15. Dezember 2009

Buchvorstellung „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie – Band Eichsfeld-Werrabergland“

BUND Thüringen und Stiftung Naturschutz Thüringen präsentieren Wanderführer am Grünen Band: „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie – Band Eichsfeld-Werrabergland“

Der BUND Thüringen und die Stiftung Naturschutz Thüringen haben heute gemeinsam den Wanderführer „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie – Band Eichsfeld-Werrabergland“ präsentiert. Es ist der 5. Band in der Reihe „Natur und Kultur am Grünen Band“ des Autors Dr. Reiner Cornelius. In dem druckfrischen Band geht es auf Reisen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vom Naturerlebniszentrum der Heinz-Sielmann-Stiftung bei Duderstadt über Eschwege, Treffurt und Creutzburg bis zur Wartburg.

„Wir freuen uns als Herausgeber besonders, dass der Band pünktlich zum 20. Geburtstag des Grünen Bandes erschienen ist.“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.

Nach Angaben des BUND Thüringen gehört das Buch zu einer siebenteiligen Buchreihe, für die der Autor Dr. Reiner Cornelius die über 1400 km lange Reise entlang dem Grünen Band Deutschland von der Ostsee über die Elbe, den Harz, die Rhön und den Frankenwald bis hin zum Dreiländereck Bayern-Sachsen-Tschechien bereist habe.

„Wir haben das Buchprojekt finanziell gefördert, weil es die Leser dazu einlädt, selbst auf Entdeckungsreise zu gehen, die Tierwelt des Grünen Bandes zu beobachten, Menschen entlang des Grünen Bandes zu treffen, Sehenswürdigkeiten zu erkunden und regionale Produkte zu probieren.“, erklärte Beate Schrader, Vorstandsmitglied der Stiftung Naturschutz Thüringen. „Das entspricht genau unserer Philosophie, das Grüne Band für die Menschen im Gedenken an die deutsche Teilung erlebbar und erfahrbar zu machen. Hierfür und für den Erhalt der Natur am Grünen Band haben wir als Stiftung Naturschutz Thüringen die Verantwortung übernommen durch die Übernahme von 4.000 ha bundeseigener Flächen am Grünen Band.“

Nach Angaben von Frau Schrader ist die Stiftung Naturschutz Thüringen bundesweit der größte Flächeneigentümer am Grünen Band.

Hintergrund:
Anfang Dezember ist der neue Natur- und Wanderführer „Eichsfeld-Werrabergland“ erschienen aus der Reihe „Natur und Kultur am Grünen Band“ des Autors Dr. Reiner Cornelius. In dem druckfrischen Band geht es auf Reisen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, vom Naturerlebniszentrum der Heinz-Sielmann-Stiftung bei Duderstadt über das Heilbad Heiligenstadt, Eschwege, Treffurt und Creuzburg bis zur Wartburg. Dem Leser werden thüringische, niedersächsische und hessische Fachwerk-Orte präsentiert, man besucht Klöster und Burgen und wandert durch orchideenreiche Bergwälder, wo man von Klippen weit über das Land schaut. Spielerisch werden die Naturschätze des Eichsfeldes und des hessisch-thüringischen Grenzlandes zwischen Treffurt und Eisenach vermittelt, wobei Reiner Cornelius immer wieder den Bogen zur Heimatgeschichte schlägt. Bei seinen Wanderungen kehrt der Autor in Gaststätten ein, er befragt Experten nach dem Unterschied zwischen Feldgieker und „Ahler Wurscht“, er testet Eichsfelder Biokäse und ist zu Gast bei interessanten Persönlichkeiten wie dem Wirt des Klausenhofs oder der Sickenbergerin Irmgard Preiss, die über 4 Jahrzehnte direkt hinter dem Grenzzaun gewohnt hat. Mit spannenden Reportagen über Mensch und Natur auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze und über 300 zum Teil großformatigen Abbildungen animiert das Buch, selbst auf Entdeckungsreise zu gehen. Dazu werden 30 Tourenvorschläge (21 Rundwanderungen, 1 Radrundtour und 8 Stadterkundungen) präsentiert. Jede Tour ist mit einer detaillierten Wegbeschreibung und einer eigens angefertigten Karte versehen. Hinzu kommen die Beschreibung des 5 Etappen umfassenden Grünen Band Fernwanderweges, der vom Bahnhof Eichenberg bis zur Wartburg führt und eine Darstellung des Werratalradweges im Abschnitt Witzenhausen-Eisenach. Wer beim Lesen und Blättern Lust auf eine Wanderung oder Radtour durch das hessisch-thüringisch- niedersächsische Grenzland bekommt, hat sofort alle Informationen für die Reise parat. Herausgeber des Buches ist der BUND Thüringen. Das Buchprojekt wird von der Stiftung Naturschutz Thüringen finanziell unterstützt.

Bibliographie: Auwel-Verlag Bad Hersfeld (Infos inklusive Leseproben unter www.auwel.de/bestellung), Band Eichsfeld-Werrabergland: 232 S., fester Einband Preis 23,50 €, ISBN 978-3-9812981-3-0, Hrsg. BUND Thüringen.

7. Dezember 2009

3% fürs Klima - BUND Thüringen fordert Klimaschutzgesetz

Erfurt. Der BUND Thüringen fordert anlässlich der heute beginnenden Klimakonferenz in Kopenhagen einen verbindlichen Klimaschutzplan für Thüringen. Per Gesetz soll sich der Freistaat dazu verpflichten, den CO2-Ausstoß in Thüringen um 3% pro Jahr zu reduzieren. „Klimaschutz braucht Verbindlichkeit“, forderte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Ohne ein Klimaschutzgesetz verpuffen alle Ankündigungen zur Reduktion der Treibhausgase wie heiße Luft“.

Mit rund 8 Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr nur für die energiebedingten CO2-Emissionen liege der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Thüringen immer noch viel zu hoch. „Wir müssen weltweit den Pro-Kopf-Ausstoß auf 2 Tonnen Pro Jahr beschränken, wenn wir erreichen wollen, dass die Erderwärmung nicht um mehr als 2°C ansteigt“, erklärte Hoffmann weiter. Die Treibhausgasemissionen in Thüringen hätten sich vor allem in den ersten fünf Jahren nach der Wende wegen des Zusammenbruchs der Industrie zwar drastisch reduziert. Seit Mitte der 90iger Jahre seit aber keine deutliche Reduktion mehr erfolgt. Die industriebedingten Treibhausgasemissionen seien sogar ansteigend. Bisher sei es in Thüringen nicht gelungen, das Wirtschaftswachstum vom Ausstoß der Treibhausgasemissionen zu entkoppeln.

Deshalb fordere der BUND Thüringen einen gesetzlichen verbindlichen Klimaschutzplan, in dem jährlich Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase um mindestens 3 % festgelegt seien. Durch Einführung von Klimaschutzbudgets für die einzelnen Ministerien sei jedes Ressort zu verpflichten, jährlich seinen Beitrag zum 3%-Ziel ein zu bringen. Neben dem im Koalitionsvertrag angekündigten „1000-Dächer-Programm Photovoltaik“ müsse auch die Förderung der Solarthermie verbindlicher Bestandteil des Klimaschutzplan werden. Die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden müsse ebenso Bestandteil des Klimaschutzplanes werden, wie die Erleichterung der Installation von Solaranlagen auf Gebäuden. Im Verkehrsbereich sei durch die Förderung des ÖPNV und von Car-Sharing-Angeboten eine Trendumkehr beim CO2-Ausstoß ein zu leiten. In Land- und Forstwirtschaft sei der Ausstoß von Treibhausgasen durch die Förderung extensiver Landnutzungsformen und das Verbot von industrieller Massentierhaltung zu begrenzen.

„Wir dürfen nicht nur nach Kopenhagen blicken, sondern müssen selbst hier in Thüringen unsere Verantwortung für den Schutz des Weltklimas wahrnehmen“, sagte Hoffmann. „Hier ist die Landespolitik ebenso aufgefordert zu handeln, wie jeder einzelne Bürger im Freistaat.“

30. November 2009

Weiger: Deutschland braucht einen Vernetzungsplan für den Wald - BUND zieht Bilanz im "Rettungsnetz Wildkatze"

Eisenach. Im Rahmen einer bundesweiten Expertenkonferenz hat der BUND heute Bilanz gezogen im Dreiländer-Projekt „Rettungsnetz Wildkatze“. Das von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt mit gut 1 Mio. Euro über fünfeinhalb Jahre geförderte Projekt läuft zum Jahresende aus. Über 100 Experten aus der gesamten Bundesrepublik nahmen an der Veranstaltung teil.

„Deutschland braucht einen Vernetzungsplan für den Wald“, forderte Prof. Dr. Weiger, Bundesvorsitzender des BUND als Fazit des Projektes. „Arten wie die Wildkatze haben in Deutschland keine Chance zu überleben, wenn es nicht gelingt, ihre Lebensräume zu vernetzen.“

Der ursprünglich in Deutschland vorherrschende Rotbuchenwald bedecke heute nur noch 8% der Landesfläche, so Weiger weiter. Naturnahe Waldgebiete über 100 km2 ohne gravierende Zerschneidung gebe es in Deutschland nicht mehr.

Für Thomas Mölich, Projektleiter im Rettungsnetz Wildkatze, gehört der Brückenschlag vom Nationalpark Hainich zum Naturpark Thüringer Wald zu den wichtigsten Ergebnissen im Projekt. „Damit konnte eine zentrale Lücke in einem großräumigen Waldverbund geschlossen worden, der vom Harz über den Hainich und die Rhön bis Bayern reicht.

Mölich hob außerdem hervor, dass es gelungen sei, eine sanfte Methode zu etablieren, um Wildkatzen nach zu weisen und ihre Wanderungsbewegungen zu verfolgen. Durch in freier Wildbahn ausgebrachte Lockstöcke könnten Haare der Katzen gesammelt und anschließend im Labor genetisch analysiert werden. In Kooperation mit dem Forschungsinstitut Senckenberg seien mit dieser Methode mehr als 1.000 Proben vor allem in Bayern, Hessen und Thüringen analysiert worden. Dadurch sei bestätigt worden, dass bereits eine genetische Trennung von Wildkatzenvorkommen in Mitteldeutschland und den Vorkommen in Westdeutschland existiere. Außerdem sei mit dieser Methode der Neunachweis von Wildkatzen u.a. im Schwarzwald, im Fichtelgebirge und in der Rhön gelungen.

