Erfurt. Der BUND Thüringen hat mit einem Öko-Check bei Thüringer Bundestagskandidaten die Einstellung zu Umweltthemen getestet. Die Kandidaten erhielten Gelegenheit, ihre Position zu den Themen Agrarwende, Klimaschutz, Verkehrswende und Ökologische Steuerreform per Abstimmung in speziellen Wahlurnen deutlich zu machen. Geprüft werden dabei die Positionen zu vier Umweltthemen:
- Wie soll es mit der Agrarwende weitergehen? Setzt sich der Kandidat dafür ein, die schleichende gentechnische Kontamination von Lebensmitteln zu stoppen? Welche Position vertritt der Kandidat zum besseren Schutz der Nutztiere?
- Welche Klimaschutzmaßnahmen unterstützt der Kandidat? Fühlt er sich dem Ziel verpflichtet, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 % gemessen am Stand von 1990 zu senken?
- Will sich der Kandidat für eine Ökologisierung des Verkehrs stark machen? Kann er dem Plan zustimmen, 2010 bei Gütertransporten über 300 Km einen Anteil von 70 % auf Bahn- oder Wasserwegen zu erreichen? Will er sich dafür einsetzen, den Flächenverbrauch und die Lärmbelastung durch den Verkehr drastisch zu reduzieren?
- Wie weiter mit der ökologischen Steuerreform? Was denkt der Kandidat über den Vorschlag, die Mineralölsteuer in Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen und den Fortschritten in den Nachbarländern jährlich um mindestens 5, maximal 15 Cent pro Liter, die Stromsteuer um 0,25 Cent pro kWh, die Heizöl- und Erdgassteuer um 2 Cent pro Liter Heizöläquivalent zu erhöhen? Sollen die Einnahmen aus Ökosteuern durch Steuer- und Abgabensenkungen vollständig und sozial ausgewogen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden?
Frank Henkel, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im BUND Thüringen: „Wir erwarten, dass die Kandidaten Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ins Zentrum ihrer Politik stellen.“
Die Auswertung von vier Wahlkreisen ergab, dass Bündnis 90 / Die Grünen sich den Forderungen des BUND im Wesentlichen anschließen, ohne sich jedoch auf konkrete Zahlen festzulegen. CDU und FDP lehnen die Fortsetzung der Ökosteuer ab. Die SPD ist für eine Fortsetzung der Ökosteuer. Die PDS fordert eine Ökosteuer mit veränderten Rahmenbedingungen. Bei der Agrarwende wollen die Kandidaten der CDU nicht auf Genfood verzichten. Die FDP bezeichnete die Agrarwende als „Sackgasse“. SPD und PDS unterstützen wie die Grünen die Agrarwende, allerdings machten die Kandidaten der SPD keine Aussage zu Genfood. Beim Kampf gegen den Klimawandel fordern die Kandidaten der SPD eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2005 um 25% und eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2010. FDP und CDU setzen auf einen Energiemix unter Einschluss der Kernenergie bzw. auf unspezifische, internationale Maßnahmen. Die Kandidaten der PDS sind wie die Grünen für einen Ausstieg aus der Kernenergie.
Die Verkehrswende ist für die CDU u.a. durch den Weiterbau der ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg bzw. durch die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen wie z.B. Krötentunnel bei Verkehrsprojekten zu erreichen. Die FDP lehnt Einschränkungen im Verkehr ab. Die SPD fordert Mobilität ohne Naturzerstörung und die PDS eine Förderung des ÖPNV. Die Grünen setzen sich ebenfalls für den ÖPNV ein, aber auch für das 3-Liter-Auto, die LKW-Maut ab 2003 und einen Öko-Bonus für Privatpersonen bei verkehrsbewusstem Verhalten.
Nach Ansicht von Dr. Frank Augsten, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im BUND Thüringen weisen die Aussagen der Kandidaten markante Unterschiede in punkto Umweltschutz auf. „Die anspruchsvollsten Umweltziele werden von Bündnis 90/Die Grünen vertreten“, erklärte Augsten. Die Kandidaten der PDS zeigten zwar auch Sympathien für die BUND-Forderungen hielten sich aber in der Verbindlichkeit ihrer Aussagen zurück. Die SPD unterstütze zwar die Ökosteuer und die Agrarwende, spreche sich aber auch wie die CDU für den Einsatz von Genfood aus. Die Aussagen der CDU-Kandidaten zu den Umweltzielen des BUND blieben vage bis ablehnend. Die FDP setzten in Sachen Umweltschutz allein auf die Wirkungen des Marktes.
Für Rückfragen:
Dr. Burkhard Vogel, Tel. 0361-5550312 oder 0170-7319593
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