Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

Landesverband Thüringen e.V.

Hambacher Wald

Fragen und Antworten zum Hambacher Wald

Suche

Alle Beiträge auf- oder zuklappen
Was ist das Besondere am Hambacher Wald?

Der Hambacher Wald gilt als das letzte große naturnahe Waldgebiet in der Niederrheinischen Bucht. Er gehört zudem zu den letzten Bereichen der schon im 10. Jahrhundert von Kaiser Otto II. urkundlich erwähnten so genannten Bürgewälder. Das sind naturnahe Wälder, deren Entwicklung seit der nacheisenzeitlichen Wieder-bewaldung nie unterbrochen wurde. In seiner Grundstruktur hat der Wald ein Alter von 12.000 Jahren. Zudem stehen dort viele sehr alte Bäume und der Wald ist Lebensraum für streng geschützte und bedrohte Arten (wie bspw. die Bechsteinfledermaus). Es handelt sich zudem um die größte Eichen-Hainbuchwald-Fläche innerhalb der atlantischen Region Deutschlands. Der Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwald entspricht dem Lebensraumtyp 9160 der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL) und müsste deshalb streng geschützt werden.  

Wie groß war der Wald ursprünglich und seit wann wird dort Kohle abgebaut?

Der Wald war ursprünglich rund 4.100 ha groß. Nach Angaben des Energiekonzerns RWE wurden bereits 3.900 ha für den Kohleabbau gerodet. Seit 1978 wird in Hambach Braunkohle abgebaut, ca. 40 Millionen Tonnen pro Jahr.  

Welche Rolle spielt der Wald für den Kohleausstieg Deutschlands?

Die Rettung des Waldes steht mittlerweile als Symbol für einen Kurswechsel in der Kohlepolitik Deutschlands. Nirgendwo sonst in Europa wird so viel klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen wie im Rheinischen Braunkohlerevier. Das ist Europas größter Braunkohletagebau, dieser sollte daher zuerst stillgelegt werden, wenn es um einen Kohleausstieg geht. Die Kohle unter dem Wald entspricht einem CO2-Ausstoß von ca. 1 Mrd. Tonnen. Der Abbau und die Verbrennung dieser Kohle würden die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele der CO2-Reduktion torpedieren. Deutschland ist immer noch der größte Verfeuerer von Braunkohle auf der ganzen Welt, sogar nach Russland und China, und hat seit 9 Jahren seinen CO2-Ausstoß nicht gesenkt.  

Was bedeutet das Gerichtsurteil des OVG Münster für den Wald?

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 05. Oktober einem Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Demnach darf der Hambacher Wald nicht gerodet werden. Dies gilt, bis über die Klage des BUND rechtskräftig entschieden ist, die seit April 2018 beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Für den Wald bedeutet das, dass keine Rodung vor Abschluss des Gerichtsverfahrens betreffs der Klage des BUND NRW stattfinden wird. Dieses Verfahren kann noch Jahre dauern, mindestens wohl aber bis 2020 ist damit eine Rodung abgewendet. Über die Fortführung des Tagebaus Hambach ist zwar noch nicht entschieden, das heißt, die Bagger stehen nicht still. Aber RWE darf keine weiteren Rodungsmaßnahmen ergreifen. Die Interessensabwägung des Oberverwaltungsgerichts in Münster ging zu Gunsten des BUND aus, weil dieser Wald sehr wertvoll ist und durch die Rodung irreversible Fakten geschaffen würden. Damit ist die Rodungssaison im Hambacher Wald vorerst beendet.  

Wie lange leben schon Aktivisten in den Baumhäusern vor Ort?

Seit 6 Jahren leben Aktivisten im Hambacher Wald. Bis Anfang Oktober wurden ca. 75 Baumhäuser von der Polizei geräumt. Nach Angaben von „Ende Gelände“ sind jedoch noch einige Verstecke nicht gefunden worden.  

Warum ist RWE so wichtig, wenn es um die Kohle geht?

RWE ist Europas größter Klimaverschmutzer, der 2016 142 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 ausgestoßen hat, weil er zu 50% Strom aus Kohle produziert. 

Darf RWE einfach Roden?