Mit dem Wildkatzenwegeplan habe man eine Fachplanung erarbeitet, um bundesweit Wildkatzenwälder miteinander zu vernetzen.

„Damit stehen wir am Ende des Projektes vor einer neuen Herausforderung“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Der Wildkatzenwegeplan ist ein Netz grüner Korridore über 20.000 km. Es ist das größte Naturschutzvorhaben Mitteleuropas“. Der Plan zeige, wo Waldlebensräume wieder vernetzt werden müssten, damit sich Wildkatzen und andere Arten ungehindert ausbreiten könnten. Inzwischen beteiligen sich nach Angaben des BUND bereits neun Landesverbände an der Umsetzung des Wildkatzenwegeplanes.

Im Rahmen der Konferenz wurden auch andere Fachplanungen zum Biotopverbund wie der der NABU-Wildwegeplan, der Generalwildwegeplan des Landes Baden-Württemberg und das Biotopverbundkonzept „Lebensraumkorridore“ des Bundesamtes für Naturschutz präsentiert.

Die mehr als 100 Teilnehmer der Konferenz forderten gemeinsam Bund und Länder dazu auf, umgehend einen Maßnahmenplan zu verabschieden, der die Wiedervernetzung von Waldlebensräumen in Deutschland zum Ziel hat.

19. November 2009

BUND Thüringen begrüßt Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht - Perspektivenwechsel deutlich

Erfurt. Der BUND Thüringen begrüßt die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht. "Die Ministerpräsidentin hat Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit als Maßstab politischen Handelns stärker in den Fokus gerückt. Das ist ein deutlicher Perspektivenwechsel in der Politik der Landesregierung“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen.

Hoffmann begrüßte das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentin zum Grünen Band sowie die Aussagen zur Entlastung der Werra. Die Ankündigungen zur Errichtung eines Nationalparks in der Vessertalregion und zur Aufstockung des Kapitals der Stiftung Naturschutz seien positive Signale für eine Kurskorrektur der Naturschutzpolitik. Ausdrücklich begrüßte Hoffmann auch die Errichtung einer „Akademie ländlicher Raum“ um Modelle nachhaltiger Regionalentwicklung zu fördern.

Auch in der Verkehrspolitik sieht Hoffmann mit der Anerkennung der Bedeutung von Radwegen für den Alltagsverkehr und der Forderung des zweigleisigen elektrifizierten Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung  Ansätze für eine Kurskorrektur der bisherigen Landespolitik. Hoffmann kritisierte allerdings die Bereitstellung von 50 Millionen Euro jährlich nur für den Ausbau der Landesstraßen als völlig unverhältnismäßig im Vergleich zu den Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.

Wir nehmen die Ministerpräsidentin mit ihrer Aufforderung „Macht mit“ beim Wort!“, erklärte Hoffmann. „Wir stehen als Gesprächs- und Kooperationspartner für die Umsetzung nachhaltiger Politik zur Verfügung!“.

4. November 2009

Neue Landesregierung legt umweltpolitischen Fehlstart hin - BUND Thüringen fordert Sofortprogramm für Umwelt und Nachhaltigkeit

Erfurt. Der BUND Thüringen bezeichnet die Bildung der neuen Landesregierung als umweltpolitischen Fehlstart. Er fordert das neue Kabinett zur Verabschiedung eines Sofortprogramms für Umwelt und Nachhaltigkeit in Thüringen auf, um den umweltpolitischen Stillstand der Vergangenheit schnellstens zu überwinden. „Gleich beim Start in die neue Legislaturperiode ist der Grüne Motor Thüringen abgewürgt worden“, kritisierte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Die Auflösung des Landtagsausschuss für Umwelt und Naturschutz, der Verzicht auf ein eigenes Umweltministerium zugunsten des Verkehrsministeriums und die Verbannung des Naturschutz auf den letzten Platz im Titel des neuen Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz machen deutlich, welchen Stellenwert die Umweltpolitik in der neuen Legislaturperiode für die Regierungsfraktionen hat.“

Die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag das Thema „Klimaschutz“ nur noch unter dem Stichwort „Klimaanpassungsprogramm“ zu finden sei, zeige, dass die neue Regierung den Kampf gegen den Klimawandel erst gar nicht mehr aufnehmen wolle, erklärte Hoffmann weiter. Er forderte die neue Landesregierung auf, umweltpolitisch durch zu starten, wenn Thüringen nicht vom Grünen Motor zum Grünen Bremser werden wolle. „Ob Natur und Umweltschutz herausgehobene Aufgaben der Landespolitik bleiben, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, wird sich bereits in den nächsten Monaten herausstellen“, erklärte Hoffmann. „Wir erwarten, dass der neue Umweltminister mit der Einrichtung einer eigenen Abteilung dem Naturschutz in seinem Ressort wieder den notwendigen Stellenwert einräumt. Der drohende Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe für das Naturschutzgroßprojekt am Grünen Band in Südthüringen oder die Ablehnung von Förderbescheiden für eine naturschutzgerechte Landwirtschaft im KULAP machen deutlich, wie dringend der Naturschutz wieder auf den oberen Entscheidungsebenen vertreten sein muss.“

Die Verabschiedung eines Masterplans Biodiversität und ein Klimaschutzgesetz für Thüringen seien umgehend auf den Weg zu bringen, erklärte Hoffmann weiter. Außerdem müsse die K + S AG durch wasserrechtliche Bescheide endlich dazu gebracht werden, die Versalzung der Werra und des Grundwassers ein zu stellen. Schließlich müsse der Freistaat sich verbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären, wenn der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen im Koalitionsvertrag kein leeres Versprechen bleiben solle.

Respekt zollte der BUND Thüringen dem scheidenden Umweltminister Dr. Volker Sklenar für 19 Jahre als Landwirtschafts- bzw. Umweltminister in der Thüringer Landesregierung: „Wir haben die offene und angenehme Zusammenarbeit mit Herrn Minister Dr. Sklenar sehr geschätzt und bedanken uns vor allem für seine wohlwollende Unterstützung für den Schutz der Wildkatze in Thüringen“, erklärte Hoffmann. Dem neuen Umweltminister Jürgen Reinholz wünschte Hoffmann Mut zur Gestaltung von Umwelt und Naturschutz in Thüringen.

23. Oktober 2009

Koalitionsvertrag: Chance auf Kurswechsel vorerst vertan

Erfurt. CDU und SPD haben nach Einschätzung des BUND Thüringen die Chance auf einen ökologischen Kurswechsel in Thüringen verpasst. Der Verzicht auf ein eigenes Umweltministerium mache deutlich, dass der Gestaltungswille in diesem zentralen Politikbereich fehle. „Auch mit einem Grünen Motor kann Thüringen an die Wand fahren, wenn niemand den Kurs in eine nachhaltige Zukunft steuert“ sagte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Wir vermissen im Koalitionsvertrag klare Richtungsentscheidungen für eine ökologische und zukunftsfähige Politik im Freistaat sowohl beim Klimaschutz, als auch beim Schutz der Biologischen Vielfalt. Die Wirtschaftspolitik soll rein ökonomisch ausgerichtet werden. Ökologische Leitplanken wie z.B. ein an zentralen Nachhaltigkeitskriterien orientiertes Vergabegesetz sind nicht vorgesehen.“

Hoffmann kritisierte, dass kein Klimaschutzgesetz zur verbindlichen Reduktion der Treibhausgase auf ein verträgliches Maß vorgesehen sei. Die Konzentration auf ein Klimaanpassungsprogramm könne die dramatischen Folgen des Klimawandels nicht alleine bewältigen. Die Initiative „100-Dächer-Programm-Photovoltaik“ sei zwar zu begrüßen. Eine einseitige Fixierung auf die Photovoltaik dürfe aber nicht dazu führen, dass z.B. das erhebliche Potential der Solarthermie zur Warmwasserbereitung nicht ausgeschöpft werde.

Im Naturschutz zeigten die Koalitionspartner nach Einschätzung von Hoffmann wenig Mut für einen Politikwechsel: „Zu einem klaren Bekenntnis für eine eigene Abteilung Naturschutz auf Ressortebene hat es bei CDU und SPD offenbar nicht gereicht. Auch bei der Thüringer Naturschutzstrategie und bei der Aufnahme der Biotopverbundplanung in den Landesentwicklungsplan hätten wir uns mehr Verbindlichkeit gewünscht. Die Ablehnung weiterer Gipsabbauvorhaben im Südharz ist zwar ein mutiges Signal. Dass über die Einrichtung eines Biosphärenreservates Südharz erst im Jahr 2013 entschieden werden soll, ist aber eine Enttäuschung. Seit 20 Jahren wird über das Biosphärenreservat diskutiert. Die Zeit ist längst reif, hier Nägel mit Köpfen zu machen und dem Beispiel von Sachsen-Anhalt zu folgen!“, forderte Hoffmann.

Ausdrücklich positiv wertete Hoffmann die Absicht, 25.000 ha Wald aus der forstlichen Nutzung zu nehmen. Damit könne eine zentrale Forderung der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung umgesetzt werden.

In der Landwirtschaft forderte Hoffmann, dem Bestreben, keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Thüringen an zu bauen, Taten folgen zu lassen. Eine neue Landesregierung müsse Thüringen als gentechnikfreie Zone ausweisen. Außerdem machte er deutlich, dass der Schutz der Uferrandstreifen an Thüringens Gewässern durch die Förderung von Kurzumtriebsplantagen kein Ersatz für den von der alten Landesregierung gekippten gesetzlichen Schutz sein könne.
Hoffmann: „Geht man nach dem Koalitionsvertrag, wird auch in Zukunft Umwelt- und Naturschutz nicht im Fokus der Landespolitik stehen. Die neue Landesregierung hat es in der Hand, diesen Eindruck zu widerlegen“.

