- Eigenständiges Umweltministerium: Wichtiger Schritt für einen starken Umwelt- und Naturschutz
- Landwirtschaft im Wirtschaftsministerium: BUND fordert, die dringend notwendigen Reformen in der Agrarpolitik entschlossen anzugehen
- BUND sieht in der Trennung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz verpasste Chance für Synergien
Der BUND Thüringen begrüßt den Zuschnitt der Ministerien, auf den sich CDU, BSW und SPD im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl geeinigt haben. Die eigenständige Vertretung von Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten in einem Ressort sieht der Verband als wichtigen Schritt. „Es ist essenziell, dass diese Themenfelder mit einer eigenen Stimme sprechen. Über Jahrzehnte haben wir erlebt, was passiert, wenn der Naturschutz nur ein Randthema ist und regelmäßig hinten runterfällt“, sagt Sebastian König, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen.
Der BUND Thüringen fordert die künftige Landesregierung auf, die bisherigen Erfolge im Umwelt- und Naturschutz nicht nur zu sichern, sondern weiter auszubauen. Die Herausforderungen des Klimawandels, des Artensterbens und einer nachhaltigen Energieversorgung erfordern ein entschlossenes Handeln.
Mit Interesse betrachtet der BUND Thüringen die Verlagerung der Landwirtschaft ins Wirtschaftsministerium. „Das Landwirtschaftsministerium hat in den letzten Jahren keine nennenswerten Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Agrarpolitik. Statt ambitionierte Veränderungen einzuleiten, wurde häufig nur nach dem Motto „Weiter so“ agiert. Beispielsweise bei der Agrarförderung liefen die Abstimmungen zwischen den Ministerien bisher denkbar schlecht. So wurden die Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Agrarnaturschutzes oft eingeschränkt“, so König weiter.
Es bleibe abzuwarten, ob das CDU-geführte Wirtschaftsministerium die zusätzlichen Aufgaben in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum erfolgreich umsetzt. „Es ist zu hoffen, dass die dringend notwendigen Reformen der Agrarpolitik jetzt entschlossen angegangen werden. Wir fordern, dass Agrar- und Umweltressort bei der Agrarförderung gleichberechtigte Partner sind“, kommentiert König.
Kritisch bewertet der BUND Thüringen die Entscheidung, das Thema Verbraucherschutz nicht der Landwirtschaft zuzuordnen. „Aus Sicht des BUND entbehrt dies jeder Logik. Gerade in der Verbindung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz liegen erhebliche Synergien, die so ungenutzt bleiben, wie zum Beispiel Tierschutz und regionale Verarbeitungsstrukturen“, erklärt König abschließend.
Der BUND Thüringen wird die Entwicklungen in den kommenden Monaten kritisch begleiten und sich weiterhin für eine nachhaltige Umwelt-, Naturschutz- und Agrarpolitik stark machen.
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