Antworten zu den Fragen zur Umweltpolitik
Die Grünen stehen in Jena für einen konsequenten Klimaschutz vor Ort. Wir wollen CO2- Emissionen pro Einwohner in Jena alle 5 Jahre um weitere 10% senken. Dazu braucht es auch die Kooperation mit dem Umland. Wir unterstützen energiesparendes Bauen, stärken umweltschonende Mobilität und fördern regional und ökologisch erzeugte, gesunde Lebensmittel. Strom und Wärme aus Sonnenenergie werden stärker ausgebaut. Bioabfälle werden zur Erzeugung von Biogas genutzt. Der Nahverkehr in Jena rollt ab 2030 komplett elektrisch und umweltschonende Verkehrsarten werden gezielt gefördert. Bis 2030 arbeitet die Stadtverwaltung klimaneutral.
Wir wollen ein kindersicheres Wegenetz entwickeln, in dem Gefahrenstellen Schritt für Schritt entschärft werden. Neben der Unfallvorsorge soll das das Prinzip der „Bespielbaren Stadt“ im Vordergrund stehen. Moderne Verkehrspolitik setzt auf selbsterklärende Straßen. Optische Elemente, Mittelinseln, farbige Markierungen und versetzte Parkbuchten mit Bäumen sind mögliche Maßnahmen, baulich dem Tempolimit zu entsprechen. In Wohngebieten jenseits der Hauptachsen sollen Straßen entsprechend dieser Prinzipien gestaltet und der Verkehr möglichst auf den Anliegerverkehr beschränkt werden.
Jena ist nicht nur eine Stadt im Grünen, sondern auch eine Stadt, in der es viel Grün gibt und auch weiterhin geben soll. Menschen in Jena sollen kurze Wege ins Grüne und Freude an der Natur in der und um die Stadt herum haben. Möglichkeiten, Natur zu erleben wie besondere Wanderwege, Picknickstellen und das zukünftige Naturerlebniszentrum Schottplatz gehören für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stadtbild. Der Schottplatz soll daher in offenen Gesprächen zwischen Biolog*innen, Pädagog*innen, Planer*innen und natürlich Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden, wobei die natürliche Umgebung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf.
Es ist gut, dass sich Jena entwickelt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen aber nicht, dass dies auf Kosten der Natur geschieht: Unsere einzigartige Naturlandschaft, die Orchideenregion, die Muschelkalkhänge und das Landschaftsbild des Saaletals wollen wir schützen. Auch der Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt ist für uns ein Herzensanliegen, ebenso wie ein konsequenter Hochwasserschutz. Im Rahmen des neuen Flächennutzungsplanes setzen wir uns dafür ein, dass in bestehenden Naturschutzgebieten keinerlei Planungen für die Ausweisung von Baugebieten vorangetrieben werden. Genauso sind Landschaftsschutzgebiete grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. Eine Stadt hat Grenzen und diese wollen wir respektieren.
Alltägliche Wege mit dem Rad, Transport von Kindern im Anhänger, Pedelecs – für viele ist Radfahren selbstverständlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, Jenas Straßen schneller umzubauen, um den Ansprüchen des Radverkehrs zu genügen. Ziel ist eine durchgängige, in sich stimmige und einheitlich gestaltete Radverkehrsführung auf den Haupt- und Nebenrouten im Stadtgebiet. Verkehrsplanung muss den Radverkehr fördern, statt ihn als Störgröße für den Autoverkehr und die Fußgänger*innen anzusehen. Im Haushalt werden wir ein festes Budget von 1,5 Mio. Euro pro Jahr für Radverkehr einplanen. Die wichtigsten anstehenden Maßnahmen für den Radverkehr aus grüner Sicht sind die umwegfreie Führung des Radverkehrs durch die Innenstadt unter weitgehendem Abbau der Abbiegeverbote für den Radverkehr, der Neubau des Radwegs Gleisdreieck Burgau bis Gewerbegebiet Jena 21 mit Lückenschluss nach Maua, der Umbau der Unterführung Stadtrodaer Straße an der Paradiesbrücke, die sichere Querung an der grünen Tanne und der Landveste, eine Fußgänger und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Nollendorfer Platzes, die Realisierung des Radwegs Gleis 3, die Erneuerung und Verbreiterung des Radwegs nach Lobeda.
