Diskussion um A 82 - BUND-Kritik an Thüringer Verkehrsminister: "Bohn offenbart fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit"

Eisenach. Scharfe Kritik an Äußerungen des Thüringer Wirtschafts- und Verkehrsministers Jürgen Bohn (FDP) zur geplanten "Südharzautobahn" übt der Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Wenn Minister Bohn behauptet, die A 82 werde in jedem Fall gebaut, offenbart er mangelhafte Kenntnisse der Planungsabläufe und ein fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", kritisiert der Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen, Michael Spielmann, in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.

Nach Angaben von Spielmann sei die endgültige Entscheidung über den Bau einer Autobahn zwischen Göttingen und Halle noch nicht gefallen: "Offensichtlich weiß der Thüringer Verkehrsminister nicht, daß es für die Erlangung des Baurechtes mehr als die bisherigen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat und die Durchführung von Raumordnungsverfahren braucht." Tatsächlich müsse in dem noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren die Umweltverträglichkeit des Vorhabens geprüft und die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden. Dabei müßten auch Alternativen, wie etwa der Ausbau der bestehenden B 80, untersucht und gegenüber den massiven ökologischen Schäden durch einen Autobahnneubau abgewogen werden. "Wenn die Planung für die A 82 weiterhin so schlampig und fehlerhaft erfolgt, wird sie einer späteren gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten", betont Spielmann. Der BUND Thüringen werde sich gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung entlang der geplanten Trasse gegen das, so Spielmann, "verrückte und überflüssige Prestigeobjekt zur Wehr setzen".

Immer mehr Menschen im Eichsfeld und im Südharz würden erkennen, daß ihnen eine solche Transitstrecke nicht Arbeitplätze und wirtschaftlichen Aufschwung, sondern sinkende Lebensqualität durch Lärm und Abgase bringe und für die Region durch die billigere westdeutsche und osteuropäische Konkurrenz wirtschaftliche Nachteile bedeute. "Mit seinem Festhalten an der A 82 fördert der Thüringer Wirtschaftsminister vor allem die Einkaufszentren Göttingen und Kassel in den Nachbarländern Hessen und Niedersachsen und das internationale Speditionsgewerbe", so Spielmann weiter. Nicht einmal die regionale Bauwirtschaft werde angesichts der europaweiten Ausschreibung und Vergabe der Baumaßnahme von einer A 82 wesentlich profitieren.

Als "skandalös" bezeichnet der BUND Thüringen die Drohung von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), alle Gelder für den Fernstraßenausbau aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, falls die rot-grüne Landesregierung bei ihrem Votum gegen die A 82 bleibe. "Wer mit solch miesen Methoden politisches Wohlverhalten erpressen will, hat offensichtlich keine guten Argumente", so Spielmann abschließend. 

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