8. Oktober 2009

BUND Thüringen fordert ökologischen Kurswechsel in der Landespolitik

Erfurt. Der BUND Thüringen fordert einen ökologischen Kurswechsel in der künftigen Landespolitik des Freistaates. „Der von CDU und SPD angekündigte Politikwechsel muss in der künftigen Umweltpolitik in Thüringen sichtbar werden“, forderte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Wir werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen daran messen, ob die Umwelt wieder eine eigene Stimme am Kabinettstisch erhält und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Stopp des Artenverlustes beschlossen werden.“

Für Hoffmann ist ein eigenes Umweltministerium unverzichtbar bei der Durchsetzung einer Politik der Nachhaltigkeit in Thüringen. Das neue Ressort müsse den rasanten Flächenverlust stoppen und mit einem Masterplan Biodiversität die Lebensgrundlagen in Thüringen sichern. Hierzu gehöre die Ausweisung eines Biosphärenreservates Südharz ebenso wie die Errichtung eines Netzes nutzungsfreier Waldflächen auf mindestens 10% der Staatswaldfläche. „In einem Ministerium für Naturschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit sollten auch die Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Thüringen gebündelt sein. Durch die Integration der Raumplanung in diesem Ressort ließe sich der dringend notwendige Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes beschleunigen“, erläuterte Hoffmann.

Beim Klimaschutz fordert der BUND Thüringen ein verbindliches Klimaschutzpaket für Thüringen, mit dem sich die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um mindestens 40% reduzieren ließen. Dabei müsse die Landesregierung ihre Vorbildwirkung durch die Umstellung der Fuhrparke der Öffentlichen Hand auf verbrauchsarme Fahrzeuge, die Nutzung erneuerbarer Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen bei öffentlichen Liegenschaften wahrnehmen.

In der Agrarpolitik fordert der BUND Thüringen die beiden Parteien zu einem Neuanfang auf. Die Mehrheit der Deutschen lehne Gentechnik im Essen ab. Das sei Grund genug, Thüringen zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Der Verzicht auf die weitere Ansiedlung von Tierfabriken und die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 20% der Landesfläche bis 2020 sind für den BUND Thüringen weitere Schwerpunkte einer Agrarwende. Schließlich habe es die SPD jetzt als Regierungspartei in der Hand, den gesetzlichen Schutz der Uferrandstreifen wieder her zu stellen.
Von der neuen Landesregierung erwartet der BUND Thüringen außerdem eine Wende in der Verkehrspolitik. Der Ausbau des ÖPNV müsse Vorrang vor dem Neubau von Straßen haben. In einem Landesverkehrswegeplan sollten alle Straßenbauvorhaben in ihren ökologischen Auswirkungen neu bewertet werden.

Hoffmann: „Klimawandel und Artenschwund sind keine abstrakten Gefahren mehr. Sie werden die Menschen in Thüringen in den nächsten Jahren real bedrohen. Deshalb müssen CDU und SPD jetzt in den Koalitionsverhandlungen einen grundlegenden Kurswechsel in Thüringen einleiten, damit wir keinen Schiffbruch erleiden.“

21. September 2009

BUND Kandidatencheck: Ausstieg aus Atomkraft und Stopp der Agro-Gentechnik erzielt bei Thüringer Direktkandidaten große Zustimmung

Erfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor der Bundestagswahl den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien "Ökozeugnisse" ausgestellt. Dazu startete der BUND im Juli bundesweit einen Internet-Check bei den 1495 Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Sie erhielten Fragen zu Atomkraft, Gentechnik und Kohlekraft.

In Thüringen ergänzten spezifische Fragen, z.B. zum Thema „Rhöntrasse“ und Werraversalzung die Umfrage in einigen Wahlkreisen. Einzelergebnisse sind unter www.bund-thueringen.de  abrufbar. Von den 45 Thüringer Direktkandidaten haben sich 15 für ein Festhalten am Atomausstieg, gegen neue Kohlekraftwerke und für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik ausgesprochen.

„Die Kandidatinnen und Kandidaten aus Thüringen zeigen sich sehr auskunftsfreudig. Über 76% haben unsere Fragen beantwortet“, berichtet Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Spitzenreiter sind dabei die Grünen, wo sämtliche Kandidaten am Check teilgenommen haben. SPD und Linke folgten mit je 8 Kandidaten. Von der CDU beteiligten sich noch 6 Kandidaten, während bei der FDP nur drei Kandidaten die Fragen beantworteten.

Mehr als drei Viertel aller Einträge sprechen sich für den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie aus und ebenso viele für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und FDP bleiben beim Atomausstieg ihrer Parteilinie treu mit Ausnahme des FDP-Kandidaten Andreas Klaschka aus dem Wahlkreis Eichsfeld-Nordhausen-Unstrut-Hainich. Er spricht sich nur für Atomkraft aus, wenn die Lagerung der Abfälle sicher ist.

Eine Gentechnikfreie Landwirtschaft unterstützt der CDU-Kandidat Christian Hirte aus dem Wahlkreis Eisenach-Wartburg-Unstrut-Hainich-Kreis im Gegensatz zur offiziellen Parteilinie.

Für einen Neubaustopp der Kohlekraftwerke spricht sich mit 47 %knapp die Hälfte der Kandidaten aus. Mit Tankred Schipanski gibt es wieder einen Abweichler bei der CDU, der entgegen der allgemeinen Parteilinie neue Kohlekraftwerke ablehnt. 

Wie Vogel erläutert, will der BUND mit dem Internet-Check allen umweltpolitisch interessierten Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, sich ohne großen Aufwand über die Kandidaten ihres Wahl­kreises zu informieren. „Am 27. September haben die Wählerinnen und Wähler die Chance, für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung mit regenerativen Energien zu stimmen und auch der Agro-Gentechnik in diesem Land eine klare Absage zu erteilen. Unser Kandidatencheck trägt hoffentlich zu einer klugen Wahlentscheidung bei“, so der BUND-Landesgeschäftsführer abschließend.

16. September 2009

Jubiläumsfeier 20 Jahre GRÜNES BAND: Grenzen trennen – Natur verbindet

Erfurt/Römhild. Das Grüne Band wird 20. Aus diesem Anlass lädt der BUND Thüringen am kommenden Samstag, 19.09.09 zu einer Jubiläumsveranstaltung bei Römhild ein. Akteure des Projektes aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern werden zu der Veranstaltung im Jugendzentrum Gleichberge erwartet.

„Als sich auf Einladung des BUND im Dezember 1989 Naturschützer aus Ost und West im bayerischen Hof trafen, war das die Geburtsstunde des Grünen Bandes“ erinnert sich Frank Henkel, stellvertretender Vorsitzender des BUND Thüringen, der von Anfang an dabei war. „In der gemeinsamen Resolution wurde die dauerhafte Sicherung der Flächen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als „Grünes Band“ quer durch Deutschland gefordert“.

Seitdem haben sich viele Akteure überwiegend ehrenamtlich für den Schutz des Grünen Bandes eingesetzt, Flächen gesichert, Biotope gepflegt und immer wieder den Menschen Natur und Geschichte des Grünen Bandes vermittelt. Dass heute, 20 Jahre später, das Grüne Band als längster Biotopverbund Deutschlands und als größtes lebendiges Denkmal deutsch-deutscher Geschichte erlebbar ist, gehört nach Einschätzung von Henkel zu den großen Erfolgen des BUND und der Umweltbewegung.

2002 startete anlässlich der Einweihung des Kunstprojektes „das West-Östlichen Tor“ der BUND-Vorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger gemeinsam mit Michael Gorbatschow die Initiative für ein europäisches Grünes Band. Heute setzen sich Akteure aus 23 Ländern entlang des Eisernen Vorhangs für einen einzigartigen Wildniskorridor durch ganz Europa ein.

Die Übertragung bundeseigener Flächen in das Eigentum der Stiftung Naturschutz Thüringen bezeichnet Henkel als Meilenstein für die Sicherung des Grünen Bandes. Damit sei für einen großen Teil des Grünen Bandes in Thüringen die Eigentumsfrage geklärt und eine naturschutzgerechte Entwicklung der Flächen gewährleistet. Jetzt komme es darauf an, dass auch auf den Flächen in privater Hand der Charakter des Grünen Bandes erhalten bleibe. „Eine Zerstückelung in viele kleine Biotope mit intensiv genutzten Abschnitten muss verhindert werden“.

Dass heute noch große Teile des Grünen Bandes erhalten sind, dass die Akzeptanz für dieses Projekt deutlich gestiegen ist, dass in großem wie im kleinen Rahmen Modellprojekte für Artenschutz, Biotopverbund, Landschaftspflege, sanften Tourismus und Umweltbildung durchgeführt werden, ist vor allem das Verdienst vieler Ehrenamtler, die sich seit 20 Jahren in ihrer Freizeit und teilweise unbemerkt für eine großartige Idee einsetzen. Sie möchte der BUND auf der Veranstaltung ganz besonders würdigen und für den weiteren gemeinsamen Einsatz motivieren.

26. August 2009

BUND Thüringen gewinnt Eilverfahren gegen Freistaat wegen Straßenbau

Erfurt. Der BUND Thüringen hat das Eilverfahren gegen den Freistaat Thüringen wegen des Neubaus der Landesstraße zwischen Mengersgereuth-Hämmern und Steinach gewonnen. Nach Angaben des Verbandes hat das Verwaltungsgericht Meiningen den Sofortvollzug der Baumaßnahmen gestoppt, bis gerichtlich geklärt ist, ob durch das Bauvorhaben irreversible Schädigungen im Moor des FFH-Gebietes Röthengrund drohen.

„Das ist das dritte Mal, dass der Freistaat bei diesem Straßenbauvorhaben vor Gericht unterliegt“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Wir fordern die Vorhabensträger auf, sich endlich mit uns an einen Tisch zu setzen, um eine vernünftige Lösung für das Vorhaben zu finden. Diese Lösung muss den Schutz des wertvollen Moores gewährleisten und dem Interesse der Bevölkerung an einer funktionierenden Straßenverbindung zwischen den beiden Ortschaften Rechnung tragen. Eine für beide Seiten tragfähige Lösung könnte auch das weitere Rechtsverfahren erheblich abkürzen.“

Nach Angaben von Vogel hatte der BUND Thüringen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Landesstraße geklagt, weil durch die Planungen nicht ausgeschlossen sei, dass beim Bau der Straße der Wasserzufluss zu einem angrenzenden Moorstandort im Naturschutz- und FFH-Gebiet Röthengrund unterbunden werde.

