BUND Thüringen fordert ökologischen Kurswechsel in der Landespolitik

Erfurt. Der BUND Thüringen fordert einen ökologischen Kurswechsel in der künftigen Landespolitik des Freistaates. „Der von CDU und SPD angekündigte Politikwechsel muss in der künftigen Umweltpolitik in Thüringen sichtbar werden“, forderte Ron Hoffmann, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Wir werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen daran messen, ob die Umwelt wieder eine eigene Stimme am Kabinettstisch erhält und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Stopp des Artenverlustes beschlossen werden.“

Für Hoffmann ist ein eigenes Umweltministerium unverzichtbar bei der Durchsetzung einer Politik der Nachhaltigkeit in Thüringen. Das neue Ressort müsse den rasanten Flächenverlust stoppen und mit einem Masterplan Biodiversität die Lebensgrundlagen in Thüringen sichern. Hierzu gehöre die Ausweisung eines Biosphärenreservates Südharz ebenso wie die Errichtung eines Netzes nutzungsfreier Waldflächen auf mindestens 10% der Staatswaldfläche. „In einem Ministerium für Naturschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit sollten auch die Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Thüringen gebündelt sein. Durch die Integration der Raumplanung in diesem Ressort ließe sich der dringend notwendige Aufbau eines landesweiten Biotopverbundes beschleunigen“, erläuterte Hoffmann.

Beim Klimaschutz fordert der BUND Thüringen ein verbindliches Klimaschutzpaket für Thüringen, mit dem sich die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um mindestens 40% reduzieren ließen. Dabei müsse die Landesregierung ihre Vorbildwirkung durch die Umstellung der Fuhrparke der Öffentlichen Hand auf verbrauchsarme Fahrzeuge, die Nutzung erneuerbarer Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen bei öffentlichen Liegenschaften wahrnehmen.

In der Agrarpolitik fordert der BUND Thüringen die beiden Parteien zu einem Neuanfang auf. Die Mehrheit der Deutschen lehne Gentechnik im Essen ab. Das sei Grund genug, Thüringen zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Der Verzicht auf die weitere Ansiedlung von Tierfabriken und die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 20% der Landesfläche bis 2020 sind für den BUND Thüringen weitere Schwerpunkte einer Agrarwende. Schließlich habe es die SPD jetzt als Regierungspartei in der Hand, den gesetzlichen Schutz der Uferrandstreifen wieder her zu stellen.
Von der neuen Landesregierung erwartet der BUND Thüringen außerdem eine Wende in der Verkehrspolitik. Der Ausbau des ÖPNV müsse Vorrang vor dem Neubau von Straßen haben. In einem Landesverkehrswegeplan sollten alle Straßenbauvorhaben in ihren ökologischen Auswirkungen neu bewertet werden.

Hoffmann: „Klimawandel und Artenschwund sind keine abstrakten Gefahren mehr. Sie werden die Menschen in Thüringen in den nächsten Jahren real bedrohen. Deshalb müssen CDU und SPD jetzt in den Koalitionsverhandlungen einen grundlegenden Kurswechsel in Thüringen einleiten, damit wir keinen Schiffbruch erleiden.“  

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