Dienstwagenprivileg und Kerosinsteuerbefreiung: Es gibt viele klimaschädliche Subventionen, die man sofort abbauen könnte. Doch die Regierung hat sich für die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung entschieden. Ein theoretisch richtiger Schritt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, stellt Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, fest: „Die Bäuerinnen und Bauern sind in den letzten Jahrzehnten in eine ‚Subventionsspirale‘ hineingezogen worden, aus der man nicht von heute auf morgen wieder herauskommt. Die Agrardieselrückerstattung ist eine klimaschädliche Subvention, aber wie kann man hier vorrangig die fiskalpolitische Axt ansetzen und gleichzeitig Kerosin weiter steuerlich begünstigen oder das Dienstwagenprivileg beibehalten?“
Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Weg von Subventionen, hin zu marktorientierten Lösungen und langfristiger Planungssicherheit, welche auf dem Weg zu einer ökosozialen Marktwirtschaft auch Transferzahlungen enthält. Die Betriebe stehen vor immensen Herausforderungen durch den Klimawandel und die Umstellung auf mehr Tierwohl. Auch hier konnte noch keine Einigung über die Finanzierung von Stallumbauten erzielt werden. Ein Grund mehr, die Landwirtschaft nicht unverhältnismäßig und vor allem kurzfristig zu belasten.
Die Agrardieselrückvergütung hat bisher den Einsatz von Pflanzenöl und Biogas bei Traktoren verhindert. Wie in Bayern gibt es auch in Thüringen noch dezentrale Pflanzenölmühlen. Mit dem Wegfall der Agrardieselvergütung muss der Einsatz von Pflanzenöl und Biogas in Traktoren gefördert werden.
„Ich habe Verständnis für die Landwirtinnen und Landwirte, die sich heute auf den Weg nach Berlin machen. Den gleichen Eifer würden wir uns aber auch wünschen, wenn es wieder einmal kein Geld für Agrarumweltmaßnahmen gibt oder wenn es immer noch keine Prämie für echten Naturschutz in der Landwirtschaft gibt. Wenn aber eine pauschale Förderung wegfällt, dann machen sich die Leute zu Hunderten auf den Weg nach Berlin. Auch hier werden die Prioritäten verzerrt“, so König weiter.
Unter dem Strich bleibt ein Verlust von bis zu rund 25 Euro pro Hektar. „Thüringen könnte hier beispielsweise helfen, indem es die klimaschädliche Subventionierung des Flughafens Erfurt-Weimar beendet und das Geld den Betrieben zur Verfügung stellt, die bisher vergeblich auf eine Förderung von Agrarumweltmaßnahmen warten“, so König abschließend.