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Natur ohne Recht - BUND kritisiert die geplante Demontage des Umwelt- und Naturschutzrechtes

13. Januar 1993

Scharfe Kritik übt der Landesverband Thüringen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an dem von Bundesbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer (FDP) und Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vorgelegten Entwurf eines "Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes"

In einem an die Thüringer Landesregierung und an alle Thüringer Bundestagsabgeordneten gerichteten Appell fordert der Umweltverband die Politiker auf, sich gegen den "ungerechtfertigten Kahlschlag demokratischer Umweltrechte zu wenden".

Mit ungewöhnlicher Hast und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt bereitete die Bundesregierung damit eine nachhaltige Demontage des Umwelt- und Naturschutzrechtes vor. Getarnt als Maßnahme zur Erleichterung  von Investitionen und zur Breitstellung von Wohnbauland solle das geltende Umweltrecht in wesentlichen Passagen abgeschafft werden. Davon betroffen sind das Naturschutz-, das Raumordnungs-, und das Abfallrecht. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden durch einen "Verfahrensstrick" wirkungslos.

So sieht der Entwurf unter anderem die Abschaffung der Planfeststellung für Müllverbrennungsanlagen vor. Künftig soll ein einfaches immissionsrechtliches Genehmigungsverfahren ausreichen. Die umstrittene Müllverbrennung werde dadurch den gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechten der Bürger formal entzogen.

"Ein Freibrief für Naturzerstörung" ist nach Ansicht des BUND auch die im Entwurf geplante Beseitigung der "Eingriffsregelung" des Bundesnaturschutzgesetzes. Wenn zukünftig etwa für den Wohnungsbau auf der "grünen Wiese" und andere Eingriffe in Natur und Landschaft kein Ausgleich mehr geleistet werden muß, so werde das Verursacherprinzip völlig außer Kraft gesetzt. Folge davon werde auch die systematische Zerstörung von Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten sein. Damit werde das Naturschutzrecht im Verhältnis zum Baurecht wieder auf den Stand des "Reichsnaturschutzgesetz" von 1936 zurückgedrängt.

Wenn zudem, wie in der Gesetzesnovelle der Bundesregierung vorge¬sehen, die Prüfung von Umweltbelangen künftig erst in einem sehr späten Planungsstadium und damit lange nach der grundlegenden Investitionsentscheidung erfolgen soll, so werde auch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Farce. Die in der UVP obligatorische Bedarfsprüfung ("Null-Variante") werde es dann nicht mehr geben. "In der Praxis wird damit fachlicher Sachverstand durch politische Willkür ersetzt", so der BUND.

Der BUND ist nicht bereit, diesen Großangriff auf die Naturschutzrechte - wenige Monate nur nach dem Umweltgipfel von Rio - hinzunehmen. Zwar erkennen auch die Naturschutzverbände die besondere Situation, in der sich die neuen Bundesländer und damit die gesamte Republik befinden, grundsätzlich an. Kein Verständnis bestehe jedoch, "wenn wider besseren Wissens behauptet wird, daß die Ursache von Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit in den bestehenden Umweltgesetzen zu suchen ist."

Der BUND Thüringen spricht angesichts des mit den Gesetzesvorhaben geplanten Demokratieabbaus in den o.g. Schreiben von einem Rückfall in Vorwendezeiten: "Wir empfinden diese Gesetzesvorhaben als einen Schlag gegen die politische Kultur des Herbstes 1989."

Der BUND ruft deshalb die Bevölkerung und alle politisch verantwortlichen dazu auf, sich für sozial und ökologisch notwendige und vertretbare Maßnahmen zur Behebung von Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen und den politischen Kräften in den Arm zu fallen, die mit "Betonpolitik", hemmungslosem Ressourcenverbrauch und antiquierten Wachstumsideologien zum vielleicht letzten Angriff auf die "Restnatur" ansetzen. 

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