Erfurt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Landesverband Thüringen kritisiert die Entscheidung des Bundesrates, die Abstimmung über die von Umweltminister Trittin vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung zu verschieben. Damit werde der Einweglobby ein falsches Signal gegeben, welches die Einführung des längst überfälligen Dosenpfandes unnötig verzögere.
Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen: „Seit vier Jahren wird die gesetzlich festgeschriebene Mehrwegquote unterschritten. Industrie und Politik hatten genügend Zeit sich auf das Pflichtpfand einzustellen oder umweltverträgliche Alternativen zu entwickeln. Die jetzt von Thüringen gemeinsam mit anderen Bundesländern in die Diskussion gebrachten „Lösungsvorschläge“ sind Scheinalternativen.“
Vogel geht davon aus, dass die von Thüringen und anderen Bundesländern vorgeschlagene Mindestabfüllmenge in Mehrwegverpackungen die Industrie genauso wenig beeindrucke, wie die bisher gültige Mehrwegquote.
„Die Erfahrungen haben gezeigt, dass trotz Mehrwegquote und Zwangspfand der Anteil an Getränken in Dosen und Plaste-Flaschen immer weiter zunimmt. Das Ergebnis kann jeder Bürger in seiner unmittelbaren Umgebung beobachten. Die Landschaft ist übersät mit rostigen Dosen und Plaste-Flaschen. Wenn für jede dieser Dosen und Flaschen ein Pfand von einer Mark zu kassieren ist, wird sich das Erscheinungsbild unserer öffentlichen Plätze und Parks schlagartig ändern.“
Den Freistaat forderte Vogel auf, seinen Beitrag dazu leisten, dass die „ex-und-hopp-Mentalität“ im Getränkebereich eingestellt werde: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung ihre parteitaktischen Spielchen einstellt und der Novellierung der Verpackungsverordnung mit Pflichtpfand endlich zustimmt.“