Im Juni und Juli wurden die Planungsunterlagen zum Ausbau der Osttangente öffentlich ausgelegt. Wir betrachten das Vorhaben kritisch, da es vorrangig dem motorisierten Verkehr zu Gute kommt. Zuletzt hatte der Bericht zum Klimaaktionsplan der Stadt Jena festgestellt, dass der motorisierte Verkehr für 36% der CO2-Emissionen im Stadtgebiet verantwortlich ist. Zum Erreichen der von der Stadt Jena selbstgesteckten Klimaschutzziele ist eine deutliche Verlagerung vom motorisierten Verkehr zum Umweltverbund aus Öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad- und Fußverkehr notwendig.
Leider mussten wir feststellen, dass die Planungsunterlagen keinerlei Aussagen zu den Auswirkungen dieses Straßenbauprojekts auf die CO2-Emissionen enthalten. Dies steht unserer Auffassung nach im Widerspruch zum Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und ebenfalls zum Klimaschutzgesetz. Darauf haben wir in unserer Stellungnahme nachdrücklich hingewiesen. Außerdem haben wir die Details der Planunterlagen durch ein fachkundiges Ingenieurbüro prüfen lassen. Die dabei entstandene umfangreiche Mängelliste haben wir ebenfalls in unsere Stellungnahme aufgenommen. Nun sind wir gespannt, wie unsere Einwände im weiteren Verlauf des Verfahrens berücksichtigt werden.
Es ist abzusehen, dass wir in diesem Verfahren weitere Recherchen zur aktuellen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Verkehrsprojekten benötigen. Falls es unter Euch eine Person gibt, die sich hier engagieren möchte und optimalerweise über Vorkenntnisse verfügt, wäre ich über eine Nachricht dazu dankbar.
Für die Begutachtung der Planungsunterlagen haben wir eine Förderung durch die Naturstiftung David des BUND Thüringen erhalten. David fördert auch viele weitere Projekte zugunsten der Umwelt in den östlichen Bundesländern und ist auch selbst als Projektträger aktiv. Am bekanntesten ist die Betreuung der Naturschutzflächen auf der Hohen Schrecke. Neu hinzugekommen ist im vergangenen Jahr ein Naturschutzprojekt für die Renaturierung von Bächen, Mooren und Bergwiesen im Thüringer Wald. Wer sich für die Arbeit der Naturstiftung interessiert, findet viel Interessantes auf der Webseite, darunter auch den aktuellen Jahresbericht für 2022.
