"Der Naturschutz wird demontiert"

Eisenach. Der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet, daß die Thüringer Landesregierung die vom Bundestag beschlossene Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat ablehnt. Dies hat der Naturschutzverband in Briefen an den Thüringer Ministerpräsidenten, Dr. Bernhard Vogel, und an den Thüringer Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden, Richard Dewes, zum Ausdruch gebracht. Voraussichtlich am kommenden Freitag wird sich der Bundesrat mit der am 5. Juni vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erneut befassen.

Obwohl der BUND seit Jahren eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes fordere, müsse er das jetzt verabschiedete Gesetz strikt ablehnen. "Diese Novelle enthält zahlreiche rückschrittliche Regelungen, die einen wirksamen Schutz der Natur zukünftig deutlich erschweren", heißt es in dem Brief des BUND an den Thüringer Ministerpräsidenten. Damit werde weder das Leitziel einer dauerhaften umweltgerechten Entwicklung verwirklicht, noch der Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gelöst. Eine ökologisch ausgerichtete Landnutzung, die angesichts des fortdauernden Verlustes von natürlichen Lebensräumen und dem dramatischen Artensterben dringend geboten ist, werde nicht eingeleitet.

Besondere Kritik verdienen nach Ansicht des BUND die zusätzlichen Ausgleichszahlungen, die zukünftig für Nutzungseinschränkungen der Land- und Forstwirtschaft aufgrund von Naturschutzmaßnahmen aufzubringen sind. "Hier kommen auf die Länder und Kommunen Zahlungen in Millionenhöhe zu, die angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte überhaupt nicht leistbar sind", kritisiert der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, die Gesetzesnovelle. Dem Schutz von Natur und Landschaft drohe damit der Bankrott.

Auch die Mitwirkungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände würden deutlich geschwächt und auf die Einführung einer bundesweiten Verbandsklage verzichtet. Stattdessen würden weitere Nutzerverbände wie Alpenvereine und Sportverbände den Naturschutzverbänden gleichgestellt. Durch den zu erwartenden Widerstreit der unterschiedlichen Interessen werde die Glaubwürdigkeit und Durchsetzbarkeit der Naturschutzbelange in der Verwaltung und Öffentlichkeit erheblich herabgesetzt, befürchtet Spielmann.

In seinem Brief an den Thüringer Innenminister Dewes weist der BUND auf die "Magdeburger Erklärung" hin, mit der die Umweltminister aller SPD-regierten Bundesländer gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND, NABU und DNR den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen, da diesem einem effektiven Naturschutz entgegenstehe. "Lassen Sie es nicht zu, daß die Thüringer Landesregierung die vorliegenden guten Argumente der Naturschutzverbände, der Mehrzahl der Landesumweltminister und -ministerinnen und nicht zuletzt Ihrer eigenen Partei ignoriert und sich durch Zustimmung zu der vorliegenden Gesetzesnovelle an der von der Bundesregierung geplanten Demontage des Naturschutzrechtes beteiligt", heißt es in dem Brief des BUND an Dewes. 

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