutschen Wiedervereinigung Natur, Kultur und Geschichte in einzigartiger Weise.

Im Mittelpunkt des vom BfN mit Mitteln des Bundesumweltministeriums ge-förderten Erprobungs- und Entwicklungs- (E+E) Vorhabens „Erlebnis Grünes Band“ steht die naturgerechte und natur-touristische Entwicklung des ehe-maligen innerdeutschen Grenzstreifens. „Ziel des dreijährigen Projektes ist, das Grüne Band als ökologisches und historisches Symbol für spätere Ge-nerationen dauerhaft zu erhalten und erlebbar zu machen“, sagt Professor Dr. Hartmut Vogtmann.
Das ehrgeizige Projekt wird vom BUND fachlich begleitet. Die Umsetzung der Idee, das Grüne Band durch die Entwicklung eines sanften Naturtourismus langfristig zu erhalten, wird von regionalen Partnern in drei Modellgebie-ten erprobt: die Region der Naturparke Thüringer Wald/Thüringer Schiefer-gebirge/Frankenwald, der Harz und die Region Elbe-Altmark-Wendland. Die geplanten Aktivitäten sind überaus vielfältig. Sie reichen von der Schaffung buchbarer Naturerlebnis-Angebote, wie Radrundtouren und Wasserwandern, über Geschichtswerkstätten, Erlebniswochen für Kinder und Jugendliche bis hin zu innovativen Methoden der Landschaftspflege und des Artenschutzes.

Mit dem Projekt sind hohe Erwartungen verbunden. „Thüringen engagiert sich seit vielen Jahren für die Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes. Ich erhoffe mir, insbesondere auch vor dem Hintergrund dieses ehrgeizigen Vorhabens, eine baldige Einigung bei der Übertragung der bundeseigenen Flächen auf die Länder“, meint Umweltminister Dr. Sklenar. „Wer zu Fuß, mit dem Rad oder im Kanu unterwegs ist, nimmt den Zauber der Natur viel intensiver wahr. Eine solche sanfte touristische Erschließung des Grünen Bandes lässt Ländergrenzen verschwinden, bewahrt die Naturschätze und erhöht zugleich die regionale Wertschöpfung“, unterstreicht Umweltminister Dr. Schnappauf. „Besonders freut es uns, wenn mit diesem Projekt die regionale Akzeptanz gegenüber dem Naturschutz gesteigert wird und die Länder als künftige Träger des Nationalen Naturerbes das Grüne Band langfristig sichern werden“, betonen die BUND-Vorsitzende Dr. Angelika Zahrnt und der BN-Vorsitzende Professor Dr. Hubert Weiger.

3. Mai 2007

Neue Gipstagebaue im Südharz - Wird Ministerpräsident Althaus wortbrüchig?

Erfurt. Der Arbeitskreis „Gipskarst Südharz“ und der BUND Thüringen haben heute in Erfurt vor der Zerstörung der Südharzer Gipskarstlandschaft gewarnt. Anlass ist die Genehmigung neuer Tagebauten durch das Landesbergamt bzw. deren Vorbereitung durch das Thüringer Wirtschaftsministerium. Nach Einschätzung beider Organisationen ist dadurch das sensible Gleichgewicht zwischen Tourismus, Gipsindustrie und Naturschutz in der Region in Gefahr geraten.
„Die Menschen im Südharz haben auf die Aussage von Ministerpräsident Althaus im Jahr 2004 vertraut, dass es mit ihm keinen neuen Tagebau im Gipskarst geben werde“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Jetzt gewinnt man den Eindruck, dass die Landesregierung vor der Lobby der Gipsindustrie eingeknickt ist.“

Tief enttäuscht zeigte sich auch Gabriele Sennecke, Vorsitzende des Arbeitskreises „Gipskarst Südharz“. „Unser Vertrauen zu den in dieser Angelegenheit tätig gewordenen Behörden ist gebrochen“, erklärte Gabriela Sennecke.

Für Vogel steht die Genehmigung des Gipstagebau am Himmelsberg im krassen Widerspruch zur Zusage des Ministerpräsidenten. Das Thüringer Landesbergamt hatte im Februar den Antrag der BPB Formular auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes genehmigt.

