Eisenach. Kalkstein aus Nordthüringen und aus Neckeroda, Kies aus Erfurt und aus dem Saale-Werratal, Diabas aus Tambach-Dietharz: zahlreich sind die Orte in Thüringen, wo bereits jetzt oberflächennahe Rohstoffe abgebaut werden. Zukünftig soll dies an noch wesentlich mehr Stellen geschehen. Ebenso zahlreich wie die bergrechtlichen Anträge sind inzwischen jedoch auch die Proteste der betroffenen Bürger und Bürgerinnen, die sich gegen den Rohstoffabbau zur Wehr setzen.
Gegen diesen "ungebremsten Raubbau und die Zerstörung Thüringer Landschaften" hat der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Rettet den Seeberg" am heutigen Donnerstag zu einer Demonstration vor dem Thüringer Landtag aufgerufen.
"Mit dieser Kundgebung", so der Landesvorsitzende des BUND Thüringen und stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende, Ralf-Uwe Beck, "fordern wir Landtag und Landesregierung in Thüringen auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß Bergbau nicht länger Raubbau ist."
Wesentliche Voraussetzung für die derzeitige Misere sei das im Einigungsvertrag festgeschriebene "Bergrecht Ost". "Mit diesem geteilten Recht würden überwiegend private Abbauinteressen auf Kosten der Grundeigentümer und der kommunalen Selbstverwaltung durchgesetzt.“Daß unsere Kommunen beim Rohstoffabbau praktisch kein Mitspracherecht haben, ist ein Skandal, weil so getan wird, als hätte es den Herbst des Jahres '89 nie gegeben, als würde der große Kindergarten DDR fröhliche Urständ feiern", so Beck.
Die Auswirkungen der derzeitigen bergrechtlichen Regelungen seien katastrophal. "Besonders die vom Rohstoffabbau betroffenen Gemeinden müssen viele Opfer bringen", kritisiert Michaela Gebhardt, Fachreferentin des BUND Thüringen. "Manche Gemeinde ist regelrecht eingekesselt von Steinbrüchen." Der massive Lastentransport bringe über viele Jahre ununterbrochen Lärm, Staub und Dreck und Straßenschäden. Sprengungen würden vorgenommen, der Grundwasserspiegel senke sich. Dadurch sei eine Abhängigkeit der Gemeinden von der Fernwasserversorgung dauerhaft festgeschrieben. Wertvolle Ackerflächen und einzigartige Natur- und Kulturlandschaften gingen verloren.
Eine Folgenutzung, etwa für Naherholung, werde nach dem flächenintensiven Abbau von Rohstoffen frühestens in 20 Jahren möglich, wenn am Ende nicht sogar eine Abfalldeponie droht. "Damit wird auch der Traum vom Tourismus und Fremdenverkehr für manche Kommune endgültig ausgeträumt sein", so Gebhardt.
Die verheerenden Auswirkungen des Rohstoffabbaus für das Naturschutzgebiet "Großer Seeberg" (Landkreis Gotha) schilderten die Vertreter der dortigen Bürgerinitiative, Dr. Wolfgang Zimmermann und Ekkehardt Danz, im Rahmen der Kundgebung. "Trotz massiver Protestaktionen der Bürger wurde in diesem zweitältesten Naturschutzgebiet Deutschlands der Abbau von Sandstein genehmigt", so Zimmermann. Die in den Bewilligungsanträgen festgehaltene Begründung für den Abbau habe sich als sehr zweifelhaft erwiesen: "Der angeblich nur für Restaurierungsarbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden benötigte Sandstein verziert unter anderem die Staatskanzlei in Erfurt, den Landtag, Banken, Kinos, Parfümerien und Einfamilienhäuser, bei denen die es sich leisten können."