„Unsere Bedenken sind den Vorhabensträgern bereits seit 1994 bekannt“, betonte Vogel. „Damals hat das Straßenbauamt in Suhl selbst ein hydrologisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches zu dem Schluss kommt, dass beim Bau der Straße dem angrenzenden Moor im Röthengrund das Wasser abgegraben werden könne. Im Planfeststellungsverfahren haben wir unsere Bedenken erneut vorgetragen. Weder der Vorhabensträger noch die Genehmigungsbehörde haben sich damit jedoch ernsthaft auseinander gesetzt. Uns ist nur noch der Klageweg geblieben, um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern.“

Nach Angaben des BUND Thüringen habe das Thüringer Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 1994 ein Genehmigungsverfahren zum Neubau der Strasse durch das Naturschutzgebiet eingeleitet. Das Planfeststellungsverfahren sei jedoch aus naturschutzfachlichen Gründen gescheitert. Daraufhin habe das zuständige Straßenbauamt in Suhl den Straßenneubau kurzerhand als Instandsetzungsmaßnahme deklariert. Durch den BUND Thüringen sei zwar ein vorläufiger Baustopp beim Verwaltungsgericht Meiningen erwirkt worden. Über diesen habe sich die Straßenbaubehörde aber hinweg gesetzt, die Baumaßnahme teilweise umgesetzt und die Straße für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Durch die Klage des BUND Thüringen vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar sei auch in der zweiten Instanz durch das Gericht bestätigt worden, dass der Bau der Landesstrasse durch das Naturschutzgebiet Röthengrund ohne Genehmigung und damit illegal erfolgt sei. Erst nach dieser zweiten Gerichtsentscheidung habe das Straßenbauamt Südwestthüringen ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

„Die Straße könnte längst gebaut sein, wenn das Straßenbauamt Südwestthüringen von Anfang an eine Lösung angestrebt hätte, welche auch die Naturschutzbelange mit berücksichtigt“, erklärte Vogel.

21. August 2009

BUND Thüringen vergleicht Umweltprofile von Parteien - CDU und FDP ohne Aussagen

Erfurt. Mit Wahlprüfsteinen hat der BUND Thüringen das Umweltprofil von CDU, SPD, FDP, Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verglichen. CDU und FDP blieben die Antworten auf 18 Fragen zur künftigen Umweltpolitik in Thüringen schuldig. SPD, Linke und Grüne sind sich beim Festhalten am Atomausstieg, bei der Ausweisung Thüringens als gentechnikfreie Zone und bei der Errichtung eines Biosphärenreservates Südharz einig.

„Für CDU und FDP ist Umweltpolitik entweder kein Thema oder es fehlt in diesen Parteien an Sachkompetenz, die Fragen zu beantworten.“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt sind die drängenden Fragen der Zukunft. Parteien, die darauf keine Antworten finden, fehlt der politische Gestaltungswille, diese Zukunftsfragen in Thüringen an zu gehen.“

Hoffmann begrüßt die hohe Übereinstimmung von umweltpolitischen Zielen des BUND Thüringen mit den Aussagen von SPD, Linke und Grünen. Alle drei Parteien unterstützen die Forderung des BUND Thüringen nach einem Null-Zuwachs beim Flächenverbrauch spätestens ab 2015, die Umsetzung eines funktionierenden Biotopverbundes auf mindestens 10% der Landesfläche und die ökologische Neubewertung aller künftigen Straßenbauvorhaben in Thüringen in einem Landesverkehrswegeplan.

Die Forderung nach einem eigenen Umweltministerium werde dagegen nur von der Mehrheit der grünen Landtagskandidaten unterstützt. Die Grünen seien auch die einzige Partei, die sich für ein Verbot zusätzlicher industrieller Massentierhaltungsanlagen in Thüringen ausspreche. Gemeinsam mit der Linken unterstützen sie die Forderung des BUND Thüringen nach einem Klimaschutzgesetz, welches die Treibhausgasemissionen in Thüringen verbindlich reduziert. Grüne und Linke wollen auch den Energiebedarf in Thüringen bis zum Jahr 2050 aus 100% erneuerbaren Energien decken. Außerdem treten beide Parteien gegen den Bau der Rhöntrasse B 87n und für den Ausbau des ÖPNV in Thüringen ein.

SPD und Grüne unterstützen gemeinsam die Forderung des BUND Thüringen, ein Netz nutzungsfreier Wälder auf mindestens 10% der Staatswaldfläche um zu setzen.
Insgesamt konnten bei den 18 Fragen 18 Punkte erreicht werden. Das würde eine vollständige Übereinstimmung mit den umweltpolitischen Forderungen des BUND Thüringen bedeuten. Die SPD erreichte 11,5 Punkte, die Linke 14 und die Grünen 17 Punkte.

„Wir haben beim Klimaschutz und beim Schutz der biologischen Vielfalt keine Wahl“, erklärte Hoffmann. „Deshalb brauchen wir jetzt einen ökologischen  Kurswechsel in der Politik. Wir rufen alle demokratischen Parteien auf, diesen Kurswechsel ein zu leiten. Die Bürgerinnen und Bürger rufen wir auf, am 30. August wählen zu gehen!“

6. Juli 2009

BUND startet Fotowettbewerb zur „Allee des Jahres“ 2009

Erfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. sucht die „Allee des Jahres“ 2009! Dazu veranstaltet der Verband aktuell noch bis 20. September einen Fotowettbewerb. Gesucht wird eine Allee mit besonderer Geschichte, von besonderer Schönheit, aktueller Bedrohung oder eine Allee, die Sie mit etwas ganz Speziellem verbinden und Ihnen besonders wichtig ist, wie zum Beispiel die vertraute Allee direkt vor der Haustür. Lassen Sie uns an der Schönheit und der Besonderheit Ihrer Lieblingsallee teilhaben und schicken Sie uns ein Foto Ihrer „Allee des Jahres“ mit einer kurzen Begründung für Ihre Auswahl.

2008 wurde am 20. Oktober erstmals der "Tag der Allee" und dazugehörig die  "Allee des Jahres" ausgerufen. Gewonnen hatte die Rügener Allee zwischen den Gemeinden Silenz und Neuenkirchen. Die Allee zeichnet sich durch einen alten Bestand besonders schützenswerter Bäume aus. Rund tausend Bergahorn, Spitzahorn, Eschen und Krimlinden, die meisten zwischen 80 und 100 Jahre alt, säumen die Kreisstraße. Seit dem Jahr 2000 kümmerten sich Alleen-Paten um die Bäume, vor kurzem sind u.a. durch ihre Initiative Neupflanzungen erfolgt.

Aus allen Einsendungen kürt eine Jury im September die bundesweit eindrucksvollste Allee, die dann am 20. Oktober als „Allee des Jahres“ der Öffentlichkeit präsentiert wird. Die Sieger erhalten schöne Preise, so gibt’s zum Beispiel in der Kategorie Erwachsene den Bildband „Alleen in Deutschland“ zu gewinnen, eine Kiste mit sechs Flaschen leckerem Bio-Wein oder alternativ einen Einkaufsgutschein in unserem BUNDladen. Der Hauptpreis ist eine Übernachtung auf Burg Lenzen im Herzen des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe.

In der Kategorie Kinder und Jugendliche/Gruppen verlosen wir außerdem einen Satz „BUND baumschlau-Drehfixe“ und kommen mit einem Alleen- und Baumschutzvortrag zu Euch oder Ihnen in die Schule, den Kindergarten, den Chor, Sport- oder Theaterclub.

Hintergrund:
Der BUND ist seit vielen Jahren im Alleenschutz engagiert. Hunderte ehrenamtlich Aktiver kümmern sich um „ihre“ Alleen vor Ort, insbesondere in den alleenreichsten Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Hier stehen noch etwa 15.000 Alleen, das sind weit mehr als die Hälfte der gesamten Alleenkilometer Deutschlands. Doch auch in Thüringen gibt es wahre Schätze an „grünen Tunneln“. Einige davon hoffen wir durch den Wettbewerb kennen zu lernen.

Mehr zum BUND-Alleenprojekt finden Sie unter www.bund.net/alleen.

12. Juni 2009

BUND Thüringen legt Thüringer Schwarzbuch Naturschutz vor

Erfurt. Der BUND Thüringen hat heute sein „Schwarzbuch Naturschutz Thüringen“ präsentiert. Darin zieht der Verband eine Bilanz der Naturschutzpolitik der Thüringer Landesregierung für die zu Ende gehende Legislaturperiode. Trotz des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen steht nach Einschätzung des BUND Thüringen der Naturschutz nicht im Fokus der Landesregierung.

„Das Schwarzbuch Naturschutz zeigt anhand ausgewählter Beispiele, dass die Landesregierung dem Naturschutz nicht den notwendigen Stellenwert zukommen lässt“, erläuterte der BUND-Vorsitzende Ron Hoffmann. „Bekenntnisse zum Erhalt der Biodiversität oder der alten Buchenwälder und das Regierungshandeln klaffen an vielen Stellen auseinander. Erst vor einem Jahr hat der Landesforst die letzte Buchenwaldaltholzparzelle im Tautenburger Forst vollständig „geerntet“. Das wahnsinnige Straßenbauvorhaben Rhöntrasse begründet die Landesregierung auch damit, die Ortsdurchfahrten entlasten zu wollen. Dass hier keine Effekte zu erwarten sind, zeigt bereits der Bundesverkehrswegeplan 2003. Ein weiteres Beispiel ist der ungebremste Flächenverbrauch. Trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen war der Flächenverbrauch mit 2,5 ha pro Tag in 2008 noch höher als 2007.“

Der BUND lege mit dem Schwarzbuch den Finger in weitere Wunden, so Hoffmann. Das Versprechen vor der letzten Landtagswahl, im Südharz keine neuen Gipstagebaute mehr zu genehmigen, habe die Landesregierung nach der Wahl gebrochen. Hier seien entgegen kommunaler Planung weiterhin wertvolle Gipskarstflächen dem Rohstoffabbau preisgegeben worden. Bei den FFH-Gebieten habe die Regierung zwar formal den Vorgaben zur Ausweisung von 10 % der Landesfläche entsprochen. Bisher gebe es aber keinen einzigen Managementplan. Dabei sei bei mehr als zweidrittel der FFH-Arten und bei über 93% der Lebensraumtypen der Erhaltungszustand ungünstig bzw. schlecht.

