Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Thüringen begrüßt das Gentechnikgesetz von Agrarministerin Künast als einen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber das Fehlen wichtiger Regelungen. Von der Thüringer Landsregierung verlangt der BUND Thüringen, das Gesetz im Bundesrat nicht zu verwässern.
Erfurt. Als erstes Land in der EU hat Deutschland den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln auf nationaler Ebene umfassend geregelt. Zur Überraschung vieler Umwelt- und Verbraucherschützer ist von dem ursprünglichen Entwurf von Ministerin Künast in den harten Verhandlungen mit der SPD mehr übrig geblieben als erwartet. Dennoch mahnt der BUND Thüringen die schnelle Umsetzung des Gesetzes in die entsprechenden Verordnungen an, um in die nach wie vor unklaren Bereiche Rechtssicherheit zu bringen.
„Das heute angekündigte Gentechnikgesetz ist nur der Anfang eines Regelwerkes, von dem noch niemand sagen kann, ob es Landwirte und Verbraucher wirklich schützt,“ kritisiert Dr. Burkhard Vogel, Geschäftsführer des BUND Thüringen, die Gesetzesvorlage. „Für die Wahlfreiheit existentielle Fragen wie Sicherheitsabstände und Informationspflichten sind noch völlig offen, für die Ausgestaltung des Nebeneinanders von gentechniknutzender, gentechnikfreier und ökologischer Landwirtschaft gibt es keine Kriterien.“
Der BUND Thüringen ist besonders enttäuscht darüber, dass die Förderung der Gentechnik als Zweck des Gentechnikgesetzes definiert ist. Die in der Präambel festgeschriebene Koexistenz der verschiedenen Anbauformen ist nicht die Tinte auf dem Papier wert, wenn Künast nicht schnellstens nach dem Vorsorgeprinzip die gentechnikfreie Produktion unter besonderen Schutz stellt.
Der Thüringer Landesregierung gibt Vogel mit auf den Weg: „Der Gesetzesentwurf muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Es steht zu befürchten, dass die CDU das erledigt, was der SPD bei Künast offensichtlich nicht gelungen ist. Nämlich ein Gesetz im Sinne der großen Pharmakonzerne, das die Risiken der Gentechnik für Mensch und Umwelt ignoriert. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, um ein Verwässern des sowieso nicht besonders verbraucherfreundlichen Gesetzes zu verhindern.“
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