Der 12.000 Jahre alte Wald soll für 1350 Millionen Tonnen Kohle weichen. Der Konzern plant eine kurzfristige Rodung von 100 ha. Die Richtlinien im Braunkohlenplan für Hambach stammen aus dem Jahr 1976, d.h. aus einer Zeit in der der Klimawandel und die schädlichen Folgen des Braunkohleabbaus noch nicht bekannt waren. In diesen Richtlinien heißt es: „In dem für die bergbauliche Nutzung ausgewiesenen Raum werden die land- und forstwirtschaftlichen Flächen im zeitlichen Ablauf des Braunkohleabbaus nur in dem jeweils unerlässlichen Umfang in Anspruch genommen.“ Auf das Wort „unerlässlich“ kommt es hierbei an. Das Unternehmen bejaht, die kurzfristigen Rodungen in dieser Saison seien unerlässlich. Dabei widerspricht sich das Unternehmen bezüglich der Kurzfristigkeit selbst und gibt in einer Pressemitteilung vom 11. September »einen betrieblich notwendigen Rodungsbeginn ab 15. Dezember 2018« an. Laut Analysen wären jedoch selbst bis Ende Februar die rechtlichen Voraussetzungen der „Unerlässlichkeit“ nicht gegeben. Eine Stellungnahme des Bergbauunternehmens Plejades macht deutlich: Der Braunkohletagebau Hambach ließe sich noch ein Jahr betreiben, ohne den Hambacher Wald zu roden. Zudem steht in der Bergbaugenehmigung, dass „Wälder in ihrer ökologischen Funktion“ zu erhalten und Rodungen „auf ein betrieblich erforderliches Maß“ beschränkt sein sollten. Laut der Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm darf vor dem 15. Dezember ohnehin nicht gerodet werden, weil es im Zulassungsbescheid des Hauptbetriebsplans von April 2018 bis 2020 heißt, die »ökologischen Funktionen« seien »möglichst lange zu erhalten«. Nach einer bergbaulichen Analyse könnte der Tagebau, anders als von RWE dargestellt, noch bis Herbst 2019 weiterbetrieben werden, ohne das angrenzende Waldgebiet zu roden. Bis dahin könnten sich bestenfalls die energiepolitischen Vorzeichen verschoben haben und der Kohleabbau in Hambach würde ohne obsolet werden. Eine Rodung ohne die vorherige Ausschöpfung der betrieblichen Möglichkeiten torpediert jedoch die Arbeit der Kohlekommission 

Welche Rolle spielt die Kohle vom Hambacher Wald für RWE- Stichwort Versorgungssicherheit?

RWE Chef Rolf Martin Schmitz argumentiert, ein sofortiges Aus des Tagebaus würde vier bis fünf Milliarden Euro kosten und gefährde 5.000 Arbeitsplätze. De Facto sind es in ganz Nordrhein-Westfalen zwischen 5.000-9.000 Beschäftige in der Braunkohleindustrie. Im Hambach sind es nur schätzungsweise 1.500. Dabei beschäftigt die Branche der Erneuerbaren Energien 30mal so viele Menschen, zudem wächst der Bereich. Der Kohleausstieg ist so oder so beschlossene Sache, wenn die Bundesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, müssen auch jetzt schon Arbeitsplätze verlagert werden. In einem Brief des Unternehmens RWE an die Vorsitzenden der Kohlekommission heißt es Ende August, dass die Rodungen „zwingend erforderlich“ seien. Hier hat RWE bewusst in Sachen Erfordernis gelogen, denn „unerlässlich“ oder zwingend sind die Rodungen aus zwei Gründen nicht. Zum einen zeigt eine Stellungnahme des Bergbauunternehmens Plejades, dass der Tagebau noch bis Herbst 2019 ohne Rodung weitergeführt werden könnte. Zum anderen deckt der Tagebau Hambach nach Angaben des Unternehmens zwar 15% des Strombedarfs in NRW, jedoch besteht keine Gefahr bezüglich der Stromproduktion in der Region, wie das Unternehmen glauben machen will. Denn auch hier widerspricht das den Tatsachen, da die umliegenden Kraftwerke in Garzweiler bspw. den Bedarf decken könnten. Außerdem haben sich Deutschlands Stromexporte zwischen 2011 und 2017 mit etwa 55 Terawatt-Stunden und knapp 10% der Gesamtproduktion verzehnfacht. Das heißt Deutschland produziert bereits einen Überschuss. Statt dieses unnötigen Stroms könnten wir ein Drittel der Braunkohlekraftwerke sofort abschalten. Zudem zeigt die aktuelle von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegebene Fraunhofer-Studie „2030 kohlefrei“, dass nicht nur ein Ausstieg bis 2030 realistisch umsetzbar ist, sondern auch die Versorgungssicherheit in keiner Weise gefährdet sei, selbst dann nicht, würde man sofort die Hälfte aller Braunkohlekraftwerke abschalten. Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, müssen so schnell wie möglich alte Kraftwerkblöcke (mit einem Alter von 40-50 Jahren) abgeschaltet und andere gedrosselt und dann heruntergefahren werden. Das geht ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden 

Muss wirklich der komplette Wald gerodet werden um Böschungen abzusichern?

