BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Es ist noch nicht vorbei!

Wir haben dieses Jahr einen erfolgreichen Kampf gegen TTIP und CETA geführt, mit dem bundesweiten Höhepunkt am 17. September und sieben dezentralen Groß-Demos. Insgesamt demonstrierten rund 320.000 Menschen gegen eine geplante Paralleljustiz für Großkonzerne, gegen mögliche Einschnitte in das Vorsorgeprinzip und die öffentliche Daseinsvorsorge, gegen den möglichen Abbau beim Umwelt-und Verbraucherschutz sowie gegen drohende Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen. Auch in Leipzig waren bei schlechtestem Wetter rd. 15.000 Menschen dabei. Wir, als regionale Mitorganisator*innen, bedanken uns sehr bei Euch und Ihnen für dieses Engagement. Durch Ihre / Eure Unterstützung haben wir bei CETA erste Nachbesserungen erreicht.

CETA ist noch nicht ratifiziert – diese Chance nutzen wir!
Die Befürworter von CETA wollten und haben ihre TV-Botschaft, dass dieses Handelsabkommen mit Kanada unterschrieben ist, bekommen. Aber sie verschweigen bewusst, dass CETA damit noch nicht von den 28 Mit- gliedsstaaten der EU ratifiziert wurde und folglich noch nicht endgültig in Kraft getreten ist. Ebenso verschweigen sie, dass die tapferen Wallon*innen und die über 120.000 Kläger*innen aus Deutschland gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht strenge Auflagen für die Unterschrift des vorläufigen Vertragswerkes erwirkt haben.
So dürfen die privaten Schiedsgerichte z.B. nicht in Gang gesetzt werden und die unterzeichnenden Staaten dürfen jederzeit vom Vertrag zurücktreten, was im ausgehandelten Vertrag zwischen Kanada und der EU- Kommission bisher nicht vorgesehen war. Die Wallon*innen haben durchgesetzt, dass die private Schiedsgerichtbarkeit vom Europäischen Gerichtshof auf seine Verfassungsfestigkeit geprüft und möglicherweise ganz gekippt wird - d.h. CETA hat noch viele Hürden zu nehmen und wir alle bleiben dran und gewinnen noch mehr Menschen für einen gerechten Welthandel.

Handel fair, sozial und ökologisch!
Es gibt noch viel zu tun, damit die Handelsabkommen der EU fair, sozial, ökologisch und damit zukunftsfähig / enkeltauglich gestaltet werden. Das kommende Jahr steht nicht nur im Zeichen des Protestes, z.B. auf dem G20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017, sondern auch im Zeichen der Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Handelspolitik. Um endlich ein nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen und die Grenzen unseres Planeten zu respektieren. Und je mehr Menschen dafür eintreten, umso besser!

In diesem Sinne möchten wir unsere Organisationsstrukturen, das Bündnisnetzwerk in Mitteldeutschland, in Thüringen und seinen Städten sowie Gemeinden ausbauen, auf breitere Schultern stellen, damit wir den Ratifizierungsprozess in Deutschland kritisch begleiten können. Gerade im Bundestagswahljahr ist dies überaus wichtig. Um inhaltliche Veranstaltungen auf lokaler Ebene und Mobilisierung zu überregionalen Aktionen gut durchzuführen brauchen wir mehr Unterstützer*innen. Um zu besprechen, wie wir unsere dahingehende Zusammenarbeit am Besten organisieren wollen wir uns im Januar auf einem Thüringer Strategietreffen mit Euch austauschen.

Wir müssen CETA stoppen

Im September 2016 gingen deutschlandweit rund 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße. CETA und TTIP gefährden unsere hart erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Und während die TTIP-Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten ins Stocken geraten sind, ist CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, fertig verhandelt und soll nun unterzeichnet und ratifiziert werden. Bereits im September steht die Entscheidung im Rat der EU an. Wir rufen die Bundesregierung auf, CETA nicht zu zustimmen und im EU-Rat "Nein" zu CETA zu sagen!

