Die Teilnehmer der Landesversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Thüringen, e.V. stimmten am 17.02.01 in Erfurt einstimmig der folgenden Resolution zu:
Die Landesregierung des Freistaates Thüringen hat mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2001/2002 massive Kürzungen im Naturschutzhaushalt des Landes vollzogen. Betroffen sind alle Bereiche des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen:
- Zu den Sparmaßnahmen zählen Kürzung der Projektzuschüsse für Umweltbildung, Reduzierung der Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), Kürzung der Förderung der anerkannten Naturschutzverbände.
- Obwohl mehr als 100 geplante NSG’s im Freistaat weiterhin nicht ausgewiesen sind und zusätzliche Schutzgebietsausweisungen u.a. im Grünen Band und bei der Umsetzung der FFH- Richtlinie erforderlich sind, wurden die Mittel für Konzeptionen und Sicherstellung von Schutzgebieten um 95% gekürzt.
- Die Weiterführung des Arten- und Biotopschutzprogrammes des Freistaates, für das bisher nur ein Grobkonzept vorliegt, ist durch die Mittelkürzung nicht mehr möglich. Ebenso fehlen Mittel für die Erstellung regelmäßiger Berichte in FFH-Schutzgebieten.
- Die Posten für den Ankauf bzw. Erwerb von Flächen, um sie für den Naturschutz zu sichern, wurden vollständig auf Null gesetzt. Ohne diese Mittel ist der Freistaat nicht einmal in der Lage, die vom Bund zur Verfügung gestellten BVVG-Flächen des Nationalen Naturerbes zu erwerben.
- Besonders gravierend wirken sich die Kürzungen im Förderprogramm für Naturschutz und Landschaftspflege des Freistaates aus. Von 4,5 Mio. DM wurden die Mittel auf 2,275 Mio. DM für 2001 und 1,866 Mio. DM in 2002 gekürzt. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden sich in Thüringen schmerzhaft bemerkbar machen. Für viele Gemeinden und Kreise ist eine vielfältige, strukturreiche Landschaft längst zum Wirtschaftsfaktor geworden. Dort wo heute noch blühende Bergwiesen Touristen in den Thüringer Wald locken, werden ohne Pflege bald nur noch Büsche und Sträucher das Landschaftsbild prägen, Dadurch drohen auch die jahrzehntelangen Bemühungen ehrenamtlicher Naturschützer zunichte gemacht zu werden.
- Ebenfalls von den Kürzungen des Förderprogramms betroffen sind die Durchführung von Naturschutzprojekten und konkreten Maßnahmen des Artenschutzes, z.B. Amphibienschutz an Straßen.
Durch Art und Ausmaß der Kürzungen ist die Handlungsfähigkeit des Naturschutzes im Freistaat ernsthaft gefährdet. Dadurch läuft das Grüne Herz Deutschlands Gefahr, die Schätze in seiner Kulturlandschaft preiszugeben.
Die Landesversammlung des BUND Thüringen fordert daher die Landesregierung auf, ihren verfassungsmäßigen Pflichten im Arten- und Biotopschutz gerecht zu werden! Die Landesversammlung des BUND Thüringen fordert Umweltminister Dr. Sklenar auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass nicht nur die Mittelkürzungen im Naturschutzhaushalt des Freistaates in vollem Umfang wieder rückgängig gemacht werden, sondern in Zukunft Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.