Die Schaffung eines landesweiten Biotopverbundes sei zwar ein Ziel im Landesentwicklungsplan von 2004, doch die Raumordnung berücksichtige dieses Ziel nicht. Weder gebe es eine landesweite Biotopverbundplanung noch Fristen oder Kontrollmechanismen zur Umsetzung des Biotopverbundes. Dieser sei aber eine der Voraussetzungen für den Erhalt der Artenvielfalt.
„Das Schwarzbuch Naturschutz illustriert anschaulich, wie Entscheidungen der Thüringer Landesregierung dazu führen, dass Naturschutzstandards abgebaut, schwere Eingriffe in Naturlandschaften bewilligt und schleichende Verschlechterungen von Lebensräumen hingenommen werden“, fasst Hoffmann zusammen. „Wir fordern die Landesregierung auf, das Schwarzbuch zum Anlass zu nehmen, ihre Naturschutzpolitik zu überdenken. Investitionen in den Naturschutz sichern die Lebensgrundlagen für uns Menschen. Es sind Investitionen, die sich mit Sicherheit rechnen.“

11. Juni 2009

BUND Thüringen kritisiert Aussagen des Ministerpräsidenten zu Schweinefabriken

Erfurt. Der BUND Thüringen kritisiert die positive Haltung von Ministerpräsident Althaus zum Bau neuer Schweinefabriken in Thüringen. Nach Angaben des Verbandes führen neue Tierfabriken zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Thüringer Landwirtschaft, zur Abschreckung von Investoren im Hochtechnologiebereich und zu einer unerträglichen Belastungen für Mensch und Umwelt für im Umfeld der Anlagen.

„Entweder hat sich der Ministerpräsident noch nie mit den qualvollen Haltungsbedingungen in Thüringer Tierfabriken auseinander gesetzt, oder sie sind ihm egal“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Wir haben beim Schweinefleisch in Deutschland längst Überproduktion. Der Ausbau der Fleischfabriken heizt diesen Wahnsinn weiter an, auf Kosten der Steuerzahler und der artgerecht wirtschaftenden, traditionellen Landwirtschaft.“

Vogel verwies darauf, dass in Thüringen über 780.000 Mastschweine gehalten würden, mit steigender Tendenz. Die gesamte Produktionskette vom Bau der Ställe, über die Schlachthöfe bis zum Export des Fleischüberschusses werde aus Steuermitteln subventioniert. Mit dem Billigfleisch aus Thüringen und Deutschland würden die Märkte in der dritten Welt überschwemmt. Die örtliche Landwirtschaft breche zusammen und die Menschen würden in Hunger und Armut getrieben.
„Wie das ein Ministerpräsident befürworten kann, der sich selbst lobt, den Global Marshall Plan für eine gerechtere Welt unterzeichnet zu haben, ist nicht nach zu vollziehen“, erklärte Vogel.
Für die Menschen in Thüringen sei der Ausbau der industriellen Massentierhaltung mit Verpestung der Luft sowie schleichender Verseuchung von Boden und Grundwasser verbunden. Allein für die vom Landesverwaltungsamt in Weimar genehmigte Fleischfabrik in Ettischleben fielen 34 Mio. Liter Gülle jährlich an.

„Die Tierfabriken haben mit traditioneller Landwirtschaft so viel tun wie Fastfood mit gesunder Ernährung“, erklärte Vogel. „Deshalb entspricht die ablehnende Haltung in der Thüringer Bevölkerung gegen Fleischfabriken auch dem gesunden Menschenverstand. Wir fordern Ministerpräsident Althaus auf, seine falsche Klientelpolitik dringend zu überdenken, damit die tier- und umweltgerechte Landwirtschaft in Thüringen eine Chance hat.“

5. Juni 2009

BUND begrüßt Ankündigung des Baus einer Salzpipeline durch K+S

Erfurt/Frankfurt a.M. Der BUND begrüßt die Ankündigung von K+S, eine Salzpipeline zur Nordsee bauen zu wollen. Nach Angaben des Verbandes hat K+S in der gestrigen Arbeitsgruppensitzung des Runden Tisches erklärt, bis zum Jahr 2020 eine Salzpipeline zur Nordsee bauen zu wollen. Für den BUND wäre das ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Werra-Versalzung. „Wenn K+S mit seiner Ankündigung Ernst macht, könnte damit eine nachhaltige Verbesserung der Situation für Werra und Weser erreicht werden“, erklärte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Deshalb sind wir jetzt sehr gespannt darauf, wie K+S den Bau der Nordseepipeline umsetzen will.“

Hoffmann betonte, dass die Ankündigung von K+S überraschend gekommen sei. Die in der letzten Woche vorgelegte Gesamtstrategie von K+S habe keine konkrete Angabe für den Bau einer Nordseepipeline bis zum Jahr 2020 enthalten. Eine nachhaltige Verbesserung der Belastung von Werra und Weser sei mit der bisher vorgestellten Gesamtstrategie nicht erreichbar gewesen.
„Jetzt gibt es endlich eine konkrete Perspektive für konstruktive Verhandlungen am Runden Tisch“, erklärte Hoffmann weiter. Er betonte, dass auch mit dem Bau einer Salzpipeline zur Nordsee, die Pflicht zur Minimierung der Salzabwässer an der Werra im Rahmen der Produktion nicht entfalle. Dazu müsse K+S alle technischen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Weiterhin müsse der Bau einer Nordseepipeline so geplant und umgesetzt werden, dass damit keine nachhaltigen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes verbunden wären. Schließlich müsse durch eine ständige Überwachung gewährleistet werden, dass Einleitungen in die Nordsee strengen Kontrollen unterliegen und zu keinen Belastungen für das Ökosystems im Wattenmeer führten.

"Der Bau der Leitung muss jetzt umgehend projektiert werden, um die notwendigen Genehmigungsverfahren schnell einleiten und zur Genehmigung bringen zu können" fordert Jörg Nitsch vom BUND Hessen. "Erfahrungen mit dem Bau von überörtlichen Gasleitungen zeigen, dass die geforderte Nordsee-Pipeline bis 2015 fertig gestellt werden kann. Dies fordern wir von K+S!" ergänzt Jörg Nitsch, Vorstandsmitglied des BUND Hessen.

3. Juni 2009

K+S bleibt Lösung für Werraversalzung schuldig - BUND Thüringen: Gesamtstrategie keine Diskussionsgrundlage für Runden Tisch

Erfurt. Der Konzern K+S bleibt Lösungsansätze für die Werraversalzung weiterhin schuldig. Zu diesem Schluss kommt der BUND Thüringen nach Auswertung der Gesamtstrategie, welche K+S dem Runden Tisch in der vergangenen Woche präsentiert hat. Nach Angaben des Verbandes will K+S die Verpressung von Salzlauge im Untergrund fortsetzen, eine neue Salzpipeline zur Werra bauen und die Einleitung von Salzlauge in die Werra erhöhen.

„Was K+S jetzt vorgelegt hat, kann als Diskussionsgrundlage für weitere Verhandlungen am Runden Tisch nicht ernst genommen werden“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Der Konzern ignoriert sämtliche Mindestanforderungen des Runden Tisch und wird mit der Absicht, weiterhin Salzabwässer zu versenken, nicht mal der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Bundesländern Hessen und Thüringen gerecht.“.

Nach Angaben von Stephan Gunkel, Gewässerexperte des BUND und Vertreter der Thüringer Umweltverbände am Runden Tisch, will K+S zwar die im Unternehmen anfallende Laugenmenge halbieren. Das soll aber vor allem durch die Eindampfung des Wasseranteils in den Salzabwässern geschehen. Daher werde ca. 70% der problematischen Salzfracht auch in Zukunft in die Werra geleitet. Außerdem sei etwa die Hälfte der bisherigen Salzabwässer in unterirdische Hohlräume verpresst worden. Da diese Art der Versenkung auf Thüringer Gebiet eingestellt wurde und in Hessen eingestellt werden solle, würden auch diese Abwässer direkt in die Werra geleitet. Mit der von K+S vorgestellten Strategie werde die Salzbelastung der Werra daher kurz- und mittelfristig sogar erhöht werden. Erst langfristig solle die Salzkonzentration in der Werra um 30% gesenkt werden. Das entspräche dann einer Salzbelastung der Werra von 1750 Milligramm pro Liter. Experten des Runden Tisch empfehlen maximal 300 Milligramm pro Liter Flusswasser, um naturnahe Lebensraumverhältnisse in der Werra zu gewährleisten.

Weiterhin sehe die Strategie von K+S eine Fortsetzung der Versenkung von Salzlauge im Untergrund vor. Die damit mögliche und in Thüringen bereits eingetretene Beeinträchtigung der Grundwasserkörper werde vorsätzlich in Kauf genommen. Gunkel verwies darauf, dass das im Widerspruch zum Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit den Bundesländern Hessen und Thüringen stehe, in dem sich K+S zur Einstellung der Versenkung verpflichtet habe.

Schließlich habe K+S offenbar völlig unbeeindruckt von den Verhandlungen am Runden Tisch und den Protesten in der Region beim Regierungspräsidium in Kassel den Antrag auf den Bau einer neuen Salzpipeline zur Werra gestellt.

„Solange K+S keine ernsthafte Strategie vorlegt, mit der die Versalzung der Werra gestoppt wird, sehen wir keine Grundlage für eine weitere Mitarbeit am Runden Tisch“, erklärte Vogel. „Jetzt dürfen die Landesregierungen von Hessen und Thüringen ihre politische Verantwortung nicht länger an den Runden Tisch delegieren. Sie müssen selbst K+S den Hahn zudrehen und so den Konzern zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zwingen“, forderte Vogel.

6. Mai 2009

Protest gegen fragwürdiges CCS-Gesetz - Risiken werden auf Bundesländer abgewälzt

Erfurt. Das fragwürdige CCS-Gesetz (Gesetz zur „Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid“), das die Versenkung des Klimagiftes CO2 aus Kohlekraftwerken in tiefe Erdschichten regeln soll, wird derzeit von Bundestag und Bundesrat beraten. Der BUND hat massive Bedenken gegen die Regelungen zur Sicherheit und Haftung und sieht die Verantwortung dafür vor allem auf die Bundesländer abgewälzt.