Ein Sondergericht sichert die Interessen der Konzerne bei CETA

CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA. CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement" und soll Hemmnisse für den Handel abbauen. Das geschieht vor allem im Interesse exportorientierter Großkonzerne und Investoren. Umwelt- und Verbraucherschutz werden dem untergeordnet. Besonders brisant: CETA garantiert Konzernen Sonderklagerechte.

Sollte die deutsche Bundesregierung zum Beispiel eine giftige Chemikalie verbieten oder neue Standards in der Massentierhaltung einführen, könnte ein kanadischer Konzern Deutschland wegen nicht "gerechter Behandlung" verklagen. Nicht gerecht bedeutet dabei: Der Konzern macht weniger Gewinn als er gerne hätte. Die Klage würde dann vor einem Schiedsgericht, nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Entscheidend sind dann die Bestimmungen des Handelsabkommens und nicht die deutschen oder europäischen Gesetze.

Es gibt viele Gründe gegen CETA

  • Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür. Vieles was im CETA-Vertrag steht, wollen die EU und die USA auch in TTIP durchsetzen. Außerdem können US-Unternehmen, die Niederlassungen in Kanada haben, mit CETA sogar ohne TTIP-Deal gegen Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa klagen.
  • CETA öffnet der Gentechnik in der EU Tür und Tor. Bei allen Mängeln sind die EU-Gentechnik-Gesetze deutlich strenger als die kanadischen, die EU-Kommission hat bei CETA der Gentech-Lobby deutliche Zugeständnisse gemacht. 
  • CETA gefährdet die Demokratie. Zukünftig will die EU neue Gesetze eng mit Kanada abstimmen. Das soll vermeiden, dass Gesetze zu "Handelshemmnissen" werden. Der Handelspartner und Konzerne sollen frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen eingebunden werden. Hinterzimmer-Deals würden zur Norm werden.
  • CETA bedroht die bäuerliche Landwirtschaft und fördert die industrielle Agrarwirtschaft. Ebenso wie in den USA ist in Kanada chemisch desinfiziertes Fleisch oder Fleisch von Tieren, deren Wachstum durch Hormongaben beschleunigt wurde, erlaubt. Beides ist in der EU verboten, da Risiken für die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Die USA und Kanada machen Druck, dass die EU ihre Standards in der Landwirtschaft aufgibt.
  • CETA betrachtet Klimaschutz als Handelshemmnis und will den Handel mit fossilen Rohstoffen fördern. Kanadische Unternehmen habe starke Interessen im Öl- und Erdgassektor. Energiekonzerne könnten klagen und riesige Schadensersatzansprüche geltend machen.
  • CETA gefährdet unsere Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Bildung- und Weiterbildung.
  • CETA bedroht die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Der Vertrag enthält keine Menschenrechtsklausel, die die Achtung der Menschenrechte wie die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeiterorganisation (ILO) schützt. Kanada hat lediglich sechs der acht ILO-Kernarbeitsnormenunterzeichnet.#

Erfahren Sie mehr darüber, wieso der BUND gegen CETA und TTIP kämpft und wieso diese Abkommen für die Wirtschaft uns alle angehen.

Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant "vorläufig" angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden.

Mehr Informationen

Infografiken zu CETA und seinen Folgen

Ob zu Gentechnik, Investorenklagerecht, Lobbyismus oder Massentierhaltung: Die BUND-Grafiken zeigen im Detail, was das Problem mit CETA ist.

Klicken Sie sich durch die Galerie!

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Das gab es noch nie: An nur einem Tag haben über 50.000 BürgerInnen in Bayern für das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben. Damit ist dem BUND Naturschutz in Bayern und unserem breiten Bündnis, das sich gegen das Freihandelsabkommen einsetzt, ein einzigartiger Erfolg gelungen.

Mehr zum Volksbegehren gegen CETA

Quelle: http://www.bund-thueringen.de/themen_und_projekte/ceta_ttip/