Für Förderung des Mittelstandes - gegen Talsperrenbau: BUND Thüringen fordert von der Landesregierung "grundlegende Neuorientierung" der Trinkwasserpolitik

Auf ihrer Landesversammlung, die am 30.01.93 in Erfurt stattfand, verabschiedeten die Mitglieder des BUND Thüringen beiliegende Resolution, in der sie von der Thüringer Landesregierung eine "grundlegende Neuorientierung in der Trinkwasserpolitik" des Landes fordern.

In der Resolution, die der Thüringer Staatskanzlei übergeben wurde, verlangt der BUND Thüringen von der Landesregierung "durch Regelungen der Politik" zu gewährleisten, daß alle Grundwasservorräte und Oberflächengewässer als potentielle Trinkwasservorräte erhalten werden sollen. Den Bau neuer Trinkwassertalsperren und den weiteren Ausbau der Fernwasserversorgungssysteme lehnt der BUND Thüringen "aus der Sicht einer dauerhaften Versorgung" mit Trinkwasser ab. Vielmehr wird von der Landesregierung gefordert, daß belastete Wasservorkommen sowie das marode Trinkwassernetz saniert werden sollen. Zur Sicherung der Thüringer Trinkwasserversorgung müßten außerdem "Erfahrungen anderer Staaten und anderer Bundesländer Deutschlands ausgewertet und unter den spezifischen Bedingungen Thüringens berücksichtigt werden".

Vorstellungen der Landesregierung, zukünftig auf dem Gebiet der Wasserversorgung in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen einzugreifen, lehnte die Landesversammlung ab. "Die angedachte Zwangsmitgliedschaft der Städte und Gemeinden in einem zukünftigen Landeswasserzweckverband entzieht den Bürgern die Wasserversorgungspolitik ihrer unmittelbaren demokratischen Kontrolle und leistet der Zentralisierung der Wasserversorgung zusätzlichen Vorschub."

Die Finanzierung der notwendigen Sanierung des Trinkwasserleitungsnetzes kann nach Ansicht des BUND nicht von den Kommunen allein getragen werden. Die finanzielle Förderung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Ziel die Sanierung des maroden Trinkwasserleitungsnetzes sei, müsse künftig mittels Förderrichtlinien ermöglicht werden. Dabei sei die Sanierung des Trinkwassernetzes gleichzeitig eine sinnvolle Möglichkeit, den Aufbau eines Thüringer Mittelstandes - ein erklärtes Ziel Thüringer Politik - zu unterstützen. Dagegen würden mit der einseitigen Fixierung auf Talsperrengroßprojekte große, außerhalb Thüringens ansässige Firmen bevorzugt, die dem Aufbau einer gesunden Struktur des Mittelstandes entgegenstehen.

Abschließend betont der BUND Thüringen in seiner Resolution, daß immer mehr der Eindruck entstehe, daß das Ziel der langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung, dem Willen, Talsperren auf jeden Fall bauen zu wollen, untergeordnet wird. Dabei sei zu befürchten, daß die strukturpolitischen, finanziellen und ökologischen Folgen einer solchen einseitigen Lobbypolitik verheerende Auswirkungen auf unser Land haben werden. 

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