Eine extreme Kehrtwende in Sachen Gipsabbau hat nach Angaben von Vogel auch Thüringens Wirtschaftsminister Reinholz vollzogen. Der habe 2004 öffentlich erklärt, solange Rohstoff am Gipstagebau Kohnstein auf Abbau warte, müssten keine weiteren Löcher aufgerissen werden. Dennoch habe Reinholz jetzt den Präsidenten der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen aufgefordert, im Regionalplan Nordthüringen Vorranggebiete für Natur und Landschaft in neue Vorranggebiete für den Gipsabbau um zu widmen.

Sennecke verwies auf die vom Umweltministerium erteilte Rodungsgenehmigung für den Buchenwald am Standort Himmelsberg. Damit seien trotz erheblicher Bedenken der Unteren Naturschutzbehörden und gegen die Interessen der Gemeinde Niedersachswerfen vollendete Tatsachen geschaffen worden. Darüber hinaus sei die Gipsindustrie zielstrebig bemüht, an mindestens drei weiteren Standorten im Südharz Aufbrüche zu erschließen. Die nachhaltige, touristische Entwicklung in der Region, die bereits heute mehr Arbeitsplätze schaffe als die Gipsindustrie, werde dadurch ernsthaft gefährdet.

Der Arbeitskreis „Gipskarst Südharz“ und der BUND Thüringen forderten Ministerpräsident Althaus auf, weiteren Tagebauvorhaben im Südharz endgültig eine Absage zu erteilen. Nur dadurch könne das Vertrauen der im Südharz lebenden Menschen wieder hergestellt werden.

21. April 2007

BUND Thüringen fordert neues Klimaschutzprogramm für Thüringen

Erfurt. Der BUND Thüringen hat heute auf seiner diesjährigen Landesversammlung einen Leitantrag zum neues Klimaschutz verabschiedet. Darin fordert der BUND Thüringen ein neues Klimaschutzprogramm für den Freistaat. „Das gültige Klimaschutzziel der Landesregierung ist längst überholt“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen vor der Mitgliederversammlung. „Thüringen braucht eine Klimapolitik, welche die klimaschädlichen Emissionen drastisch senkt.“

In dem von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedeten Antrag fordert der BUND Thüringen u.a. die Reduzierung des Primärenergieverbrauches in Thüringen um mindestens 20% bis zum Jahr 2020. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energiebereitstellung soll im selben Zeitraum auf mindestens 25% steigen. Außerdem werden in dem Antrag drastische Senkungen der CO2-Emissionen im Straßenverkehr u.a. durch ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert.

Hoffmann kritisierte, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen zum Klimaschutz schön rechne. Die erreichten Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen bezogen auf das Basisjahr 1990 seien vor allem auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie zurück zu führen. Seit 1994 habe es nur noch geringfügige Forschritte in der Reduktion von Treibhausgasen gegeben. Beim Verkehr steige der Ausstoß klimaschädlicher Gase sogar weiter an.

Eine klare Absage erteilte die Mitgliederversammlung des BUND Thüringen auch an Forderungen nach Sonderkonditionen für die Ostdeutsche Industrie beim Emissionshandel. Deutschland gehöre zu den größten Emittenten von Treibhausgasen weltweit, machte Hoffmann deutlich. Sonderkonditionen im eigenen Land würden den Erfolg bei Verhandlungen zum Klimaschutz auf internationaler Ebene in Frage stellen.

29. März 2007

BUND fordert Ende der Salzeinleitung in die Werra

Erfurt. Der BUND fordert ein Ende der Salzeinleitung in die Werra. Die Landesregierung solle einen Aktionsplan vorlegen, der die Salzeinleitungen in die Werra umgehend und dauerhaft beendet. Der BUND ruft die Abgeordneten des Thüringer Landtags dazu auf, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

„Seit mehr als 60 Jahren wurde die Werra wie ein Abwasserkanal der Kaliindustrie missbraucht. Damit muss endlich Schluss sein. Die Entsorgungspolitik von K+S darf nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit gehen.“, forderte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.
Unter Berufung auf den gesetzlichen Grenzwert von 2.500 mg/l leite K+S seit Jahrzehnten Produktionsabwässer in die Werra. Der natürliche Salzgehalt der Werra liege weit unter 100 mg/l. Derzeit würden 5-9 Millionen Kubikmeter Salzlauge pro Jahr aus dem Kalibergbau eingeleitet. Auf 150 km sei der Fluss so stark versalzen, dass hier nur noch wenige Fischarten überleben könnten. Durch die starke Salzbelastung sei auch das ökologische Gleichgewicht im unbelasteten Oberlauf der Werra gestört. Das Salz wirke wie eine Barriere und hindere wandernde Fischarten daran, zu ihren Laichgründen im Oberlauf zu gelangen.

