Der Thüringer Finanzminister als Straßenbau-Lobbyist

Eisenach. Als "Kleinschmalkaldener Possenspiel" hat der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Werbeaktion des Thüringer Finanzministers Andreas Trautvetter (CDU) für eine bessere Straßenanbindung der Stadt Schmalkalden bezeichnet. Trautvetter hatte am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Kommunalpolitikern, Vertretern des Straßenbauamts und der Deutschen Bahn eine Wanderung entlang der Bahnstrecke Zella-Mehlis - Schmalkalden veranstaltet, um die Möglichkeit einer Umwandlung der Trasse in eine Straße zu prüfen. "Wenn in Thüringen ein leibhaftiger Minister schon einmal zu Fuß geht, dann muß es sich dabei offensichtlich um eine PR-Aktion für den Straßenbau handeln", spottete der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann.

Spielmann warf Trautvetter vor, eine "Verkehrspolitik aus der Windschutzscheibenperspektive" zu betreiben. "Statt die geringe Zahl von DB-Fahrgästen zwischen Schmalkalden und Zella-Mehlis als willkommenen Anlaß zu nehmen für weitere Streckenstillegungen im Freistaat, sollte sich der Finanzminister lieber für einen deutlich verbesserten ÖPNV stark machen." Zwischen Schmalkalden und Zella-Mehlis fehle keine neue Straße, sondern eine schnelle und bequeme Schienenverbindung, die ein Umsteigen auf die Bahn attraktiv mache. Finanzminister Trautvetter, der gleichzeitig Vorsitzender des Naturparkvereins "Thüringer Wald" ist, betreibe - so Spielmann - "mit derartig plumpen Wahlkampf-Aktionen eine Verkehrspolitik von vorgestern" und erweise auch dem Anliegen des Naturschutzes "einmal mehr einen Bärendienst".

"Statt als Lobbyist für einen überflüssigen Neubau von Straßen aufzutreten, sollte der Thüringer Finanzminister gegen die seitens der Bundesregierung geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV aktiv werden", forderte der BUND. Nach Angaben Spielmanns plant Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) die Zahlungen des Bundes für Busse und Bahnen bis zum Jahr 2001 um insgesamt 726 Millionen Mark zu kürzen. Auch Thüringen sei davon insofern betroffen, als damit zumindest längerfristig eine erneute Ausdünnung des Angebotes drohe und viele Ansätze für eine kundenfreundlichere Bahn gefährdet wären. "Während Bundes- und Landesregierung im Wahljahr ein neues Straßenbauprojekt nach dem anderen aus der Erde stampfen und den Straßenverkehr weiter subventionieren, rollen umweltverträgliche Verkehrsmittel aufs Abstellgleis."

Finanzminister Trautvetter sei eingeladen, sich bei gemeinsamen Wanderungen und Fahrten mit dem ÖPNV ein Bild davon zu machen, wieviel Einsatz und zusätzliche Finanzmittel die in Thüringen gerade erst begonnene Umwandlung der Bahn zu einem modernen, schnellen und kundenfreundlichen Dienstleistungsunternehmen noch benötige, so der BUND abschließend. 

Zur Übersicht