Erfurt. Der Bundestag beschloss am 4. April eine Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) von 2013 aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Der BUND Thüringen kritisiert die damit einhergehende Beschneidung der Rechte für den Natur- und Umweltschutz.
„Klimaschutz ist eine drängende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es liegen große Aufgaben vor uns beim Umbau unserer Energiewirtschaft. Wir benötigen mutige technische und politische Schritte nach vorn, in die Zukunft“, erklärt Robert Bednarsky, Vorstandsmitglied des BUND Thüringen und Sprecher des Landesarbeitskreis Energie. „Die Novellierung Netzausbaubeschleunigungsgesetzes ist leider ein Schritt nach hinten.“
Mit den bisherigen Netzausbauplanungen und neuen Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) zementiere die Bundesregierung aus Sicht des BUND das alte konventionelle Stromsystem mit Kohle. Bednarsky: „Jetzt soll der Ausbau der alten Strukturen nochmals beschleunigt werden – auf Kosten von lang erkämpften Bürgerrechten.“
Der Verband befürchtet, dass jetzt Anhörungs- und Beteiligungsverfahren, vor allem für betroffene Privatpersonen, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände, zur reinen Formsache werden. „Das neue Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaube-schleunigungsgesetzes (NABEG) schränkt die Verwaltungskompetenzen von Ländern, Kommunen und Gemeinden stark ein“, mahnt Bednarsky. „Vor allem die Rechte des Natur- und Umweltschutzes können einfach ausgeblendet werden. Baumaßnahmen können nun bereits vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens beginnen. Irreversible Änderungen wie Waldrodungen oder Bodenarbeiten sind dann möglich, bevor überhaupt rechtssichere Entscheidungen vorliegen.“
Bednarsky erklärt: „Energiewende geht anders und besser. Wir setzen auf Bürgerenergie mit technischen Alternativen in einem neuen Strommarkt mit deutlich geringeren Naturschäden.“
Ansprechpartner für die Presse:
Robert Bednarsky
Ingenieur für Energietechnik
Landesvorstandsmitglied und Sprecher des Landesarbeitskreis Energie
Mobil: 01715625919
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