BUND Thüringen kritisiert Thüringer Landkreistag: Ökologischer Provinzialismus gefährdet den Aufschwung

Eisenach. Harsche Kritik an Äußerungen des Thüringer Landkreistages zur geplanten Einrichtung von vier staatlichen Umweltämtern übt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. Das Votum des Thüringer Landkreistages gegen die staatlichen Umweltämter ist nach Ansicht des BUND "ökologisch und wirtschaftspolitisch verfehlt". So sei nicht etwa die Einrichtung der zusätzlichen staatlichen Umweltämter, sondern die schon jetzt festzustellende Überforderung der Naturschutzbehörden auf Kreisebene ein Investitionshindernis ersten Ranges. Ohne fachliche und personelle Unterstützung der Kreise durch die geplanten Umweltämter werde sich die Bearbeitungszeit bei Genehmigungsverfahren in Zukunft vervielfachen. Als Folge dieses "Entscheidungsstaus" würden Investitionsvorhaben blockiert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert.

Dieser Mißstand werde sich noch verschärfen, wenn sich durch die zu erwartende Verwaltungsreform die Stellensituation im Naturschutz weiter verschlechtern werde. "Die Landräte müssen erklären, wie sie nach der Kreisreform ihre naturschutzpolitischen Hausaufgaben mit gleichem Personalbestand für ein doppelt so großes Terrain überhaupt noch erledigen wollen", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann. Vor diesem Hintergrund sei die Vorstellung, daß die Naturschutzbehörden der Kreise anstelle der geplanten staatlichen Umweltämter zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten, geradezu absurd.

Der BUND hat zudem grundsätzliche Bedenken gegen die Forderung des Thüringer Landkreistages, die Kontrolle von Genehmigungsverfahren lediglich auf die Kreisebene zu beschränken. "Der verengte Blick auf einen Landkreis genügt zur ökologischen Abschätzung von größeren Projekten nicht", so Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. "Es ist längst ökologische Weisheit, daß das Ganze mehr ist als die Summe einzelner Teile", so Beck.

Nach Ansicht des BUND stellen die Forderungen des Thüringer Landkreistages den effektiven Schutz von Natur und Landschaft in Thüringen in Frage. "Wer solche Forderungen stellt, weiß nicht wovon er redet oder aber er will bewußt den Schutz von Natur und Landschaft einzelwirtschaftlichen Interessen opfern", so Spielmann.

Der BUND fordere die Thüringer Landesregierung nachdrücklich auf, an ihrer Entscheidung zur Einrichtung zusätzlicher Umweltämter festzuhalten. 

Zur Übersicht