Erfurt. Die Thüringer Umweltverbände befürchten eine großräumige Rodungswelle von Hecken in der Thüringer Agrarlandschaft. Das teilten die Umweltverbände AHO, BUND, Grüne Liga und NABU heute auf einer Pressekonferenz in Erfurt mit.
Hintergrund sind nach Angaben der Umweltverbände Planungen des Umweltministeriums zur Änderung des Waldgesetzes. Damit soll für Landwirte die Möglichkeit geschaffen werden, Hecken ohne Ersatzpflanzungen zu beseitigen. Die Gesetzesänderung kommt nach Angaben der Umweltverbände auf massiven Druck der Landwirtschaftslobby zustande.
„Wenn Umweltminister Sklenar der Landwirtschaftslobby nachgibt, werden wir in Thüringen die größte Zerstörung von Hecken und Feldgehölzen seit der sozialistischen Agrarreform zu Beginn der 60er Jahre erleben“, befürchtet Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Von der Gesetzesänderung wären mindestens 2.500 ha Hecken und Feldgehölze betroffen.“
Die geplante Gesetzesänderung soll nach dem Willen von Minister Sklenar Abhilfe schaffen bei Rückforderungen der EU für zu Unrecht gezahlte Fördermittel an Thüringer Landwirte, erklärten die Umweltverbände. Bei der Beantragung von EU-Fördermitteln hätten Thüringer Landwirte in zahlreichen Fällen die gesamte katastermäßig erfasste landwirtschaftliche Nutzfläche angegeben.
Vielfach hätten sich aber durch die jahrzehntelange Bewirtschaftungspraxis Waldränder und Hecken auf ungenutzten Landwirtschaftsflächen ausgedehnt. Die tatsächlich bewirtschaftete und somit auch förderfähige Fläche sei daher kleiner als die Katasterfläche. Durch Überprüfungen der EU-Kommission seien diese Diskrepanzen aufgedeckt worden. Jetzt drohten den Landwirten Rückzahlungsforderungen für zuviel erhaltene Fördermittel. Um diese künftig zu vermeiden, sollten Landwirte in die Lage versetzt werden, Hecken ohne Ersatzpflanzungen zu beseitigen. Der Umfang der Rodungen soll sich dabei am Zustand der Wald-Feld-Grenzen von 1960 orientieren.
„Weil Landwirte in Thüringen bei der Beantragung von Fördermitteln falsche Angaben gemacht haben, sollen jetzt großflächig Hecken an Waldrändern verschwinden“, kritisierte Volker Kögler, Vorsitzender der AHO Thüringen. Diese Heckenstrukturen hätten aber eine hohe ökologische Funktion. Deshalb sind nach Angaben von Kögler die Landwirte bereits Anfang der 90er Jahre durch die Landwirtschaftsämter schriftlich auf die Diskrepanz zwischen förderfähiger Nutzfläche und katastermäßig erfasste Größe der Schläge hingewiesen worden. Offensichtlich hätten sie jedoch darauf vertraut, dass die EU diese Diskrepanzen nicht bemerken würde.
„Seit die EU mit Rückforderungen droht, werden überall in Thüringen Hecken bereits in großem Stil ohne Genehmigung und ohne Ersatzpflanzungen beseitigt“, berichtete Christian Bollensdorff, Vorsitzender des NABU Thüringen. Die zuständigen Behörden gingen gegen diese Gesetzesverstöße nur unzureichend vor.
„Leider sind unsere Gespräche mit Landwirtschaftsminister Sklenar zur Lösung des Konfliktes bisher erfolglos verlaufen“, erklärte Andreas Leps, Vorsitzender der Grünen Liga Thüringen. Der Vorschlag zur Neuvermessung der Flächen sei ebenso abgelehnt worden, wie auch die Hinweise auf die Möglichkeit, Hecken und Waldränder in die EU-Förderung mit einzubeziehen.
Die Umweltverbände fordern Minister Sklenar auf, die Gesetzesänderung unverzüglich zu stoppen und gegen die flächige Rodung von Hecken mit geeigneten Mitteln vorzugehen.
Zukunftsfähiges Thüringen
Natur und Landschaft
Tiere
BUND-Bestellkorb