„Das CCS-Gesetz dient dazu, dem schmutzigen Brennstoff Kohle einen grünen Anstrich zu geben“, sagte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Landesverbands Thüringen „Es ist vollkommen unklar, ob die Versenkung von Kohlendioxid in die Erde überhaupt funktioniert und ob sie sicher ist. Diese Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken die Bundesländer und damit die Steuerzahler tragen sollen. Das Gesetz nützt allein den Energiekonzernen, die wie bisher Strom in großen Kohlekraftwerken produzieren wollen.“

Der Umweltverband kritisiert, dass die Allgemeinheit auf den Risiken der CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“) sitzen bleibe. Bereits 30 Jahre nach Ende der CO2-Versenkung werde es den Energiekonzernen erlaubt, das Haftungsrisiko auf die Bundesländer zu übertragen. Daraus resultierten unkalkulierbare Risiken für die betroffenen Landeshaushalte. Der BUND Landesverband Thüringen forderte Ministerpräsident Dieter Althaus daher dringend auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Negativwirkungen habe das Gesetz auch in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Beispielsweise behindere es den Bau von Geothermiekraftwerken und Druckluftspeichern. Unklar sei auch, ob es genügend Lagerstätten für das Klimagift CO2 gebe und ob sich diese Technik überhaupt rechne. Belegt sei hingegen, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge erzeugten Stroms müsse folglich deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien.

„Ein CCS-Gesetz, das keine Sicherheit für künftige CO2-Lagerstätten gewährleisten kann und das die Betreiber nach relativ kurzer Zeit aus der Haftung entlässt, darf nicht verabschiedet werden“, sagte Ron Hoffmann. Es müsse gewährleistet werden, dass die Allgemeinheit nicht auf den Folgekosten sitzen bleibe. Deshalb müsse ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet werden, der ausschließlich von den Kohlekraftwerksbetreibern zu finanzieren sei und sämtliche Risiken abzudecken habe.

18. April 2009

BUND Thüringen fordert Kurswechsel

Erfurt. Der BUND Thüringen hat heute auf seiner diesjährigen Landesversammlung einen grundlegenden Kurswechsel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. Der entsprechende Leitantrag des Landesvorstandes wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet.

„Wir haben in diesem Jahr zwar ein Superwahljahr, beim Klimawandel und beim Artensterben haben wir aber keine Wahl“, machte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen deutlich. „Klimaschutz und Schutz der Biologischen Vielfalt gehören trotz Finanz- und Wirtschaftskrise nicht in die Warteschleife, bis sich die Konjunktur erholt hat.“

Wo die Schwerpunkte eines ökologischen Konjunkturprogrammes für Deutschland liegen müssen, stellte der Bundesvorsitzende des BUND Prof. Dr. Hubert Weiger in seinem Gastvortrag eindrucksvoll dar. Er verwies darauf, dass weder Abwrackprämie noch neue Straßen aus der Krise führten. Gefordert sei eine naturverträgliche, ressourcenschonende Ökonomie, die auch zum Schutz des Klimas und zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitrage. Prof. Weiger machte deutlich, dass schon heute in Deutschland mehr Menschen im Umweltsektor beschäftigt seien, als in der Autoindustrie. Während Opel in Eisenach vor der Insolvenz stehe, wolle die Thüringer Solarbranche ihre Arbeitsplätze bis zum nächsten Jahr verdoppeln.

Hoffmann kritisierte, dass die Thüringer Landesregierung bisher den Klimawandel und den Artenverlust nicht als Herausforderungen erkannt habe, welche unsere Lebensgrundlagen bedrohe. Das Handeln der Regierung sei mehr durch Lobby-Politik als durch Sachpolitik geprägt.

Zu den Kernforderungen des Leitantrages gehören daher ein Klimaschutzgesetz für Thüringen, welches eine jährliche Reduktion des CO2-Ausstoß um 3% verbindlich macht, ein Masterplan zur Sicherung der Biologischen Vielfalt in Thüringen, ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg und zur Energiewende, Null-Zuwachs beim Flächenverbrauch sowie die Ausweisung Thüringens als Gentechnikfreie Zone.

17. April 2009

Gutachten belegt: Werraversalzung reduziert Artenvielfalt - BUND fordert Ende der Salzeinleitungen bis 2020

Kassel. Auch neun Jahre nach Einführung der EG-Wasserrahmenrichtlinie werden noch immer über 450 Kilometer Flusslauf von Werra und Weser durch die Salzeinleitungen aus der Kaliindustrie massiv geschädigt. Da mehrfach behauptet wurde, andere Belastungen seien am schlechten Zustand der Werra schuld, haben u. a. das „Büro am Fluss Lebendige Weser“ und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im vergangenen Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin belegt der Gutachter Falko Wagner vom Institut für Gewässerökologie und Fischereibiologie Jena (IGF) eindeutig den Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Artenvielfalt und der Salzeinleitung in die Werra.

Wagner: „Die Salzbelastung ist hauptverantwortlich für den schlechten ökologischen Zustand der Werra. Bei unseren aktuellen Untersuchungen des Makrozoobenthos fanden wir oberhalb der Salzeinleitungen zwischen 30 und 60 Arten, unterhalb von Gerstungen weniger als zehn Arten.“ Die dortige Lebensgemeinschaft in der Werra würde zudem von nur zwei ortsfremden Salzwasserorganismen dominiert.

Der BUND ruft die Behörden dazu auf, Grenzwerte für die eingeleiteten Salze neu festzusetzen, die schnellstmöglich, mindestens aber bis 2015  in Werra und Weser die Wiederansiedlung einer natürlichen Artenvielfalt ermöglichen. Auch die Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund müsse umgehend gestoppt werden.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger appellierte an die Verantwortung des Unternehmens Kali und Salz (K+S): „Wer als global player weltweit Profite macht, darf dies nicht auf Kosten der Umwelt tun. Alle denkbaren technischen Möglichkeiten einer umweltgerechten Kaliproduktion müssen ausgeschöpft werden. Spätestens bis zum Jahr 2020 müssen alle Salzeinleitungen vollständig gestoppt werden.“

Karsten Otte von der Stiftung für die Natur Ravensberg: „Die Behörden in Thüringen und Hessen müssen die dramatischen Auswirkungen der Salzeinleitungen in die Werra bei der Neufestsetzung der Grenzwerte, die in den Jahren 2009 und 2012 anstehen, berücksichtigen und ihre Gewässerpolitik auf den Schutz der Artenvielfalt ausrichten.“ Hierbei müsse auch der Runde Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“, der seit einem Jahr an dem Thema arbeite, einbezogen werden.

14. April 2009

BUND Thüringen begrüßt Verbot für Gen-Mais MON 810

Erfurt. Der Thüringer Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Entscheidung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, das Aussäen des Monsanto-Genmais MON 810 zu verbieten. Die zahlreichen von Umweltorganisationen und Ökoanbauverbänden vorgebrachten Verdachtsmomente haben gezeigt, dass ein Verbot unbedingt notwendig war. Die Gefahren einer Schädigung von Mensch, Tierwelt und Natur durch MON 810 sind nun durch das Anbauverbot in Deutschland stark verringert. Der von der Thüringer Landesregierung befürwortete Versuchsanbau von Gen-Mais auf einem Feld in Dachwig dürfte damit ebenfalls hinfällig sein. Damit hat Thüringen die Chance insgesamt gentechnikfrei zu werden.

BUND Thüringen-Geschäftsführer Dr. Burkhard Vogel wies diesbezüglich auch auf die Gefahr einer drohenden Abhängigkeit von den Gensaatgut-Unternehmen hin: „Ein Ausbringen von genverändertem Saatgut birgt unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken für Landwirte und Imker. Letzteren wird ihr Honig gentechnisch verunreinigt und dadurch unverkäuflich. Erstere geraten in eine wirtschaftliche Zwangslage, weil sie das Gen-Saatgut und zugleich die entsprechenden Pestizide von den Gentechnik-Konzernen kaufen müssen. Wer auf die Heilsversprechen der Gen-Saat-Hersteller hört, was scheinbar auch bei der Landesregierung der Fall ist, schadet der Thüringer Landwirtschaft mehr als nur mit einem Vertrauensverlust.“

Der BUND Thüringen ruft die Bauern deshalb dazu auf, sich in gentechnikfreie Regionen zusammenzuschließen um sich vor dem Anbau anderer gentechnisch veränderter Organismen zu schützen. Vogel: „Über 70 Prozent der Verbraucher lehnen Gentechnik im Essen aus guten Gründen ab. Gentechnisch verändertes Saatgut breitet sich unkontrolliert aus, gefährdet nachweislich Natur und Tierwelt und bedroht die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben, die gentechnikfrei arbeiten wollen. Frau Aigner hat dem Druck großer Gentechnik-Unternehmen nicht nachgegeben und in letzter Minute vor der Aussaat das Anbauverbot für MON 810 verhängt. Wir erwarten nun, dass sie sich auch auf Brüsseler Ebene konsequent gegen die Zulassung anderer gentechnisch veränderter Pflanzen ausspricht.“

Informationen über gentechnikfreie Regionen in Deutschland erhalten Sie auf der Internetseite: www.gentechnikfreie-regionen.de

3. April 2009

BUND Thüringen kritisiert Genehmigung der Schweinefabrik in Alkersleben - Landwirtschaftsministerium vor Lobby für industrielle Massentierhaltung eingeknickt

Erfurt. Der BUND Thüringen kritisiert die Genehmigung der Schweinefabrik in Alkersleben als bürgerfremde Fehlentscheidung. Nach Einschätzung des Verbandes wird mit der Entscheidung der Ausbau der tierquälerischen Massentierhaltung in Thüringen weiter zementiert. „Die Genehmigung der Anlage war von Anfang an politisch gewollt“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Unter dem Deckmantel bürokratischer Sachzwänge hat sich das Thüringer Landesverwaltungsamt über die 1.800 Einwendungen, mehr als 2000 Unterschriften und massive Proteste der umliegenden Kommunen, Vereine und Industriebetriebe einfach hinweggesetzt.“

Vogel kritisierte, dass die zuständigen Behörden den holländischen Investor von Anfang an dabei unterstützt hätten, die Anlage zur Massentierhaltung genehmigungsfähig zu machen. So habe das zuständige Landwirtschaftsamt zur Anhörung ein umfangreiches Gutachten präsentiert, mit dem der Nachweis für die „Entsorgung“ der 34 Mio. Liter Gülle jährlich auf den umliegenden Feldern der Region geführt worden sei. Das Gutachten habe die Behörde im Interesse des Antragstellers und für diesen kostenfrei erstellt.

