Erfurt/ Frankfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die heute vom Regierungspräsidium Kassel erteilte Erlaubnis zur weiteren Verpressung riesiger Mengen salzhaltiger Abwässer in den Untergrund als einen skandalösen Rechtsverstoß. Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND ist überzeugt: „Jeder Tropfen Salzwasser, der in den Untergrund verpresst wird, gefährdet die Trinkwasserversorgung und ist deshalb ein Tropfen zu viel. K+S hat heute eine weitere Hilfestellung der Hessischen Landesregierung bekommen, die sich sehr zum Schaden der Umwelt auswirkt.“ Der BUND wird seine Klagemöglichkeiten prüfen und hofft, den Schutz der Umwelt vor Gericht durchsetzen zu können.
Es ist nicht mehr strittig, dass in den Boden verpresstes Salzwasser aufsteigt und die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers und einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung auslöst. Selbst bei einem sofortigen Stopp der Versenkung wird es zu einem weiteren Anstieg der Salzkonzentration im Grundwasser kommen. Schon in der Vergangenheit mussten Trinkwasserbrunnen in der Werra-Region stillgelegt werden. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen.
Die heute erteilte Erlaubnis widerspricht eklatant der früheren Zusage der Landesregierung, dass die Verpressung des Salzwassers aus Gründen des Grundwasserschutzes im Jahr 2015 beendet wird. „Mit der heutigen Entscheidung wird K+S für seine umweltpolitische Ignoranz belohnt,“ kritisiert Jörg Nitsch vom BUND.
Der BUND wirft der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz Wortbruch vor. Immer wieder hatte sie bekräftigt, dass K+S nur dann eine Verpressungserlaubnis erhalten würde, wenn das Unternehmen mit einem dreidimensionalen Modell, dem so genannten 3D-Modell, die Unbedenklichkeit der Verpressung nachweisen könne. Nun wurde die Erlaubnis erteilt, obwohl es an einem strengen Unbedenklichkeitsnachweis fehlt. Die zuständigen Fachbehörden in Hessen und Thüringen hatten im Erlaubnisverfahren immer wieder auf die Mängel des Modells hingewiesen. Doch statt die Mängel zu beheben, wurde es immer weiter vereinfacht.
Für Jörg Nitsch vom BUND ist nicht nachvollziehbar, wie das Regierungspräsidium Kassel in dieser Situation die Erlaubnis zur weiteren Verpressung erteilen konnte. Die Entscheidung verstößt eindeutig gegen den so genannten „Besorgnisgrundsatz“ im Wasserrecht. Dieser verlangt, dass Erlaubnisse nur erteilt werden dürfen, wenn die Verunreinigung von Trink- und Grundwasser sicher ausgeschlossen ist.
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Thomas Norgall
stellv. Landesgeschäftsführer BUND Hessen
Naturschutzreferent
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