Die Pläne von K+S für den Bau einer neuen Salzpipeline machten deutlich: solange der Grenzwert nicht gesenkt werde, werde die Werra weiterhin als Abwasserkanal für die Salzlauge genutzt, fürchtet Vogel. Hier seien die zuständigen Genehmigungsbehörden in der Pflicht, ein Datum für das Ende der Salzeinleitungen fest zu setzen.
„Der Grenzwert für die Salzbelastung in der Werra muss sich an den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie orientieren und nicht an den Gewinnerwartungen von K+S.“, forderte Vogel.

14. März 2007

Die Werra-Versalzung muss beendet werden

Erfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der Anhörung der drei Umweltausschüsse aus den Landtagen in Hessen, Niedersachsen und Thüringen im RP Kassel am 15.03.07 ein Ende der Salzeinleitungen in die Werra. „Kali & Salz muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und sich für die Problemlösung an der Quelle entscheiden“, verlangt BUND Sprecher Stephan Gunkel. Deutliche Kritik übt der BUND an den hessischen Umweltbehörden. „Wir brauchen einen echten Neuanfang, denn die bisherige Genehmigungspraxis hat der Umwelt nicht geholfen und die Probleme nur verschärft“.

Der BUND wendet sich entschieden gegen die Vorstellung der Kali & Salz AG, die Werra noch weitere 700 Jahre als Abwasserkanal für die Kaliproduktion zu missbrauchen. Solch eine Strategie entstamme der umweltpolitischen Steinzeit. Die Firma als Verursacherin und der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel als Chef der Genehmigungsbehörde müssen endlich einen transparenten und glaubwürdigen Planungsprozess in Gang setzen. Angesichts der drohenden Zerstörung des ganzen Flussökosystems für die nächsten Jahrhunderte darf es keine Vorfestlegungen auf alte Gewohnheiten und die langjährige Praxis geben.

Der BUND fordert, dass die Auswirkungen der Salzeinleitung auf die Gewässer zum Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung werden müssen. „Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel muss durchsetzen, dass die Werraversalzung nun endlich Gegenstand des Genehmigungsverfahrens wird“, fordert BUND Sprecher Stephan Gunkel. Die Vorstellungen von Kali & Salz, nur die leere Rohrleitung einer UVP zu unterziehen, lehnt der BUND scharf ab. Das im Februar 2006 mit dieser Konzeption begonnene Verfahren muss sofort beendet werden. Außerdem müsse von der Kali & Salz AG als Verursacherin der Umweltverschmutzung die Präsentation alternativer Lösungen verlangt werden, die das Problem an der Quelle beseitigen.

Anlass der gemeinsamen Anhörung der Umweltausschüssen der drei Bundesländer ist die Planung von Kali & Salz AG, das hochkonzentrierte, salzhaltige Abwassers aus der riesigen Halde bei Neuhof im Kreis Fulda mit einer neuen Rohrleitung über 63 km quer durch die Landschaft in die Werra zu pumpen. Den BUND erschreckt an dieser Planung insbesondere die zeitliche Dimension. Da das salzhaltige Abwasser durch die Niederschläge entsteht, die die Salzhalde langsam auflösen, würde die Einleitung rechnerisch über mindestens 700 Jahre erfolgen. Damit bliebe die Werra über gut 150 Kilometer quasi für die Ewigkeit ein Salzwasserfluss. Die Trinkwassergewinnung aus Weser und Werra bliebe auf Dauer stark erschwert und typische Flussfische, wie die Barbe, hätten in der unteren Werra auch weiterhin kaum eine Überlebenschance.

1. März 2007

Seehofer trickst bei der Gentechnik – Umweltverbände fordern von der Thüringer Landesregierung eine klare Positionierung im Sinne der Verbraucher

Erfurt. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschland bei der Gentechnik zum Forschungsstandort Nummer Eins machen, gleichzeitig den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen erleichtern. Er ignoriert damit die vielen wissenschaftlichen Hinweise und Bedenken der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, dass die Koexistenz von gentechniknutzender und gentechnikfreier Produktion nicht möglich sein wird.