Nach Angaben des BUND Thüringen sind neben der genehmigten Anlage in Alkersleben weitere Schweinefabriken in Thüringen geplant. Darunter eine Anlage in Immenrode mit 15.000 Schweinen, eine Anlage in Oldisleben mit 25.000 Schweinen und eine Anlage in Altenburg mit ca. 4.500 Schweinen. Außerdem sei eine Anlage in Allstedt in Sachsen-Anhalt unmittelbar an der Landesgrenze zu Thüringen mit 80.000 Schweinen geplant.

Für die Menschen in Thüringen sei der Ausbau der Schweineindustrie mit erheblichen Belastungen durch Stallabluft und Gülle verbunden. Zehntausende von Tieren müssten außerdem unter den tierquälerischen Haltungsbedingungen leiden. Die Situation der ohnehin durch landwirtschaftliche Einträge stark belasteten Grundwasserköper werde sich durch die Entsorgung von Millionen Litern überschüssiger Gülle weiter verschärfen.

Vogel verwies auch auf die globalen Auswirkungen, welche mit dem Ausbau der Schweineindustrie in Thüringen verbunden seien. In Deutschland werde heute schon zu viel Schweinefleisch produziert. Deutschland sei Europameister im Schweinefleischexport. Das hier erzeugte Billigstfleisch lande mit staatlichen Subventionen auf Märkten in Entwicklungsländern und verderbe dort die Preise. Das treibe die Menschen in Hunger und Armut.  „Wer hier Schweinefabriken genehmigt trägt Mitverantwortung für die Zerstörung der regionalen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern“, erklärte Vogel.

27. März 2009

BUND Thüringen initiiert Fachberaternetzwerk Hornissenschutz - Erstes landesweites Seminar stößt auf große Resonanz

Erfurt. Der BUND Thüringen hat heute in Erfurt die erste landesweite Veranstaltung für Fachberater im Hornissenschutz durchgeführt. Mit mehr als sechzig Teilnehmern aus Behörden, Feuerwehren, Verbänden und interessierten Laien stieß die Veranstaltung auf große Resonanz.

„Noch sind die Königinnen in der Winterstarre, aber der nächste Sommer kommt bestimmt“, erklärte Jochen Zippel, langjähriger Hornissenfachberater beim BUND Thüringen. „Dann heißt es wieder bei den Unteren Naturschutzbehörden und den Feuerwehren landesweit: Hornissenalarm!“ Probleme gebe es immer dann, wenn Hornissen ihre Nester im besielten Bereich anlegten und die Menschen sich durch die großen Tiere bedroht fühlten, weiß der Experte des BUND Thüringen. Dabei seien die Tiere besser als ihr Ruf und friedlicher als ihre kleineren Verwandten, die Wespen. Der Stich einer Hornisse sei normalerweise nicht gefährlicher als der Stich einer Biene oder Wespe. Außerdem seien Hornissen besonders geschützt und die Zerstörung ihrer Nester daher grundsätzlich verboten.

Mit dem Projekt „Netzwerk Hornissenschutz“ wolle der BUND Thüringen auf die nützlichen und bedrohten Tiere aufmerksam machen und Menschen beim Umgang mit Hornissen helfen, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Bereits seit mehreren Jahren sei Jochen Zippel daher als ehrenamtlicher Hornissenfachberater in Thüringen tätigen. „Wir können aber nicht mit einer Person ganz Thüringen abdecken“, erklärte Vogel weiter. „Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir daher Menschen ansprechen, die bereit sind, sich in einem landesweiten Netzwerk Hornissenschutz als Fachberater für die Bevölkerung zu engagieren.“

In der Veranstaltung werde daher über Ökologie und Lebensweise der Hornissen ebenso informiert, wie über die Techniken einer fachgerechten Umsiedlung von Nestern, welche eine unzumutbare Belastung oder Gefahr für die Bevölkerung darstellten. Die rechtlichen Grundlagen des Schutzes der Hornissen werden den Teilnehmern von Jens Herrmann von der Oberen Naturschutzbehörde erläutert. Finanziell unterstützt werde das Projekt maßgeblich durch die Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen FILET des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER).

Die hohe Resonanz auf die erste Veranstaltung zeige, dass es im Bereich des Hornissenschutz großen Beratungsbedarf gebe, sagte Vogel. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit der Veranstaltung heute den Grundstein für den Aufbau eines landesweiten Netzwerkes gelegt haben. Ideal wäre es, wenn in jedem Landkreis ein oder mehrere Ansprechpartner zur Verfügung stünden, welche im Konfliktfall der Bevölkerung und den Behörden beratend zur Seite stehen. Weitere Interessenten können sich beim BUND Thüringen unter 0361 555 03 10 melden.“

25. März 2009

Abschluss der Raumordnungsverfahren für Hochrhönquerung zementiert verfehlte Verkehrspolitik der Landesregierungen

Fulda/ Erfurt. Der BUND Thüringen kritisiert das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilungen für die Hochrhönquerung von Kaltensundheim in Thüringen nach Tann in Hessen. Nach Einschätzung des Verbandes sind in beiden Raumordnungsverfahren Alternativen zu der geplanten Transitstrecke quer durch das Biosphärenreservat nicht ernsthaft geprüft worden.

„Wieder einmal hat sich Betonpolitik durchgesetzt, wo intelligente Alternativen gefragt und möglich gewesen wären“, bedauerte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Das, was jetzt als Ergebnis aufwändiger Raumordnungsverfahren präsentiert wird, ist eine Farce. Die Trassenführung wurde bereits vor mehreren Jahren als politische Vorzugsvariante präsentiert. Echte Alternativen zu der jetzt geplanten Transitstrecke quer durch das Biosphärenreservat hatten keine Chance.“

Hoffmann verwies darauf, dass der BUND Thüringen bereits 2007 in seiner Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren schwerwiegenden Bedenken gegen das Vorhaben fachlich begründet hatte. Allein die Tatsache, daß die gesamte Trasse zu 100% aus Aufschüttungen und Abtragungen von Gelände bestehe, mache deutlich, wie gravierend der Zerschneidungseffekt sein würde. Wegen der zu erwartenden erheblichen Eingriffe in die sensiblen Lebensräume der Rhön sei für die Trasse ein besonderer ökologischer Prüfauftrag im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen gewesen. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens lasse nicht erkennen, dass dieser Prüfauftrag wirklich abgearbeitet worden sei.

Die Zerschneidungswirkung der Trasse für großräumig wandernde Tierarten sei ebenso wenig umfassend geprüft worden, wie die Nahwirkung auf Nahrungs- und Reproduktionsgebiete.
Die Verneinung der Transitwirkung der Trasse für Schwerlastverkehr durch die Rhön in der Landesplanerischen Beurteilung bezeichnete Hoffmann als Augenwischerei: „Die Trasse ist ein graues Monstrum, welches eine nachhaltige Entwicklung in der Rhön bedroht. Wir fordern statt eines Neubaus die Sanierung der bestehenden Verkehrswege und Ortsumgehungen auf Basis der Landesstraße sowie als Sofortmaßnahme Verkehrsberuhigungen für stark belastete Ortschaften“, erklärte Hoffmann.

19. März 2009

Thüringen gibt Schutz des Uferrandstreifens auf

Erfurt. Mit der heute vom Thüringer Landtag verabschiedeten Novelle des Thüringer Wassergesetz hat Thüringen den Schutz der Uferrandstreifen entlang der Fließgewässer aufgehoben. Der wichtigste Schutz der Thüringer Fließgewässer und des Grundwasser vor einer Belastung durch Düngemittel und Pestizide sei damit aufgegeben worden.

„Die Aufhebung des Schutzes der Uferrandstreifen an Thüringer Gewässern ist eine Kapitulation der Landesregierung vor der Landwirtschaftslobby“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Die Aufhebung des Uferschutzes wird dazu führen, dass sich die Situation der ohnehin bereits stark belasteten Fließgewässer und des Grundwassers weiter verschärft.“
Nach Angaben des BUND Thüringen galt bisher in Thüringen ein generelles Verbot für die Ausbringung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln entlang von Uferrandstreifen auf einer Breite von 10 m entlang Gewässer 1. Ordnung und fünf Meter entlang von Gewässern 2. Ordnung. Statt der bisher geltenden generellen Abstandsregelung sollen ab sofort für jedes Pflanzenschutzmittel unterschiedlichen Einzelfallregelungen zur Anwendung kommen. Bei der Ausbringung von Düngemitteln seien ab sofort Faktoren wie die Ausbringetechnik und die Hangneigung für den einzuhaltenden Abstand zum Gewässer entscheidend. Aufgrund der Vielzahl anzuwendender Einzelfallregelungen könne von einer Deregulierung gegenüber dem bisher geltenden einheitlichen Abstandswert keine Rede sein.

„Eine Überprüfbarkeit der Einhaltung der Abstände durch die Umweltbehörden ist faktisch nicht mehr möglich“, erklärte Vogel. Er verwies darauf, dass bereits heute 65% der Grundwasserkörper und 86% der oberflächlichen Gewässer in Thüringen nicht den von der Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten Zustand erreichten. „Das Umweltministerium hat selbst in einer Analyse von 2008 die diffusen Einträge aus der Landwirtschaft hierfür verantwortlich gemacht“, so Vogel weiter.
Nach Einschätzung des BUND Thüringen wird die Aufgabe des wichtigsten Schutzinstrumentes für die Thüringer Fließgewässer dazu führen, dass der Freistaat die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015 verfehlen wird.