Nach Aussagen von RWE Chef Rolf Martin Schmitz „gibt es keine Chance den Wald stehen zu lassen.“ Eine Lösung bei der ein Teil des Waldes stehen bliebe, sei technisch unmöglich. „Wir brauchen die Erdmassen unter dem Restwald, um die Böschungen stabil zu halten,“ so Schmitz. „Der Hambacher Wald sei nicht zu retten, egal was die Kohlekommission entscheidet,“ so Schmitz weiter. Eine Stellungnahme des Bergbauunternehmens Plejades macht auf Basis aktueller Satellitenaufnahmen deutlich, dass der Konzern nicht umgehend zur Sicherung roden muss – das wäre nur der Fall, wenn die Abbaukante 250 Meter vom Wald entfernt läge. Liegt sie aber nicht. Sie ist derzeit zwischen 360 und 750 Metern weit weg. Zudem könnte der Konzern verstärkt im nordöstlichen Teil baggern ohne die Tagebaukante anzurühren. Die Grubensicherung kann somit auch ohne weitere Rodungen erfolgen.  

Warum ist die Kompromissverhandlung gescheitert?

Mitte September kamen die Umweltverbände in der Kohlekommission mit RWE über ein Aufschieben der geplanten Rodungen ins Gespräch. Es kam jedoch keine Einigung zustande. Der Vorschlag seitens RWE, erst am 15. Dezember mit den Rodungen zu beginnen, war an die Bedingung geknüpft, dass die Verbände die Rodung grundsätzlich (öffentlich) akzeptieren. Dazu waren die Umweltschützer nicht bereit, weil eine öffentliche Zustimmung der Rodung konträr zu den Verbandzwecken sowie zu den Klimazielen steht und zudem die Verbände einer Rodung nie zustimmen würden, zumal bis dato die Klimakommission nicht einmal über den Kohleausstieg zu Ende verhandelt hätte. Eine solche Bedingung zeigt aus der Sicht der Verbände nur die Kompromisslosigkeit des Unternehmens.  

Wollte der BUND wirklich aus der Kohlekommission austreten?

Nein. In einem Interview antwortete Olaf Band, Geschäftsführer Politik und Kommunikation des BUND, auf die Frage: „Was passiert, wenn RWE nach dem 14. Oktober rodet?“, wie folgt: „In Berlin tagt ja gleichzeitig die Kohle-Kommission. Die soll einen gesellschaftlichen Kompromiss für das Auslaufen der Kohlestromversorgung in Deutschland erzielen und verhandeln. Wir Verbände, die in der Kohle-Kommission sitzen – BUND, Greenpeace, der Deutsche Naturschutzring – können uns nicht vorstellen, in einem Szenario weiter zu verhandeln, wenn gleichzeitig sozusagen in Hambach die Bäume gerodet werden würden. weil in solch einer Kampfsituation kann man keine gesellschaftlichen Kompromisse schließen. und deswegen darf es dazu gar nicht kommen, wir appellieren dringend an die Bundesregierung, Auf RWE einzuwirken, dass es nicht zu dieser Rodung kommt und dass jetzt auch die jetzige Räumung schnell eingestellt wird.“ Das wurde später in der Presse ausgedeutet.  

Warum hat der BUND Klage eingereicht und wogegen richtet sie sich?

Der BUND NRW setzt sich seit vielen Jahren für die Rettung des Hambacher Waldes ein. Bislang wurden alle Klagen, mit denen der Stopp des Tagebaus erreicht werden sollte, aus formalen Gründen abgelehnt. Doch die Fortentwicklung der europäischen Rechtsprechung bietet neue Ansatzpunkte. Der BUND NRW hat deswegen gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach 2020-2030 Klage eingereicht. Diese begründet der Verband mit Verstößen gegen europäisches Umweltrecht (FFH-Richtlinie), sowie einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben. Dazu kommen artenschutzrechtliche Verstöße (Bechsteinfledermaus). Damit will der BUND versuchen 924 ha zu retten, wobei auf mehr als einem Drittel wertvoller Wald wächst. Am 05.10.2018 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Damit entsprachen die Richter in einem Eilverfahren dem Antrag des BUND.  

Wo hat BUND NRW Grundstück am Wald?

Bereits 1997 hat der BUND NRW ein Grundstück im geplanten Tagebauchfeld gekauft. Nach den Plänen von RWE soll die Fläche im Jahr 2020 vom Tagebau erreicht werden. Damit könnten weitere 450 ha gerettet werden. Weil der BUND NRW nicht verkaufen wird, hat der Energiekonzern bereits die Zwangsenteignung des BUND beantragt.  

Wie viele kamen zur Demonstration am 06.10.2018 in den Hambacher Wald und wie viele waren es aus Thüringen?

