Antworten der Partei SPD Thüringen auf die Wahlprüfsteine des BUND 2019
JA!
JA!
Feste Zielvorgaben helfen dabei, Klimaschutzmaßnahmen nicht auf die "lange Bank" zu schieben, sondern schnellstmöglich in die Umsetzung zu kommen. Je länger sich der notwendige Umbau verzögert, umso gravierender sind die Umbaumaßnahmen, die dann ergriffen werden müssen, um unsere internationalen Vereinbarungen - wie etwa die Einhaltung des sog. Pariser Klimaschutzübereinkommens - zu erfüllen. Letztlich sind jährliche Reduktionsziele kosteneffizienter. Deshalb befürworten wir diese Herangehensweise.
JA!
Das ist zwar eine sehr ambitionierte Zielstellung, die in einer Legislaturperiode nicht zu erreichen ist, dennoch halten wir diese für erstrebenswert - wenngleich dafür einige Zwischenschritte notwendig sein werden. Klar ist: auch wir sind unzufrieden mit den derzeitigen ÖPNV-Angeboten, da sich diese für unsere Begriffe in Stadt und Land zu sehr unterscheiden. Nach wie vor ist der PKW für viele Menschen im ländlichen Raum nicht wegzudenken. Wer Klimaschutz ernst nimmt, wird sich diesem Problem ernsthaft widmen müssen. Letztlich helfen derart ambitionierte Ziele dabei, verkrustete Systeme und hergebrachte Denkweisen radikal zu verändern. In Bezug auf den derzeit in Thüringen angebotenen ÖPNV scheint uns dies notwendig zu sein - zumal mit der Digitalisierung neue Möglichkeiten einhergehen, etwa autonome Verkehre. Diese können und müssen dazu beitragen, die sehr langfristig zu sehenden Zielstellung eines "ThüringenTaktes" mit halbstündlicher ÖPNV-Anbindung zu erreichen.
NEIN!
Das betrifft die kommunale Selbstverwaltung und liegt nicht in der Verantwortung des Landes. Wir streben jedoch einen landesweiten Verkehrsverbund an.
NEIN!
Das halten wir für unnötig. Nicht jedes Gebäude eignet sich dafür. Stattdessen bevorzugen wir einen quartiersbezogenen Ansatz.
NEIN!
Der Gedanke ist charmant, doch auch hier gilt für uns: Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut.
JA!
NEIN!
Wir streben dieses Ziel zwar an, sehen jedoch weder, wie das planungsrechtlich vom Land umgesetzt werden kann, noch ist die Entwicklung Thüringens soweit fortgeschritten, das dieses Ziel als Dogma mit Priorität verfolgt werden sollte.
NEIN!
Wald hat mehrere Funktionen, die wir gleichberechtigt behandeln, der Vorrang einer einzelnen Funktion sehen wir nicht als zeitgemäß an.
NEIN!
Wir wollen selbstverständlich, dass unsere Landwirte umweltgerecht produzieren und dafür Förderung erhalten. Allerdings ist das nicht der einzige zu berücksichtigende Aspekt bei der Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Förderung. Denn es gilt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass nicht noch mehr Importe nötig sind.
NEIN!
Wir halten die Unterscheidung von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft nicht für sachgerecht und überholt. Stattdessen geht es uns darum, dass alle Landwirtinnen und Landwirte möglichst umweltgerecht wirtschaften.