„Wir lassen uns von Minister Seehofer nicht für dumm verkaufen, seine Pläne bedeuten die Einführung der Gentechnik durch die Hintertür.“ so Dr. Frank Augsten, Gentechnikexperte des BUND und Ökoherz-Geschäftsführer. „Überall auf der Erde, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, ist es zu Auskreuzungen und Verwilderungen gekommen – dabei ist es gleich, ob der Gentech-Anbau zu Forschungszwecken oder aus kommerziellen Gründen erfolgt.“

Gerade für Thüringen sind die Seehofer-Pläne von großer Bedeutung. Ein Blick auf die Deutschlandkarte verrät es: Im Osten finden die Versuche mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen statt, von denen niemand weiß, wie sie ausgehen werden. Allein in Brandenburg wird es 2007 fast 100 solcher Felder geben. Die anderen ostdeutschen Bundesländer folgen dicht dahinter – mit Ausnahme Thüringens. Für den Freistaat finden sich bis dato Anmeldungen für drei Versuchsflächen mit gentechnisch veränderten Mais in den Gemarkungen Friemar, Dachwig und Straußfurt. Offensichtlich handelt es sich bei diesen Versuchen wieder um Auftragsarbeiten des Bundessortenamtes. Das würde bedeuten, dass es in Thüringen auch 2007 keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen gibt.

„Wir bedauern sehr, dass das Bundessortenamt seine Versuche in Thüringen vornimmt, obwohl kein einziger Landwirtschaftsbetrieb in Thüringen  gentechnisch veränderten Mais anbaut,“ erklärt dazu BUND-Landesgeschäftsführer Dr. Burkhard Vogel. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Brachialgewalt die Gentechniklobby diese Risikotechnologie durchzudrücken versucht, obwohl der gegenwärtige Boom bei Biolebensmitteln zeigt, dass der Verbraucher natürliche und gesunde Lebensmittel wünscht.“

Der BUND Thüringen und der Thüringer Ökoherz e.V. fordern die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Bauernverband auf, sich eindeutig zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Thüringen zu bekennen. Anstatt an der gegenwärtigen Demontage der verbraucherfreundlichen Gesetzesregelungen auf Bundesebene mitzuwirken, sollten die Verantwortlichen erkennen, dass in der gentechnikfreien Produktion eine große Chance für die Thüringer Land- und Ernährungswirtschaft liegt.

19. Februar 2007

BUND Thüringen kritisiert Genehmigung zum Gipsabbau am Naturschutzgebiet „Himmelsberg“ im Landkreis Nordhausen

Erfurt. Der BUND Thüringen kritisiert die Genehmigung zum Gipsabbau am Naturschutzgebiet „Himmelsberg“ im Landkreis Nordhausen. „Mit dieser vorschnellen Entscheidung ohne Einvernehmen mit dem Naturschutz oder den betroffenen Gemeinden, machen die Firma BPB Formula und das Landesbergamt das Pilotprojekt „Rüsselsee“ mit seiner beispielhaften Renaturierung unmöglich!" erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Damit werden die langjährigen Bemühungen der Gemeinde Niedersachswerfen als auch der Ellricher Gipswerke, die in dem naturschutzfachlich wertvollen Gipskarstgebiet "Rüsselsee" abbauen, ad absurdum geführt.“

Weder Öffentlichkeit noch Verbände seien vom Landesbergamt in das Genehmigungsverfahren einbezogen worden, kritisierte Vogel. Mit dem neuen Gipsabbau, der sich in südlicher Richtung an den Rüsselsee anschließt, würden die europäischem Naturschutz unterliegenden FFH-Gebiete "Himmelsberg" und "Mühlberg" akut gefährdet. Der neue Steinbruch, der sich in südlicher Richtung an den Abbau „Rüsselsee“ anschließe, zerschneide die beiden zusammenhängenden Gebiete faktisch in zwei isolierte Teile. Damit werde der Austausch zwischen den beiden wertvollen Gebieten für viele Tier- und Pflanzenarten unterbrochen. Auch die noch vorhandenen und schon wegen des Abbaus am Rüsselsee verlegten Wanderwege würden verschwinden.

"Wem nützt da die Ausrichtung touristischen Engagement gen`Westen, wie von der Stadt Ellrich propagandiert, wenn die eigene Natur vor der Haustür vernichtet wird", so der BUND Geschäftsführer.

29. Januar 2007

Allianz für die Rhön: Umweltverbände und Bürgerinitiativen gemeinsam gegen die Rhöntrasse

Erfurt/Fulda. Umweltverbände und Bürgerinitiativen wollen gemeinsam gegen die geplante Rhöntrasse von Fulda nach Meiningen vorgehen. Das ist das Ergebnis einer Zusammenkunft, zu der die Arbeitsgruppe Naturschutz des Landkreises Fulda am vergangenen Wochenende im hessischen Tann eingeladen hatte. Sowohl Vertreter der beiden großen Naturschutzverbände NABU und BUND, als auch der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und der Bürgerinitiativen aus beiden Bundesländern sprachen sich gegen das geplante Straßenbauprojekt aus.

