03. November 2023 | Pressemitteilung
Der BUND fordert
- Die Landesregierung räumt dem Ausbau des ÖPNV Vorrang vor dem Straßenaus- und Neubau ein.
- Es wird ein ThüringenTakt nach Schweizer Vorbild mit einer halbstündlichen ÖPNV-Anbindung für alle Ortschaften in Thüringen eingeführt. Landesweit werden neue Mobilitätskonzepte umgesetzt.
- Die Straßenbauverwaltungen sind in Mobilitätsverwaltungen für eine ganzheitliche Planung im gesamten Bereich des Kfz-, Lkw-, Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehrs sowie der Güterlogistik umzuwandeln.
- Das Land streicht seine Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar.
- Thüringen setzt sich durch Bundesratsinitiative für eine Kerosinsteuer ein.
- Thüringen setzt sich für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein.
Aktuelles
Forderungspapier: Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!
Gemeinsam mit 13 Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradindustrie erinnert der BUND, die Bundesregierung an die übergeordnete Bedeutung der StVG-Reform für den klimafreundlichen Verkehr. Es bedarf einer modernen Verfassung für die Straße und dafür wurden konkrete Maßnahmen vorgelegt. Noch immer ist zügig mit dem Auto voranzukommen, im aktuellen Straßenverkehrsgesetz (StVG) wichtiger als der Schutz von Menschen, ihrer Gesundheit oder der Klimaschutz. In der Praxis bedeutet das, dass beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Das Problem ist, dass das Straßenverkehrsgesetz noch immer in erster Linie ein Kraftfahrzeuggesetz ist. Heute jedoch leiden Umwelt, Menschen und das Klima unter dem überbordenden Autoverkehr. Ein modernes Straßenverkehrsgesetz muss daher die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsarten Fuß, Rad und Nahverkehr klar gegenüber dem Auto priorisieren. Wie das gelingen kann wird im gemeinsamen Forderungspapier erläutert.
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