18. Februar 2009

BUND Thüringen: Thüringen soll Gentechnikfreie Zone werden

Erfurt. Der BUND Thüringen fordert die Landesregierung auf, den Freistaat zur Gentechnikfreien Zone zu erklären. Ausdrücklich begrüßt der Verband die Absicht von Bundesagrarministerin Aigner, den Anbau von Genmais in Deutschland zu verbieten.

„Die klaren Aussagen der Bundesagrarministerin und des Bauernpräsidenten Sonnleitner zeigen: Gentechnik hat in Deutschlands Landwirtschaft keine Zukunft“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Jetzt muss sich endlich auch der Thüringer Bauernverband aus der Deckung wagen und ein klares Bekenntnis zu einer Gentechnikfreien Landwirtschaft in Thüringen ablegen.“

Nach Angaben von Vogel sei der starke Rückgang der gemeldeten Anbauflächen für gentechnisch veränderten veränderten Mais in diesem Jahr darauf zurück zu führen, dass es in Deutschland keinen Markt für gentechnisch verändertes Saatgut gebe. Europaweit sei der Genmais MON 810 bereits in fünf Ländern, darunter Österreich, Frankreich und Polen verboten. In Thüringen sei die Agrargenossenschaft in Dachwig, die einzige, welche in diesem Jahr den umweltgefährdenden Genmais auf 0,35 ha anbauen wolle.

Vogel wies darauf hin, dass durch das in die Gentech-Pflanze eingebaute Insektizid auch nützliche Insekten wie Schmetterlinge oder Bienen gefährdet würden. Außerdem könne Gentech-Mais das Immunsystem bei Honigbienen schwächen. Durch den Einsatz von Genmais als Viehfutter bestehe die Gefahr der Verseuchung der gesamten Nahrungskette bis zum Menschen.

Durch den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut verschärfe sich die Abhängigkeit der Agrarbetriebe von den großen Gentech-Konzernen Monsanto, Pioneer und Kleinwanzlebener Saatzucht AG (KWS). „Thüringen muss dem Vorbild Bayerns folgen und den Freistaat zur Gentechnik-freien Zone erklären“, forderte Vogel.

17. Februar 2009

BUND Thüringen klagt gegen Straßenbau im Landkreis Sonneberg

Erfurt/Sonneberg. Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Landesstraße zwischen Mengersgereuth-Hämmern und Steinach im Landkreis Sonneberg hat der BUND Thüringen am Montag Klage eingereicht.

„Mit der Planfeststellung versucht der Freistaat, den Schwarzbau im europäischen Schutzgebiet Rhötengrund nachträglich zu legalisieren“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Der Bau der Straße würde zu schweren Beeinträchtigungen der sensiblen Lebensräume im Rhöthengrund führen.“

Das NSG Röthengrund ist sowohl als FFH- und als europäisches Vogelschutzgebiet Teil des Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Am 30. Juli 2003 hatte das OVG Weimar in zweiter Instanz bestätigt, dass die bisherigen Baumaßnahmen im NSG Röthengrund illegal waren. Ein erstes Genehmigungsverfahren im Jahr 1994 scheiterte aus naturschutzfachlichen Gründen am Einspruch der Oberen Naturschutzbehörde. Der Ausbau wurde deshalb vom Straßenbauamt Suhl als Instandsetzungsmaßnahme deklariert und trotzdem begonnen. Erst durch einen Gerichtsbeschluss konnte die Maßnahme gestoppt werden.

Nach Angaben von Vogel habe sich auch mit dem neuen Planfeststellungsverfahren am Sachverhalt nichts geändert. Das Straßenbauvorhaben sei eine Gefahr für das europäische Schutzgebiet und daher aus Sicht des Naturschutzes nicht genehmigungsfähig. Infolge des illegalen Straßenausbaus seien bereits zwei gefährdete Pflanzenarten, der Sonnentau und die Moosbeere im Naturschutzgebiet ausgestorben. „Unser Vorschlag, die Straße um 70 m zu verschwenken, um wenigstens den sensiblen Moorlebensraum zu schützen ist bei der Anhörung ohne weitere Prüfung vom Tisch gefegt worden“, bedauerte Vogel.

27. Januar 2009

Werraversalzung soll fortgesetzt werden - Vertrag zwischen Hessen, Thüringen und K+S ist Mogelpackung

Erfurt. Die BUND Landesverbände Hessen und Thüringen lehnen den neuen Vertragsentwurf zur Salzabwasserbehandlung an der Werra ab. „Der Vertragsentwurf ist eine glatte Mogelpackung“, erklärt Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Wenn der Entwurf das Verhandlungsergebnis der Länder Hessen und Thüringen mit K+S widerspiegelt, haben sich die Länder von dem Unternehmen über den Tisch ziehen lassen.“

Nach Angaben von Vogel soll die Versalzung der Werra laut Vertragsentwurf auf dem bisherigen Niveau mindestens bis 2012 fortgesetzt werden! Das stehe im klaren Widerspruch zum Beschluss des Hessischen Landtages vom Oktober 2007. Der Hessische Landtag hatte entschieden, dass ab 2009 der Grenzwert für die Salzbelastung der Werra gesenkt werden soll.

Der Vertrag sehe für K+S keinerlei Verpflichtungen zu konkreten Maßnahmen oder verbindlichen Zielen zur Reduzierung der Salzbelastung vor. Stattdessen verpflichteten sich die Bundesländer Hessen und Thüringen für die nächsten 30 Jahre dem Unternehmen K+S umfangreiche Planungs- und Investitionssicherheit einzuräumen. Dazu sollen die zuständigen Behörden durch „geeignete Gestaltung von Verwaltungsverfahren“ die „behördlichen Handlungsspielräume“ voll ausschöpfen.
„Damit bekäme K+S einen Persilschein für die weitere Versalzung der Werra für die nächsten drei Jahrzehnte“, kommentierte Vogel den Vertragsentwurf.

Konkret werde der Vertrag nur in Bezug auf das bereits seit längerem bekannte Investitionsprogramm von K+S. Die darin vorgesehene Halbierung der Salzlauge bringe aber keine wirkliche Entlastung für die Werra. Die Halbierung werde durch die Reduzierung des Wasseranteils erreicht. Die Salzkonzentration der in Werra eingeleiteten Abwässer werde dadurch sogar noch gesteigert.

Nach Einschätzung von Vogel steht der Vertragsentwurf im klaren Gegensatz zum Stand der Technik bei der umweltgerechten Kaliproduktion. Die luxemburgische Florett SA habe für die Wiederaufnahme der Kaliproduktion am Standort Rossleben in Thüringen ein Betriebskonzept vorgelegt, das ohne die Erzeugung von Salzlaugen und Salzhalden auskomme. Dennoch solle im Hessisch-Thüringischen Kali-Revier die Versalzung, Verpressung und Aufhaldung auch in den nächsten Jahrzehnten weiterhin ermöglicht werden.

Vogel kritisierte das Vorgehen der drei Vertragspartner scharf. Der Runde Tisch werde durch diesen Vertragsentwurf in seiner Funktion zum wiederholten Male brüskiert. Die Vereinbarung gemeinsam mit dem Runden Tisch eine Lösung für das Laugenproblem zu erarbeiten sei nicht eingehalten worden.

„Der zwischen den beiden Bundesländern und dem Unternehmen K+S ausgehandelte Vertragsentwurf sichert einseitig langfristig die Interessen des Unternehmens unter Missachtung eines Landtagsbeschlusses, ohne Einbeziehung des eigens hierfür eingerichteten Runden Tisches und ohne verbindliche Lösungsansätze für die unerträgliche Situation an der Werra.“, erklärte Vogel als Fazit.

16. Januar 2009

Biosphärenreservat Südharz: Thüringen hat Entwicklung verschlafen

Erfurt. Zum 10. Jahrestag der gemeinsamen Erklärung zur Gipskarstlandschaft Südharz der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zieht der BUND Thüringen eine negative Bilanz für Thüringen. Während die Landsregierung von Sachsen-Anhalt gerade die Einrichtung eines Biosphärenreservates nach UNESCO-Kriterien entschieden hat, steht das Thema in Thüringen nicht mehr auf der Tagesordnung.

„Thüringen hat die Entwicklung verschleppt und schließlich verschlafen“, erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Von den vollmundigen Ankündigungen vor 10 Jahren ist heute nichts mehr übrig“.

In Sachsen-Anhalt sei die Entwicklung des Biosphärenreservates konsequent voran getrieben worden. Thüringen beherberge zwar das Zentrum der Gipskarstlandschaft Südharz, stehe aber nach 10 Jahren Untätigkeit mit leeren Händen im Abseits.

Nach Angaben des BUND Thüringen befinden sich die größten schutzwürdigen Lebensräume der Gipskarstlandschaft Südharz in Thüringen. Wegen klimatischer und geologischer Besonderheiten sei dieser Naturraum weltweit einmalig. Schwerpunktgebiete seien die naturnahen Kalkbuchenwälder auf Gips im Kyffhäuser und nördlich von Nordhausen, sowie die Kalkmagerrasen auf Gips, wie sie im Herz der Gipskarstlandschaft Südharz, der Rüdigsdorfer Schweiz zu finden seien. Zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten biete der Gipskarst Lebensraum und Rückzugsmöglichkeiten. Für die vom Aussterben bedrohte Mopsfledermaus liege das bedeutendste Überwinterungsquartier Deutschlands im Thüringer Südharz. Wildkatze, Feuersalamander oder zahlreiche Orchideenarten fändern hier Rückzugsräume.

Vogel kritisierte, dass die Thüringer Landesregierung in den vergangenen 10 Jahren zu einseitig die Interessen der Gipsindustrie befördert habe. Obwohl die genehmigten Abbauflächen den Gipsbedarf der Industrie für mehr als ein halbes Jahrhundert sicherten, würden weitere Neuaufschlüsse von Steinbrüchen ins Auge gefasst. Anders als Sachsen-Anhalt habe Thüringen versäumt, einen aktiven Dialog zur Einrichtung des Biosphärenreservates zu führen und dadurch den Raubbau an der Landschaft endgültig zu stoppen.

„Die Landesregierung muss sich jetzt zu einem Biosphärenreservat Südharz bekennen, soll die Region nicht zum Rohstofflager der deutschen Gipsindustrie verkommen“, forderte Vogel.



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