CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben heute in Erfurt ihren möglichen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der BUND Thüringen bewertet die Inhalte zum Naturschutz überwiegend positiv. Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, dass zentrale Themen wie Naturschutz, Weidetierhaltung und Ökologie mehrfach im Entwurf des Koalitionsvertrags berücksichtigt wurden.
Ein positives Ergebnis der Verhandlungen ist, dass der Naturschutz zumindest auf dem aktuellen Niveau gesichert werden soll und der Kurs der amtierenden Landesregierung fortgeführt wird. Vielversprechend sind dabei Vorhaben wie die Erhaltung und Weiterentwicklung der Natura 2000-Stationen sowie die angestrebte Ausweisung des Grünen Bandes als Weltkultur- und Weltnaturerbe. Auch die Fortsetzung der Naturschutzfinanzierung auf hohem Niveau ist ein erfreulicher Ansatz. Entscheidend wird nun die konsequente Umsetzung und eine klare Prioritätensetzung sein.
Auffällig ist, dass sich das Thema Entbürokratisierung und Vereinfachung wie ein roter Faden durch den gesamten Koalitionsvertrag zieht – ein Ansatz, der weit über die Landwirtschaft hinausgeht. Nicht nur Betriebe, sondern auch Naturschutzverbände, Kommunen und andere zivilgesellschaftliche Akteure sind von bürokratischen Hürden betroffen. Der BUND Thüringen mahnt jedoch eindringlich, dass der Bürokratieabbau, insbesondere in der Landwirtschaft, nicht auf Kosten von Umweltstandards erfolgen darf.
Einige konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag:
- Der Fokus auf regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft ist nicht neu und wird immer wieder betont. Dennoch ist es bisher kaum gelungen, diesen Ansatz tatsächlich in die Praxis umzusetzen.
- Positiv sieht der BUND Thüringen die Impulse im Bereich Wasser. Die Erstellung einer Kulisse und eines Aktionsplanes nebst Förderkulisse für Moore, Feuchtgebiete und Auen, die es wieder zu vernässen und zu renaturieren gilt, sind immanent für den natürlichen Klima- und Hochwasserschutz sowie unsere Natur.
- Auch der Verweis auf eine geplante „Thüringer Rohstoffstrategie“ wirkt zunächst vielversprechend. Der BUND erwartet jedoch, dass der Bereich Naturschutz darin den ihm gebührenden Stellenwert erhält. Entscheidend ist, dass die Bergbauunternehmen für die Kosten, die durch die Nutzung unserer natürlichen Ressourcen entstehen, zur Kasse gebeten werden. Der Koalitionsvertrag lässt hierzu zumindest in Ansätzen entsprechende Maßnahmen erkennen.
Der BUND Thüringen mahnt an, die durchaus ambitionierten Ziele entschlossen anzugehen. Sollte die Koalition zustande kommen, wird sie sich daran messen lassen müssen, ob die Formulierungen nur Lippenbekenntnisse waren oder ob die Ziele mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden. Denn: Die Herausforderungen wie die Klimakrise und das Artensterben werden immer drängender und dulden keinen Aufschub.
Mehr Informationen:
Forderungen des BUND Thüringen an die zukünftige Landesregierung
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