Bonn/Eisenach. Eine Abkehr von der wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik forderten die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf ihrer Bundestagung am Sonntag in Bonn. "Deutschland ist nicht nur Standort der Industrie, sondern Lebensort für Menschen, Pflanzen und Tiere. Die Zukunftsdebatte darf nicht nur unter nationalem Blickwinkel geführt werden. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, den Lebensort Erde zu erhalten", heißt es im Resolutionstext.
Der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag enthielt als wichtigste Forderungen:
- Die Bundesregierung solle sich während der deutschen EU-Präsidentschaft für die Einführung einer ökologischen Steuerreform in Europa einsetzen. Als erster Schritt stehe die Einführung einer aufkommenden Energiesteuer an. Sei dies nicht europaweit möglich, solle sie im nationalen Alleingang durchgeführt werden.
- Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz müsse das bisherige Ziel Wirtschaftswachstum gestrichen und die "Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" als übergeordnetes Ziel eingeführt werden.
- Gleichzeitig müsse die Berechnung des Bruttosozialprodukts geändert werden, damit die ökologischen Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich sichtbar würden.
- Die Voraussetzung für neue Arbeits- und Lebensformen müßten verbessert werden durch flexible Arbeitszeitregelungen und eine Reformierung der sozialen Sicherungssysteme. Dabei müsse bezahlte und unbezahlte Arbeit gesellschaftlich neu bewertet werden.
"Ein Politiker, der sich nicht für eine ökologische Steuerreform und damit für eine Neuorientierung unserer Wirtschaftsweise einsetzt, ist im Superwahljahr 1994 nicht wählbar", erklärte der mit überwältigender Mehrheit wiedergewählte Vorsitzende Hubert Weinzierl (110 von 120 Stimmen).
Einen Wechsel gab es bei den Stellvertretern Weinzierls: während Dr. Angelika Zahrnt in ihrem Amt bestätigt wurde, löste der Vorsitzende des BUND Thüringen, Ralf-Uwe Beck, den ausgeschiedenen Prof. Dr. Gerhard Thielcke als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden ab. Als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden außerdem Jürgen Rosemund als Schatzmeister und Reinhild Winkler, neu in den Vorstand gewählt wurde der hessische Rechtsanwalt Matthias Müller.