„Thüringer Appell“ demonstriert vor den Landtag: Haushalt beschließen,
soziale Sicherheit und Demokratie schützen! Zivilgesellschaftliche
Organisationen erläutern ihre Not eindringlich den demokratischen Fraktionen
Die mehr als 30 Organisationen des Thüringer Appells haben für Mittwoch vor den Landtag aufgerufen. Die andauernde Unsicherheit und die Gefährdung der sozialen Netze seien unverantwortlich.
Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph betonte:
„Thüringen muss handlungsfähig bleiben, dazu gehört ein beschlossener Landeshaushalt. Dabei geht es uns auch darum, einen sozialen und demokratischen Kahlschlag zu verhindern. Wenn die eingebrachten Kürzungsvorschläge von CDU und FDP umgesetzt würden bedeutet dies eine akute Gefährdung vielfältiger Leistungen und Angebote gerade für einkommensarme Menschen, Familien mit Kindern und Rentner*innen. Mehr als tausend Arbeitsplätze sowie Mittel für die notwendige sozial-ökologische Transformation sind in ihrer Existenz bedroht. Das ist unverantwortlich, denn die Kommunen, die Sozialverbände, der Sport und die Demokratieprojekte sind der Kitt, der die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhält.“
Die Bündnispartner*innen illustrierten, welche Projekte ohne Landeshaushalt nicht stattfinden könnten und was Thüringen verlieren würde.
Katja Glybowskaja, die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. betont:
„Hier steht ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft, das über 100.000 Menschen in Thüringen vertritt. Menschen, die in sozialen Einrichtungen, Vereinen und Institutionen gute Arbeit leisten und Verantwortung tragen. Und deswegen appellieren wir an die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und des Landtages: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahr. Verabschieden Sie einen sozial gerechten Haushalt, der die Menschen in Thüringen und ihre Bedürfnisse im Fokus hat.“
Thomas Zirkel, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen:
„Mit der Beteiligung an der Demonstration vor dem Thüringer Landtag mit unseren regionalen Fachkräften „Integration durch Sport, Bewegungscoaches und den in Projekten tätigen LSB-Mitarbeitenden unterstreichen wir einmal mehr die Notwendigkeit des Beschlusses eines Landeshaushaltes für 2024 noch in diesem Jahr. Insbesondere für die drängenden Investitionen im Bereich der Sportstättenbauförderung benötigen wir für 2024 endlich Planungssicherheit.“
Jörg Kubitzki, stellv. Landesvorsitzender Sozialverband VdK Hessen -Thüringen:
„Wenn der Landeshaushalt für 2024 nicht verabschiedet wird, dann werden viele Betreuungsangebote für ältere Menschen aber auch für Kinder und Jugendliche Besonders im ländlichen Raum zum Sterben verurteilt sein. Das trifft aber auch zu, wenn ein Haushalt mit schmerzhaften sozialen Sparmaßnahmen beschlossen werden sollte.“
Sebastian König, Landesgeschäftsführer BUND Thüringen:
„Keine neuen LEADER-Projekte, keine neuen ELER-Projekte, keine neuen Investitionen in tierwohlgerechte Stallumbauten, wenig Geld für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen. All das passiert, wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird. Man erweist damit nicht nur unseren gefährdeten Arten und Lebensräumen einen Bärendienst, sondern auch den Menschen, die in Thüringen mit unserer Umwelt und Natur arbeiten. Viele Vereine und Verbände sind auf Fördermittel angewiesen. Nicht weil sie es wollen, sondern weil die Strukturen so sind, wie sie sind. Auch diese kommen in Schwierigkeiten.“
Juliane Kemnitz, Flüchtlingsrat Thüringen e.V.:
"Wir erleben eine Zunahme von flüchtlingsfeindlichen Übergriffen und ausgrenzender Stimmungsmache thüringenweit. Angesichts der Notwendigkeit von solidarischen Projekten vor Ort, ist die die Planungssicherheit für die zivilgesellschaftlichen Strukturen und Vereine notwendiger denn je."
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Hessen-Thüringen, Renate Sternatz verlieh auch ihrer Sorge angesichts von CDU-Anträgen auf eine Haushaltskürzung um 153 Mio. Euro als „Bürokratiekostenbremse“ und „Bürokratiekostenbremse Personal“ Ausdruck:
„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat der Daseinsvorsorge und einer resilienten Infrastruktur. Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten der Landesverwaltung, die mit Engagement politische Entscheidungen des Souveräns umsetzen. Bereits jetzt sind zahlreiche Stellen unbesetzt, sodass Mehrarbeit und Überlastung der Beschäftigten leider zum Arbeitsalltag gehören. Solche Anträge sind kurzsichtig und unzeitgemäß. Zumal es darum gehen muss, viele neue Beschäftigte zu gewinnen, um zumindest ein Teil der altersbedingt Ausscheidenden zu ersetzen.“
Die Organisationen des Thüringer Appells fordern die demokratischen Partien auf zu zeigen, dass sie zu ihrer Verantwortung für Thüringen und für verlässliche Daseinsvorsorge stehen. Es gelte, die Handlungsfähigkeit der Kommunen, von Vereinen und Initiativen sowie die soziale Infrastruktur zu sichern.
Hintergrund:
Am Thüringer Appell beteiligt sind mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine sowie Träger der sozialen Daseinsvorsorge von der Jugendarbeit bis hin zur Familienförderung, Demokratieförderung, Kultur, Gleichberechtigung, außerschulischer Bildung und Sport. Sie erbringen täglich wichtige Leistungen für die Menschen in Thüringen. Ohne sie fehlt es an Lebensqualität und an lebenswichtigen Angeboten in unserem Land.
Der Thüringer Appell ist unter www.thueringerappell.de einsehbar.
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