31. Mai 2016

EEG-Reform 2016: Regierung und Länder weiterhin uneinig, wie massiv die Energiewende ausgebremst werden soll

 

Am 31.5.2016 kamen im Kanzleramt die Ministerpräsident*innen mit der Bundesregierung zusammen, um erneut über die geplante Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu beraten. Wie schon beim dem ersten Spitzentreffen zwei Wochen zuvor gingen die Akteure ohne finale Einigung auseinander. Was jedoch an Regelungen bislang bekannt ist, lässt aufschrecken:

Einspeisevergütungen sollen künftig nur noch kleinere Anlagen wie etwa private Sonnenkollektoren auf dem Dach erhalten. Alle anderen EEG-Projekte werden nur noch per Ausschreibung vergeben. Das Ausbautempo der Erneuerbaren soll deutlich gedrosselt werden – auf einen Anteil von etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs bis zum Jahr 2025. Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren bei etwa 33 Prozent.

Eine EEG-Reform, die die Energiewende abwürgt und den Klimaschutz torpediert

Der BUND kritisiert die Vorhaben scharf. Denn sie würgen die Energiewende ab und torpedieren den Klimaschutz. Der gedrosselte Ausbau des Ökostroms bedeutet das sichere Aus für Bürgerenergiegesellschaften. So rückt in weite Ferne, ob Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen und das Pariser Klimaabkommen umsetzen kann.

Sinken werden auch Einnahmen in den Kommunen, in der innovativen Branche der erneuerbaren Energien gehen Arbeitsplätze verloren. Die Reformvorhaben bremsen nicht nur den Ausbau der Windenergie an Land aus, sie privilegieren auch Strom aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken und gefährlichen Atommeilern. Das ist eine rückwärtsgewandte Politik gegen die Energiewende – und zu Lasten der Bevölkerung und des Klimas. Noch Anfang Juni soll ein Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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