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Antworten der Partei DIE LINKE Thüringen auf die Wahlprüfsteine des BUND 2019

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Setzen Sie sich für die Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Thüringer Verfassung ein?

JA!

Thüringen sollte dem Beispiel Hessens folgen, wo das Ziel bereits verwirklicht ist.

Setzen Sie sich für die Umsetzung der Klimaschutzziele durch Maßnahmengesetze mit jährlich verbindlichen Reduktionszielen ein?

JA! (Abweichung zwischen Antwort und Wahlprogramm)

Das im Dezember 2018 beschlossene Thüringer Klimagesetz, das u. a. eine integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie beinhaltet, stellt die entsprechende rechtliche Grundlage dar.

Setzen Sie sich für die Umsetzung eines „ThüringenTaktes“ mit halbstündlicher ÖPNV-Anbindung für alle Ortschaften in Thüringen ein?

JA! (Abweichung zwischen Antwort und Wahlprogramm)

Die Angebote im Fern-, Nah- und örtlichen Verkehr sollten noch besser aufeinander abgestimmt werden.

Setzen Sie sich für die Umsetzung des Wiener-Preismodells in den Städten ein?

JA!

In Wien kostet ein Jahresticket für den ÖPNV 365 Euro. Dies ist ein sehr attraktiver Preis. Trotzdem hat sich DIE LINKE Thüringen das Ziel gesetzt, Wege hin zu einem ticketfreien ÖPNV zu finden. Dies wäre jedoch nur mit großzügiger Förderung möglich.

Setzen Sie sich für eine solare Baupflicht für Solarthermie bzw. Fotovoltaik bei Neubau und Dachsanierung ein?

JA!

Es sollten jedoch nur für Solarthermie und Photovoltaik geeignete Dächer mit einer Pflicht belegt werden. Des Weiteren ist sehr wichtig, dass eine soziale Komponente Berücksichtigung findet. D. h., dass einkommensschwache Mieter bzw. Gebäudeeigentümer eine angemessene Förderung erhalten sollten.

Unterstützen Sie den Aufbau einer „Grünen Infrastruktur“ (Biotopverbund) auf mindestens 10 % der Landesfläche und die Integration einer rechtsverbindlichen Biotopverbundplanung auf allen Ebenen der Raumplanung?

JA!

Setzen Sie sich für die Ausweisung eines länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservats Südharz-Kyffhäuser in der neuen Legislaturperiode ein?

JA!

Nach Gebieten in der Rhön und im Thüringer Wald wäre dies das 3. UNESCO-Biosphärenreservat in Thüringen.

Setzen Sie sich für ein „Nettonull“ beim Flächenverbrauch ein?

JEIN! (durch Redaktion angepasst, da Abweichung zwischen Antwort und Wahlprogramm)

Im novellierten Thüringer Naturschutzgesetz ist der Vorrang der Entsiegelung bei Eingriffen, wie z. B. beim Straßen- oder Wegebau, festgeschrieben.

Setzen Sie sich für eine neue Waldstrategie mit dem Vorrang der Gemeinwohlfunktion des Waldes und Förderung natürlicher Waldentwicklung vor forstwirtschaftlichen Eingriffen ein?

JA!

Setzen Sie sich dafür ein, dass die künftige EU-Agrarförderung nur noch umweltgerechte Landwirtschaft mit verbindlichen und messbaren Leistungen für Natur-, Klima- und Tierschutz fördert?

JA!

Setzen Sie sich für die Erhöhung des Ökolandbauanteils auf 30% bis 2030 ein?

JA!

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