Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Festlegungen, die zentrale Fortschritte im Klima-, Natur- und Umweltschutz gefährden. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Beschleunigung werden Beteiligungsrechte eingeschränkt, Schutzstandards gesenkt und fossile Abhängigkeiten zementiert. Aus Sicht des BUND Thüringen ist der Vertrag daher ein gefährlicher Rückschritt in einer Zeit, in der konsequentes Handeln für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen dringender denn je ist.
Natur- und Artenschutz unter Druck
Der beschlossene Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt eine explosive Mischung für den Arten- und Naturschutz dar. „Wenn auf der einen Seite Umweltinformations- und Verbandsklagerechte eingeschränkt werden und auf der anderen Seite der naturschutzfachliche Ausgleich entweder abgeschwächt oder teilweise ganz gestrichen werden soll, dann ist das kein gutes Signal für unsere angeschlagene Natur“, sagt Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.
Gleichzeitig gibt auch Lichtblicke: Wichtige Förderprogramme bleiben erhalten, ebenso das Grüne Band, das als bedeutendste Biotopverbundachse Europas und Erinnerungsort weiterhin unterstützt wird. Auch in der Landwirtschaft sind Fortschritte erkennbar – etwa durch den Umbau der Nutztierhaltung, eine neue Düngepolitik und die stärkere Verknüpfung von Agrarförderung mit Leistungen für den Umwelt- und Klimaschutz.
Trotzdem überwiegt der kritische Blick: „Wie so oft sind viele Punkte wenig zukunftsweisend, und unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden wichtige Errungenschaften des Naturschutzes beschnitten. Der Natur- und Artenschutz ist wie so oft der erste Verlierer, wenn es um die Beschleunigung von Verfahren geht“, so König abschließend.
Klimaschutz – eine vertane Chance
Besonders enttäuschend ist der Koalitionsvertrag aus Sicht des Klimaschutzes. Die notwendige Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird in weiten Teilen verschleppt oder aktiv behindert.
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) droht zur Rolle rückwärts bei der Wärmewende zu werden. Anstatt für Klarheit und Verbindlichkeit beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu sorgen, wird ein wichtiges Instrument für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich aufgeweicht – ohne eine tragfähige Alternative aufzuzeigen. Das gefährdet das Erreichen der Klimaziele im Wärmesektor erheblich.
Der angekündigte massive Ausbau von Gaskraftwerken sendet ein fatales Signal. Fossiles Erdgas ist keine Brückentechnologie, sondern ein Klimakiller. Wer heute noch auf neue fossile Infrastrukturen setzt, riskiert die langfristige Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Die Förderung der unterirdischen CO₂-Speicherung (CCS), auch für Emissionen der Stromwirtschaft, zeigt ebenfalls, dass die Bundesregierung offenbar nicht auf eine konsequente Energiewende durch Erneuerbare setzt, sondern auf Scheinlösungen mit hohem Risiko für Umwelt und Gesundheit.
Auch die geplante Förderung der Fusionsenergie wirkt wie ein Ausweichen vor den dringend nötigen Maßnahmen im Hier und Jetzt. Statt auf hypothetische Zukunftstechnologien zu setzen, braucht es jetzt Investitionen in verfügbare, nachhaltige Lösungen.
„Diese energiepolitischen Weichenstellungen sind ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft. Statt den Ausbau von Wind- und Solarenergie konsequent zu forcieren, wird an fossilen Technologien festgehalten und mit unausgereiften Konzepten wie CCS oder Fusionsenergie abgelenkt. Das ist nicht zukunftsfähig“, kritisiert Robert Bednarsky, Landesvorsitzender des BUND Thüringen.
Fazit:
Der Koalitionsvertrag bleibt ein Hochrisikovertrag für Klima, Natur und Beteiligung. Der BUND Thüringen fordert die Landesregierung und die Thüringer Bundestagsabgeordneten auf, sich in Berlin entschieden für konsequente Klima- und Naturschutzmaßnahmen und gegen den Abbau von Mitbestimmungsrechten stark zu machen.
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