Eisenach. Als "faulen Kompromiß zulasten der Umwelt und der Steuerzahler" hat der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zur Talsperre Leibis bezeichnet. Pressemeldungen zufolge hatten die beiden Parteien im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Landesregierung in Thüringen beschlossen, die Talsperre vorläufig weiterzubauen, gleichzeitig jedoch ein neues Gutachten einzuholen. 1995 solle demnach über das Projekt endgültig entschieden werden.
In einer heute veröffentlichten Presseerklärung wirft der Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND Thüringen, Jens Krause, der Thüringer SPD vor, sie sei in den Koalitionsverhandlungen "einmal mehr umgefallen". "Dieses magere Ergebnis steht im Widerspruch zu früheren Forderungen der SPD, den Bau der Talsperre zu stoppen, solange kein Bedarfsnachweis vorliegt. Offensichtlich haben die Sozialdemokraten mit ihren Wahlversprechen und den in der vergangenen Legislaturperiode im Thüringer Landtag zu Leibis eingebrachten Anträgen eine bloße Wahlkampfshow veranstaltet", kritisiert Krause.
Der Beschluß der zukünftigen Koalitionspartner CDU und SPD legen den Schluß nahe, daß auch die neue Landesregierung an einer ehrlichen und seriösen Bedarfsprüfung für die Talsperre nicht interessiert sei. Mit dem Weiterbau würden Fakten geschaffen, die einen Ausstieg aus dem Projekt immer mehr in Frage stellten. "Die Fortsetzung dieses noch aus DDR-Zeiten stammenden Mammutprojektes ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung nach bundesdeutschem Recht ist jedoch ein politischer Skandal, für den nun auch die SPD Verantwortung übernimmt", so Krause.
Nach Ansicht des BUND Thüringen ist es auch "finanzpolitisch absurd", weitere Millionen DM in ein Projekt zu investieren und dessen Bedarf gleichzeitig überprüfen zu wollen. Der Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes, Michael Spielmann, kündigte an, der BUND werde sich wegen dieser "Verschwendung von Steuergeldern" an den Thüringer Landesrechnungshof wenden.