Die Zerstörung des Seeberges sei jedoch kein Einzelfall. BUND-Sprecherin Gebhardt: "In Thüringen findet derzeit vielerorts ein Raubbau an Natur und Landschaft in unvorstellbarem Ausmaß statt. So wird etwa wird im Südharz auf dem Kohnstein eine Fläche von 115 ha abgebaut, weitere 226 ha wurden beantragt. In Tambach-Dietharz würde man gerne den Rennsteig wegbaggern, um an den begehrten Diabas heranzukommen. Im ehemaligen Landkreis Rudolstadt gibt es schon acht Gewinnungsanlagen für Kalkstein und weitere wurden beantragt."
Landestag und Landesregierung in Thüringen seien aufgefordert, dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Bundesratsinitiative Thüringens zur Angleichung des Bergrechtes in Ost und West sei ein erster Schritt dazu gewesen. Dies müsse konsequent fortgesetzt werden, so der BUND.
"Die Landesregierung darf sich jedoch nicht länger hinter dem Einigungsvertrag verstecken und vor Taten drücken. Sie muß ihre bereits jetzt vorhandenen Spielräume nutzen, um die maßlose Ausbeutung von Rohstoffen auf Kosten von Mensch und Natur einzuschränken", verlangt BUND-Landesvorsitzender Beck.
Vor diesem Hintergrund fordert der BUND Thüringen:
- Keine hemmungslose Ausbeutung von Rohstoffen mehr. Beachtung des Grundsatzes der langfristigen Rohstoffsicherung auf der Grundlage eines langfristigen Ressourcenschutzes.
- Kein Abbau von Bodenschätzen für Luxusprojekte, wie den Einsatz von Sandstein aus dem Gothaer Seeberg für Repräsentationsgebäude.
- Erstellung eines Gutachtens, das den Ersatz von Rohstoffen (z.B. Einsatz von REA-Gips) und ein verstärktes Bauschuttrecycling untersucht, und zwar als Entscheidungsgrundlage für die Zulassung von weiteren Bergbauvorhaben.
- Die Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange und die Anwendung der Eingriffsregelung nach dem Thüringer Naturschutzgesetz, sowie der notwendigen Ausnahmeverfahren bei besonders geschützten Biotopen nach § 18 des VorlThürNatG, und zwar im Rahmenbetriebsplanverfahren. Und: kein Abbau in Naturschutzgebieten.
- Eine ernstzunehmende Beteiligung der Naturschutzverbände im (Rahmen-)Betriebsplanverfahren. Der BUND Thüringen erwartet, daß den Naturschutzverbänden die Antragsunterlagen vollständig zugesandt werden, da ansonsten die Beteiligung zur Farce verkommt, weil sie ehrenamtlich mit Dutzenden von Terminen bei den Bergbehörden nicht leistbar ist. Außerdem verlangt der BUND, in allen Betriebsplanverfahren, auch dem Hauptbetriebsplanverfahren, beteiligt zu werden.
- Die Durchführung von wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren nach § 31 Thüringer Wassergesetz bei Naßauskiesung. Dort, wo derzeit bei alten Aufschlüssen keine wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, ist dies ein Verstoß gegen geltendes Recht.
- Keine Berücksichtigung der Rohstoffsicherungskonzeption als behördeninternes Arbeitspapier, sondern Erstellung Regionaler Raumordnungspläne unter Berücksichtigung der kommunalen Interessen, wie z.B. der vom Landkreis Nordhausen erarbeiteten Rohstoffabbaukonzeption.
- Erneute Auslegung der regionalen Raumordnungspläne Teil B und eine nachvollziehbare Abwägung der kommunalen Stellungnahmen zu den ausgewiesenen Rohstoffvorrang- und Vorbehaltsflächen.
- (Rahmen-)Betriebspläne nur noch im Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung, auch bei bereits zu DDR-Zeiten begonnenen Vorhaben, zu genehmigen.
- Die Dauer der Genehmigung für einen Abbauzeitraum von 10-15 Jahren zu begrenzen und den Abbau nicht für ganze 2 oder 3 Jahrzehnte zuzulassen.
- Last, but not least: Den Kommunen eine verstärkte Einflußnahme zu ermöglichen und die Kommunen nicht länger zu entmündigen.