"Der Rechtsstaat verkommt zur Karikatur"

"Unergiebig und in hohem Maße unerfreulich" – dieses Resümee zieht der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland(BUND) am Ende des viertägigen Erörterungstermins zur sogenannten Bündelungsstrecke von ICE und "Thüringer-WaId-Autobahn" in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

"Wir hatten zwar damit gerechnet, daß die Planungsträger jede ernsthafte Diskussion über Sinn und Unsinn der beiden Großprojekte nach Möglichkeit verhindern würden, überrascht und erschreckt hat uns jedoch die zynische Arroganz, mit der die Planer die begründeten Einwände von Behörden, Naturschutzverbänden und betroffenen Bürgern zurückgewiesen haben", so der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

"Obwohl der BUND und andere Einwender nachgewiesen haben, daß die vorliegende Planung für Autobahn und ICE verfahrensrechtlich fehlerhaft ist und eklatante Mängel in der Umweltverträglichkeitsstudie eine ordnungsgemäße Abwägung unmöglich machen, soll an dem einmal eingeschlagenen falschen Kurs offensichtlich unbeirrt festgehalten werden."

"Geradezu grotesk" sei die Art und Weise, wie die Frage des Verkehrsbedarfs und möglicher Alternativen für Autobahn und ICE im Rahmen des Erörterungstermins behandelt worden sei. "Daß die Planer einen solchen Bedarf überhaupt nicht nachweisen können, sondern sich dabei lediglich auf die Bundestagsentscheidung für diese Projekte berufen, ist ein politischer Skandal", so Spielmann. "Wenn eine derart oberflächliche und unseriöse Bedarfsermittlung ausreicht, um solch schwerwiegende und in keiner Weise ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft des Thüringer Waldes zu legitimieren, verkommt der Rechtsstaat zur Karikatur", so der BUND.

Es sei "unglaublich und moralisch verwerflich", wenn die Zerschneidung des todkranken Thüringer Waldes durch zwei Transitstrecken und das damit vorprogrammierte weitere Verkehrswachstum als umweltverträglich bezeichnet werde. "Diese absurde. Art von Planung auf Kosten der Natur und der Menschenerinnert fatal an die ökonomisch wie ökologisch verhängnisvolle Praxis zu DDR-Zeiten", kritisierte Spielmann.

"Falls sich nicht doch noch die Vernunft durchsetzt und die zuständige Behörde den Planfeststellungsbeschluß verweigert, wird der BUND als der "Anwalt der Natur" vor Gericht gehen, kündigte Spielmann an. Es sei jedoch ein Armutszeugnis, wenn Umweltverbände ein solch offensichtliches Versagen der Politik mit juristischen Mitteln korrigieren lassen müßten. 

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