Mit Informationsveranstaltungen in den Dörfern entlang der geplanten Bundesstrasse will man die Bevölkerung auf die anstehenden Raumordnungsverfahren vorbereiten. In diesem ersten Planungsschritt wird erstmals offiziell eine bestimmte Trasse bekannt gegeben. „Meistens wachen die Leute erst dann auf, wenn sie genau wissen, wo die Autos rollen sollen und es wächst der Widerstand.“, lautet die Erfahrung von Thomas Wey, Projektkoordinator beim BUND Thüringen.
Die Umweltverbände und Initiativen wollen bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen zu den Planungen eng zusammenarbeiten. Auch die von dem Straßenbauprojekt unmittelbar Betroffenen sollen bei Einwendungen beraten werden.

Bisher habe man versucht, der Bevölkerung eine „normale“ Bundestrasse mit 2 Spuren und einer dritten Spur zum Überholen an Steigungen schmackhaft zu machen, erklärte Wey. Inzwischen sei für die gesamte Strecke von Fulda bis Meiningen mit Ausnahme der Hochrhönquerung ein dreispuriger Ausbau vorgesehen.

Nach Ansicht von Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen lässt man damit so langsam die Katze aus dem Sack: „Nicht die Erschließung der Rhön sondern eine autobahnähnliche Transitstrecke zwischen den Autobahnen A 7 und A 71 ist das Ziel dieses Straßenbauprojektes.“

10. Januar 2007

Holzeinschlag bedroht Nationales Naturerbe in der Hohen Schrecke

Erfurt. Massiver Holzeinschlag bedroht nach Angaben des BUND Thüringen das Nationale Naturerbe in der „Hohen Schrecke“. Wegen Einschlag in Buchenaltbeständen befürchtet der Verband einen ökologischen Kahlschlag im Waldgebiet. „Wenn der Einschlag in die Altbestände der Buchen so weitergeht, werden ganze Waldgenerationen vernichtet“, warnte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Jahrhunderte alte Lebensräume fallen dann innerhalb weniger Wochen der Kettensäge zum Opfer“.

Nach Angaben des BUND Thüringen ist der neue Besitzer des Waldgebietes für den Einschlag verantwortlich. Dieser habe im Sommer ca. 1.000 ha in der Hohen Schrecke von der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erworben. Unmittelbar nach Unterzeichnung des Kaufvertrages habe er mit dem Einschlag begonnen.

Vogel betonte, dass entgegen Äußerungen des neuen Besitzers sich der Einschlag keineswegs nur auf vom Borkenkäfer befallene Nadelwaldbestände beschränke. In den letzten Wochen seien im großen Umfang alte Buchenbestände eingeschlagen worden. Vom Einschlag betroffen seien auch Höhlenbäume, welche durch Nisthöhlen und Quartierspalten im Holz Unterschlupf für Vögel und Fledermäuse bieten. Der Einschlag dieser Bäume ist aufgrund der Naturschutzgebietsverordnung verboten.

Für den BUND Thüringen sind Art und Umfang des Einschlages Hinweis darauf, dass der neue Besitzer in erster Linie an einer wirtschaftlichen Ausbeutung des Waldgebietes interessiert sei. Es sei bei dem neuen Besitzer weder Bereitschaft noch Sensibilität erkennbar, auf die einzigartigen Besonderheiten der Wälder in der Hohen Schrecke Rücksicht zu nehmen.

„Der Holzeinschlag in der Hohen Schrecke muss gestoppt werden“, forderte Vogel, „bis die Rechtmäßigkeit des Vorkaufsrechts durch die Anrainerkommunen geklärt ist. Sonst ist vom Nationalen Naturerbe in der Hohen Schrecke bald nichts mehr übrig.“



BUND-Jahrbuch Bauen und Renovieren 2017

Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

Jahresbericht 2015

Unser neuer Jahresbericht steht ab sofort zum Download zur Verfügung!

Der BUND Thüringen ist Teil des Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, 
Vielfalt und Mitmenschlichkeit
.

Lesen Sie dazu den Brief unseres Landesvorsitzenden, Ron Hoffmann.

Suche