Die Stadt Jena muss größere Anstrengungen unternehmen, Müll zu vermeiden. Nicht alles, was wir wegwerfen, ist ungenießbar oder wertlos. Lebensmittelverschwendung wollen wir verhindern. Unser Biomüll kann helfen, umweltfreundliche Energie zu erzeugen. Dafür braucht es eine Biogasanlage die wir bis 2025 umsetzen wollen (siehe Abschnitt Energie). Wir wollen eine städtische Strategie zur Müllvermeidung in Jena bis 2020 entwickeln und das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt über-arbeiten, damit die Kreislaufwirtschaft verbessern und Recyclingquoten erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass Plastikgeschirr auf städtischen Märkten und Festen abgeschafft und ein Pfandsystem für To-go-Becher initiiert wird. Initiativen, die auf Reparatur und Weiternutzung setzen, wie das Repariercafé und das Tauschhaus von KSJ haben unsere Unterstützung
Wir begrüßen die bessere Anbindung von Apolda, wie auch den Ausbau der Straßenbahn Richtung Himmelreich und den längst überfälligen Radwegeausbau in Jena-Nord. Für eine Verlängerung der Straßenbahn Richtung Fuchslöcher und weiter nach Wogau sollen bis Ende 2020 Kosten und Realisierungsvarianten untersucht werden. Wir fordern die Einrichtung einer „Wissenschaftslinie“ als Buslinie zur Erschließung des neuen Zeiss-Standortes und zur Verknüpfung von Westbahnhof und Paradiesbahnhof sowie die Verbindung von Beutenberg-Campus und Inselplatz. Für die Erschließung der Hanglagensiedlungen wie Wenigenjena, das Landgrafenviertel und das weitläufige Kernbergviertel wollen wir ergänzende, alternative Nahverkehrsangebote (Bürgerbus, Anrufsammeltaxi) prüfen lassen. Um das Nahverkehrsangebot für Pendler*innen attraktiver zu machen, wollen wir Park & Ride zusammen mit einem ermäßigten Ticket einrichten. Die Nord-Süd-Achse durch Jena wollen wir S-Bahn-mäßig erschließen. Ziel muss ein 15-minütiger Takt der Nahverkehrszüge zu den Hauptzeiten sein. Neue Haltepunkte soll es in Burgau und Maua geben, um die Gewerbegebiete mit dem Nahverkehr besser erreichbar zu machen. Kindern und Jugendlichen wollen wir den Nahverkehr kostenlos anbieten. Weiteren Modellen, z.B. den ÖPNV an Wochenenden grundsätzlich kostenfrei anzubieten, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Die Kosten und Aufwendungen für den Erhalt der Natur und der Umwelt in der wir leben können nicht auf Euro und Cent genau festgelegt werden, sondern verteilen sich vielmehr über viele verschiedene Bereiche wie beispielweise die Ausgaben bei Verkehr, Bau, Denkmalpflege, Wirtschaftsförderung und viele andere. Die Grünen wollen in der kommenden Legislatur mehr Geld in verschiedenen Bereichen zur Verfügung stellen, die mittelbar und unmittelbar dem Schutz unserer Umgebung und Natur zu Gute kommen. So sollen zum Beispiel die Gelder für die Bewirtschaftung der städtischen Grünflächen erhöht werden um diversifiziertere, ganzjährige Nahrungsangebote für Insekten zur Verfügung zu stellen.
Jena hat nicht genug Platz für noch mehr Autos. Öffentlicher Raum ist nicht unbegrenzt verfügbar! Um mehr Menschen den Verzicht auf einen privaten PKW zu ermöglichen, wollen wir Carsharing insbesondere durch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum ausweiten sowie Jobtickets und fußläufige Haltepunkte des Nahverkehrs einrichten. Punktuelle Entlastung können auch das Anwohnerparken oder Quartiersgaragen bieten. Insbesondere im Zentrum ist bei der Schaffung von Gewerbeflächen ein reduzierter Schlüssel für die Schaffung von Parkplätzen für Mitarbeiter*innen anzuwenden, da es aus dem gesamten Stadtgebiet sehr gut mit dem Nahverkehr erreichbar ist.
Insbesondere das nähere Umland muss mit dichteren und schnelleren Bus- und Bahnanbindungen erschlossen werden. Weitere Maßnahmen sind die Einrichtung von Pendlerparkplätzen für Mitfahrgemeinschaften, Park & Ride Möglichkeiten und Fahrradschnellwegen.
Umweltschutz heißt für uns nicht, Menschen auszusperren, sondern ein Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur zu finden. Die Stadt Jena soll sich in den folgenden Jahren verstärkt um die Sanierung der immer noch vorhandenen ökologischen Altlasten und alten Müllkippen – auch im Wald – kümmern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Stadtverwaltung auffordern, für diese Flächen Gefährdungsabschätzungen zu erarbeiten und ein Prioritäten- und Finanzierungskonzept zur schrittweisen Beseitigung dieser Umweltgefahren zu erstellen.