"Ökologisch und verkehrspolitisch verantwortungslos!" - BUND-Thüringen kritisiert die geplante "Südharzautobahn" A 82

Eisenach. Als "verkehrspolitische Geisterfahrt" bezeichnet der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUND) das Festhalten von Bundesverkehrsminister Günter Krause (CDU) an den Plänen zum Bau der "Südharzautobahn" von Göttingen nach Halle. Krause hatte am vergangenen Wochenende auf einer Bürgerversammlung im niedersächsischen Waake (Kreis Göttingen) angekündigt, er werde dem Bundestag die A 82 im Rahmen der heute beginnenden Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan vorschlagen.

In einer heute veröffentlichten Presseerklärung kritisiert der BUND-Thüringen diese Ankündigung Krauses als "ökologisch und verkehrspolitisch unverantwortlich". Der BUND fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die Regierungen der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen auf, sich den abenteuerlichen Plänen Krauses zu widersetzen, die einzigartige Landschaft zwischen Eichsfeld und Kyffhäuser der Straßenbaulobby zu opfern. Zur Bewältigung der ökologischen und verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre seien statt Tausender Kilometer neuer Autobahnen, moderne und intelligente Verkehrskonzepte vonnöten. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sei eine "Mogelpackung", da er entgegen den Ankündigungen Krauses keineswegs dem umweltverträglicheren Verkehrsmittel Schiene den Vorrang gebe, sondern die Fortsetzung der "Straßenbaupolitik von vorgestern" sei.

Als "erschreckend" bezeichnet der Sprecher des "Arbeitskreises Verkehr" des BUND-Thüringen, Michael Spielmann, die beabsichtigten Änderungen des Planungsrechtes. Äußerungen Krauses in Waake, wonach die zum Teil langwierigen Zeiträume bei Planung und Bau neuer Verkehrswege durch eine weitere Einschränkung der, so Spielmann, "gesetzlich vorgeschriebenen und ökologisch gebotenen Standards bei Umweltverträglichkeitsprüfungen" verkürzt werden könnten, seien nichts als "dumpfer Populismus". Obschon diese Art des Umgangs mit komplizierten Zusammenhängen derzeit in der bundesdeutschen Politik modisch sei, ist nach Ansicht des BUND, "die hinter solchen Äußerungen des Bundesministers stehende intellektuelle Dürftigkeit und sein offensichtliches Unverständnis elementarster ökologischer Zusammenhänge dennoch erschütternd".

Scharf reagiert auch der Landesvorsitzende des BUND-Thüringen, Ralf-Uwe Beck, auf Äußerungen des Bundesverkehrsministers gegenüber niedersächsischen Gegnern der A 82. Krause hatte deren Kritik wegen mangelnder Bürgerbeteiligung bei zahlreichen Verkehrsprojekten mit dem Hinweis auf die "in Ostdeutschland gemachte Revolution vom Herbst 1989" zurückgewiesen. "Wir wissen nicht", so Beck, "was Herr Krause in den Jahren bis 1989 getan hat, als sich die Bürger der ehemaligen DDR ungeachtet privater und beruflicher Nachteile engagierten und damit die spätere Wende erst ermöglichten". Gleichwohl wisse man jedoch sehr genau "wie kaltschnäuzig bereits 1990 die in den neuen Bundesländern gerade erst erkämpften demokratischen Bürgerrechte durch das von Bundesverkehrsminister Krause initiierte Beschleunigungsgesetz eingeschränkt worden sind", heißt es in der Presseerklärung des BUND. 

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