Eisenach/Meiningen. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Montag, die Revision der Baufirma Hochtief AG im Rechtsstreit um die Talsperre Leibis nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat sich die finanzielle Schere zwischen Weiterbau und Rückbau der Talsperre weiter zugunsten des Rückbaus geöffnet. Darauf machte heute der wasserpolitische Sprecher des BUND Thüringen, Jens Krause (Meiningen), in einer Presseerklärung des Umweltverbandes aufmerksam.
Das im Februar bekanntgewordene interne Papier der Landes-SPD vom August 1996 hatte für den Weiterbau Gesamtkosten von rd. 1,7 Mrd. DM veranschlagt. Demgegenüber sollte der Rückbau Kosten in Höhe von ca. 1,4 Mrd. DM verursachen, also 300 Mill. DM billiger werden. Bereits damals hatte der BUND Thüringen darauf verwiesen, daß einige Annahmen der SPD im Falle der Rückbauvariante falsch seien. Dies betraf vor allem die - nach Ansicht des BUND - fälschliche Annahme, daß dem Fernwasserzweckverbandes Nord-Ostthüringen im Fall eines Rückbaus Schadenersatzansprüche in Höhe von 200 Mill. DM zustünden, die sich infolge der notwendigen Fremdfinanzierung auf 400 Mio. DM verdoppeln würden. Da diese Entschädigungsansprüche jedoch nach BUND-Auffassung unzulässig sind, wäre ein Verzicht auf das Projekt etwa 700 Millionen DM billiger als der Weiterbau.
Dieses Argument gewinnt durch den nunmehr entschiedenen Rechtsstreit noch weiter an Gewicht. Denn für den Fall, daß die Firma Hochtief AG den jetzt verlorenen Rechtsstreit gewonnen hätte, hatte die SPD in ihrem Papier vorsorglich 75 Mio. DM Schadenersatz eingeplant, der nun hinfällig geworden ist. Da sich auch diese Summe durch Kreditaufnahme und -rückzahlung letztendlich in etwa verdoppelt hätte, verbessert sich die "Rückbaubilanz“ um weitere 150 Mill. DM. "Damit wäre der Rückbau nun schon etwa 850 Mill. DM billiger als der Weiterbau“, so der Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND Thüringen, Jens Krause. "Landesregierung und Koalitionspartner müssen nun endlich den Bau stoppen. Es ist den Steuer- und Gebührenzahlern einfach nicht mehr zu vermitteln, warum sich das Land den Bau der Talsperre, die nicht gebraucht wird, nach wie vor leisten will.“
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