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Landesverband Thüringen e.V.

Tausende von Thüringern sagen Nein zu Freihandelsabkommen

02. September 2016 | Download, Nachhaltigkeit

Demokratie stärken – Soziales und Ökologisches schützen

 

Erfurt. Tausende von Thüringerinnen und Thüringern werden am Sonnabend, den 17. September, in Leipzig mit dabei sein, wenn die Gegner der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, auf die Straße gehen. Mit Sonderbussen und einem in Teilen Thüringens erweiterten Bahnangebot werden sie sich an diesem Tag auf den Weg zu der zentralen mitteldeutschen Kundgebung machen. Parallel dazu wird in weiteren sechs deutschen Städten - Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart - demonstriert. In Thüringen hat sich, ebenso wie im gesamten Bundesgebiet, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 30 Trägerorganisationen zusammengefunden, um auf die drohenden Gefahren der Abkommen aufmerksam zu machen. Das Bündnis reicht von Umwelt,- Wohlfahrts- und Sozialverbänden über Gewerkschaften bis hin zu Parteien und regionalen TTIP/CETA-Initiativen. Gerade in der jetzigen Phase der Diskussion um die beiden Abkommen ist es wichtig, allen Politikern deutlich zu machen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung CETA und TTIP ablehnt, so das Bündnis bei einem Pressegespräch in Erfurt. Vor der Veranstaltung machten Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Organisationen ihren Protest gegen CETA und TTIP in Erfurt öffentlich.


Die Abkommen bedrohen fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, auch in Thüringen: Die Natur- und Umweltschützer wollen die in Deutschland und Europa erreichten Errungenschaften im Natur- und Umweltschutz nicht aufs Spiel setzen, die Wohlfahrts- und Sozialverbände fürchten um die guten Standards gemeinnütziger sozialer Dienste und um den Gemeinnützigkeitsstatus vieler Vereine und Verbände. Die Gewerkschaften sehen die Rahmenbedingungen guter Arbeit in Gefahr. Und alle eint die Sorge, dass CETA und TTIP die Demokratie aushebeln, wenn Konzerne besondere Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten gegen parlamentarische Entscheidungen erhalten. Darüber hinaus werden die Verhandlungen über TTIP weiter im Verborgenen geführt.

CETA und TTIP gehören nach Meinung der Organisatoren eng zusammen. Es ist ein Irrtum zu meinen, von CETA gingen keine Gefahren aus. Wer Nein zu TTIP sagt, muss auch Nein zu CETA sagen die Bündnispartner. Denn CETA diene als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedstaaten auf Schadenersatz verklagen, wenn Gesetze, beispielsweise für mehr Umweltschutz oder bessere Arbeitsbedingungen, die Konzern-Gewinne schmälern. Außerdem enthält CETA eine Vielzahl dehnbarer Rechtsbegriffe, die bei Rechtsstreitigkeiten zu Ungunsten bestehender europäischer und nationaler Regelungen ausgelegt werden könnten.

Sandro Witt, der Vorsitzende der Landesvertretung des DGB Thüringen und stellv. Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, sagt: „Internationale Handelsbeziehungen sind wichtig. Sie brauchen aber klare sozial- ökologische Leitplanken. Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt müssen die Vorteile spüren. Die zahlreichen TTIP- Verhandlungsrunden haben vor allem an diesen Stellen bisher keinen grundlegenden Fortschritt gebracht. Deshalb mobilisieren wir zu den Demonstrationen und werden nicht locker lassen.“


Für Reinhard Müller, den Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, geht es um den Erhalt der hohen Standards gemeinnütziger sozialer Dienste in Thüringen: „Diese Standards könnten durch die großen Konzerne angefochten werden. In Deutschland bestehende Fördermöglichkeiten und Standards könnten als angebliche Wettbewerbshindernisse reduziert werden.“ Durch Klagen vor den internationalen Handelsgerichten könnte so der Neubau von gemeinnützigen Alten- und Pflegeeinrichtungen oder Kitas verhindert oder zumindest verzögert werden. „Ich sehe die Gefahr, dass fast alle Bereiche, in denen der Staat derzeit noch regulierend eingreift, liberalisiert werden.“ Die geheim geführten Verhandlungen sind nach Müllers Einschätzung eine Gefahr für die demokratisch gewählten Parlamente. „Ich verstehe nicht, dass die meisten Bundestagsabgeordneten das widerspruchslos hinnehmen.“

Für Ron Hoffmann, den Vorsitzenden des BUND Thüringen, sind CETA und TTIP eine Gefahr für die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa. „Die bestehenden Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt sollen als Handelshemmnisse ausgebremst werden und die Interessen multinationaler Chemie- und Agrarkonzerne durchgesetzt werden. Wenn TTIP kommt, wird es bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder der Abwehr des Hormoneinsatzes in der Tierhaltung nahezu unmöglich, in der EU geltende Prinzipien beizubehalten“, warnt Hoffmann und fügt hinzu: „Wir fordern die demokratischen Parteien in Thüringen auf, sich dafür einzusetzen, dass die intransparenten Verhandlungen zur Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sofort gestoppt werden und die Aushöhlung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verhindert wird.“

Falko Windisch, Vertreter von Attac Erfurt, wendet sich gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: „Es gibt keinen Grund, Sonderklagerechte für Konzerne zur Absicherung gegen künftige Profitverluste aufgrund von demokratischen Parlamentsentscheidungen in CETA zu verankern und so die Interessen von ,Investor*innen‘ über das Allgemeinwohl der Bevölkerung zu stellen.“

Die zentrale Demonstration in Leipzig beginnt am Sonnabend, 17. September, um 12 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.

Über Mitfahrmöglichkeiten wird hier informiert: www.ttip-demo.de/anreisewww.ttip-demo.de/anreise

Weitere Informationen zu CETA und TTIP, den Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration und die Möglichkeit, diesen Aufruf zu unterschreiben, und viele weitere Infos rund um den TTIP-Protest finden Sie hier:
http://ttip-demo.de/home/http://ttip-demo.de/home/

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