Kahlschlag im Naturschutzhaushalt

Erfurt. In einer gemeinsamen Petition haben sich die anerkannten Naturschutzverbände in Thüringen jetzt an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages gewandt. Die acht Verbände warnen vor den verheerenden Folgen der massiven Kürzungen im Naturschutzhaushalt des Landes für die Kulturlandschaft in Thüringen. Außerdem sehen sie sich in ihren gesetzlich verankerten Rechten verletzt, da das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt ihnen im vergangenen Jahr sämtliche Informationen zum geplanten Doppelhaushalt 2001/2002 verweigert hatte.

„Das Ministerium hat sich selbst die Handlungsgrundlage für den Naturschutz entzogen und dem Freistaat damit einen Bärendienst erwiesen,“ erklärte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Dort wo heute noch blühende Bergwiesen Touristen anlocken, werden bald Sträucher und Büsche den Blick in die Landschaft verwehren.“

Nach Angaben der Verbände führt der Wegfall der Fördermittel dazu, dass die Pflege landschaftsprägender Naturschutzflächen nicht mehr, wie bisher durch Privatpersonen, Verbände und Gemeinden durchgeführt werden kann. Da es sich überwiegend um nach dem Naturschutzgesetz geschützte Flächen handele, seien jetzt die Landkreise verpflichtet, die Flächen zu pflegen, ohne dass dort Mittel zur Verfügung stünden.

Jahrelang habe das System der staatlich geförderten privaten Pflege von Naturschutzflächen reibungslos funktioniert. Die Landwirte hätten hiervon profitiert, weil diese Flächen auf Extremstandorten für sie ohnehin unrentabel waren. Der Naturschutz habe profitiert, weil er damit gerade die Perlen in der Landschaft ohne staatliche Verordnungen sichern konnte. Nicht zuletzt hätten auch die Gemeinden und Kreise profitiert, für die eine vielfältige, strukturreiche Landschaft längst zum Wirtschaftsfaktor geworden ist.

„Unter Bezug auf die Haushaltssituation wurden bereits Hunderte von Pflegeverträgen selbst für wertvollste Landschaftsteile gekündigt; die Erfolge jahrzehntelanger Naturschutzarbeit werden dadurch in Frage gestellt. Wir fordern, dass die Mittel für die staatlich geförderte Landschaftspflege wieder in vollem Umfang bereitgestellt werden. Thüringen als ‚Kreuzweg der Blumen‘ im Herzen Europas darf nicht kopflos die Schätze in seiner Kulturlandschaft preisgeben, vielmehr muß das Land dringend seinen verfassungsmäßigen Pflichten im Arten- und Biotopschutz gerecht werden!“, erklärte Volker Kögler, Vorsitzender des Arbeitskreises Heimische Orchideen (AHO).

Scharf kritisierten Kögler und Vogel die Politik der bewussten Desinformation und Nichtbeteiligung gegenüber den anerkannten Naturschutzverbänden im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Sie forderten Minister Dr. Volker Sklenar auf, die Verbände endlich als Partner und nicht als Gegner des staatlichen Naturschutzes zu begreifen.  

Zur Übersicht