Landesverband Thüringen e.V.

Naturschutzrechtliches Verfahren im Gipskarstgebiet "Rüdigsdorfer Schweiz" nur eine Farce?

07. Dezember 1999 | Naturschutz, Ressourcen & Technik

BUND kritisiert Rechtsauffassung von Staatssekretär Illert

Mit Verwunderung hat der BUND Landesverband Thüringen Äußerungen von Stephan Illert, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zum Befreiungsverfahren im Naturschutzgebiet "Rüdigsdorfer Schweiz" zur Kenntnis genommen. Die Südharzer Gipswerke wollen einen Weg quer durch das NSG für Schwerlastverkehr nutzen, um Gips aus dem angrenzenden Steinbruch abzufahren. Im Verfahren soll geprüft werden, ob für den Weg eine Befreiung aus der Naturschutzgebietsverordnung erteilt werden kann. In einem Interview mit einem regionalen Anzeigenblatt stellte Staatssekretär Illert die Befreiung unter Hinweis auf den "Gipskompromiss" bereits als beschlossen dar. Zeitgleich führte der für das Verfahren zuständige Leiter der Abteilung Naturschutz im Landesverwaltungsamt, Dr. Krapf, vor Ort eine Anhörung mit den Naturschutzverbänden und Vertretern der Gipsindustrie durch.

"Damit wird das gesamte Verfahren zu einer Farce degradiert", kritisierte Michael Spielmann, vom Landesvorstand des BUND. Das stört den Staatssekretär scheinbar wenig. Für ihn kommt es nur noch darauf an, daß der Weg "nach seiner Befreiung von der dort wirksamen Naturschutzverordnung rechtlich abgehandelt" wird. "So ist es abgemacht und so geschieht es auch", wird Herr Illert in dem Interview weiterhin zitiert. Dabei bezieht sich der Staatsekretär auf einen Kompromiss, der zwischen der Landesregierung und der Gipsindustrie ausgehandelt wurde. In diesem Kompromiss wurden den weltweit operierenden Gipsunternehmen Heidelberger Zement und Knauf Teile der einzigartigen Nordhäuser Gipskarstlandschaft zum Abbau überlassen. Auch die Nutzung des Weges durch das NSG "Rüdigsdorfer Schweiz" ist Bestandteil dieses Kompromisses.

"Jetzt soll der Deal zwischen Gipsindustrie und Landesregierung nachträglich durch ein förmliches Befreiungsverfahren legitimiert werden", vermutet Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND. "Der Ortstermin in der Rüdigsdorfer Schweiz war zwar eine reine Show-Veranstaltung. Wir freuen uns aber schon auf den nächsten Akt der Vorstellung, weil wir dann die Regie übernehmen werden. " Dr. Vogel kündigte an, daß der BUND gemeinsam mit Initiativen und Interessensgruppen aus der Region gegen den Raubbau im Südharzer Gipsgürtel mobil machen wird. 

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