Die offizielle Zahl der Menschen, die sich am 06.10.2018 an der friedlichen Protestveranstaltung im Hambacher beteiligten, lag bei ca. 50.000. Der BUND Thüringen hat drei Busse für die Anreise bereitgestellt und war mit ca. 150 Leuten unterwegs zur Veranstaltung.  

Was macht die Kohlekommission?

Ziel der im Juni 2018 eingesetzten „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“)“ ist es, bis Jahresende einen Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg zu erarbeiten 

Wer sitzt in der Kohlekommission?

Insgesamt 31 Menschen gehören zur "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Abgesehen von den vier Vorsitzenden der "Kohlekommission" kommen sieben Mitglieder aus Industrie und Wirtschaft, fünf aus der Wissenschaft, drei von Umweltverbänden (u.a. BUND, Greenpeace) und drei aus Gewerkschaften. Weitere fünf Mitglieder sind Vertreter der Braunkohle-Regionen. Dazu kommt die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt. Die vier Vorsitzenden sind Matthias Platzeck (SPD), ehem. Ministerpräsident von Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU), ehem. Ministerpräsident von Sachsen, Bahn Manger und ehem. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie die Berliner Umwelt-Ökonomin Barbara Praetorius.  

Welche Rolle spielt Deutschland bezüglich der CO2-Emission durch Kohle?

Trotz dem stetigen Ausbau erneuerbarer Energien kommt Deutschland beim Klimaschutz nicht voran. Mit 905 Millionen Tonnen lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr etwa so hoch wie 2009. Nirgendwo sonst in Europa wird so viel klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen wie im Rheinischen Braunkohlerevier. Allein das RWE-Kraftwerk Niederaußem bläst jährlich 25 Millionen Tonnen des Klimakillers in die Luft.  

Welche Folgen hat der Kohleabbau für die Umwelt?

Um Braunkohle abzubauen, erfolgen erhebliche Eingriffe in die Umwelt. Das betroffene Gelände muss aufgeschlossen und entwässert werden, was die Ökosysteme Boden und Wasser massiv schädigen und auch unmittelbare Folgen für Menschen hat: Umsiedlungen, Bergschäden, Feinstaub und Lärmbelastungen.  

Welche finanzielle Belastung stellen Bergbaufolgeschäden für Deutschland dar?

Tagebaue hinterlassen tiefe Landschaftsnarben und schwere Schäden an Öko- und Gewässersystemen. Eine aktuelle vom BUND und der Klima-Allianz Deutschland in Auftrag gegebene Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt, dass es kaum eine finanzielle Sicherung für Bergbaufolgekosten gibt. Die Studie gibt einen Überblick über den Status Quo der Finanzierungsvorsorge. Schon jetzt kann gesagt werden, dass die Rekultivierung und die Ewigkeitsschäden der deutschen Braunkohletagebaue Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen.

In dem von RWE herausgegeben Gutachten durch die Bezirksregierung Arnsberg fehlt ein unabhängiges Kostengutachten, weswegen noch immer unklar ist, mit welchen Kosten zu rechnen ist. Bergbaubetreiber sind gesetzlich dazu verpflichtet für Folgekosten sog. Rückstellungen einzustehen. Durch unternehmerische Umstrukturierungen wird jedoch diese Verantwortung meist verschoben. Die betroffenen Landesregierungen sind Lösungsvorschlägen allenfalls in Ansätzen nachgekommen. Es bestehen immer noch zu viele Risiken für die Bundesländer und vor allem für die Steuerzahler, dass sie statt der Unternehmen dafür aufkommen müssen.

  

Ab wann ist ein Ausstieg aus der Kohle realistisch? (Gutachten)

Gemäß einer aktuell von Greenpeace in Auftrag gegebener Studie des Fraunhofer-Instituts ist eine kohlefreie Stromversorgung bis 2030 umzusetzen, ohne dass die Versorgung gefährdet sei. Dabei soll das älteste Drittel (u.a. Lippendorf, Weisweiler etc.) der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke bereits 2020 stillgelegt werden und auch andere zunächst gedrosselt, und dann stillgelegt werden. Gleichzeitig muss ein Ausbau von Solar- und Windenergie und Gaskraftwerke erfolgen. Durch diese Maßnahmen könnte auch noch das verloren geglaubte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% Prozent zu senken, erreicht werden, dass im Pariser Klimaabkommen von Deutschland unterzeichnet wurde. Das Fraunhofer-Szenario“ 2030 kohlefrei!“ zeigt zudem, dass im Tagebau Hambach und Garzweiler deutlich weniger Braunhohle ausgebeutet werden müsste als RWE bisher plant. Um die Kraftwerke Niederaußem und Neurath entlang des Ausstiegpfads mit Kohle zu versorgen, müsste der Hambacher Wald nicht zerstört werden. 

BUND-Bestellkorb