"Armutszeugnis für den staatlichen Naturschutz"

Eisenach/Erfurt. Kritik am derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Haushaltsplan des Freistaates übt der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer heute veröffentlichten Presseerklärung bezeichnet der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, den Entwurf des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Umwelt als "Armutszeugnis für den staatlichen Naturschutz in Thüringen". "In der Hoffnung, daß die Naturschutzpolitik des Freistaates im Wesentlichen durch die Europäische Union und andere Drittmittelgeber finanziert wird, sollen die Ausgabenansätze des Freistaates offenbar erneut gesenkt oder auf niedrigem Niveau eingefroren werden," so Spielmann. "Dies dokumentiert einmal mehr, daß der Naturschutz unter den derzeitigen Bedingungen im Hause Sklenar keine Lobby hat, sondern am langen Arm verhungert", so Spielmann weiter.

Als Beispiel für die "fortschreitende finanzielle Auszehrung des staatlichen Naturschutzes" bezeichnete Spielmann den "erneut lächerlich geringen Ansatz für den Kauf von Naturschutzflächen". Nach Ansicht von Spielmann ist es "naturschutzpolitische Heuchelei", wenn die Thüringer Landesregierung einerseits für einen Ausgleich zwischen dem Naturschutz und anderweitigen Nutzungsinteressen werbe, gleichzeitig jedoch keine ausreichenden Mittel für den Flächenerwerb bereitstelle. Mit Sorge betrachtet es der BUND, daß auch die für den Naturschutz zwingend notwendigen Ausgabenansätze für die Vergabe von Werkverträgen gegenüber dem Vorjahr um 25 % verringert wurden. Dieser reduzierte Ansatz werde in den derzeitigen Haushaltsberatungen zudem offenbar als "Steinbruch" benutzt, um beliebig Mittel für andere Zwecke umzuwidmen. "Damit ist die naturschutzfachliche Arbeit im Kern gefährdet."
Als weiteren Beleg für die mangelnde Berücksichtigung des Naturschutzes im Haushalt führt Spielmann die geplanten Zuwendungen für die Thüringer Umweltverbände an. Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Unterstützung reiche nicht aus, um deren Arbeit zu sichern. Damit werde die mangelnde Wertschätzung der vielfältigen und engagierten Arbeit des ehrenamtlichen Naturschutzes zum Ausdruck gebracht.

Als "Schlag ins Gesicht der Naturschützer" bezeichnet Spielmann zudem die in den Erläuterungen zum Haushaltsplan zu findende Ankündigung, wonach im kommenden Jahr ein weiterer Naturschutzverband in Thüringen anerkannt werden solle. Diese geplante Aufwertung des Thüringer Gebirgs-und Wandervereins diene nicht dem Naturschutz, sondern sei vielmehr ein Beitrag zur Spaltung und weiteren finanziellen Aushungerung der Umweltbewegung in Thüringen. "Die Anerkennung eines Wandervereins als Naturschutzverband strapaziert das Naturschutzgesetz und läßt den finanziellen Kuchen für die übrigen Verbände immer kleiner werden. Mehr als pikant ist, daß zudem der Thüringer Umweltminister einem Verein das Naturschutzetikett anheftet, dem er selbst einmal vorstand und der heute von seiner Kabinettskollegin Lieberknecht geleitet wird", so Spielmann.

Auf die Spitze getrieben werde die "naturschutzpolitische Klüngelei" im Haushaltsentwurf durch die vorgesehene institutionelle Förderung für den Träger des Naturparkes Thüringer Wald. "Während eine angemessene Unterstützung der Naturschutzverbände durch ein Verbändeförderungsgesetz seit Jahren mit Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel verweigert wird, genehmigt der Thüringer Finanzminister Trautvetter dem von ihm selbst geführten "Thüringer-Wald-Verein" schnell einmal 200.000 DM." Dies sei ein Fall skandalöser Selbstbedienung. Das Parlament dürfe nicht zulassen, daß durch solche "Schlitzohrigkeiten" der Staat zur Beute kaum getarnter Privatinteressen werde, appelliert Spielmann an die Abgeordneten. 

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