Erfurt. Die Thüringer Landesregierung will das Gesetz zur Auflösung der Staatlichen Umweltämter im Schnellverfahren durchpeitschen. Den anerkannten Naturschutzverbänden wurde für die gesetzliche Verfahrensbeteiligung eine Frist von einer Woche eingeräumt.
„Was uns als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist einfach nur peinlich. Die Verfahrensweise ist schlicht chaotisch“, kritisierte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. Keines der von Ministerpräsident Althaus angekündigten Ziele, die mit dieser Strukturreform verbunden seien, werde erreicht.
Eine Verschlankung der Verwaltung trete nicht ein. Im Gegenteil: durch Verteilung von bisher in vier Ämtern wahrgenommenen Aufgaben auf 23 Landkreise und kreisfreie Städte und zwei Landesbehörden werde der Verwaltungsapparat auf kommunaler Ebene zwangsläufig aufgebläht. Deregulierung werde ebenfalls nicht erreicht, da die Aufgaben nur verteilt aber nicht reduziert werden könnten. Auch zu mehr Transparenz bei behördlichen Entscheidungen werde es nicht kommen, wenn in Zukunft statt einer übergeordneten Behörde mehrere Landkreise gleichzeitig z.B. für dasselbe Schutzgebiet zuständig seien. Damit werde auch das Argument der Erhöhung der Bürgernähe hinfällig. Insgesamt werde die Umweltverwaltung durch den Verlust an gebündelter Fachkompetenz geschwächt und nicht gestärkt.
„Das ist wohl das eigentliche Ziel dieser Reform“, vermutet Vogel. „Ministerpräsident Althaus will sich als wirtschaftsliberaler Regierungschef präsentieren. Umwelt- und Naturschutz nimmt er nur als Investitionshemmnisse wahr, die zu neutralisieren sind.“
Deshalb habe die Landesregierung im Vorfeld der Reformen zwar mit den Wirtschafsverbänden ausführlich diskutiert. Den Dialog mit den Umweltverbänden habe sie dagegen gescheut.
„Solange die Landesregierung den konstruktiven Dialog mit den Umweltverbänden verweigert, boykottieren wir die Anhörung zum Gesetzentwurf“, erklärte Grit Tetzel, Landesgeschäftsführerin der GRÜNEN LIGA im Namen der Umweltverbände.
Die Thüringer Umweltverbände fordern Ministerpräsident Althaus auf, das Vorhaben zur Reform der Umweltverwaltung in Thüringen zu stoppen. Sie fordern weiterhin den Ministerpräsident dazu auf, einen Runden Tisch mit Vertretern der Umweltverbände, der Fach- und Vollzugsbehörden und der Wirtschaft einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll es sein, Eckpunkte einer Verwaltungsreform zu entwickeln, welche die Umweltverwaltung in Thüringen schlank, effizient, bürgernah und zukunftsfähig macht.
<<19. Juni 07 12. Juni 07>>
